Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben |
Gründungsdatum | 1959 |
Hauptsitz | Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | <text> |
Webadresse | www.strukturgesellschaft.de |
Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Bei den Politikern handelt es sich überwiegend um Mitglieder und Funktionsträger von CDU/CSU und FDP. Eine Reihe von Mitgliedern sind auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und/oder des Wirtschaftsrat der CDU
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.
Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 14 Beiräte mit den Schwerpunkten:
- Arbeit und Soziales
- Bildung und Forschung
- Energie
- Europa
- Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
- Gesundheit
- Handel und Verbraucherschutz
- Medien, Internet und Kommunikation
- Sicherheit und Verteidigung
- Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
- Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Welthandel
- Wirtschaft und Technologie
- Wissenschaftlicher Beirat
Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
- Michael Meister (Vorsitzender), CDU-Politiker
- Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
- Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Präsidiums
- Ludolf von Wartenberg (Stellvertreter), Lobbyist und CDU-Politiker, Parl. Staatssekretär a.D.,
- 1990-2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Vorsitzender des Kuratorium des Institut Finanzen und Steuern
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Berater und Mitglied des Aufsichsrats einer Vielzahl von Unternehmen
- Siegmar Mosdorf (Stellvertreter), ehem. SPD-Politiker, Staatssekretär a.D.
- Partner der PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- ehem. Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Jens Odewald (Schatzmeister), Mitglied der CDU, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie GmbH
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Mitglied der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft
- Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-STIFTUNG
- Vorsitzender der Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad-Adenauer-Stiftung
- Spender für Altbundeskanzler Helmut Kohl (Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark. [1])
- Stefan Müller, MdB, CSU, Bankfachwirt
- Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
- ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag
- Mitglied des Beirats der DZ-Bank AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
- Mitglied des Aufsichtsrats der Nürnberger Krankenversicherung AG
- Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow, Geschäftsführender Gesellschafter der SMC - Stechow Management Consulting GmbH & Co. KG
- Hartfrid Wolff, FDP
- Rechtsanwalt bei der KPMG Rechtsanwalt GmbH
- ehemaliges Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied im Bundesverband Junger Unternehmer
- Rechnungsprüfer der Friedrich-Naumann-Stiftung
- Beiratsmitglied der German European Security Association (GESA)
- Horst-Dieter Westhoff (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
- 1989-2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
- Beirat InGeoForum
- Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG
Quelle: [2]
Ehemalige Mitglieder:
- Gerhard Schick[3] (Stellvertreter), MdB, Bündnis 90/Die Grünen (bis Ende 2012)
- Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
- Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied des Beirats im Forum Kapitalmarktinstrumente - Kapitalmarktfinanzierung e.V.
- ehem. Mitarbeiter der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung
Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden
- Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown. Ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, exponierter Vertreter neoliberaler Wirschaftsphilosophie
- Vorsitzender der Atlantik-Brücke
- Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Präsidiumsmitglied Wirtschaftsrat der CDU
- Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft
- Christine Scheel, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis 2/2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2/2012 Vorstandsmitglied des Öko-Energie-Versorgers HEAG Südhessische Energie (HSE)
Wissenschaftlicher Beirat
Langjähriger Vorsitzender (am 3. März 2013 verstorben)
- Johann Eekhoff
- Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) und des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft (INWO), jeweils an der Universität zu Köln
- Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung
- Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
- Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
- 1998 - 2000 Stellvertretender Vorsitzender der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" finanziert von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung
Mitglieder
- Jürgen Baur, emeritierter Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität Köln
- seit Anfang 2003 Energierechtsexperte von Linklaters LLP
- Wilfried Echterhoff, Lehrstuhl für Psychologie an der Bergischen Universität Geamthochschule Wuppertal
- Rolf Peffekoven, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
- Mitglied Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
- Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vorsitzende der Beiräte
- Karl Schiewerling, MdB, CDU
- Albert Rupprecht, MdB, CSU
- Thomas Bareiß, MdB, CDU
- Axel Schäfer, MdB, SPD
- Michael Meister, MdB, CDU
- Jens Spahn, MdB, CDU
- Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Michael Fuchs, MdB, CDU
- Stellvertretendes Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Deutschen Bundestags
- Petitionsausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
- Verteidigungsausschuss
- Ehrenpräsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA)
- Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
- Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
- Stellvertretendes Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Deutschen Bundestags
- Hans-Joachim Otto, MdB, FDP, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Maritimer Koordinator der Bundesregierung
- Mitglied in der Atlantik-Brücke
- Beiratsmitglied von True Sale International
- Mitglied der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft e.V.
- Thomas Kossendey, MdB, CDU, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
- Stellv. Vorsitzender der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (Die Gesellschaft ist mit Rüstungsfirmen vernetzt und wird von der Bundesregierung gefördert).
- Marie-Luise Dött, MdB, CDU
- Vorstandsvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer
- ehemalige Kuratorin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Winfried Hermann, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Erich G. Fritz, MdB, CDU
- Joachim Pfeiffer, MdB, CDU
- Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg
- Mitglied des Beirats des Institut der deutschen Immobilienwirtschafte.V.
- Mitglied des politisch-wissenschaftlichen Beirats des Bundesverband BioEnergie e.V.
Mitglieder und Förderer
Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:
- Verbände, z. B.
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Bundesverband mittelständische Wirtschaft
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
- Deutsches Atomforum
- Verband der privaten Krankenversicherer
- Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
- Unternehmen, z. B.
- Freshfields Bruckhaus Deringer
- KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- RWE AG
- Kreditinstitute
- Bayerische Landesbank
- Deutsche Bank
- Politik, z. B.
- Patrick Döring, Generalsekretär der FDP
- Ernst Burgbacher, FDP, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Enak Ferlemann, CDU, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Werner Langen, Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
- Thomas Kossendey, CDU, MdB. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung
- Hans-Joachim Otto, FDP, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Wissenschaft, z. B.
- Prof. Jürgen F. Bauer, Linklaters
- Prof. Justus Haucap
- Einzelmitglieder, z. B.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000, Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011
- ↑ Webseite Strukturgesellschaft - Vorstand - 17. Legislaturperiode abgerufen am 24.09.2012
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag