Kangaroo Group
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Kangaroo Group | |
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Rechtsform | Non-Profit-Organisation/ Think Tank |
Tätigkeitsbereich | Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen |
Gründungsdatum | 1979 |
Hauptsitz | Brüssel |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Brüssel |
Webadresse | www.kangaroogroup.eu |
Die Kangaroo Group ist eine 1979 u. a. vom Generalsekretär Karl von Wogau gegründete Intergroup des Europäischen Parlaments. In ihr haben sich VertreterInnen der europäischen Institutionen, der Industrie sowie WissenschaftlerInnen zusammengeschlossen. Sie ist unter belgischem Recht als Non-Profit-Organisation eingetragen und seit Dezember 2011 als Think Tank im Lobbyregister der EU registriert.[1] Die Gruppe setzt sich nach eigenen Angaben für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, die Stabilität des Euro und die Verwirklichung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU ein.[1]
Mit der Kangaroo Group wurde auch ein Rahmen geschaffen, in dem sich Lobbyisten zwanglos mit EU-Politikern und EU-Beamten treffen und ihre Anliegen vortragen können. Die Unternehmen und Verbände, die Mitglieder sind, kommen vorwiegend aus den folgenden Bereichen: Finanzwirtschaft, Automobilindustrie, Telekommunikation, Pharmaindustie, Zigarettenindustrie und Rüstungs-/Raumfahrtindustrie. Nach Recherchen des lobbykritischen Netzwerks Corporate Europe Observatory (CEO) benutzt die Rüstungsindustrie die Kangaroo Group als einen ihrer Kanäle, um über ihre Arbeitsgruppe "Space, Defence & Security" die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beeinflussen.[2] Das Mitglied Werner Langen setzt sich im Europäischen Parlament für die Interessen der Unternehmen und Verbände ein, die Mitglied in der Gruppe sowie anderer Intergroups sind.
Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst auf Druck von CEO bezog die Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.[3]
Inhaltsverzeichnis
Aktivitäten
Zur Kontaktpflege zwischen EU-Parlamentariern, Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern der Wirtschaft werden "Lunch"- und "Dinner"-Gesprächsrunden sowie Arbeitsgruppen organisiert.[4]
So fand am 6. Februar 2013 eine "Lunch"-Gesprächsrunde" zum Thema CO2 unter Leitung des damaligen Kangaroo-Präsidenten Othmar Karas mit den folgenden Referenten statt:
- Ivan Hodac, Generalsekretär der European Automobile Manufacturers Association (ACEA) (Verband der Europäischen Automobilindustrie), hielt eine Einführungsrede
- Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz
- Thomas Ulmer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Referenten bei der "Lunch"-Gesprächsrunde vom 20. Februar 2013 zum Thema Finanzdienstleistungen unter Leitung von Frank Engel waren:
- Olle Schmidt, Mitglied des Europäischen Parlaments
- Karel Van Hulle, Referatsleiter Versicherungen und Altersvorsorge bei der EU-Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
- David Harrison, Chief Marketing Officer beim britischen Versicherungskonzern Genworth Lifestyle Protection
- Paul Carty, Präsident der European Federation of Insurance Intermediaries (BIPAR) (Verband der europäischen Versicherungsmakler und Berater)
Organisationsstruktur und Personal
Die Kangaroo Group ist eine Intergroup des Europäischen Parlaments, also eine informelle Arbeitsgruppe zu einer besonderen Thematik. Offiziell sind derzeit 27 Intergroups gemeldet, jedoch variiert die Anzahl in jeder Legislaturperiode. Eine einheitliche Organisationsstruktur für Intergroups gibt es nicht. Problematisch ist, dass sich die Gruppierungen, bestehend aus Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und wissenschaftlichen Experten, nicht offiziell melden müssen, da die derzeitigen Regelungen unzureichend konkretisiert sind und zahlreiche Schlupflöcher bieten.
Vorstand
Der Vorstand ("Board) besteht aus:
- Michael Gahler (Präsident), Deutschland
- Mitglied und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion
- Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
- Vorstandsmitglied der Robert-Schumann-Stiftung Luxemburg und Vizepräsident der Robert-Schumann-Institut Budapest
- Vizepräsident von Europäische Bewegung Deutschland
- Ion Mircea Pascu (Vizepräsident), Rumänien[5]
- ehemaliger rumänischer Verteidigungsminister
- Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion
- Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
- Mitglied im Internationalen Beirat des Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF)
- Mitglied im Strategischen Beirat des Atlantic Council of the United States (deren "Strategic Advisory Group" wird von der Scowcroft Group und EADS North America gesponsert[6])
- Mitglied des Beirats der Security & Defense Agenda
- Jean Naslin (Schatzmeister), Brüsseler Cheflobbyist der französischen Bankengruppe BPCE[7]
- Olivier Jehin (Pressesprecher), Chefredakteur von Europe Diplomatie & Défense
- Karl von Wogau (Generalsekretär und Mitbegründer)
- Rechtsanwalt (Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen)
- Europaabgeordneter der CDU von 1979 - 2009
- Generalsekretär und Kuratoriumsvorsitzender der European Security Foundation
- Gründungsmitglied des Freiburger Instituts für Marktwirtschaft und Sicherheit
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Josepha von Metternich (Direktorin)[8]
- Event-Managerin und CDU-Politikerin
- bis 2009 persönliche Referentin des Generalsekretärs von Karl von Wogau
Quelle: [9]
Mitglieder
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Sie werden auf der Webseite in die folgenden Kategorien unterteilt:
- Mitglieder des Europäischen Parlaments
- Mitglieder anderer Institutionen, Akademiker und Experten
- Mitglieder aus den Bereichen Industrie, Dienstleistungen und Handel
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Zu ihnen gehören - neben den Vorstandsmitgliedern Michael Gahler und Ion Mircea Pascu - u. a.:
Mitglieder | Partei | Land | |
Robert Goebbels | S & D | Luxemburg | European Energy Forum, Direktor; Transatlantic Policy Network, Mitglied |
Malcolm Harbour | ECR | Großbritannien | European Internet Foundation, Governor |
Edit Herzog | S & D | Ungarn | European Energy Forum, Vizepräsidentin; Transatlantic Policy Network, Mitglied EU Lenkungsausschuss; European Internet Foundation, Governor; Knowledge4Information, Mitglied |
Werner Langen | EPP (CDU) | Deutschland | European Energy Forum, Active Member; German European Security Association, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied |
Paul Rübig | EPP | Österreich | Knowledge4Innovation und European Internet Foundation, Mitglied |
Andres Schwab | EPP (CDU) | Deutschland | Transatlantic Policy Network und European Internet Foundation, Mitglied |
Rainer Wieland | EPP (CDU) | Deutschland | European Internet Foundation und Fernsehrat des ZDF, Mitglied |
Mitglieder aus den Bereichen Industrie, Dienstleistungen und Handel
Es handelt sich um Unternehmen und Verbände aus den EU-Mitgliedsstaaten mit den Schwerpunkten
- Finanzdienstleistungen
- Deutscher Sparkassen- und Giroverband
- European Savings Banks Group
- Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
- Deutsche Bank
- Commerzbank
- Genworth Financial
- JT International
- Austrian Savings Banks Association
- EuroCommerce
- French Banking Federation
- Goldman Sachs International
- Citigroup
- Groupe BPCE
- Telekommunikation
- Deutsche Telekom
- France Télécom
- Vodafone
- NBC Universal
- British Telecom
- Inmarsat
- Automobilindustrie
- European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
- Michelin
- Volvo Europe Finance
- Saab
- Zigarettenindustrie
- British American Tobacco
- Philip Morris International
- Imperial Tobacco
- Confederation Of European Community Cigarette Manufacturers (CECCM)
- Rüstung/Raumfahrt
- Pharmaindustrie
- European Federation of Pharmaceutical Industry (EFPIA)
- Merck Sharp & Dohme
- Pfizer Europe
- Roche
- Astrazeneca
Mitglieder anderer Institutionen, Akademiker und Experten
Zu ihnen gehören u.a.
- Markus J. Beyrer, Businesseurope, Generaldirektor
- Otmar Franz
- Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW), Vorsitzender des Vorstands
- Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied und ehem. Stv. Vorsitzender
- Erika Mann
- Lobbyistin für Facebook
- ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
- Gründungsmitglied/Initiatorin und ehem. Vorstandsmitglied von Transatlantic Policy Network, German European Security Association und European Internet Foundation
- Alexander Schaub, Berater bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Beirat Decision Institute, ehemaliger EU-Generaldirektor für den Binnenmarkt
- Victor Vanberg
- Walter Eucken Institut, Mitglied des Vorstands
- Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Mitglied des Stifungsrats
- Institut für unternehmerische Freiheit, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
Verbindungen
Der Mitbegründer und Generalsekretär von Wogau ist gleichzeitig Generalsekretär und Kuratoriumsvorsitzender der European Security Foundation (ESF).
Finanzen
Das Gesamtbudget betrug im Jahr 2013 ca. 305.000 Euro.[10]
Lobbystrategien und Einfluss
Fallstudien und Kritik
Rüstungslobby und das Europäische Parlament
Corporate European Observatory (CEO) berichtete allgemein von einer verstärkten Einflussnahme von Waffenproduzenten auf die EU. Auch wenn sich die Lobbyarbeit von Rüstungskonzernen auf die Europäischen Kommission konzentriert, ist der Einfluss auf das Europäische Parlament nicht zu unterschätzen. Die Kangaroo Group hat sich hier zu einem Angelpunkt für Lobbyarbeit entwickelt. Mit dem Argument, die Militärausgaben der einzelnen EU-Staaten senken zu wollen, wird das Thema der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitk von der Kangaroo Group angegangen. Das von der Kangaaroo Group organisierte Forum Space, Defence & Security schafft für die Industrie den Rahmen, den Parlamentariern ihre Interessen zu vermitteln. Neben rüstungsspezifischen und technischen Angelegenheiten, werden auch aktuelle politische Themen wie The current state in Somalia oder Libya: Responsibility to Protect in den Sitzungen besprochen.[11][12]
Laut Corporate European Observatory hat die Kangaroo Group auf den Treffen stets die Militarisierung der EU befürwortet.[12] Der Generalsekretär der Kangaroo Group und Ausrichter des Forums, von Wogau, ist ebenfalls Vorsitzender der European Security Foundation (ESF).[13] Der Think Tank, welcher der Rüstungsindustrie sehr nahe steht, befasst sich ebenfalls mit dem Thema der gemeinsamen Verteidigungspolitik Europas.
Werner Langen: Ein EU-Parlamentarier als Interessenvertreter der Wirtschaft
Werner Langen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Verkehr, bedient im Europäischen Parlament regelmäßig die Interessen von Unternehmen und Verbänden seiner Intergroups (Kangaroo-Group, European Energy Forum, German European Security Association, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen). Weiterhin greift Langen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments regelmäßig die EU-Finanzierung von Finance Watch an, die ein kleines Gegengewicht zur mächtigen Finanzindustrie-Lobby bildet.[14] Finance Watch setzt sich für ein nachhaltiges Finanzsystem ein, das im Dienst der Gesellschaft steht und auf Investition statt Spekulation setzt. Eine klare Mehrheit des Ausschusses - auch Liberale und Christdemokraten/Konservative - stimmten im September 2014 für eine stärkere Finanzierung von Finance Watch.
Automobilwirtschaft
Auf seiner Internetpräsenz unterstreicht Langen die schwere internationale Konkurrenz auf dem Automobilmarkt und prangert an, dass die ,,Umwelt- und Klimaschutzpolitik‘‘, in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage, unter Missachtung der volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werde. Daran anknüpfend gibt Langen an, dass die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, die ,,Verschärfungen zur CO2-Reduzierung bei Kleintransportern‘‘ verhindern konnte.[15] Die Automobilwirtschaft ist eine gewichtige Gruppe in der Intergroup Kangaroo Group, der Langen angehört.
Zigarettenindustrie
Im Europäischen Parlament gab es am 26. Februar 2014 eine Mehrheit von 500 zu 63 Stimmen für neue Tabakrichtlinien. 60 Parlamentarier enthielten sich, 143 waren nicht beteiligt. Zu den 60 Parlamentariern, die dagegen stimmten, gehörte Werner Langen.[16] Die Zigarettenindustrie ist wie Langen in der Kangaroo Group vertreten. Die Tabakindustrie hatte zuvor versucht, mit aufwändigen Kampagnen das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier zu beeinflussen.[17]
Energiewirtschaft
Auf seiner Internetseite spricht sich Langen auch nach Fukushima gegen den Ausstieg aus der Kernenergie aus.[18] Die deutschen Kernkraftbetreiber sind - wie Langen - Mitglieder des European Energy Forum
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 [1]
- ↑ Schreiben von CEO an die Kommission vom 21. September 2011, Webseite corporateeurope, abgerufen am 21.09.2014
- ↑ Kangaroo-Groupś base in Parliament challanged,www.corporateeurope.org vom 21.09.2011, abgerufen am 07.11.2012
- ↑ Programme of the Kangaroo Group 2013
- ↑ Advisory Board Security & Defence Agenda, abgerufen am 19.09.2014
- ↑ Strategic Advisory Group, Webseite Atlantic Council, abgerufen am 19.09.2014
- ↑ Jean Naslin devient représentant permanent du Groupe BPCE auprès des instances européennes à Bruxelles, Le Monde du Droit, 25.05.2010
- ↑ Profil auf der Webseite von CDU für Freiburg, abgerufen am 19. 9. 2014
- ↑ The Board of the Kangaroo Group, abgerufen am 19.09.2014
- ↑ Transparenzregister der EU, abgerufen am 26.09.2014
- ↑ CURRENT STATE IN SOMALIA www.Kangaroogroup.org, vom 29.02.2012, abgerufen am 16.02.2012.
- ↑ 12,0 12,1 Lobbying Warfare, the arms industry role in building a military Europe http://corporateeurope.org vom 21.09.2011, abgerufen am 10.12.2012
- ↑ europeansecurityfoundation www.europeansecurityfoundation.eu, abgerufen am 07.11.2012
- ↑ Werner Langen MdEP (CDU) greift Finanzierung von Finance Watch an, 4. September 2014, Webseite Sven Giengold, abgerufen am 21. 9. 2014
- ↑ Internetpräsenz des MdeP Werner Langen, zuletzt aufgerufen am 28.04.2014
- ↑ Verschärfung der Tabakrichtlinien auf abgeordnetenwatch, abgerufen am 21. 9. 2014
- ↑ Alois Berger: EU-Tabakrichtlinie Unter Druck der Lobbyisten, Beitrag vom 8. 12. 2013 im Deutschlandfunk, Webseite Deutschlandfunk abgerufen am 22. 9. 2014
- ↑ Standpunkte, Internetpräsenz des MdeP Werner Langen, abgerufen am 1. 08. 2014