Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) | |
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Rechtsform | GmbH |
Tätigkeitsbereich | Propagierung marktliberaler Reformen |
Gründungsdatum | 2000 |
Hauptsitz | Georgenstraße 22, 10117 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | insm.de |
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.[1]
Inhaltsverzeichnis
Entstehungsgeschichte
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.[2] Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des Institut der deutschen Wirtschaft gebündelt sind.[3] 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.[4] Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.
Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut. Seit Januar 2015 ist Blumberry für Werbung und PR zuständig.[5] Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding Commarco, die wiederum zur WPP Group gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Hier werden PR und Werbung der INSM von einem „maßgeshneiderten“ Team betreut.[6]
Ziele
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.[7] Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.[8] Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.[9] Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.[10]
Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.
Organisationsstruktur und Personal
Geschäftsführer
- Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
- ehemaliger Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE)
- Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
- Mitglied der Jenaer Allianz, in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren
Ehemalige Geschäftsführer:[11]
- Tasso Enzweiler, ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur Hering Schuppener, wurde danach Geschäftsführer bei Ketchum Pleon Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung Enzweiler & Partner
- Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim BDI
- Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital
Beirat
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden[12] Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.
- Vorsitzender ist Rainer Dulger
- auch Kuratoriumsmitglied der INSM
- Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
Kuratorium
Name | ||
Wolfgang Clement | Vorsitzender des Kuratoriums | ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP |
Rainer Dulger | 1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums | Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM |
(Stand: April 2017) Quelle: [13]
Botschafter
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[14] Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.
Name | |
Hans-Wolfgang Arndt | Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim |
Roland Berger | Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des Konvent für Deutschland, |
Christoph Burmann | Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Keylens AG, Düsseldorf |
Juergen B. Donges | ehem. Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik und ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), ehem. Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und des Wirtschaftsforums der FDP |
Dominique Döttling | Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung Döttling & Partner, Mitglied im Mittelstandsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
Florian Gerster | (siehe Förderverein) |
Michael Hüther | Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU sowie Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP, koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber |
Martin Kannegießer | Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM |
Otmar Issing | Präsident des Center for Financial Studies, „International Advisor“ der Investmentbank Goldman Sachs, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) |
Oswald Metzger | Chefredakteur des Online-Debattenmagazins „The European“, Geschäftsführer des Konvent für Deutschland, Stellv. Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU |
Arend Oetker | Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bis 2013 Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Vorsitzender des Stiftungsrats der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke |
Walther Otremba | Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender Bundesverband Briefdienste |
Karl-Heinz Paqué | Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung Mitglied des Konvent für Deutschland und des Wirtschaftsforums der FDP, ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt |
Bernd Raffelhüschen | Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft |
Arndt Rautenberg | Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef Deutsche Telekom, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP |
Randolf Rodenstock | Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier Gesamtmetall und der INSM-Muttergesellschaft Institut der deutschen Wirtschaft(IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP |
Dagmar Schipanski | Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des MDR, Mitglied des Kuratoriums Gemeinnützige Hertie-Stiftung |
Nikolaus Schweickart | Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU und ehem. Vorstandsvorsitzender der Altana AG sowie ehem. Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH und der Herbert Quandt-Stiftung |
Jürgen Stark | Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP[15] |
Erwin Staudt | ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von IBM Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen |
Thomas Straubhaar | bis 8/2014 Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Berlin Manhattan Institut, Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding |
Ulrich van Suntum | Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung und Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Uni Münster, Stellv. Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) |
(Stand: April 2017) Quelle: [16]
Ehemalige Kuratoren und Botschafter
Name | ||
Arnulf Baring | Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft | |
Marie-Luise Dött | (siehe Förderverein) | |
Johann Eekhoff | Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung | am 3. März 2013 verstorben |
Michael Glos | CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009 | |
Paul Kirchhof | ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet[17] | |
Eberhard von Körber | Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl | |
Rolf Peffekoven | ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und des Beirats der DZ BANK AG | |
Christine Scheel | ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der CNC Communications & Network Consulting) | trat im Dezember 2004 aus der INSM aus[18], beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen[19] |
Lothar Späth | CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der Jenoptik, ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.[20] | am 18. März 2016 verstorben |
Edmund Stoiber | ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007 | verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen |
Hans Tietmeyer | ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik/Centrum für Europäische Politik und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.[21] | am 27. Dezember 2016 verstorben |
Wissenschaftliche Beratung
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach[22] - zusammen.
ÖkonomenBlog
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autoren sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft, Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler (Professoren und Mitarbeiter von Instituten).
Förderverein
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.[23] Liquidator war Oswald Metzger (seit 2012 Vereinsvorstand).
Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
- Hans Tietmeyer (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
- Florian Gerster (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
- Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"[24]
- Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[25], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
- Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
- Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
- Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
- Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
- Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Quelle: [26]
Weitere Mitglieder waren:
- Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP und Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG
- Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur Serviceplan Public Opinion bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".
Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.
Kampagnen
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert[27]:
- Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
- Kampagne: Nachhaltige Rente
- Steuern senken - jetzt
- Gerecht durch Marktwirtschaft
- Rente muss gerecht bleiben
- Große Aufgaben
- Das Deutschland Prinzip
- Werkverträge und Zeitarbeit
- Chancen für alle
- Mindestlohn
- Generationengerechtigkeit
- Chance2020
- Gerechtigkeit
- Energiewende
- Wachstum
- Projekt Vollbeschäftigung
- Besser Sparen
- 16 Prozent auf alles
(Stand: Januar 2019)
Darüber hinaus wird die INSM regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. So veranstaltete sie in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“[28] In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.[29]
Studien
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind hier abrufbar.
Reformbarometer/Rankings/Monitore
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.
Städteranking | Das Städteranking wird von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der Wirtschaftswoche und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM) |
Bildungsmonitor | In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet |
Veranstaltungen
- Wahlarena 2017 ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
- Hauptstadtforum ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
- INSM-Frühstücksdialog
- Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz
- Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog
- Rentenpolitischer Dialog
- INSM-Podiumsdiskussionen
Fernsehen und Hörfunk
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.
Medienkooperationen
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.[30] Wirtschaftspolitik verstehen ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und ECONWATCH.
Unterrichtsmaterialien
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Wirtschaft und Schule heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.[31][32] [33] Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des Institut der deutschen Wirtschaft, dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.
Die INSM unterstützt Focus Money beim Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft[34]
Weitere mediale Mittel
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.
Kritik an der INSM
Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.[35] In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.
Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele Normalbürger mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler betroffen habe.
Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.
Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
Verhältnis zu den Medien
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005[36] kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.
Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.[37] Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.
Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005[38] Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.
Eigene Außendarstellung der INSM
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.
Schleichwerbung
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.[39] In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.[40] Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.[41]
Einschüchterung von Medien
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.[42] Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Einwirkung auf Suchmaschinen
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.[43]
Falsche Darstellung von TTIP-Studien
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu TTIP“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. [44]
Zitate
"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ [45]
Weiterführende Informationen
- Arbeitgeberverband Gesamtmetal: Geschäftsbericht 2013/14, S. 49 - 51
- Kaphegy, Tobias 2011: Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
- Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: Sie werben ja nicht für Persil. INSM im Streitgespräch.
- Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
- Nuernbergk, Christian 2006: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
- Speth, Rudolf 2004: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
- Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
- Winkelmann, Ulrike 2004: Strandklappstühle, in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
- http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ Wer trägt die INSM?, insm.de, abgerufen am 13.04.2017
- ↑ Alles über die INSM, insm.de, abgerufen am 13.04.2017
- ↑ Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017
- ↑ Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9, Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011
- ↑ Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab, horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016
- ↑ [1], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019
- ↑ Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25
- ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26
- ↑ Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44
- ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58
- ↑ Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290
- ↑ Speth: Strategien, S. 30
- ↑ Kuratoren und Botschafter, insm.de, abgerufen am 13.04.2017
- ↑ Speth: Die politischen Strategien, S. 29
- ↑ Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016, abgerufen am 06.04.2016
- ↑ Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft abgerufen am 15.04.2017
- ↑ Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach, Website DIW, abgerufen am 18.7.2011
- ↑ Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004, Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012
- ↑ 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009, Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012
- ↑ Econ Referenten Agentur Lothar Späth, Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011
- ↑ Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14, S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.
- ↑ Referenzen, ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017
- ↑ Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017
- ↑ Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006, Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011
- ↑ Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011
- ↑ INSM-Förderverein, Teil 2, 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017
- ↑ [Kampagnen, insm.de, abgerufen am 27.01.2019
- ↑ Wahlarena 2017, insm.de, abgerufen am 17.04.2017
- ↑ Wie gerecht ist Deutschland?, 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017
- ↑ Wahlarena 2017, insm.de, abgerufen am 17.04.2017
- ↑ Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006, Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011
- ↑ Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011
- ↑ Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke
- ↑ Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007, Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011
- ↑ Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen, 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017
- ↑ Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005, Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011
- ↑ Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit, Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011
- ↑ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach Fulda Wiki, abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist
- ↑ epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben, abgerufen am 4. Mai 2010.
- ↑ Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung, abgerufen am 4. Mai 2010.
- ↑ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön, abgerufen am 4. Mai 2010.
- ↑ Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005, Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017
- ↑ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007, Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011
- ↑ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
- ↑ Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.