Uniper

Uniper
Rechtsform	SE
Tätigkeitsbereich	Stromerzeugung, Energiehandel
Gründungsdatum	2016
Hauptsitz	Düsseldorf
Lobbybüro	Taubenstraße 23, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	Rue Montoyer 25, 1000 Brussels
Webadresse	https://www.uniper.energy/

Der Energiekonzern Uniper zählt zu den größten Stromerzeugern der Welt und ist eines der führenden Gashandelsunternehmen in Europa. Das im Jahr 2016 aus E.ON hervorgegangene Unternehmen ist in über 40 Ländern aktiv und dabei insbesondere in Deutschland, Schweden und Großbritannien präsent. Unipers Geschäftsmodell war auf den Import russischen Erdgases ausgerichtet: Mitte Mai 2022 bezog der Konzern etwa 60 Prozent seiner Gasimporte dorther und war damit der größte deutsche Importeur von Erdgas aus Russland. Uniper besitzt in Deutschland große Gasspeicher und betreibt in verschiedenen Ländern Gas- und Kohlekraftwerke , darunter fünf in Russland. Das Unternehmen hat sich an der Finanzierung der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt, Uniper hat entschieden, sich rechtlich und ist auch in den Handel mit Flüssiggas (LNG) involviert. personell so weit wie möglich von ihrer russischen Geschäftseinheit Unipro zu trennen, an der Uniper mit 83,73% beteiligt ist.

Uniper betreibt kritische Infrastruktur im Bereich Energie in Deutschland und spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit Gas und Strom. Im Dezember 2022 hat der Bund im Rahmen eines Rettungspakets für den hoch verschuldeten Konzern eine Mehrheitsbeteiligung in Höhe von 99 % an Uniper erworben.6 Die Finanzierung der Stabilisierungsmaßnahme erfolgt durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Lobbystrategien und Einfluss

Lobbybudget und Lobbyist:innen

Uniper ist ein einflussreicher Lobbyakteur. Mit einem Lobbybudget von 2.830.001- 2.840.000 € im Jahr 20217zählt Uniper zu den Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Deutschland.8 Im Lobbyregister des deutschen Bundestages sind 13 Lobbyist:innen des Unternehmens gelistet. 9 Unipers Lobbyausgaben auf EU-Ebene belaufen sich auf 500.000 - 599.999 € im Jahr 2021. Zwei Lobbyist:innen haben Zugang zum EU-Parlament. 10

Mitgliedschaften

Uniper ist in Deutschland Mitglied folgender Verbände und Vereinigungen: 11:

• Verband der deutschen Verbundwirtschaft e.V.
• Wirtschaftsrat der CDU e.V.
• Wirtschaftsforum der SPD e.V.
• Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
• Deutsch-Russisches Forum e.V.
• Weltenergierat Deutschland e.V.
• EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler e.V.
• Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany e.V.
• Power to X Allianz
• Zukunft Gas

Auf EU-Ebene ist Uniper darüber hinaus Mitglied bei:12

• EURELECTRIC
• Eurogas
• Hydrogen Europe
• BDI
• BusinessEurope
• EASE
• GIE
• IETA
• EEF
• European Turbine Network (ETN)
• NGVA
• CO2 Value Europe
• COGEN Europe
• Foratom

Auftragnehmer und Agenturen in Deutschland

Uniper wird im Lobbyregister als Auftraggeber folgender Unternehmen geführt:

• Anda Business Communication GmbH
• Deutsche Energie Agentur GmbH (dena)
• Strategic Minds Company GmbH, bis Mitte 2022 Bingmann Pflüger International GmbH

Seitenwechsler:innen

• Detlev Dauke: 2008-2014 Leiter der Abteilung Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium; 2014-2015 Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium; 2015-2017 Geschäftsführer bei der Lobbyagentur EUTOP Frankfurt Finance; 15.11.2017 Leiter der Berliner Repräsentanz von Uniper 13
• Nils Frohloff: September 2009- September 2019 Referatsleiter Veranstaltungsorganisation des SPD-Parteivorstandes; Mai 2014- September 2019 Stellv. Abteilungsleiter Kommunikation SPD-Parteivorstand; seit Oktober 2019 Senior Policy Advisor bei Uniper (Repräsentanz Berlin) 14

Fallbeispiele und Kritik

Nord Stream 2

Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2, dessen alleiniger Anteilseigner der russische Staatskonzern Gazprom ist, wurde neben den Unternehmen Engie, OMV, Shell und Wintershall Dea auch von Uniper mitfinanziert. 15 Uniper hatte der Nord Stream 2 AG Darlehen in Höhe von 987 Millionen Euro gegeben. Am 8. März 2022 teilte das Unternehmen mit, diese Darlehen abzuschreiben.16 Zuvor jedoch hatte sich Uniper nicht nur finanziell, sondern auch politisch intensiv für Nord Stream 2 eingesetzt: Wie die Antwort der Bundesregierung vom 12. Dezember 2017 auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema „Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream“ belegt, fanden im Zeitraum zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 sechs Treffen zwischen Uniper-Vertreter:innen und Vertreter:innen der Bundesregierung statt, von denen einige explizit Nord Stream 2 zum Gegenstand hatten.17 Auch in den USA unterstützte Uniper Lobbyarbeit zugunsten der Pipeline. Zur Bekämpfung der von den USA verhängten Sanktionen engagierte das Unternehmen zusammen mit OMV, Engie, Shell und Wintershall Dea Lobbyist:innen der Agentur McLarty Inbound, der sie im Jahr 2020 gemeinsam mehr als 840.000 US-Dollar und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 eine Summe von über 600.000 US-Dollar zahlten.18

Sponsoring

Partei- und Behördensponsoring

Während einige Unternehmen Parteien regelmäßig Spendengelder zukommen lassen, spendet Uniper nicht an Parteien. Allerdings nutzt der Konzern die intransparente Praxis des Parteisponsorings, um politischen Parteien Gelder zukommen zu lassen. So sponserte Uniper seit 2016 mehrmalig Parteiveranstaltungen der CDU, der SPD und der FDP und zahlte beispielsweise für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD im Jahr 2019 in Berlin 8750 Euro Standmiete. 19 Weil die Unionsparteien und die FDP ihre Sponsoring-Einnahmen im Gegensatz zur SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht veröffentlichen, lässt sich der Umfang der Zahlungen Unipers an diese Parteien nicht feststellen.

Nicht nur politische Parteien, auch die Verwaltung erhält bisweilen Sponsorengelder für ihre Veranstaltungen. Zwischen 2016 und 2019 sponserte Uniper jährlich die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit des Generalkonsulats St. Petersburg, im Jahr 2015 zahlte sein "Vorgänger" E.ON ähnliche Summen an die Dienststellen des Auswärtigen Amts in St. Petersburg und Brüssel.20

Finanzierung der Deutschen Energie-Agentur (dena)

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist eine bundeseigene Agentur, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist und als "Kompetenzzentrum für angewandte Energiewende und Klimaschutz" 21 die deutsche Energiepolitik mitgestaltet. Dabei bietet die dena der Gasindustrie immer wieder Lobbykanäle in die Bundesregierung. Die Agentur finanziert sich zu großen Teilen aus öffentlichen Geldern, vor allem aus dem Wirtschaftsministerium, ihre Projekte werden aber auch zu 13 Prozent durch private Geldgeber finanziert. Unter diesen Geldgebern befinden sich zahlreiche Lobbyverbände und Unternehmen - neben Zukunft Gas, Wintershall Dea, E.ON und ExxonMobil wird auch Uniper für das Jahr 2021 als Geldgeber der dena gelistet. 22 Im März 2021 kritisierte LobbyControl das Sponsoring-Modell der dena-Leitstudie "Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre" aufgrund der Möglichkeit zur Beeinflussung der Studienergebnisse durch Lobby-Akteure. 23

Kultur und Sport

Sport- und Kulturveranstaltungen werden unter anderem aus Gründen der Imagepflege ebenfalls häufig von Unternehmen gesponsert. Uniper war beispielsweise Sponsor des Marathons Düsseldorf sowie der Silvester-Feier am Brandenburger Tor in Berlin zum Jahreswechsel 2020/21. 24

Lobbyarbeit für blauen Wasserstoff

Im Jahr 2020 erarbeitete die EU-Kommission eine Wasserstoffstrategie, um den Einsatz des neuen Energieträgers voranzutreiben. Abhängig vom Herstellungsverfahren unterscheidet man verschiedene Arten des Wasserstoffs: Während der sogenannte grüne Wasserstoff nicht auf fossile Energieträger angewiesen und gänzlich CO2-neutral ist, trifft dies nicht auf alle Wasserstoff-Arten zu. In der EU-Wasserstoffstrategie spielt sogenannter blauer Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird, eine wichtige Rolle – es wurden Summen im Milliardenbereich für die bei dessen Herstellung verwendete, umstrittene CO2-Speichertechnologie CCS eingeplant. Während der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie war die Gaslobby äußerst aktiv. In diesem Zeitraum forderte eine Koalition von Unternehmen und Verbänden, darunter auch Uniper, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Wasserstoffstrategie alle Arten von Wasserstoff, auch den blauen, miteinbeziehen sollte. 25 Auch in Deutschland setzte Uniper sich für blauen Wasserstoff ein: Im Rahmen der "Nationalen Wasserstoffstrategie", welche das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2020 ausarbeitete, warb das Unternehmen ebenso wie z.B. auch Wintershall Dea dafür, blauen Wasserstoff als genauso „klimaneutral“ wie grünen Wasserstoff anzuerkennen und diesen für eine Übergangszeit zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu nutzen. 26 Diese Bemühungen scheinen zumindest teilweise erfolgreich gewesen zu sein. In der Nationalen Wasserstoffstrategie wird zwar nur grüner Wasserstoff als auf Dauer nachhaltig ausgewiesen. Allerdings gehe die Bundesregierung zugleich davon aus, "dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden w[e]rd[e]. Auf diesem Markt w[e]rd[e] auch CO2-neutraler (z. B. 'blauer' oder 'türkiser') Wasserstoff gehandelt werden. Aufgrund der engen Einbindung von Deutschland in die europäische Energieversorgungsinfrastruktur w[e]rd[e] daher auch in Deutschland CO2-neutraler Wasserstoff eine Rolle spielen und, wenn verfügbar, auch übergangsweise genutzt werden" 27

LNG-Importe und -Terminals

LNG-Terminals sind in Deutschland bereits seit den frühen 1970er Jahren im Gespräch. 28 Allerdings scheiterte ihre Realisierung mehrfach daran, dass die russischen Gasimporte günstig waren und Deutschland als Transitland für Pipeline-Gas gut ausgelastet war. Zudem hatte Deutschland unter anderem über die Niederlande und Belgien gute Zugänge zu LNG-Häfen. 29 Die engen Verflechtungen zwischen deutscher und russischer Gasindustrie dürften ein weiterer Faktor gewesen sein, der die vorrangig US-amerikanische Konkurrenz vom Markt hielt. Seit 2018 lässt sich jedoch wieder ein stärkerer politische Wille beobachten, eigene LNG-Terminals zu errichten.

Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erhielten Pläne zu LNG-Importen und zum Bau von Terminals im Frühjahr 2022 angesichts der drohenden Gasmangellage neue Dringlichkeit und wurden konkretisiert: Zusätzlich zu zwei festen LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade sollen mindestens vier schwimmende Terminals entlang der Nordseeküste entstehen. 30 Das Wirtschaftsministerium kooperierte beim Bau der LNG-Terminals eng mit Uniper und RWE und ließ sich zur Anmietung von LNG-Schiffen durch die Unternehmen beraten. 31 Am 5. Mai 2022 gab Uniper bekannt, in Wilhelmshaven mit dem Bau des ersten LNG-Terminals in Deutschland begonnen zu haben. 32 Plänen aus dem Mai 2022 zufolge sollen zwei der geplanten Terminals - in Wilhelmshaven und Brunsbüttel - bereits im Winter 2022/23 ans Netz gehen. 33 Ebenfalls im Mai 2022 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck zwecks LNG-Importen eine Energiepartnerschaft mit Katar unterzeichnet. 34 Auf einer vorangegangenen Reise Habecks in das Emirat wurde dieser von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der auch Uniper-Vertreter:innen zählten. 35

Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Uniper ist der Betreiber des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4, 36 welches 2020 in Betrieb genommen wurde und damit als einziges Kohlekraftwerk in Deutschland trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging. 37 Hierfür hatte sich der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eingesetzt. Im Vorfeld fanden mehrere Treffen zwischen Uniper-Vertreter:innen und Mitgliedern der NRW-Landesregierung statt.38

Unternehmensstruktur und Personal

Den Vorstandsvorsitz von Uniper hat Klaus-Dieter Maubach inne. Im Geschäftsbericht 2021 ist der finnische Energiekonzern Fortum mit einem Anteil von 77,96 % als größter Aktionär des Unternehmens gelistet. 39 Am 22. Juli 2022 hat die deutsche Bundesregierung ein Rettungspaket für Uniper beschlossen, das eine staatliche Beteiligung von 30 Prozent vorsieht und angesichts ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und der gestiegenen Gaspreise auf die Stabilisierung des von den Erdgasimporten abhängigen Unternehmens abzielt. 4041 Zu Unipers Tochterunternehmen gehören unter anderem auch der LNG-Tankstellenbetreiber LIQVIS und das russische Energieunternehmen Unipro. Im Dezember 2022 hat der Bund eine Beteiligung in Höhe von ca. 99 % an Uniper erworben.

Geschichte

Uniper ging im Jahr 2016 aus einer Abspaltung der konventionellen Energieeerzeugung (einschließlich der Wasserkraft, ohne die deutschen Kernenergieaktivitäten), des globalen Energiehandels (vor allem Vermarktung von Strom und Gas), der Stromerzeugung in Russland sowie der Beteiligung an dem Gasfeld Yushno Russkoje hervor, die zuvor zum Energieunternehmen E.ON gehörten. 42E.ON zog sich nach der Abspaltung auf das Geschäft mit den erneuerbaren Energien, den Netzen, Dienstleistungen und den Rückbau der Atomkraftwerke zurück. Uniper wurde in der Folgezeit sukzessive von dem finnischen Energieunternehmen Fortum übernommen; die Übernahme wurde im Mai 2020 abgeschlossen. 43 Seit Ende des Jahres 2020 bezieht Uniper Gas vom aserbaidschanischen Staatskonzern SOCAR (State Oil Company of the Azerbaijan Republic) über das Pipeline-Projekt Südlicher Gaskorridor.44 Die deutsche Bundesregierung hatte den Südlichen Gaskorridor im Jahr 2018 mit einer Garantie in Milliardenhöhe unterstützt. 45

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus