Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen
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{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügt 2014 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 6,91 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], Website INSM, abgerufen am 17. Mai 2014</ref>
==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>Alles über die INSM, Webseite der INSM, abgerufen am 04.08.2011</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 27.07.2011 zum Geschäftsjahr 2010 der INSM</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.
Seit 2010 wird die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut.
Die Fortführung der INSM über 2014 wurde von der Gesamtmetall-Mitgliederversammlung am 5.7.2013 beschlossen. <ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14], Arbeitgeberverband Gesamtmetall, S. 58; zuletzt aufgerufen am 1.Oktober 2014</ref>
==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>
Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.
==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===
*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>
*Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]] und ist jetzt Managing Director bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital
===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.
*Vorsitzender ist [[Martin Kannegießer]]
**auch stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
**Präsident des Dachverbandes [[CEEMET]] der europäischen Metall- und Arbeitgeberverbände
**Ehrenpräsident und langjähriger Präsident von [[Gesamtmetall]]
===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Eine enge Kooperation gibt es auch mit den der INSM nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI) und [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI).
In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.
===Förderverein===
2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören:
* [[Hans Tietmeyer]] (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
* [[Florian Gerster]], SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
* Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
* [[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
* Dieter Rickert, "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
* Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
* [[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Weitere Mitglieder sind:
* Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]] in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]], die 93,7 % an der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] GmbH hält<ref>[http://www.faz.net/s/Rub82355BF0CABF435B85E1D30B1D58F550/Doc~E55DB2ECA001E4CD8A815BEDBF6C2127F~ATpl~Ecommon~Scontent.html Impressum der FAZ.NET], Website faz.net abgerufen am 14. August 2011</ref>
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
===Kuratorium===
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Wolfgang Clement]]
| Vorsitzender des Kuratoriums
| ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen
|-
| [[Rainer Dulger]]
| 1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
| Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2014) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 16.11.2014</ref>
===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.
{| class="lptable"
| Name
|
|-
| Hans-Wolfgang Arndt
| Professor für Steuerrecht, Mitglied des Beirats der [[Mannheimer]] AG Holding<ref>[http://mannheimer.unternehmensberichte.net/mannheimer/annual/2011/gb/page196.html#/196 Geschäftsbericht 2011 der Mannheimer Holding, S. 196], Website mannheimer, abgerufen am 27.01.2013</ref>, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[sybo Steuerberatungsgesellschaft]]<ref>[http://www.sybo-ag.de/impressum/ sybo Imperessum], Website sybo, abgerufen am 27. Januar 2013</ref>, Mitarbeiter der [[Bertelsmann]]-Kommission "Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" 2002
|-
| [[Hans D. Barbier]]
| Wirtschaftspublizist, ehem. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Preisträger 2011 der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]
|-
| [[Arnulf Baring]]
| Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
| [[Roland Berger]]
| Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des [[Konvent für Deutschland]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]]
|-
| Christof Burmann
| Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
| [[Juergen B. Donges]]
| ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und ehem. Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehemaliges Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
|-
| Dominique Döttling
| Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Gesellschafterin von [[Re:Public]]
|-
| [[Florian Gerster]]
| (siehe Förderverein)
|-
| [[Michael Hüther]]
| Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber
|-
| [[Martin Kannegießer]]
| Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
| [[Otmar Issing]]
| „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
| Eberhard von Körber
| Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
| [[Oswald Metzger]]
| Geschäftsführer des [[Konvent für Deutschland]], Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG
|-
| [[Arend Oetker]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), bis 2013 Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]], Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
| [[Walther Otremba]]
| Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
| [[Karl-Heinz Paqué]]
| ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt, FDP, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Mitglied im [[Konvent für Deutschland]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<ref>[http://www.ww.uni-magdeburg.de/vwl-iw/ Lehrstuhl für internationale Wirtschaft, Biographie], Website der Uni Magdeburg, abgerufen am 15.8.2011</ref>
|-
| Rolf Peffekoven
| ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
| [[Bernd Raffelhüschen]]
| Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
| Arndt Rautenberg
| Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]]
|-
| [[Randolf Rodenstock]]
| Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rosenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident
|-
| [[Dagmar Schipanski]]
| Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
| [[Nikolaus Schweickart]]
| Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG und Vorsitzender der [[Herbert Quandt-Stiftung]]<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref>, Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
| [[Lothar Späth]]
| CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|-
| [[Jürgen Stark]]
| Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]]
|-
| [[Erwin Staudt]]
| ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
| [[Thomas Straubhaar]]
| bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]], Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding
|-
| [[Hans Tietmeyer]]
| ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|-
| Ulrich van Suntum
| Geschäftsführender Direktor des [[Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung]] und Direktor des [[Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen]] an der Uni Münster, Autor des "Standort-Ranking" der [[Bertelsmann Stiftung]], das Länder nach den Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet, Sympathisant und Gutachter der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]<ref>[http://afd-berlin.eu/wp/2013/09/substanzbesteuerung-von-geldvermoegen-enteignet-sparer/ Gutachten "Substanzbesteuerung von Geldvermögen enteignet Sparer" vom 13. September 2013]</ref><ref>[http://www.freiewelt.net/tag/professor-ulrich-van-suntum/ Alexander Dilger: Beiträge zum Stichwort Professor Ulrich van Suntum am 7. Januar 2014 in: freiewelt]</ref>
|}
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 28.05.2014</ref>
'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
| Name
|
|
|-
| [[Edmund Stoiber]]
| ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
| verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
| [[Michael Glos]]
| CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
| [[Paul Kirchhof]]
| ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|
|-
| [[Siegmar Mosdorf]]
| ehem. SPD-Politiker, Staatssekretär a.D., Partner der PR-Agentur [[CNC Communications & Network Consulting]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|
|-
| [[Marie-Luise Dött]]
| (siehe Förderverein)
|
|-
| [[Christine Scheel]]
| ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
| trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
| [[Johann Eekhoff]]
| Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
| am 3. März 2013 verstorben
|}
=== Verbindungen ===
* Das [[Stockholm Network]], eine Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken, führt die INSM als Mitglied.<ref>[http://www.stockholm-network.org/details.php?id=20 Webseite des Stockholm Network], abgerufen am 20.4.2012. Die INSM taucht dort unter dem Namen "New Social Market Economy Foundation" auf.</ref> Die INSM hat LobbyControl dagegen eine Mitgliedschaft bestritten. Man habe nur einen Linktausch vereinbart.
== Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit ==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".
Einer weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.
=== Kampagnen ===
{| class="lptable"
| Jahr
| Kampagnen
| Inhalt
| Quelle
|-
| Herbst 2013
| »Chance 2020 - Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland«
| Forderung nach weitergehenden neoliberalen "Reformen", anknüpfend an die "Agenda 2010"
| <ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/chance2020/reformpapier-chance2020.html Chance2020: Mit Sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland] Webseite INSM, abgerufen am 07.10.2013</ref>
|-
| August 2012
| Energiewende-Kampagne
| [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]
| <ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/EEG-stoppen---Energiewende-machen-.html Pressemitteilung Wettbewerbsmodell spart bis zu 52 Milliarden Euro] Webseite INSM, abgerufen am 07.10.2013</ref>, <ref name="sp1">[http://www.serviceplan-publicopinion.de/referenzen/kampagnen.html kampagnen - Mehrwertsteuerkampagne] Webseite serviceplan, abgerufen am 08.10.2013</ref>
|-
| ?
| Mehrwertsteuerkampagne
| Ziel der Kampagne war es, das deutsche Steuersystem auf die Agenda zu setzen und somit die deutsche Politik dazu zu bringen, das Steuersystem zu vereinfachen. Mit Konzentration auf die Mehrwertsteuer.
| <ref name="sp1" />
|-
| ?
| Projekt Vollbeschäftigung
| Kampagne, um auf den "politischen Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen"
| <ref name="sp1" />
|}
===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft:
{| class="lptable"
| Jahr
| Studien
| Erstellt von
| Inhalte
| Quelle
|-
| 2013
| »Chancengerechtigkeit durch Aufstiegsmobilität«
| [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
| Sozialer Aufstieg sei in Deutschland sehr wahrscheinlich. Nur eine Minderheit verharre dauerhaft in der unteren Einkommensschicht.
| <ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Chancengerechtigkeit-durch-Aufstiegsmobilitaet.html Aufstieg in Deutschland wahrscheinlich] Webseite der INSM, abgerufen am 28.08.2013</ref>
|-
| 2013
| »Demografie und Rente - Effekte einer höheren Erwerbstätigkeit Älterer auf die Beitragssätze zur Rentenversicherung«
| [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), [[Institut für Weltwirtschaft]] (IfW)
| Forderung nach Renteneintrittsalter mit 69 Jahren und weiterer kontinuierlicher Anstieg mit steigender Lebenserwartung,
| <ref>[http://www.jungewelt.de/2013/06-19/047.php Von der Werkbank in die Gruft] junge welt vom 19.06.2013, abgerufen am 23.06.2013</ref>, <ref>[http://www.presseportal.de/pm/39474/2495471/studie-demografie-und-rente-arbeitsmarkt-fuer-aeltere-entscheidet-ueber-zukunft-der-gesetzlichen Studie "Demografie und Rente"
Arbeitsmarkt für Ältere entscheidet über Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung] Pressemitteilung der INSM vom 18.06.2013, abgerufen am 23.06.2013</ref>
|}
===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.
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| [http://www.iwkoeln.de/Publikationen/iwd/Archiv/tabid/122/articleid/24175/Default.aspx DACH-Reformbarometer]
| Das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder. Im DACH 2009 wird für Deutschland vermerkt: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen geführt hatte".
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| [http://www.bundeslaenderranking.de/ Bundesländerranking]
| Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen
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| [http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Schuldencheck-Bundesl-nder.html Schuldencheck Bundesländer]
| Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) erstellt
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| [http://www.insm-staedteranking.de/ Städteranking]
| Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der INSM und der [[Wirtschaftswoche]] erstellt
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| [http://www.deutschland-check.de/ Deutschland-Check]
| Im Deutschland-Check bewertet das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] für die INSM und die Wirtschaftswoche die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sowie aktuelle politische Aktionen
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| [http://www.welt.de/politik/deutschland/article5526854/Regierungsranking.html Regierungsranking]
| INSM und die "Welt“ präsentieren für „Wirtschaft und Schule“ ein vom „Welt“-Autor Peter Hahne auf der Basis eines INSM-Dossiers erstelltes Regierungsranking.<ref>[http://www.zeit.de/2005/19/insm Götz Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005], Website Zeit, abgerufen am 21.8.2011</ref> In diesem wird die von der Regierung Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert) als „epochale Fehlentscheidung“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Abschaffung von Ansätzen einer kapitalgedeckten Rente, die nur von den Arbeitnehmern bezahlt wird, bedauert.
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| [http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
| In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Analyse und Kritik des Bildungsmonitor 2010: [http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Studie von Kaphegy 2011]
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| [http://www.insm.de/insm/Publikationen/INSM-Studien/Kindergartenmonitor-2010.html Kindergartenmonitor]
| Der Kindergartenmonitor wird vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Zeitschrift Eltern erstellt
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===Veranstaltungen===
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe, in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Marktwirtschaftlicher-Dialog-der-INSM.html Marktwirtschaftlicher Dialog]
'''Fernsehen und Hörfunk''' <br />
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen
===Medienkooperationen/gemeinsame Veranstaltungen===
====Zeitungen====
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| Zeitungen
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| Quelle
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| '''Wirtschaftswoche'''
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*Die Wirtschaftswoche hat in Zusammenarbeit mit der INSM ein Sonderheft zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland? Sonderausgabe der Wirtschaftswoche], Webseite der INSM, abgerufen am 7. August 2013</ref>
*Gemeinsame Umfragen (so 2011 die [http://www.insm.de/insm/Publikationen.html?publicationType=Umfragen Unternehmensumfrage zur Euro-Krise], eine Umfrage der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche)
*Die Zusammenarbeit beim "Bundesländerranking" und beim "Städteranking" ist Ende 2012 von der INSM beendet worden, weil die ihre Positionen und ihre eigene politische Botschaft in der Berichterstattung der Wirtschaftswoche nicht repräsentiert gefunden habe.<ref>[http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-kurzstudie-gefallen_an_gefaelligkeiten-web.pdf Kurzstudie Gefallen an Gefälligkeiten - Journalismus und Korruption, S.23] netzwerkrecherche vom Juli 2013, abgerufen am 22.07.2013</ref>
*Ebenfalls beendet: [http://test.hans-tietmeyer.de/ueberdiemethodikderstudie.html Das Merkelmeter], Politikanalyse des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche
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| '''Die Welt'''
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*Das 6. [http://www.insm.de/insm/Themen/Arbeit/INSM-Hauptstadtforum.html INSM-Hauptstadtforum] wurde am 27. September 2011 zum dritten Mal in Kooperation mit der Welt-Gruppe veranstaltet.
*Kooperation mit der Welt beim "Regierungsranking"
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| '''Focus Money'''
| Focus Money hat das Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft] ins Leben gerufen. Das Projekt wird von der INSM unterstützt. Im Juni 2009 veröffentlichte Focus Money in Kooperation mit der INSM das Themenheft "Die Finanzkrise und die Lehren daraus"
| <ref>Geschäftsbericht 2009/10 Gesamtmetall, Abschnitt 09 INSM</ref>
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| '''Eltern'''
| Der [http://www.insm.de/insm/Publikationen/INSM-Studien/Kindergartenmonitor-2010.html Kindergartenmonitor] wird von der INSM und der Zeitschrift "Eltern" erstellt.
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| '''Frankfurter Rundschau'''
| Die INSM veranstaltete am 16. Mai 2007 gemeinsam mit der FR eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mindestlohn"
|
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| '''ZEIT-Verlag'''
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*2012: Essay-Wettbewerb zur "Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft" der INSM in Kooperation mit dem ZEIT-Verlag
*Die Kooperation mit der ZEIT bei der Erstellung des "Bildungsmonitor" ist inzwischen beendet worden
| <ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/Sieger-Essay-Wettbewerb-.html INSM & ZEIT-Verlag Sieger des Essaywettberbs zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft stehen fest], Website INSM, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>
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| '''Fuldaer Zeitung'''
| Die Fuldaer Zeitung organisiert Veranstaltungen mit der INSM und veröffentlicht wöchentlich Kolumnen des INSM-Botschafters [[Oswald Metzger]] und des Journalisten Günter Ederer. Metzger und Ederer sind Mitglieder der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]]. Die Kolumnen werden auch auf der Website der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] veröffentlicht.<ref>[http://www.hayek.de/kommentare-metzgerederer-fuldaer-zeitung Kommentare], Website Hayek Gesellschaft, abgerufen am 29.8.2011</ref> Die Parzeller & Co. KG, die die Fuldaer Zeitung herausgibt, ist Mitglied und Förderer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe [[Konvent für Deutschland]].<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/Reform_Der_Reformfaehigkeit/ Konvent für Deutschland], Website des Konvents, abgerufen am 29.8.2011</ref> Am 26. Mai 2009 protestierten Anhänger des DGB und Beschäftigte gegen arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungsbedingungen und die einseitig unternehmerfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung.<ref>[http://mmm.verdi.de/archiv/2009/06-07/print/fuldaer_zeitung_ohne_bodenhaftung verdi 6/7 2009], Website verdi, abgerufen am 28.8.2011</ref>
|
|}
'''frühere Zusammenarbeit:'''
{| class="lptable"
| Zeitung
| Kooperation beendet oder Projekt eingestellt
| Quelle
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| '''Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung'''
| Von 2003 bis 2006 Wahl des "Reformers" und "Blockierer" des Jahres mit der FAZ
| <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E69C32D4C61794B319B2399AD3CB48EBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ: Reformer des Jahres 2005], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>, <ref>[http://www.fazfinance.net/Aktuell/Wirtschaft-und-Konjunktur/Wer-ist-der-Blockierer-des-Jahres-Fuenf-Kandidaten-stehen-zur-Wahl-1665.html FAZ: Wer ist der Blockierer des Jahres?], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>
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| '''Handelsblatt'''
| Die ordnungspolitische Kolumne des INSM-Botschafters Oswald Metzger gibt es nicht mehr
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| '''Financial Times Deutschland'''
| Die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss der INSM für eine fünfzehnteilige Heftreihe "Ökonomie. Die Klassiker Kompakt" <ref>Hamann: Lautsprecher des Kapitals, Zeit vom 4. Mai 2005.</ref> Bei der Darstellung von Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" handelte es sich nach Auffassung des [http://www.eucken.org/home/index.html Walter Eucken Archiv] um eine verfälschende Kurzfassung, die voller falscher Behauptungen sei. Die Publikation bewege sich wegen der Beteiligung der INSM in einer Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik. Dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat das Landgericht Frankfurt im Jabuar 2005 stattgegeben.
| <ref>Innerklassenkampf, FAZ vom 26. Januar 2005, veröffentlicht auf der Website des Walter Eucken Archiv, abgerufen am 11. 12. 2007</ref>
|-
| '''Impulse'''
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INSM und Impulse präsentierten 2007 ein "Gründerranking", das vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover im Auftrag der INSM erstellt worden ist.
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====Fernsehen/Radio/Video====
[http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]]
Die Berliner Multimedia-Agentur Aperto AG hat 2004 die "Social Campaign" des Musiksenders MTV und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter [http://www.wassollwerden.de/ www.wassollwerden.de] online gebracht. An der Kampagne beteiligt sich auch der Radiosender big FM durch Radiospots.
Die INSM finanzierte 2003 teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunks über "Märchen der Sozialpolitik" und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/doku---debatte/angriff-der-schleichwerber/-/1472608/2877614/-/index.html Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau vom 9. Januar 2007], Website FR, abgerufen am 21.8.2011</ref>
===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes.
Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>
===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.
== Kritik an der INSM ==
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.
Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.
Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.
===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.<br />
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.
===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>
===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.<ref>[http://www.freitag.de/2005/45/05450601.php Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, abgerufen am 21.8.2011</ref> Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>
== Zitate ==
<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>
== Weiterführende Informationen ==
* Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
* Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM''] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
* Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
* Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
* Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
* Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.''] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
* Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
* Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
* http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE
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== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]| Zeile 426: | Zeile 426: | ||
== Zitate == |
== Zitate == |
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| − | "Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. |
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<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. |
| − | Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref> |
+ | Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote> |
== Weiterführende Informationen == |
== Weiterführende Informationen == |
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