Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Rechtsform	GmbH
Tätigkeitsbereich	Propagierung marktliberaler Reformen
Gründungsdatum	2000
Hauptsitz	Georgenstraße 22, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügt 2014 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 6,91 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.

Entstehungsgeschichte

Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut. Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des Institut der deutschen Wirtschaft gebündelt sind. 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“ Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Seit 2010 wird die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut. Die Fortführung der INSM über 2014 wurde von der Gesamtmetall-Mitgliederversammlung am 5.7.2013 beschlossen.

Ziele

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt. Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen. Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird. Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführer

• Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
  • ehemaliger Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE)
  • Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Ehemalige Geschäftsführer:

• Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte als Managing Director zur PR-Agentur Hering Schuppener und ist jetzt Managing Director bei Ketchum Pleon Deutschland
• Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim BDI
• Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

Beirat

Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

• Vorsitzender ist Martin Kannegießer
  • auch stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
  • Präsident des Dachverbandes CEEMET der europäischen Metall- und Arbeitgeberverbände
  • Ehrenpräsident und langjähriger Präsident von Gesamtmetall

Wissenschaftliche Beratung

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Eine enge Kooperation gibt es auch mit den der INSM nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.

Förderverein

2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:

• Hans Tietmeyer (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
• Florian Gerster, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
• Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"
• Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
• Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
• Dieter Rickert, "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
• Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
• Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
• Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Weitere Mitglieder sind:

• Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG, die 93,7 % an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält
• Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Kuratorium

Name
Wolfgang Clement	Vorsitzender des Kuratoriums	ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen
Rainer Dulger	1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums	Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM

(Stand: November 2014) Quelle:

Botschafter

Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden. Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

Name
Hans-Wolfgang Arndt	Professor für Steuerrecht, Mitglied des Beirats der Mannheimer AG Holding, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der sybo Steuerberatungsgesellschaft, Mitarbeiter der Bertelsmann-Kommission "Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" 2002
Hans D. Barbier	Wirtschaftspublizist, ehem. Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Preisträger 2011 der Friedrich August von Hayek Stiftung
Arnulf Baring	Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
Roland Berger	Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des Konvent für Deutschland, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom
Christof Burmann	Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Keylens AG, Düsseldorf
Juergen B. Donges	ehem. Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik und ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), ehemaliges Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
Dominique Döttling	Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung Döttling & Partner, Mitglied im Mittelstandsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Gesellschafterin von Re:Public
Florian Gerster	(siehe Förderverein)
Michael Hüther	Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber
Martin Kannegießer	Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
Otmar Issing	„International Advisor“ der Investmentbank Goldman Sachs, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB)
Eberhard von Körber	Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl
Oswald Metzger	Geschäftsführer des Konvent für Deutschland, Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG
Arend Oetker	Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bis 2013 Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Vorsitzender des Stiftungsrats der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
Walther Otremba	Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender Bundesverband Briefdienste
Karl-Heinz Paqué	ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt, FDP, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Mitglied im Konvent für Deutschland und der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
Rolf Peffekoven	ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und des Beirats der DZ BANK AG
Bernd Raffelhüschen	Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft
Arndt Rautenberg	Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef Deutsche Telekom
Randolf Rodenstock	Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rosenstock GmbH & Co. KG, ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier Gesamtmetall und der INSM-Muttergesellschaft Institut der deutschen Wirtschaft(IW) jeweils als Vizepräsident
Dagmar Schipanski	Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des MDR, Mitglied des Kuratoriums Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Nikolaus Schweickart	Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH, ehem. Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der Herbert Quandt-Stiftung, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU und Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft
Lothar Späth	CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der Jenoptik, ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen.
Jürgen Stark	Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung
Erwin Staudt	ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von IBM Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
Thomas Straubhaar	bis 8/2014 Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Berlin Manhattan Institut, Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding
Hans Tietmeyer	ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik/Centrum für Europäische Politik und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.
Ulrich van Suntum	Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung und Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Uni Münster, Autor des "Standort-Ranking" der Bertelsmann Stiftung, das Länder nach den Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet, Sympathisant und Gutachter der Alternative für Deutschland (AfD)

(Stand: Mai 2014) Quelle:

Ehemalige Kuratoren und Botschafter

Name
Edmund Stoiber	ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007	verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
Michael Glos	CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
Paul Kirchhof	ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet
Siegmar Mosdorf	ehem. SPD-Politiker, Staatssekretär a.D., Partner der PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Marie-Luise Dött	(siehe Förderverein)
Christine Scheel	ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der CNC Communications & Network Consulting)	trat im Dezember 2004 aus der INSM aus, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen
Johann Eekhoff	Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung	am 3. März 2013 verstorben

Verbindungen

• Das Stockholm Network, eine Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken, führt die INSM als Mitglied. Die INSM hat LobbyControl dagegen eine Mitgliedschaft bestritten. Man habe nur einen Linktausch vereinbart.

Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit

Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur Serviceplan Public Opinion bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Einer weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

Kampagnen

Jahr	Kampagnen	Inhalt	Quelle
Herbst 2013	»Chance 2020 - Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland«	Forderung nach weitergehenden neoliberalen "Reformen", anknüpfend an die "Agenda 2010"
August 2012	Energiewende-Kampagne	Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms	,
?	Mehrwertsteuerkampagne	Ziel der Kampagne war es, das deutsche Steuersystem auf die Agenda zu setzen und somit die deutsche Politik dazu zu bringen, das Steuersystem zu vereinfachen. Mit Konzentration auf die Mehrwertsteuer.
?	Projekt Vollbeschäftigung	Kampagne, um auf den "politischen Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt hinzuweisen"

Studien

Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft:

Jahr	Studien	Erstellt von	Inhalte	Quelle
2013	»Chancengerechtigkeit durch Aufstiegsmobilität«	Institut der deutschen Wirtschaft (IW)	Sozialer Aufstieg sei in Deutschland sehr wahrscheinlich. Nur eine Minderheit verharre dauerhaft in der unteren Einkommensschicht.
2013	»Demografie und Rente - Effekte einer höheren Erwerbstätigkeit Älterer auf die Beitragssätze zur Rentenversicherung«	Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Institut für Weltwirtschaft (IfW)	Forderung nach Renteneintrittsalter mit 69 Jahren und weiterer kontinuierlicher Anstieg mit steigender Lebenserwartung,	,

Reformbarometer/Rankings/Monitore

In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

DACH-Reformbarometer	Das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder. Im DACH 2009 wird für Deutschland vermerkt: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen geführt hatte".
Bundesländerranking	Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen
Schuldencheck Bundesländer	Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellt
Städteranking	Das Städteranking wird von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Wirtschaftswoche erstellt
Deutschland-Check	Im Deutschland-Check bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft für die INSM und die Wirtschaftswoche die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sowie aktuelle politische Aktionen
Regierungsranking	INSM und die "Welt“ präsentieren für „Wirtschaft und Schule“ ein vom „Welt“-Autor Peter Hahne auf der Basis eines INSM-Dossiers erstelltes Regierungsranking. In diesem wird die von der Regierung Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert) als „epochale Fehlentscheidung“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Abschaffung von Ansätzen einer kapitalgedeckten Rente, die nur von den Arbeitnehmern bezahlt wird, bedauert.
Bildungsmonitor	In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Analyse und Kritik des Bildungsmonitor 2010: Studie von Kaphegy 2011
Kindergartenmonitor	Der Kindergartenmonitor wird vom Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Zeitschrift Eltern erstellt

Veranstaltungen

• Hauptstadtforum ist eine Veranstaltungsreihe, in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
• Marktwirtschaftlicher Dialog

Fernsehen und Hörfunk
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen

Medienkooperationen/gemeinsame Veranstaltungen

Zeitungen

Zeitungen		Quelle
Wirtschaftswoche	Die Wirtschaftswoche hat in Zusammenarbeit mit der INSM ein Sonderheft zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben. Gemeinsame Umfragen (so 2011 die Unternehmensumfrage zur Euro-Krise, eine Umfrage der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche) Die Zusammenarbeit beim "Bundesländerranking" und beim "Städteranking" ist Ende 2012 von der INSM beendet worden, weil die ihre Positionen und ihre eigene politische Botschaft in der Berichterstattung der Wirtschaftswoche nicht repräsentiert gefunden habe. Ebenfalls beendet: Das Merkelmeter, Politikanalyse des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche
Die Welt	Das 6. INSM-Hauptstadtforum wurde am 27. September 2011 zum dritten Mal in Kooperation mit der Welt-Gruppe veranstaltet. Kooperation mit der Welt beim "Regierungsranking"
Focus Money	Focus Money hat das Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft ins Leben gerufen. Das Projekt wird von der INSM unterstützt. Im Juni 2009 veröffentlichte Focus Money in Kooperation mit der INSM das Themenheft "Die Finanzkrise und die Lehren daraus"
Eltern	Der Kindergartenmonitor wird von der INSM und der Zeitschrift "Eltern" erstellt.
Frankfurter Rundschau	Die INSM veranstaltete am 16. Mai 2007 gemeinsam mit der FR eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mindestlohn"
ZEIT-Verlag	2012: Essay-Wettbewerb zur "Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft" der INSM in Kooperation mit dem ZEIT-Verlag Die Kooperation mit der ZEIT bei der Erstellung des "Bildungsmonitor" ist inzwischen beendet worden
Fuldaer Zeitung	Die Fuldaer Zeitung organisiert Veranstaltungen mit der INSM und veröffentlicht wöchentlich Kolumnen des INSM-Botschafters Oswald Metzger und des Journalisten Günter Ederer. Metzger und Ederer sind Mitglieder der Friedrich August von Hayek Gesellschaft. Die Kolumnen werden auch auf der Website der Friedrich August von Hayek Gesellschaft veröffentlicht. Die Parzeller & Co. KG, die die Fuldaer Zeitung herausgibt, ist Mitglied und Förderer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe Konvent für Deutschland. Am 26. Mai 2009 protestierten Anhänger des DGB und Beschäftigte gegen arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungsbedingungen und die einseitig unternehmerfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung.

frühere Zusammenarbeit:

Zeitung	Kooperation beendet oder Projekt eingestellt	Quelle
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung	Von 2003 bis 2006 Wahl des "Reformers" und "Blockierer" des Jahres mit der FAZ	,
Handelsblatt	Die ordnungspolitische Kolumne des INSM-Botschafters Oswald Metzger gibt es nicht mehr
Financial Times Deutschland	Die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss der INSM für eine fünfzehnteilige Heftreihe "Ökonomie. Die Klassiker Kompakt" Bei der Darstellung von Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" handelte es sich nach Auffassung des Walter Eucken Archiv um eine verfälschende Kurzfassung, die voller falscher Behauptungen sei. Die Publikation bewege sich wegen der Beteiligung der INSM in einer Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik. Dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat das Landgericht Frankfurt im Jabuar 2005 stattgegeben.
Impulse	INSM und Impulse präsentierten 2007 ein "Gründerranking", das vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover im Auftrag der INSM erstellt worden ist.

Fernsehen/Radio/Video

Wirtschaftspolitik verstehen ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und ECONWATCH

Die Berliner Multimedia-Agentur Aperto AG hat 2004 die "Social Campaign" des Musiksenders MTV und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter www.wassollwerden.de online gebracht. An der Kampagne beteiligt sich auch der Radiosender big FM durch Radiospots.

Die INSM finanzierte 2003 teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunks über "Märchen der Sozialpolitik" und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich.

Unterrichtsmaterialien

Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Wirtschaft und Schule heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt. Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes.

Die INSM unterstützt Focus Money beim Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft

Weitere mediale Mittel

Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

Kritik an der INSM

Verhältnis zu den Medien

Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005 kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht. Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Eigene Außendarstellung der INSM

Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ. In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten. Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.

Einschüchterung von Medien

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern. Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Einwirkung auf Suchmaschinen

Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.

Zitate

"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow, MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“

Weiterführende Informationen

• Arbeitgeberverband Gesamtmetal: Geschäftsbericht 2013/14, S. 49 - 51
• Kaphegy, Tobias 2011: Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
• Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: Sie werben ja nicht für Persil. INSM im Streitgespräch.
• Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
• Nuernbergk, Christian 2006: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
• Speth, Rudolf 2004: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
• Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
• Winkelmann, Ulrike 2004: Strandklappstühle, in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
• http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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