Philip Morris: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Ehemaliger Landesminister im Kuratorium der Philip Morris Stiftung)
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| Philip Morris IntInternational Inc. | |
|---|---|
| Branche | Tabakindustrie |
| Hauptsitz | Lausanne, Schweiz Stamford/USA |
| Lobbybüro Deutschland | Taubenstraße 25, 10117 Berlin |
| Lobbybüro EU | 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien |
| Webadresse | www.pmi.com |
Philip Morris International Inc. (rechtlich zu unterscheiden von Philip Morris USA) ist der weltweit umsatzstärkste Tabakkonzern. 2008 wurde Philip Morris von der Altria Group, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. zu der weiterhin Philip Morris USA gehört, abgespalten.[1] Neben herkömmlichen Tabakerzeugnissen produziert Philip Morris rauchfreie Tabakerhitzer (IQOS) sowie rauchlose Tabakerzeugnisse (HEETS Tabaksticks für IQOS). Die Vision sei es, Zigaretten durch Tabakerhitzer zu ersetzen.[2]
Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen Philip Morris einen Marktanteil von 28,4% am globalen Markt für Tabakprodukte, die USA und China ausgenommen.[1] Das Unternehmen ist häufig 3] Der Konzern wird für seine Lobby-Strategien kritisiert worden.[2] In Strategie, Außenkommunikation und Werbung kritisiert[4][5][6]. Laut "Wirtschaftswoche" hat Philip Morris in den letzten Jahren hat Philip Morris begonnen eine neue Strategie zu verfolgen, bei welcher der Konzern sich als nachhaltig und gesundheitsbewusst präsentiert[37], mehr dazu im Kapitel "Strategiewechsel".
In Deutschland ist Philip Morris über die Philip Morris GmbH mit Sitz in Gräfelfing aktiv. Das für Europa zuständige Operations Center ist die Philips Morris Products S.A. mit Sitz in Lausanne, die mit 100 % am Stammkapital der Philip Morris GmbH beteiligt ist.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Philip Morris GmbH
-
2 Einträge in Lobbyregistern
- 1
- 2
- 3 Foundation for a Smoke-Free-World 3
- 4 Parteispenden und Sponsoring 4
-
5 Lobbyfälle und Kritik
- 4.2
- 4
- 3
- 4
- 4
- 4
- 5
- 4
- 6
- 4
- 7
- 4
- 8
- 4
- 9
- 6 Strategiewechsel 6
- 7 Mitgliedschaften (Auswahl)
- 8 Beiträge von LobbyControl
- 8 9 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 9 Einzelnachweise
- 10 Einzelnachweise
Philip Morris GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zur Geschäftsführung gehören:
- Markus Essing (Vorsitzender), Vorsitzender der Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft
- Torsten Albig (Leiter des Geschäftsbereichs „External Affairs“), ehem. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (SPD). Er verantwortet die Außendarstellung von Philip Morris in Deutschland und die für den Dialog mit der Öffentlichkeit zuständigen Funktionen wie Governmental Affairs, Scientific & Medical Affairs, Unternehmenskommunikation sowie Corporate Social Responsiblity. Außerdem gehören auch die Fachbereiche zur Regulierung und Besteuerung von Tabakprodukten und -alternativen, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels zu seinem Ressort.[8]
Konzernrepräsentanz Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Konzernrepräsentanz vertritt die Interessen des Unternehmens gegenüber politischen Akteuren und ist zugleich deren zentraler Ansprechpartner.[9] Sie sucht den Dialog mit Gesprächspartnern im persönlichen Austausch und auf offener Bühne, in innovativen Veranstaltungsformaten sowie mit ihrer Kunst- und Kulturförderung. Die Aktivitäten sind hier abrufbar. Zu ihnen gehört die Herausgabe der der Studienreihe „Die Zukunft der Tabakregulierung“, mit der Roland Berger und das IPE Institut für Politikevaluation beauftragt worden sind.
Cheflobbyist (Leiter Konzernrepräsentanz) ist Stephan Röckemann.[10]
Einträge in Lobbyregistern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyregister EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Für das Jahr 2020 hat PMI Lobbyausgaben von 1,000,000-1,249,999€ auf EU-Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 9 Lobbyist:innen angestellt, von denen 7 Zugang zum Europäischen Parlament hatten. Die Lobbyausgaben sind somit seit dem Jahr 2010 relativ konstant geblieben, mit der Ausnahme des Jahres 2013. Damals gab das Unternehmen mehr als 5,000,000€ aus, was mit starker Lobbyarbeit gegen die damals beschlossene EU-Tabakrichtlinie zu erklären ist.[411]
Deutsches Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Für das Jahr 2021 hat PMI Lobbyausgaben von 1,240,001€ bis 1,250,000€ auf deutscher Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 11-20 Lobbyist:innen angestellt.[512]
Foundation for a Smoke-Free-World[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Foundation for a Smoke-Free World (deutsch: Stiftung für eine Welt ohne Rauchen) wurde 2017 von Philipp Morris International gegründet. Die Stiftung wird mit ca. 80,000,000$ jährlich vollständig von PMI finanziert. Ihre selbst erklärte Unabhängigkeit und Neutralität wird daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen als nicht glaubwürdig eingestuft.[613] Ferner ruft die WHO zusammen mit anderen Organisationen, wie etwa die der Unition for International Cancer Control, dazu auf, nicht mit der Stiftung zusammenzuarbeiten.[714]
Das selbst ausgegebene Ziel der Stiftung lautet, Alternativen zu konventionellen Tabakprodukten aufzuzeigen und innerhalb "dieser Generation" das weltweite Rauchen zu beenden. [815]. Nach einer Recherche von Le Monde (Frankreich), The Investigative Desk (Niederlande), Follow the money (Niederlande) und Knack (Belgien) ist die Stiftung jedoch vielmehr ein Lobbying-Instrument um die WHO-Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle zu umgehen.[916] Das Ziel der Stiftung bestehe vor allem darin die Anti-Tabak-Bewegung zu spalten, welche sich aus Prohibtionisten und Prgamatisten Pragmatisten zusammensetzt. Dies gehe aus internen Dokumenten der Stiftung von 2014 hervor, welche den Autoren vorlagen.
Parteispenden und Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Philip Morris legte bis 2015 auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.[1017] Neben Spenden umfasst umfasste dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Empfänger der Zahlungen waren jeweils FDP, SPD, CDU und CSU, sowie deren parteinahe Organisationen.[1118]
LobbyControl wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.[1219][1320] Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen. Dabei stiegen die Ausgaben für Sponsoring kontinuierlich an: Beliefen sie sich 2010 noch auf 27.000 €, hatten sie sich 2015 bereits verfünffacht, auf über 150.000 €.
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Die Parteispenden wurden nahezu gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU jedoch knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."[1421]
Hier LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.
Seit 2016 veröffentlichte der Konzerne seine Sponsorzahlungen an deutsche Parteien nicht mehr. Seine Sponsoraktivitäten hat er jedoch nicht beendet, wie u. a. seine Präsenz bei den Wahlkampfparteitagen von CDU, FDP und SPD belegt.[1522] Anfragen von LobbyControl an Philip Morris International und an die deutsche Repräsentanz des Konzerns dazu blieben unbeantwortet.
Für das Jahr 2020 veröffentlichte der Konzern folgende Angaben zu der Höhe seiner Spenden in Deutschland:
- CDU: 17633€
- CSU: 17633€
- SPD: 17633€
- FDP: 17633€
- CDU Sachsen: 8350€
- CSU Obermenzing: 2668€
- CSU München Land: 2209€
Das folgende Balkendiagramm zeigt die Parteispenden von PM in Deutschland von 2008 bis 2020. Dabei werden die Spenden an regionale Verbände jenen der Bundespartei zugerechnet. Die Daten können hier auf der Webseite von PM eingesehen werden.
Lobbyfälle und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Sponsern des Deutschen Arbeitgebertags 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut der Studie Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2023 hat Philip Morris den Deutschen Arbeitgebertag 2022 gesponsert, auf dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei; FDP) als Redner auftraten. Als Hauptsponsor müsse Philip Morris 50 Eintrittskarten für Unternehmensvertreter erhalten und einen 25 Quadratmeter großen Stand gehabt haben. Es habe eine Podiumsdiskussion mit der damaligen Philip Morris Germany Director External Affairs Claudia Oeking und Reem Alabali-Radovan, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt gegeben.
Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie Tobacco Products Directive (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird[23]. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte: .
Unterstützung von marktliberalen Thinktanks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach einer Recherche des britischen Guardian unterstützte Philip Morris in den letzten Jahren eine Vielzahl von marktliberalen Think-Tanks, darunter das Cato Institute (2010, 2012, 2013), das Heartland Institute (2011, 2013, 2014, 2015, 2016) und die Heritage Foundation (2011-2016)[24].
Europäische Zivilgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".[1625] Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über archive.org abrufbar. Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.[1726]
EU-Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete The Guardian im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.[1827]
Laut Spiegel verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.[1928]
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.[2029]
Im September 2013 veröffentlichte Le Parisien ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.[2130] Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.[2231]
EU-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats José Manuel Barrosos und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut Spiegel fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt. Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma Roland Berger mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.[2332][2433]
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur Rahmenkonvention der Tabakkontrolle (FCTC) stehe.[2534] Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.[2635]
Erfolge der Tabaklobby[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.[2736][2837]Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:
- Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,
- Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,[2938]
- Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,[3039]
- Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).[3140]
Hier finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.
Unterstützung von Zigarettenschmuggel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe. Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.[3241] Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.[3342] Die WOZ kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.[3443]
Einfluss auf die toxikologische Forschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das Philip Morris External Research Program zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen. Viele Studien wurden wegen ungenehmer nicht genehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht Veröffentlichungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.[3544]
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:
- Elmar Richter am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München
- Hans Marquardt, ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.
- Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von Gerhard Scherer
- Heidi Foth, Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg[3645]
Hier finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie hier
Grassroots-Lobbying in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur APCO, Graswurzelbewegungen zu organisieren. Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.[3746] Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.[3847]
Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vom Bundeskabinett abgesegnet, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten Philip Morris und der Deutsche Zigarettenverband in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition.[3948][40]49]
Ehemaliger Landesminister im Kuratorium der Philip Morris Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ehemalige Bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst,Thomas Goppel ist Kurator in der Philip Morris Stiftung. Neben Goppel sitzen auch hochrangige Funktionäre von Philip Morris International Inc. im Kuratorium der Stiftung[50].
Strategiewechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Konzern möchte eine "natürliche Evolution zu einem breiteren Gesundheits- und Wellnessunternehmen" vornehmen.[41]51] Ziel sei auch, Zigaretten durch wissenschaftlich fundierte Alternativen zu ersetzen, die das Potenzial haben, die Gefahren für Raucherinnen und Raucher zu verringern, wobei diese Alternativen allerdings nicht risikofrei seien.[52] Als Ersatzprodukt wird der rauchfreie Tabakerhitzer IQOS gefördert. Konzernchef Jacek Oczak hat bekanntgegeben, dass Philipp Morris ab 2030 in Großbritannien keine Zigaretten mehr verkaufen möchte (Dies gilt lediglich für Großbritannien, nicht für andere Staaten).[4253] Dies passt passe zu der Strategie der britischen Regierung, welche 2019 bekanntgegeben hat, Großbritannien bis 2030 rauchfrei machen zu wollen.[4354] Stattdessen investiert der Konzern verstärkt in der Gesundheitsbranche und hat zum Beispiel 2021 die Pharmakonzern Pharmakonzerne Fertin Pharma und Vectura übernommen.[4455] Da letzterer sich unter anderem auf Lungenkrankheiten spezialisiert, werfen Kritiker Philip Morris vor, Kunden durch den Tabakkomsum erst krank zu machen und dann davon zu profitieren.[44]55]
Philip Morris International hat praktisch seine gesamte Strategie auf die Eigenentwicklung IQOS ausgerichtet und stellt sich – trotz weiterhin massenhafter Zigarettenproduktion – als Kämpfer gegen das Rauchen dar.[56] Zentrale Bedeutung haben für den Konzern deshalb Regulierungen für Tabakerhitzer nach EU- und nationalem Recht. Zu diesen gehört das vom Bundestag in Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG am 22. Juni 2023 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, das ein Verbot von erhitzten Tabakerzeugnissen mit charakteristischen Aroma vorsieht; erhitzte Tabakerzeugnisse müssen außerdem kombinierte Text-Bild- Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen.[57]
Mitgliedschaften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- AmCham EU
- The American European Community Association (AECA)
- International Trademark Association (INTA)
- Trans-Atlantic Business Council (TABC)
- European Policy Centre (EPC)
- European Risk Forum (ERF)
- Businesseurope
- European Smokeless Tobacco Council (ESTOC)
- Public Affairs Council
- European Communities Trade Mark Association (ECTA)
- American Chamber of Commerce in Germany
- Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
- Europäischer Wirtschaftssenat (EWS)
- Wirtschaftsbeirat Bayern
- Kangaroo Group
Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union (Stand: 15.12.2016Philip Morris hat folgende Mitgliedschaften im deutschen und europäischen Lobbyregister angegeben (Stand März 2022):
Deutsches Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Aktion Plagiarius
- American Chamber of Commerce in Germany
- Atlantik-Brücke
- British Chamber of Commerce in Germany
- Bundesverband Deutsche Startups
- Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik
- Normenausschuss Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte
- Deutscher Verband der Aromenindustrie
- Europäische Bewegung Deutschland
- Grüner Wirtschaftsdialog
- Interessengemeinschaft Takabwirtschaft
- Lebensmittelverband Deutschland
- Markenverband
- Wirtschaftsbeirat Bayern (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt)
- Wirtschaftsforum der SPD
- Wirtschaftspolitischer Club Deutschland
- Wirtschaftsrat der CDU
- ZAW Freiheit für die Werbung
- Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
(Hier abrufbar)
Europäisches Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- AmCham EU
- AmCham Germany und AmCham in anderen Staaten der EU
- American European Community Association
- European Policy Centre
- Kangaroo Group
- BusinessEurope
- VBO-FBE
- Lithuanian Confederation of Industrialists
- Spanish Tobacco Roundtable
- Ass. Industrial Portuguesa
- Economiesuisse
- Czech Foodstuff Chamber
- Czech Association Branded Goods
- Centromarca
- CEOE
- Estonian Chamber of Commerce
- Latvian Chamber of Commerce
- Latvian Traders Association
- Vape Business Ireland
- Smokefree Association Latvia
(Hier abrufbar)
Beiträge von LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie
- Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert
- TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen
- LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel
- Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus
- Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters
- Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Altria will Tabaktochter abspalten, manger-magazin.de vom 29.08.2007, abgerufen am 06.09.2023
- ↑ Unsere Produkte in Deutschland, pmi.com, abgerufen am 07.09.2023
- ↑ Philip Morris International,Tobacco Tactics, abgerufen am 18.02.2022
- ↑ Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien swr.de, abgerufen am 03.03.2021
- ↑ Kritik an Philip Morris' Anti-Rauch-Werbung orf.at, abgerufen am 10.03.2022
- ↑ Philip Morris erntet Kritik für Anti-Zigaretten-Werbung derstandard.de, abgerufen am 10.03.2022
- ↑ Philip Morris bekämpft, was es selbst verursacht wiwo.de, abgerufen am 03.03.2022
- ↑ Albig übernimmt External Affairs bei Philip Morris, politik-kommunikation.de vom 01.09.2023, abgerufen am 06.09.2023
- ↑ Leitbild, pmi.berlin, abgerufen am 06.09.2023
- ↑ Konnzernrepräsentanz, pmi.berlin, abgerufen am 06.09.2023
- ↑ Phillip Morris International,Lobbyfacts, abgerufen am 18.02.2022
- ↑ Philip Morris GmbH Philip Morris GmbH, Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 18.02.2022
- ↑ WHO Statement on Philip Morris funded Foundation for a Smoke-Free World, who.int, abgerufen am 18.02.2022
- ↑ UICC issues warning about the Foundation for a Smoke-Free World uicc.org, abgerufen am 01.03.2022
- ↑ Our Mission, SFW, abgerufen am 18.02.2022
- ↑ La guerre secrète de Philip Morris contre l’OMS et les experts de la lutte antitabaclemonde.fr, abgerufen am 01.03.2022
- ↑ Corporate Contributions Philip Morris International, abgerufen am 01.03.2021
- ↑ Politische Zuwendungen 2008-2015 Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Parteitage und deren Sponseren, nie-wieder-tabak.de, abgerufen am 03.03.2022
- ↑ EU Tobacco Products Directive Revision tobaccotactics.org, abgerufen am 10.03.2022
- ↑ Free-market groups and the tobacco industry - full database theguardian.com, abgerufen am 11.03.2022
- ↑ Was-Noch.eu PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016
- ↑ Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation' The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Die Schnüffler von der Tabaklobby Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016
- ↑ Stellungnahme PMI am 09.09.2013 abgerufen am 15.12.2016
- ↑ Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation' The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Saubermänner auf Abwegen Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Guidelines for Implementation Article 5.3 WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016
- ↑ Regulierung von Tabakerzeugnissen Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Damit kann die Branche gut leben Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016
- ↑ Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016
- ↑ Saubermänner auf Abwegen Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016
- ↑ 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel, Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016
- ↑ Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016
- ↑ Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013
- ↑ Historie Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016
- ↑ Forschen gegen die Wahrheit Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016
- ↑ The Denial Industry The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Tort Reform Budget Project Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016
- ↑ Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen Spiegel Online vom 07. März 2017, abgerufen am 20.06.2017
- ↑ Kabinett beschließt Verbot von Tabakwerbung Spiegel Online vom 20. April 2017, abgerufen am 20.06.2017
- ↑ [1] Kuratorium der Philip Morris Stiftung, abgerufen am 25.10.2024
- ↑ Pillen statt Kippen zeit.de, abgerufen am 03.03.2022
- ↑ Eine klare Botschaft; Philip Morris will die Zigarettenproduktion einstellen, pmi.com, abgerufen am 07.09.2023
- ↑ Philip Morris kündigt Ende des Zigarettenverkaufs in Großbritannien an stern.de, abgerufen am 03.03.2022
- ↑ Smoke-free England by 2030: On track or unrealistic? lordslibrary.parliament.uk, abgerufen am 03.03.2022
- ↑ 44
- 55,0 44
- 55,1 Philip Morris bekämpft, was es selbst verursacht wiwo.de, abgerufen am 03.03.2022
- ↑ Werbeverbot betrifft auch E-Zigaretten, rnd.de vom 18.09.2020, abgerufen am 08.09.2023
- ↑ Verbot von Aroma-Tabak für Tabakerhitzer, bundestag.de abgerufen am 08.09.2023
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| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]
}}
Philip Morris International (rechtlich zu unterscheiden von Philip Morris USA) ist der weltweit umsatzstärkste Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Inc. (Philip Morris) ist der weltweit umsatzstärkste Tabakkonzern. 2008 wurde Philip Morris von der [https://www.altria.com/about-altria/our-heritage?src=pmusa Altria Group], zu der weiterhin [https://www.philipmorrisusa.com/company/about-pm-usa Philip Morris USA] gehört, abgespalten.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-502817.html Altria will Tabaktochter abspalten], manger-magazin.de vom 29.08.2007, abgerufen am 06.09.2023</ref> Neben herkömmlichen Tabakerzeugnissen produziert Philip Morris rauchfreie Tabakerhitzer ([https://www.iqos.com/de/de/iqos-alternativen-zum-rauchen.html IQOS]) sowie rauchlose Tabakerzeugnisse ([https://www.iqos.com/de/de/tabakerhitzer-entdecken/heets-geschmack.html HEETS Tabaksticks für IQOS]). Die Vision sei es, Zigaretten durch Tabakerhitzer zu ersetzen.<ref>[https://www.pmi.com/markets/germany/de/%C3%BCber-uns/our-products Unsere Produkte in Deutschland], pmi.com, abgerufen am 07.09.2023</ref>
Nach eigenen Angaben hat das UnternehmenPhilip Morris einen Marktanteil von 28,4% am globalen Markt für Tabakprodukte, die USA und China ausgenommen.<ref name="TT">[https://tobaccotactics.org/wiki/philip-morris-international/ Philip Morris International],Tobacco Tactics, abgerufen am 18.02.2022</ref> Das Unternehmen ist häufig Der Konzern wird für seine Lobby-Strategien kritisiert worden.Strategie, Außenkommunikation und Werbung kritisiert<ref>[https://www.swr.de/report/fragwuerdiges-sponsoring-tabakindustrie-und-politik/-/id=233454/did=5137856/nid=233454/1yyfhtp/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien] swr.de, abgerufen am 03.03.2021</ref> In den letzten Jahren hat Philip Morris <ref>[https://orf.at/stories/3073381/ Kritik an Philip Morris' Anti-Rauch-Werbung] orf.at, abgerufen am 10.03.2022</ref><ref>[https://www.derstandard.de/story/2000089865934/philip-morris-erntet-schwere-kritik-fuer-anti-zigaretten-werbung Philip Morris erntet Kritik für Anti-Zigaretten-Werbung] derstandard.de, abgerufen am 10.03.2022</ref>. Laut "Wirtschaftswoche" hat Philip Morris in den letzten Jahren begonnen eine neue Strategie zu verfolgen, bei welcher der Konzern sich als nachhaltig und gesundheitsbewusst präsentiert<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/gesundheitsservice-statt-zigaretten-philip-morris-bekaempft-was-es-selbst-verursacht/27601754.html Philip Morris bekämpft, was es selbst verursacht] wiwo.de, abgerufen am 03.03.2022</ref>, mehr dazu im Kapitel "Strategiewechsel".
==In Deutschland ist Philip Morris über die Philip Morris GmbH mit Sitz in Gräfelfing aktiv. Das für Europa zuständige Operations Center ist die [https://www.pmi.com/company-information Philips Morris Products S.A.] mit Sitz in Lausanne, die mit 100 % am Stammkapital der Philip Morris GmbH beteiligt ist.
==Philip Morris GmbH==
===Geschäftsführung===
Zur [https://pmi.berlin/impressum/ Geschäftsführung] gehören:
*Markus Essing (Vorsitzender), Vorsitzender der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000962/17008?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInteressengemeinschaft%2BTabakwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft]
*Torsten Albig (Leiter des Geschäftsbereichs „External Affairs“), ehem. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (SPD). Er verantwortet die Außendarstellung von Philip Morris in Deutschland und die für den Dialog mit der Öffentlichkeit zuständigen Funktionen wie Governmental Affairs, Scientific & Medical Affairs, Unternehmenskommunikation sowie Corporate Social Responsiblity. Außerdem gehören auch die Fachbereiche zur Regulierung und Besteuerung von Tabakprodukten und -alternativen, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels zu seinem Ressort.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/albig-uebernimmt-external-affairs-bei-philip-morris/ Albig übernimmt External Affairs bei Philip Morris], politik-kommunikation.de vom 01.09.2023, abgerufen am 06.09.2023</ref>
===Konzernrepräsentanz Berlin===
Die Konzernrepräsentanz vertritt die Interessen des Unternehmens gegenüber politischen Akteuren und ist zugleich deren zentraler Ansprechpartner.<ref>[https://pmi.berlin/leitbild/ Leitbild], pmi.berlin, abgerufen am 06.09.2023</ref> Sie sucht den Dialog mit Gesprächspartnern im persönlichen Austausch und auf offener Bühne, in innovativen Veranstaltungsformaten sowie mit ihrer Kunst- und Kulturförderung. Die Aktivitäten sind [https://pmi.berlin/die-zukunft-der-tabakregulierung-in-deutschland/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört die Herausgabe der der Studienreihe „Die Zukunft der Tabakregulierung“, mit der Roland Berger und das IPE Institut für Politikevaluation beauftragt worden sind.
Cheflobbyist (Leiter Konzernrepräsentanz) ist Stephan Röckemann.<ref>[https://pmi.berlin/konzernreprasentanz/ Konnzernrepräsentanz], pmi.berlin, abgerufen am 06.09.2023</ref>
==Einträge in Lobbyregistern==
===[[Lobbyregister EU]]===
Für das Jahr 2020 hat PMI Lobbyausgaben von 1,000,000-1,249,999€ auf EU-Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 9 Lobbyist:innen angestellt, von denen 7 Zugang zum Europäischen Parlament hatten. Die Lobbyausgaben sind somit seit dem Jahr 2010 relativ konstant geblieben, mit der Ausnahme des Jahres 2013. Damals gab das Unternehmen mehr als 5,000,000€ aus, was mit starker Lobbyarbeit gegen die damals beschlossene EU-Tabakrichtlinie zu erklären ist.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Phillip Morris International],Lobbyfacts, abgerufen am 18.02.2022</ref>
===[[Lobbyregister Deutschland|Deutsches Lobbyregister]]===
Für das Jahr 2021 hat PMI Lobbyausgaben von 1,240,001€ bis 1,250,000€ auf deutscher Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 11-20 Lobbyist:innen angestellt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000144/1270?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dphilip%2Bmorris%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Philip Morris GmbH Philip Morris GmbH], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 18.02.2022</ref>
==Foundation for a Smoke-Free-World==
Die Foundation for a Smoke-Free World (deutsch: Stiftung für eine Welt ohne Rauchen) wurde 2017 von Philipp Morris International gegründet. Die Stiftung wird mit ca. 80,000,000$ jährlich vollständig von PMI finanziert. Ihre selbst erklärte Unabhängigkeit und Neutralität wird daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen als nicht glaubwürdig eingestuft.<ref>[https://www.who.int/news/item/28-09-2017-who-statement-on-philip-morris-funded-foundation-for-a-smoke-free-world WHO Statement on Philip Morris funded Foundation for a Smoke-Free World], who.int, abgerufen am 18.02.2022</ref> Ferner ruft die WHO zusammen mit anderen Organisationen, wie etwa die der [https://www.uicc.org/ Unition for International Cancer Control], dazu auf, nicht mit der Stiftung zusammenzuarbeiten.<ref>[https://www.uicc.org/news/uicc-issues-warning-about-foundation-smoke-free-world UICC issues warning about the Foundation for a Smoke-Free World] uicc.org, abgerufen am 01.03.2022</ref>
Das selbst ausgegebene Ziel der Stiftung lautet, Alternativen zu konventionellen Tabakprodukten aufzuzeigen und innerhalb "dieser Generation" das weltweite Rauchen zu beenden. <ref>[https://www.smokefreeworld.org/our-vision/ Our Mission], SFW, abgerufen am 18.02.2022</ref>. Nach einer Recherche von Le Monde (Frankreich), The Investigative Desk (Niederlande), Follow the money (Niederlande) und Knack (Belgien) ist die Stiftung jedoch vielmehr ein Lobbying-Instrument um die WHO-Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle zu umgehen.<ref>[https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/04/14/un-avenir-sans-fumee-la-guerre-secrete-de-philip-morris-contre-l-oms_6076704_3244.html La guerre secrète de Philip Morris contre l’OMS et les experts de la lutte antitabac]lemonde.fr, abgerufen am 01.03.2022</ref> Das Ziel der Stiftung bestehe vor allem darin die Anti-Tabak-Bewegung zu spalten, welche sich aus Prohibtionisten und PrgamatistenPragmatisten zusammensetzt. Dies gehe aus internen Dokumenten der Stiftung von 2014 hervor, welche den Autoren vorlagen.
==Parteispenden und Sponsoring==
Philip Morris legte bis 2015 auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 01.03.2021</ref> Neben [[Parteispenden|Spenden umfasst]] umfasste dies auch Zuwendungen, die als [[Parteisponsoring|Sponsoring]] bezeichnet werden. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref>
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen. Dabei stiegen die Ausgaben für Sponsoring kontinuierlich an: Beliefen sie sich 2010 noch auf 27.000 €, hatten sie sich 2015 bereits verfünffacht, auf über 150.000 €.<br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Die Parteispenden wurden nahezu gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU jedoch knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref>
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.
Seit 2016 veröffentlichte der Konzerne seine Sponsorzahlungen an deutsche Parteien nicht mehr. Seine Sponsoraktivitäten hat er jedoch nicht beendet, wie u. a. seine Präsenz bei den Wahlkampfparteitagen von CDU, FDP und SPD belegt.<ref>[https://nie-wieder-tabak.de/2018/12/parteitage-und-deren-sponsoren/ Parteitage und deren Sponseren], nie-wieder-tabak.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Anfragen von LobbyControl an Philip Morris International und an die deutsche Repräsentanz des Konzerns dazu blieben unbeantwortet.
Für das Jahr 2020 veröffentlichte der Konzern folgende Angaben zu der Höhe seiner Spenden in Deutschland:
*CDU: 17633€
*CSU: 17633€
*SPD: 17633€
*FDP: 17633€
*CDU Sachsen: 8350€
*CSU Obermenzing: 2668€
*CSU München Land: 2209€
==Lobbyfälle und Kritik==
===Das folgende Balkendiagramm zeigt die Parteispenden von PM in Deutschland von 2008 bis 2020. Dabei werden die Spenden an regionale Verbände jenen der Bundespartei zugerechnet. Die Daten können [https://www.pmi.com/our-views-and-standards/standards/transparency hier] auf der Webseite von PM eingesehen werden.
[[Datei:Parteispenden PM.png|zentriert|mini|800x800px|PM-Parteispenden von 2008-2020; Für das Jahr 2017 wurden von PM keine Daten veröffentlicht]]
==Lobbyfälle und Kritik==
===Sponsern des Deutschen Arbeitgebertags 2022===
Laut der Studie [https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2023] hat Philip Morris den Deutschen Arbeitgebertag 2022 gesponsert, auf dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei; FDP) als Redner auftraten. Als Hauptsponsor müsse Philip Morris 50 Eintrittskarten für Unternehmensvertreter erhalten und einen 25 Quadratmeter großen Stand gehabt haben. Es habe eine Podiumsdiskussion mit der damaligen Philip Morris Germany Director External Affairs Claudia Oeking und Reem Alabali-Radovan, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt gegeben.
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. <ref>[https://tobaccotactics.org/wiki/eu-tobacco-products-directive-revision/ EU Tobacco Products Directive Revision] tobaccotactics.org, abgerufen am 10.03.2022</ref>. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:
===''Europäische Zivilgesellschaft''.
===Unterstützung von marktliberalen Thinktanks===
Nach einer [https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2019/jan/23/free-market-thinktanks-tobacco-control-polices-database#0/?americans-for-prosperity-foundation Recherche] des britischen Guardian unterstützte Philip Morris in den letzten Jahren eine Vielzahl von marktliberalen Think-Tanks, darunter das [[Cato Institute]] (2010, 2012, 2013), das [[Heartland Institute]] (2011, 2013, 2014, 2015, 2016) und die [[Heritage Foundation]] (2011-2016)<ref>[https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2019/jan/23/free-market-thinktanks-tobacco-control-polices-database#0/?heartland-institute Free-market groups and the tobacco industry - full database] theguardian.com, abgerufen am 11.03.2022</ref>.
===Europäische Zivilgesellschaft===
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref>
===''EU-Parlament''===
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref>
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
===''EU-Kommission''===
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref>
===''Erfolge der Tabaklobby''===
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:
*Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,
*Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref>
*Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref>
*Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref>
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref>
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref>
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref>
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.
Viele Studien wurden wegen ungenehmer nicht genehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die VeröffentlichgungspflichtVeröffentlichungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref>
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:
*[[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München
*[[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.
*Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]
*[[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref>
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
<br> Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref>
===Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten===
Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vom Bundeskabinett abgesegnet, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten Philip Morris und der [[Deutscher Zigarettenverband|Deutsche Zigarettenverband]] in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen] Spiegel Online vom 07. März 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabakwerbung-bundesregierung-beschliesst-verbot-ab-2020-a-1088226.html Kabinett beschließt Verbot von Tabakwerbung] Spiegel Online vom 20. April 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref>
==<br />
===Ehemaliger Landesminister im Kuratorium der Philip Morris Stiftung===
Der ehemalige Bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst,Thomas Goppel ist Kurator in der Philip Morris Stiftung. Neben Goppel sitzen auch hochrangige Funktionäre von Philip Morris International Inc. im Kuratorium der Stiftung<ref>[https://www.philipmorris-stiftung.de/das-kuratorium/] Kuratorium der Philip Morris Stiftung, abgerufen am 25.10.2024</ref>.
<br />
==Strategiewechsel==
Der Konzern möchte eine "natürliche Evolution zu einem breiteren Gesundheits- und Wellnessunternehmen" vornehmen.<ref name="ZEIT">[https://www.zeit.de/2021/32/philip-morris-tabakkonzern-pharmaunternehmen-vectura-lungenkrankheiten Pillen statt Kippen] zeit.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Ziel sei auch, Zigaretten durch wissenschaftlich fundierte Alternativen zu ersetzen, die das Potenzial haben, die Gefahren für Raucherinnen und Raucher zu verringern, wobei diese Alternativen allerdings nicht risikofrei seien.<ref>[https://www.pmi.com/markets/switzerland/de/ueber-uns/mitteilung-unseres-schweizer-ceo Eine klare Botschaft; Philip Morris will die Zigarettenproduktion einstellen], pmi.com, abgerufen am 07.09.2023</ref> Als Ersatzprodukt wird der rauchfreie Tabakerhitzer [https://www.iqos.com/de/de/iqos-alternativen-zum-rauchen.html IQOS] gefördert. Konzernchef Jacek Oczak hat bekanntgegeben, dass Philipp Morris ab 2030 in Großbritannien keine Zigaretten mehr verkaufen möchte (Dies gilt lediglich für Großbritannien, nicht für andere Staaten).<ref>[https://www.stern.de/panorama/philip-morris-kuendigt-ende-des-zigarettenverkaufs-in-grossbritannien-an-30630920.html Philip Morris kündigt Ende des Zigarettenverkaufs in Großbritannien an] stern.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Dies passtpasse zu der Strategie der britischen Regierung, welche 2019 bekanntgegeben hat, Großbritannien bis 2030 rauchfrei machen zu wollen.<ref>[https://lordslibrary.parliament.uk/smoke-free-england-by-2030-on-track-or-unrealistic/ Smoke-free England by 2030: On track or unrealistic?] lordslibrary.parliament.uk, abgerufen am 03.03.2022</ref> Stattdessen investiert der Konzern verstärkt in der Gesundheitsbranche und hat zum Beispiel 2021 die PharmakonzernPharmakonzerne Fertin Pharma und Vectura übernommen.<ref name="wiwo">[https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/gesundheitsservice-statt-zigaretten-philip-morris-bekaempft-was-es-selbst-verursacht/27601754.html Philip Morris bekämpft, was es selbst verursacht] wiwo.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Da letzterer sich unter anderem auf Lungenkrankheiten spezialisiert, werfen Kritiker Philip Morris vor, Kunden durch den Tabakkomsum erst krank zu machen und dann davon zu profitieren.<ref name="wiwo"></ref>
==Mitgliedschaften (Auswahl)==
*[[AmCham EU]]
*[[The American European Community Association]] (AECA)
*[[International Trademark Association]] (INTA)
*[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
*[[European Policy Centre]] (EPC)
*[[European Risk Forum]] (ERF)
*[[Businesseurope]]
*[[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)
*[[Public Affairs Council]]
*[[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)
*[[American Chamber of Commerce in Germany]]
*[[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]
*[[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*[[Kangaroo Group]]
Quelle: [httpPhilip Morris International hat praktisch seine gesamte Strategie auf die Eigenentwicklung IQOS ausgerichtet und stellt sich – trotz weiterhin massenhafter Zigarettenproduktion – als Kämpfer gegen das Rauchen dar.<ref>[https://www.rnd.de/wirtschaft/tabak-werbung-werbeverbot-trifft-auch-e-zigaretten-LGKTFPCW4ZCUFAWIKIWH5NLOWE.html Werbeverbot betrifft auch E-Zigaretten], rnd.de vom 18.09.2020, abgerufen am 08.09.2023</ref> Zentrale Bedeutung haben für den Konzern deshalb Regulierungen für Tabakerhitzer nach EU- und nationalem Recht. Zu diesen gehört das vom Bundestag in Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG am 22. Juni 2023 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, das ein Verbot von erhitzten Tabakerzeugnissen mit charakteristischen Aroma vorsieht; erhitzte Tabakerzeugnisse müssen außerdem kombinierte Text-Bild- Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-tabak-953388 Verbot von Aroma-Tabak für Tabakerhitzer], bundestag.de abgerufen am 08.09.2023</ref>
==Mitgliedschaften (Auswahl)==
Philip Morris hat folgende Mitgliedschaften im deutschen und europäischen Lobbyregister angegeben (Stand März 2022):
===[[Lobbyregister Deutschland|Deutsches Lobbyregister]]===
*[[Aktion Plagiarius]]
*[[American Chamber of Commerce in Germany]]
*[[Atlantik-Brücke]]
*[[British Chamber of Commerce in Germany]]
*[[Bundesverband Deutsche Startups]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik]]
*[[Normenausschuss Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte]]
*[[Deutscher Verband der Aromenindustrie]]
*[[Europäische Bewegung Deutschland]]
*[[Grüner Wirtschaftsdialog]]
*[[Interessengemeinschaft Takabwirtschaft]]
*[[Lebensmittelverband Deutschland]]
*[[Markenverband]]
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]] (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt)
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[ZAW Freiheit für die Werbung]]
*[[Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit]]
([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000144/1270 Hier] abrufbar)
===[[Lobbyregister EU|Europäisches Lobbyregister]]===
*[[AmCham EU]]
*[[AmCham Germany]] und AmCham in anderen Staaten der EU
*[[American European Community Association]]
*[[European Policy Centre]]
*[[Kangaroo Group]]
*[[Businesseurope|BusinessEurope]]
*[[VBO-FBE]]
*[[Lithuanian Confederation of Industrialists]]
*[[Spanish Tobacco Roundtable]]
*[[Ass. Industrial Portuguesa]]
*[[Economiesuisse]]
*[[Czech Foodstuff Chamber]]
*[[Czech Association Branded Goods]]
*[[Centromarca]]
*[[CEOE]]
*[[Estonian Chamber of Commerce]]
*[[Latvian Chamber of Commerce]]
*[[Latvian Traders Association]]
*[[Vape Business Ireland]]
*[[Smokefree Association Latvia]]
([https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)
Hier] abrufbar)
==Beiträge von LobbyControl==
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]
*[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]
*[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]
*[https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]
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==Einzelnachweise==
<references /><references />
[[Kategorie: Unternehmen]]
[[Kategorie: EU]]
[[Kategorie: Sponsoring]]
[[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]
[[Kategorie: Parteispenden]]
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| − | | Name = Philip Morris |
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| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion |
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| Lobbybüro Deutschland = Taubenstraße 25, 10117 Berlin |
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| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien |
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien |
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| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com] |
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| − | Philip Morris International ( |
+ | Philip Morris International Inc. (Philip Morris) ist der weltweit umsatzstärkste Tabakkonzern. 2008 wurde Philip Morris von der [https://www.altria.com/about-altria/our-heritage?src=pmusa Altria Group], zu der weiterhin [https://www.philipmorrisusa.com/company/about-pm-usa Philip Morris USA] gehört, abgespalten.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-502817.html Altria will Tabaktochter abspalten], manger-magazin.de vom 29.08.2007, abgerufen am 06.09.2023</ref> Neben herkömmlichen Tabakerzeugnissen produziert Philip Morris rauchfreie Tabakerhitzer ([https://www.iqos.com/de/de/iqos-alternativen-zum-rauchen.html IQOS]) sowie rauchlose Tabakerzeugnisse ([https://www.iqos.com/de/de/tabakerhitzer-entdecken/heets-geschmack.html HEETS Tabaksticks für IQOS]). Die Vision sei es, Zigaretten durch Tabakerhitzer zu ersetzen.<ref>[https://www.pmi.com/markets/germany/de/%C3%BCber-uns/our-products Unsere Produkte in Deutschland], pmi.com, abgerufen am 07.09.2023</ref>
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| + | |||
| + | Nach eigenen Angaben hat Philip Morris einen Marktanteil von 28,4% am globalen Markt für Tabakprodukte, die USA und China ausgenommen.<ref name="TT">[https://tobaccotactics.org/wiki/philip-morris-international/ Philip Morris International],Tobacco Tactics, abgerufen am 18.02.2022</ref> Der Konzern wird für seine Lobby-Strategie, Außenkommunikation und Werbung kritisiert<ref>[https://www.swr.de/report/fragwuerdiges-sponsoring-tabakindustrie-und-politik/-/id=233454/did=5137856/nid=233454/1yyfhtp/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien] swr.de, abgerufen am 03.03.2021</ref><ref>[https://orf.at/stories/3073381/ Kritik an Philip Morris' Anti-Rauch-Werbung] orf.at, abgerufen am 10.03.2022</ref><ref>[https://www.derstandard.de/story/2000089865934/philip-morris-erntet-schwere-kritik-fuer-anti-zigaretten-werbung Philip Morris erntet Kritik für Anti-Zigaretten-Werbung] derstandard.de, abgerufen am 10.03.2022</ref>. Laut "Wirtschaftswoche" hat Philip Morris in den letzten Jahren begonnen eine neue Strategie zu verfolgen, bei welcher der Konzern sich als nachhaltig und gesundheitsbewusst präsentiert<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/gesundheitsservice-statt-zigaretten-philip-morris-bekaempft-was-es-selbst-verursacht/27601754.html Philip Morris bekämpft, was es selbst verursacht] wiwo.de, abgerufen am 03.03.2022</ref>, mehr dazu im Kapitel "Strategiewechsel". |
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| + | |||
| + | In Deutschland ist Philip Morris über die Philip Morris GmbH mit Sitz in Gräfelfing aktiv. Das für Europa zuständige Operations Center ist die [https://www.pmi.com/company-information Philips Morris Products S.A.] mit Sitz in Lausanne, die mit 100 % am Stammkapital der Philip Morris GmbH beteiligt ist. |
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| + | ==Philip Morris GmbH== |
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| + | ===Geschäftsführung=== |
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| + | Zur [https://pmi.berlin/impressum/ Geschäftsführung] gehören: |
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| + | |||
| + | *Markus Essing (Vorsitzender), Vorsitzender der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000962/17008?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInteressengemeinschaft%2BTabakwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Interessengemeinschaft Tabakwirtschaft] |
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| + | *Torsten Albig (Leiter des Geschäftsbereichs „External Affairs“), ehem. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (SPD). Er verantwortet die Außendarstellung von Philip Morris in Deutschland und die für den Dialog mit der Öffentlichkeit zuständigen Funktionen wie Governmental Affairs, Scientific & Medical Affairs, Unternehmenskommunikation sowie Corporate Social Responsiblity. Außerdem gehören auch die Fachbereiche zur Regulierung und Besteuerung von Tabakprodukten und -alternativen, Nachhaltigkeit und die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels zu seinem Ressort.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/albig-uebernimmt-external-affairs-bei-philip-morris/ Albig übernimmt External Affairs bei Philip Morris], politik-kommunikation.de vom 01.09.2023, abgerufen am 06.09.2023</ref> |
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| + | ===Konzernrepräsentanz Berlin=== |
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| + | Die Konzernrepräsentanz vertritt die Interessen des Unternehmens gegenüber politischen Akteuren und ist zugleich deren zentraler Ansprechpartner.<ref>[https://pmi.berlin/leitbild/ Leitbild], pmi.berlin, abgerufen am 06.09.2023</ref> Sie sucht den Dialog mit Gesprächspartnern im persönlichen Austausch und auf offener Bühne, in innovativen Veranstaltungsformaten sowie mit ihrer Kunst- und Kulturförderung. Die Aktivitäten sind [https://pmi.berlin/die-zukunft-der-tabakregulierung-in-deutschland/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört die Herausgabe der der Studienreihe „Die Zukunft der Tabakregulierung“, mit der Roland Berger und das IPE Institut für Politikevaluation beauftragt worden sind. |
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| + | Cheflobbyist (Leiter Konzernrepräsentanz) ist Stephan Röckemann.<ref>[https://pmi.berlin/konzernreprasentanz/ Konnzernrepräsentanz], pmi.berlin, abgerufen am 06.09.2023</ref> |
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==Einträge in Lobbyregistern== |
==Einträge in Lobbyregistern== |
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==Foundation for a Smoke-Free-World== |
==Foundation for a Smoke-Free-World== |
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| − | Die Foundation for a Smoke-Free World (deutsch: Stiftung für eine Welt ohne Rauchen) wurde 2017 von Philipp Morris International gegründet. Die Stiftung wird mit ca. 80,000,000$ jährlich vollständig von PMI finanziert. Ihre selbst erklärte Unabhängigkeit und Neutralität wird daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen als nicht glaubwürdig eingestuft.<ref>[https://www.who.int/news/item/28-09-2017-who-statement-on-philip-morris-funded-foundation-for-a-smoke-free-world WHO Statement on Philip Morris funded Foundation for a Smoke-Free World], who.int, abgerufen am 18.02.2022</ref> Ferner ruft die WHO zusammen mit anderen Organisationen, wie etwa |
+ | Die Foundation for a Smoke-Free World (deutsch: Stiftung für eine Welt ohne Rauchen) wurde 2017 von Philipp Morris International gegründet. Die Stiftung wird mit ca. 80,000,000$ jährlich vollständig von PMI finanziert. Ihre selbst erklärte Unabhängigkeit und Neutralität wird daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen als nicht glaubwürdig eingestuft.<ref>[https://www.who.int/news/item/28-09-2017-who-statement-on-philip-morris-funded-foundation-for-a-smoke-free-world WHO Statement on Philip Morris funded Foundation for a Smoke-Free World], who.int, abgerufen am 18.02.2022</ref> Ferner ruft die WHO zusammen mit anderen Organisationen, wie etwa der [https://www.uicc.org/ Unition for International Cancer Control], dazu auf, nicht mit der Stiftung zusammenzuarbeiten.<ref>[https://www.uicc.org/news/uicc-issues-warning-about-foundation-smoke-free-world UICC issues warning about the Foundation for a Smoke-Free World] uicc.org, abgerufen am 01.03.2022</ref> |
| − | Das selbst ausgegebene Ziel der Stiftung lautet, Alternativen zu konventionellen Tabakprodukten aufzuzeigen und innerhalb "dieser Generation" das weltweite Rauchen zu beenden. <ref>[https://www.smokefreeworld.org/our-vision/ Our Mission], SFW, abgerufen am 18.02.2022</ref>. Nach einer Recherche von Le Monde (Frankreich), The Investigative Desk (Niederlande), Follow the money (Niederlande) und Knack (Belgien) ist die Stiftung jedoch vielmehr ein Lobbying-Instrument um die WHO-Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle zu umgehen.<ref>[https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/04/14/un-avenir-sans-fumee-la-guerre-secrete-de-philip-morris-contre-l-oms_6076704_3244.html La guerre secrète de Philip Morris contre l’OMS et les experts de la lutte antitabac]lemonde.fr, abgerufen am 01.03.2022</ref> Das Ziel der Stiftung bestehe vor allem darin die Anti-Tabak-Bewegung zu spalten, welche sich aus Prohibtionisten und |
+ | Das selbst ausgegebene Ziel der Stiftung lautet, Alternativen zu konventionellen Tabakprodukten aufzuzeigen und innerhalb "dieser Generation" das weltweite Rauchen zu beenden. <ref>[https://www.smokefreeworld.org/our-vision/ Our Mission], SFW, abgerufen am 18.02.2022</ref>. Nach einer Recherche von Le Monde (Frankreich), The Investigative Desk (Niederlande), Follow the money (Niederlande) und Knack (Belgien) ist die Stiftung jedoch vielmehr ein Lobbying-Instrument um die WHO-Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle zu umgehen.<ref>[https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/04/14/un-avenir-sans-fumee-la-guerre-secrete-de-philip-morris-contre-l-oms_6076704_3244.html La guerre secrète de Philip Morris contre l’OMS et les experts de la lutte antitabac]lemonde.fr, abgerufen am 01.03.2022</ref> Das Ziel der Stiftung bestehe vor allem darin die Anti-Tabak-Bewegung zu spalten, welche sich aus Prohibtionisten und Pragmatisten zusammensetzt. Dies gehe aus internen Dokumenten der Stiftung von 2014 hervor, welche den Autoren vorlagen. |
==Parteispenden und Sponsoring== |
==Parteispenden und Sponsoring== |
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| − | Philip Morris legte bis 2015 auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 01.03.2021</ref> Neben Spenden |
+ | Philip Morris legte bis 2015 auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 01.03.2021</ref> Neben [[Parteispenden|Spenden]] umfasste dies auch Zuwendungen, die als [[Parteisponsoring|Sponsoring]] bezeichnet werden. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref> |
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]] |
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]] |
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Seit 2016 veröffentlichte der Konzerne seine Sponsorzahlungen an deutsche Parteien nicht mehr. Seine Sponsoraktivitäten hat er jedoch nicht beendet, wie u. a. seine Präsenz bei den Wahlkampfparteitagen von CDU, FDP und SPD belegt.<ref>[https://nie-wieder-tabak.de/2018/12/parteitage-und-deren-sponsoren/ Parteitage und deren Sponseren], nie-wieder-tabak.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Anfragen von LobbyControl an Philip Morris International und an die deutsche Repräsentanz des Konzerns dazu blieben unbeantwortet. |
Seit 2016 veröffentlichte der Konzerne seine Sponsorzahlungen an deutsche Parteien nicht mehr. Seine Sponsoraktivitäten hat er jedoch nicht beendet, wie u. a. seine Präsenz bei den Wahlkampfparteitagen von CDU, FDP und SPD belegt.<ref>[https://nie-wieder-tabak.de/2018/12/parteitage-und-deren-sponsoren/ Parteitage und deren Sponseren], nie-wieder-tabak.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Anfragen von LobbyControl an Philip Morris International und an die deutsche Repräsentanz des Konzerns dazu blieben unbeantwortet. |
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Das folgende Balkendiagramm zeigt die Parteispenden von PM in Deutschland von 2008 bis 2020. Dabei werden die Spenden an regionale Verbände jenen der Bundespartei zugerechnet. Die Daten können [https://www.pmi.com/our-views-and-standards/standards/transparency hier] auf der Webseite von PM eingesehen werden.
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[[Datei:Parteispenden PM.png|zentriert|mini|800x800px|PM-Parteispenden von 2008-2020; Für das Jahr 2017 wurden von PM keine Daten veröffentlicht]]
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==Lobbyfälle und Kritik== |
==Lobbyfälle und Kritik== |
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| + | ===Sponsern des Deutschen Arbeitgebertags 2022=== |
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| + | Laut der Studie [https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Downloads/pdf/Buecher_und_Berichte/2023_Index-Einflussnahme-Tabakindustrie-Deutschland.pdf Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2023] hat Philip Morris den Deutschen Arbeitgebertag 2022 gesponsert, auf dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei; FDP) als Redner auftraten. Als Hauptsponsor müsse Philip Morris 50 Eintrittskarten für Unternehmensvertreter erhalten und einen 25 Quadratmeter großen Stand gehabt haben. Es habe eine Podiumsdiskussion mit der damaligen Philip Morris Germany Director External Affairs Claudia Oeking und Reem Alabali-Radovan, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt gegeben. |
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===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie=== |
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie=== |
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| − | Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich. |
+ | Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird<ref>[https://tobaccotactics.org/wiki/eu-tobacco-products-directive-revision/ EU Tobacco Products Directive Revision] tobaccotactics.org, abgerufen am 10.03.2022</ref>. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte.
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| − | Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte |
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+ | ===Unterstützung von marktliberalen Thinktanks===
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| + | Nach einer [https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2019/jan/23/free-market-thinktanks-tobacco-control-polices-database#0/?americans-for-prosperity-foundation Recherche] des britischen Guardian unterstützte Philip Morris in den letzten Jahren eine Vielzahl von marktliberalen Think-Tanks, darunter das [[Cato Institute]] (2010, 2012, 2013), das [[Heartland Institute]] (2011, 2013, 2014, 2015, 2016) und die [[Heritage Foundation]] (2011-2016)<ref>[https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2019/jan/23/free-market-thinktanks-tobacco-control-polices-database#0/?heartland-institute Free-market groups and the tobacco industry - full database] theguardian.com, abgerufen am 11.03.2022</ref>. |
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===Europäische Zivilgesellschaft=== |
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Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar. |
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar. |
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Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref> |
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref> |
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| − | === |
+ | ===EU-Parlament=== |
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /> |
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /> |
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Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /> |
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /> |
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Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> |
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> |
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| − | === |
+ | ===EU-Kommission=== |
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt. |
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt. |
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Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. |
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. |
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Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref> |
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref> |
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| − | === |
+ | ===Erfolge der Tabaklobby=== |
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen: |
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen: |
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===Einfluss auf die toxikologische Forschung=== |
===Einfluss auf die toxikologische Forschung=== |
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Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen. |
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen. |
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| − | Viele Studien wurden wegen |
+ | Viele Studien wurden wegen nicht genehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref> |
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute: |
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute: |
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In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren. |
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren. |
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Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref> |
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref> |
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===Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten=== |
===Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten=== |
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Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vom Bundeskabinett abgesegnet, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten Philip Morris und der [[Deutscher Zigarettenverband|Deutsche Zigarettenverband]] in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen] Spiegel Online vom 07. März 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabakwerbung-bundesregierung-beschliesst-verbot-ab-2020-a-1088226.html Kabinett beschließt Verbot von Tabakwerbung] Spiegel Online vom 20. April 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref> |
Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vom Bundeskabinett abgesegnet, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten Philip Morris und der [[Deutscher Zigarettenverband|Deutsche Zigarettenverband]] in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen] Spiegel Online vom 07. März 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabakwerbung-bundesregierung-beschliesst-verbot-ab-2020-a-1088226.html Kabinett beschließt Verbot von Tabakwerbung] Spiegel Online vom 20. April 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref> |
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| + | ===Ehemaliger Landesminister im Kuratorium der Philip Morris Stiftung=== |
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| + | Der ehemalige Bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst,Thomas Goppel ist Kurator in der Philip Morris Stiftung. Neben Goppel sitzen auch hochrangige Funktionäre von Philip Morris International Inc. im Kuratorium der Stiftung<ref>[https://www.philipmorris-stiftung.de/das-kuratorium/] Kuratorium der Philip Morris Stiftung, abgerufen am 25.10.2024</ref>. |
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==Strategiewechsel== |
==Strategiewechsel== |
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| − | Der Konzern möchte eine "natürliche Evolution zu einem breiteren Gesundheits- und Wellnessunternehmen" vornehmen.<ref name="ZEIT">[https://www.zeit.de/2021/32/philip-morris-tabakkonzern-pharmaunternehmen-vectura-lungenkrankheiten Pillen statt Kippen] zeit.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Konzernchef Jacek Oczak hat bekanntgegeben, dass Philipp Morris ab 2030 in Großbritannien keine Zigaretten mehr verkaufen möchte.<ref>[https://www.stern.de/panorama/philip-morris-kuendigt-ende-des-zigarettenverkaufs-in-grossbritannien-an-30630920.html Philip Morris kündigt Ende des Zigarettenverkaufs in Großbritannien an] stern.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Dies |
+ | Der Konzern möchte eine "natürliche Evolution zu einem breiteren Gesundheits- und Wellnessunternehmen" vornehmen.<ref name="ZEIT">[https://www.zeit.de/2021/32/philip-morris-tabakkonzern-pharmaunternehmen-vectura-lungenkrankheiten Pillen statt Kippen] zeit.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Ziel sei auch, Zigaretten durch wissenschaftlich fundierte Alternativen zu ersetzen, die das Potenzial haben, die Gefahren für Raucherinnen und Raucher zu verringern, wobei diese Alternativen allerdings nicht risikofrei seien.<ref>[https://www.pmi.com/markets/switzerland/de/ueber-uns/mitteilung-unseres-schweizer-ceo Eine klare Botschaft; Philip Morris will die Zigarettenproduktion einstellen], pmi.com, abgerufen am 07.09.2023</ref> Als Ersatzprodukt wird der rauchfreie Tabakerhitzer [https://www.iqos.com/de/de/iqos-alternativen-zum-rauchen.html IQOS] gefördert. Konzernchef Jacek Oczak hat bekanntgegeben, dass Philipp Morris ab 2030 in Großbritannien keine Zigaretten mehr verkaufen möchte (Dies gilt lediglich für Großbritannien, nicht für andere Staaten).<ref>[https://www.stern.de/panorama/philip-morris-kuendigt-ende-des-zigarettenverkaufs-in-grossbritannien-an-30630920.html Philip Morris kündigt Ende des Zigarettenverkaufs in Großbritannien an] stern.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Dies passe zu der Strategie der britischen Regierung, welche 2019 bekanntgegeben hat, Großbritannien bis 2030 rauchfrei machen zu wollen.<ref>[https://lordslibrary.parliament.uk/smoke-free-england-by-2030-on-track-or-unrealistic/ Smoke-free England by 2030: On track or unrealistic?] lordslibrary.parliament.uk, abgerufen am 03.03.2022</ref> Stattdessen investiert der Konzern verstärkt in der Gesundheitsbranche und hat zum Beispiel 2021 die Pharmakonzerne Fertin Pharma und Vectura übernommen.<ref name="wiwo">[https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/gesundheitsservice-statt-zigaretten-philip-morris-bekaempft-was-es-selbst-verursacht/27601754.html Philip Morris bekämpft, was es selbst verursacht] wiwo.de, abgerufen am 03.03.2022</ref> Da letzterer sich unter anderem auf Lungenkrankheiten spezialisiert, werfen Kritiker Philip Morris vor, Kunden durch den Tabakkomsum erst krank zu machen und dann davon zu profitieren.<ref name="wiwo"></ref>
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Philip Morris International hat praktisch seine gesamte Strategie auf die Eigenentwicklung IQOS ausgerichtet und stellt sich – trotz weiterhin massenhafter Zigarettenproduktion – als Kämpfer gegen das Rauchen dar.<ref>[https://www.rnd.de/wirtschaft/tabak-werbung-werbeverbot-trifft-auch-e-zigaretten-LGKTFPCW4ZCUFAWIKIWH5NLOWE.html Werbeverbot betrifft auch E-Zigaretten], rnd.de vom 18.09.2020, abgerufen am 08.09.2023</ref> Zentrale Bedeutung haben für den Konzern deshalb Regulierungen für Tabakerhitzer nach EU- und nationalem Recht. Zu diesen gehört das vom Bundestag in Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG am 22. Juni 2023 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, das ein Verbot von erhitzten Tabakerzeugnissen mit charakteristischen Aroma vorsieht; erhitzte Tabakerzeugnisse müssen außerdem kombinierte Text-Bild- Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-de-tabak-953388 Verbot von Aroma-Tabak für Tabakerhitzer], bundestag.de abgerufen am 08.09.2023</ref> |
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==Mitgliedschaften (Auswahl)== |
==Mitgliedschaften (Auswahl)== |
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Philip Morris hat folgende Mitgliedschaften im deutschen und europäischen Lobbyregister angegeben (Stand März 2022):
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===[[Lobbyregister Deutschland|Deutsches Lobbyregister]]===
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| − | + | *[[Aktion Plagiarius]] |
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| − | *[[ |
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*[[American Chamber of Commerce in Germany]] |
*[[American Chamber of Commerce in Germany]] |
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| − | *[[ |
+ | *[[Atlantik-Brücke]]
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| − | *[[ |
+ | *[[British Chamber of Commerce in Germany]] |
| − | *[[Wirtschaftsbeirat Bayern]] |
+ | *[[Bundesverband Deutsche Startups]] |
| − | *[[ |
+ |
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik]]
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| − | + |
*[[Normenausschuss Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte]]
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| − | + |
*[[Deutscher Verband der Aromenindustrie]] |
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| + | *[[Europäische Bewegung Deutschland]]
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| + | *[[Grüner Wirtschaftsdialog]] |
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| + | *[[Interessengemeinschaft Takabwirtschaft]] |
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| + | *[[Lebensmittelverband Deutschland]] |
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| + |
*[[Markenverband]] |
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| + | *[[Wirtschaftsbeirat Bayern]] (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt)
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| + | *[[Wirtschaftsforum der SPD]] |
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| + | *[[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland]] |
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| + |
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
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| + | *[[ZAW Freiheit für die Werbung]] |
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| + |
*[[Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit]] |
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| + | ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000144/1270 Hier] abrufbar) |
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| + | ===[[Lobbyregister EU|Europäisches Lobbyregister]]=== |
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| + | *[[AmCham EU]] |
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| + | *[[AmCham Germany]] und AmCham in anderen Staaten der EU |
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| + | *[[American European Community Association]] |
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| + | *[[European Policy Centre]] |
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| + | *[[Kangaroo Group]] |
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| + | *[[Businesseurope|BusinessEurope]] |
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| + | *[[VBO-FBE]] |
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| + | *[[Lithuanian Confederation of Industrialists]] |
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| + | *[[Spanish Tobacco Roundtable]] |
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| + | *[[Ass. Industrial Portuguesa]] |
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| + | *[[Economiesuisse]] |
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| + | *[[Czech Foodstuff Chamber]] |
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| + | *[[Czech Association Branded Goods]] |
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| + | *[[Centromarca]] |
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| + | *[[CEOE]] |
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| + | *[[Estonian Chamber of Commerce]] |
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| + | *[[Latvian Chamber of Commerce]] |
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| + | *[[Latvian Traders Association]] |
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| + | *[[Vape Business Ireland]] |
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| + | *[[Smokefree Association Latvia]] |
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| + | ([https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Hier] abrufbar) |
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==Beiträge von LobbyControl== |
==Beiträge von LobbyControl== |
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