Ludwig-Erhard-Stiftung
| Ludwig-Erhard-Stiftung | |
|---|---|
| Rechtsform | e.V. |
| Tätigkeitsbereich | Verbreitung marktliberaler Ideen |
| Gründungsdatum | 1967 |
| Hauptsitz | Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.ludwig-erhard-stiftung.de |
Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard in Bonn gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
- 2 Fallstudien und Kritik
- 3 Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Jenaer Allianz (zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft)
- 6 Zitate von Müller-Armack
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte
Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ (seit 1979), das Jugendmagazin „Im Klartext“ sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Die Stiftung vergibt Preise für Wirtschaftspublizistik sowie für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft. Der Etat wird laut Vereinssatzung aus dem Stiftungsvermögen, durch freiwillige Beiträge und durch Spenden finanziert. Für den jährlich aufzustellenden Jahresabschluss und Geschäftsbericht besteht keine Publikationspflicht.
Die Stiftung steht der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nahe, mit der sie bei Veranstaltungen kooperiert.[1] Wolfgang Clement, der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM wurde von der Stiftung 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der Stiftung ausgezeichnet[2]. Der Stiftungsvorsitzende, Roland Tichy, ist bei Veranstaltungen der INSM als Moderator tätig.[3] Oswald Metzger, Vorstandsmitglied der Stiftung, ist Botschafter der INSM. Weitere INSM-Botschafter sind die Stiftungs-Mitglieder Hans D. Barbier, Randolf Rodenstock und Joachim Starbatty.
Fallstudien und Kritik
"Türöffner" für Google zu Regulierungsinstanzen
Am 10. September 2015 veranstaltete die Ludwig-Erhard-Stiftung ein Roundtable-Dinner mit Google-Chefökonom Hal Varian zum Thema "Digitale Märkte und Wettbewerb am Beispiel von Google". [4] Von Google nahmen die folgenden weiteren Vertreter - zum Großteil Lobbyisten - teil: Ralf Brenner (Communications and Public Affairs Manager), Arnd Haller (Director, Leiter der Rechtsabteilung, NACE), Julia Holtz (Director, Competition), Sonia Khan (Public Policy & Government Relations, Google Deutschland), Lutz Mache (Public Policy and Government Relations Analyst) und Kay Oberbeck (Head of Communications & Public Affairs D/A/CH). Zu den weiteren Teilnehmern gehörten u. a. hochrangige Vertreter der folgenden Regierungsinstitutionen, die für die Regulierung der digitalen Märkte in Deutschland zuständig sind: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Nationaler Normenkontrollrat. Weiterhin anwesend war Friedrich Thelen, Inhaber des Politikberatungsunternehmens Thelen Consult, das laut seiner Webseite Unternehmen auf dem politischen Parkett vertritt und ihnen auf höchster Ebene Gehör verschafft, wenn auf der unteren Ebene die Bürokratie versagt.
Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung
Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.
Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ [5] wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite. Heute plädierten Wissenschaftler für eine prinzipielle marktwirtschaftliche Politik ohne soziale Rücksichtsnahmen. Politiker, die solchen Empfehlungen folgten, spürten jedoch schnell die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Bevölkerung.
In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtsnahme oder gar zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der langjährige Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.[6]
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand und Geschäftsführung
Vorsitzender des Vorstands:
- Roland Tichy
- Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
- Mitglied des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
- Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
- Mitglied der Mont Pelerin Society
- bis 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"
Stellvertretende Vorsitzende:
- Ulrich Blum
- langjähriger Präsident des Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der Anfang September 2011 nach Vorwürfen über unzureichende wissenschaftliche Leistung zurücktrat[7]
- Wissenschaftlicher Beirat und Gesellschafter der Future Value Group AG und der Visionometrics GmbH
- Unterstützer der Alternative für Deutschland
- Ursula Heinen-Esser
- Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
- ehemalige Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS)
- Oswald Metzger
- Mitglied des CDU-Landesvorstands Baden-Württemberg
- Geschäftsführer des Konvent für Deutschland
- Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
- Schatzmeister: Alexander Tesche, Mitglied des Vorstands der Ed. Züblin AG
- Geschäftsführer: Lars Vogel
(Stand: Januar 2015) Quelle: [8]
Wissenschaftlicher Beirat
- Ulrich Blum (Vorsitzender), Vorstandsmitglied der Stiftung
- Diemo Dietrich, Senior Lecturer in Financial Economics an der Newcastle University Business School, davor Leiter des Forschungsschwerpunkts "Finanzmärkte, Banken und realwirtschaftliche Entwicklung am Institut für Wirtschaftsforschung Halle
- Lars P. Feld
- Direktor des Walter Eucken Institut
- Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
- Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
- Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
- Mitglied des Kuratoriums von ECONWATCH
- Mitglied der Mont Pelerin Society
- Beiratsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
- FENG Xiaohu, Lehrstuhl für Germanistik und Sprachwissenschaft an der University of International Business and Economics, Peking
- Christian Growitsch
- Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI)
- bis 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des Energiewirtschaftliches Institut
- Nils Ole Oermann, Direktor des Instituts für Ethik und Transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung an der Leuphana Universität Lüneburg
- Werner J. Patzelt, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden
- Ingo Pies
- Lehrstuhl für Wirtschaftsethik an der Universität Halle-Wittenberg
- Mitglied des Walter Eucken Institut
- Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
(Stand: Januar 2015)
Mitglieder
Die Mitglieder der Stiftung bestehen zum großen Teil aus Unternehmern/ Managern, aktuellen und ehemaligen Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Mitgliedern/Funktionsträgern des Wirtschaftsflügels der CDU und der FDP sowie marktliberalen Professoren und Journalisten.
(Stand: Mai 2013) Quelle: [9]
Jenaer Allianz (zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft)
Die Ludwig-Erhard-Stiftung gehört der 2008 gegründeten Jenaer Allianz an, einem Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Personen, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen verpflichtet fühlen. Weitere Mitglieder der Jenaer Allianz sind:
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer e.V., Die Familienunternehmer - ASU, Institut für Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Walter Eucken Institut, Wilhelm-Röpke-Institut. Zu den Initiatoren der Jenaer Allianz zählt auch das Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, dessen Präsident, Thomas Straubhaar, die Gründung des Wilhelm-Röpke-Institut im Jahr 2007 initiiert hat.[10]
Zitate von Müller-Armack
Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“[11]
Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:
"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"
Zu Mindestlöhnen:
"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Reform der Erbschaftssteuer, 24. September 2015, Webseite der Stiftung, abgerufen am 17. 10. 2015
- ↑ Ludwig-Erhard-Preis, Pressemeldung der INSM vom 16. 10. 2014, Webseite INSM, abgerufen am 16. 10. 2015
- ↑ Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM, 12. 02. 2014, Webseite flickr, abgerufen am 17. 10. 2015
- ↑ Teilnehmerliste, Webseite Ludwig-erhard-Stiftung, abgerufen am 21. 12. 2015
- ↑ abgerufen am 18. September 2011
- ↑ Zitiert in der Laudatio von Hans Tietmeyer auf Hans D. Barbier als Preisträger 2001 der Friedrich August von Hayek Stiftung, veröffentlicht auf der Website der Hayek-Stiftung
- ↑ Wirtschaftsforschung IWH-Chef Ulrich Blum tritt zurück, FAZ vom 7. September 2011, Website FAZ, abgerufen am 18.9.2011
- ↑ Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung - Organisation abgerufen am 08.01.2015
- ↑ Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung - Organisation abgerufen am 11.05.2013
- ↑ Über uns Geschichte des hwwwi, Website HWWI, abgerufen am 1. 10. 2011
- ↑ Zitiert nach: Thomas Strobl: Soziale Marktwirtschaft Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck, FAZ 11. April 2009, Website FAZ, abgerufen am 19.9.2011