Wirtschaftsrat der CDU
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| Wirtschaftsrat der CDU e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit |
| Gründungsdatum | 1963 |
| Hauptsitz | Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.wirtschaftsrat.de |
Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen. Dabei ist eine Parteimitgliedschaft in der CDU keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt. Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Bundesfachkommissionen konkrete Gesetzesinitiativen, die sie in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Mark Helfrich oder Joachim Pfeiffer.[1] Der Lobbyist und CDU-Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats.
Der Wirtschaftsrat verweist auf gemeinsame Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[2]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 in Bonn gegründet. Er ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Absicht des Verbandes ist die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[3]
Fallstudien und Kritik
Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser
In der Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regeln. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.[4] Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren.
Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaft keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder anderer Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist COO vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossilen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. [5]
Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft, sondern versammelt zum Thema Klimakrise besonders jene Unternehmen, die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch gegenüber stehen, weil sie selbst in der fossilen Energiewirtschaft verankert sind. Deshalb ist es konsequent, wenn der Wirtschaftsrat es als politischen Erfolg deklariert, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums entscheidend beeinflusst und letztendlich entschärft zu haben.[6]
Gegner des Lieferkettengesetzes
Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, die geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“[7] Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ [8]
Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[9] Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.[10]
Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. [11] Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.[12]
Kontroverse um Landesdatenschutz
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[13]
Finanzen
Der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge seiner Mitglieder.
Zitate
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:
"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " [14] (wirtschaftsrat.de)
Organisationsstruktur und Personal
Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.
Das Präsidium
| Position | Name | Tätigkeit |
|---|---|---|
| Präsidentin | Astrid Hamker | Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates |
| Vizepräsident | Friedrich Merz |
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| Vizepräsident | Hans Helmut Schetter | Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender |
| Generalsekretär | Wolfgang Steiger | Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU) |
| Schatzmeister | Henneke Lütgerath | M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses |
| Mitglied | Roland Koch | UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats |
| Mitglied | Christian Sewing | Deutsche Bank, Vorsitzender des Vorstands |
| Mitglied | Christian Freiherr von Stetten |
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| Mitglied (in beratender Funktion) | Günther Oettinger | ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft |
| Weitere Mitglieder | Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth | |
(Stand: November 2020) Quelle: [15]
Der Bundesvorstand
Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:
| Name | Tätigkeit |
|---|---|
| Karl Friedrich von Hohenzollern | Unternehmer |
| Alfons Hörmann | Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes |
| Hildegard Müller | Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V. |
| Aygül Özkan, |
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| Lutz Raettig | Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG |
| Thomas Schäfer | Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen |
| Kristina Sinemus | Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung |
(Stand: November 2020) Quelle: [16]
Die Bundesfachkommissionen
Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.
| Bundesfachkommission | Vorsitz | Unternehmen |
|---|---|---|
| Arbeitsmarkt und Alterssicherung | Hans Joachim Reinke | Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands |
| Bau, Immobilien, Smart Cities | Michael Zahn | Deutsche Wohnen AG, CEO |
| Beirat Industriepolitik | Martin Daum | Daimler Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands |
| Beirat Next Generation | Friedericke Hagenbeck | Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin |
| Digital Health | Frank Wartenberg | Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident |
| Energieeffizienz | Marc Andree Groos | Vaillant Group, Geschäftsführer |
| Energiepolitik | Karsten Wildberger | E.ON, COO |
| Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik | Lutz Raettig | Morgan Stanley Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender |
| Familienunternehmen und Mittelstand | Rolf Schnellecke | Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender |
| Gesundheitswirtschaft | Birgit König | Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin |
| Handel, Ernährung, Verbraucherschutz | Gerd Chrzanowski | Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands |
| Handel Non food | Alexander von Preen | INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands |
| Innovationsforum | Ulrich Störk | PricewaterhouseCoopers, Sprecher der Geschäftsführung |
| Internationaler Kreis | Jürgen Geißinger | MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats |
| Internet und Digitale Wirtschaft | Florian Roth | SAP, Chief Information Officer |
| Junge Generation | Thomas Lang | INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner |
| Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 | Hans Georg Krabbe | ABB, Vorsitzender des Vorstands |
| Steuern | Frank W. Grube | KPMG AG, Mitglied des Vorstands |
| Umwelt- und Klimaschutz | Detlev Wösten | H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer |
| Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 | Werner Kook | Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter |
| Wissenschaftlicher Beirat | Lars P. Feld | Wirtschaftsweiser und Leiter des Walter Eucken Instituts |
(Stand: Dezember 2019) Quelle: [17]
Die Bundesarbeitsgruppen
| Bundesarbeitsgruppe | Vorsitz | Unternehmen |
|---|---|---|
| Cybersicherheit | Timo Kob | HiSolutions AG, Vorstand |
| Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen | Frank Haun | Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands |
| Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik | Hans Joachim Reinke | Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung |
| Gigabit-Gesellschaft | Christoph Clément | Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung |
| Krankenhausreform | Kai Hankeln | Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO |
| Mehr privat für einen starken Staat | Wolfgang Clement (verstorben) | Bundeswirtschaftsminister a.D. |
| Medienwirtschaftspolitik | Thomas Dittrich | Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter |
| Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau | Marc Reinhardt | Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung |
| Private Altersvorsorge | Ralf Berndt | Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand |
| Rohstoffpolitik | Thomas Bünger | Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes |
| Staatsfinanzen | Eckhardt Rehberg | MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
| Startups | Wolfgang Stelzle | RE‘FLEKT GmbH, CEO |
(Stand: Dezember 2019) Quelle: [18]
Der Wissenschaftliche Beirat
Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Vorsitzenden des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.[19]
| Mitglieder | Akademische Position |
|---|---|
| Lars P. Feld (Leitung) |
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Vorsitzender Walter Eucken Institut, Direktor/Vorstandsvorsitzender "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft, Sprecher |
| Marc Oliver Bettzüge |
Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor |
| Norbert Bolz |
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften |
| Georg Erdmann |
TU Berlin, Institut für Energietechnik |
| Clemens Fuest |
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied ifo Institut, Präsident Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied |
| Andreas Hackethal |
Goethe Business School, Dekan Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen |
| Klaus Henning |
Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen |
| Johanna Hey |
Institut für Steuerrecht Uni Köln, Direktorin Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Gründungsmitglied |
| Michael Hüther |
Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Direktor Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter |
| Franz-Josef Radermacher |
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm |
| Thomas Straubhaar |
Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), ehem. Direktor Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter |
| Michael Stürmer |
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“ |
| Eberhard Wille |
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, ehem. Stellv. Vorsitzender[20] Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft |
| Martin Werding |
Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums, Mitglied |
(Stand: April 2016) Quelle: [21]
Die Landesverbände
Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York.
Netzwerke
Im Freistaat Bayern Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, einem Landesverband des Wirtschaftsrats: Rainer Wieland bis 2016, Werner Langen und Godelieve Quisthoudt-Rowohl bis 12/2018.[22][23][24]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesverbände des Wirtschaftsrats, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.
- ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 07.03.2012.
- ↑ Jahresbericht 2019, Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?, solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an, windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Imagebroschüre 2019, vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
- ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.
- ↑ "Die Landesdatenschützer müssen weg", golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.
- ↑ Jahresbericht 2019, vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Präsidium, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Mitgliederlogin, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017
- ↑ Mitglieder des Sachverständigenrates Webseite SVR, abgerufen am 17.04.2019.
- ↑ Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates, abgerufen am 28.04.2016.
- ↑ Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019
- ↑ Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
- ↑ Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.