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Deutsche Bank

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Deutsche Bank AG
Branche Finanzen
Hauptsitz Frankfurt am Main
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 13–15, 10117 Berlin (Mitte)
Lobbybüro EU 17, Avenue Marnix, 1000 Brüssel
Webadresse www.deutsche-bank.de


Die Deutsche Bank AG ist die führende Bank in Deutschland mit einer starken Stellung in Europa und einem globalen Netzwerk. Sie betreibt sowohl in eigenem Interesse als auch im Interesse der Finanzbranche intensives Lobbying mit großen finanziellen und personellen Ressourcen. Das Unternehmen ist Mitglied einer Vielzahl von Wirtschaftsverbänden, sonstigen Interessenvertretungen, Vorfeldorganisationen von Parteien sowie wirtschaftsnahen Denkfabriken.

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Lobbystrategien und Einfluss

Die Deutsche Bank beschreibt ihre Lobbytätigkeit im Lobbyregister wie folgt: "Unser Team für Political Affairs steht im regelmäßigen Austausch mit den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern in Berlin, Brüssel, London und Washington, identifiziert frühzeitig politische und regulatorische Entwicklungen und koordiniert die Positionen der Deutschen Bank. Ziel ist es, branchenspezifische Themen in die öffentliche Diskussion einzubringen - sei es im direkten Kontakt oder über die Arbeit in Verbänden, wie beispielsweise des Bundesverbands deutscher Banken."[1] Zwischen 2014 und 12/2023 gab es 103 Treffen von Vertretern der EU Kommission mit der Deutschen Bank.[2]

Ressourcen und Personen

Im Lobbyregister gibt die Deutsche Bank an (Stand: 04.01.2024) 2022 3.280.001 bis 3.290.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 41 bis 50 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[3] In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro; die Zahl der Lobbyist:innen wurde mit 10 angegeben.[4]

Zu den Lobbyist:innen gehören:

  • Benjamin Alka, Leiter für politische Angelegenheiten, Kommunikation, Marketing und Strategie (Head of Corporate Affairs & Strategy) sowie Stabsleiter des Vorstandsvorsitzenden Christian Sewing[5]
  • Stephen Fisher, Leiter für politische Angelegenheiten (Global Head of Political Affairs) mit Sitz in Brüssel und London. Frühere Positionen: Co-Chair Regulatory Policy Committee bei der International Capital Market Association, Co-Head Global Public Policy Group EMEA bei BlackRock
  • Malte Kilian, Leiter des Büros in Brüssel (Head of Brussels Office, Political Affairs Europe), ist Mitglied im Landesverband Brüssel des Wirtschaftsrat der CDU
  • Josef Ritter, Global Co-Head of Equity Capital Markets

Sigmar Gabriel: Aufsichtsrat und Lobbyist

Der ehem. SPD-Politiker Sigmar Gabriel ist seit 2020 Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank (DB) und Vorsitzender des einflussreichen Netzwerks Atlantik-Brücke, dessen Vorstand auch das DB-Vorstandsmitglied James von Moltke angehört. Kurz nach seiner Ernennung setzte sich Gabriel bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ein, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft in der aufziehenden Corona-Krise nicht von der Kreditversorgung abzuschneiden.[6][7] In dem Schreiben vom 09.04.2020 heißt es: „Anbei noch einmal - allerdings auf englisch - die Idee, über die Herr Sewing und ich gesprochen und dem BMF zugeleitet haben. Ich finde die Idee verantwortlich und hilfreich. Die heutige Eurogruppen-Sitzung könnte ein guter Anlass sein, diesen Weg zu prüfen“. Nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung gehört Lobbyismus nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrat; seine Aufgabe sei vielmehr, dem Vorstand auf die Finger zu schauen.[8]

Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren

Neben der eigenen Lobbyarbeit spielen Verbände eine wichtige Rolle für die Deutsche Bank, etwa der Bundesverband Deutscher Banken, der Mitglied der European Banking Federation ist. Der Bundesverband Deutscher Banken und die Deutsche Bank sind ihrerseits Mitglieder des Institute of International Finance. Die Deutsche Bank ist in den folgenden weiteren Interessenvertretungen aktiv: Adlerkreis, Deutsches Aktieninstitut, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Frankfurt Main Finance, auf europäischer Ebene im European Financial Services Roundtable und auf internationaler Ebene in der Bankers Association for Finance and Trade. Über den Wirtschaftsrat der CDU, den Wirtschaftsbeirat Bayern, das Wirtschaftsforum der SPD und den Grünen Wirtschaftsdialog pflegt die Deutsche Bank Kontakte zu politischen Parteien. Auf europäischer Ebene nutzt sie die die Kontaktmöglichkeiten zu EU-Parlamentariern, die das European Parliamentary Financial Services Forum bietet. Außerdem ist das Unternehmen Mitglied in der Denkfabrik Eurofi, die der europäischen Finanzindustrie nahe steht.

Laut Lobbyregister war die Deutsche Bank 2023 in 59 Organisationen Mitglied. Im EU Transparenzregister werden weitere Organisationen auf europäischer Ebene genannt.

Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA)

Das DIA ist ein Unternehmen der Deutschen Bank, das insbesondere die private Altersvorsorge fördert.[9]

Fallstudien zur Lobbyarbeit

Revival von Verbriefungen

Als einer der Auslöser der globalen Finanzkrise wurden Verbriefungen etwas schärfer reguliert. Um sicherzustellen, dass sich die Risiken aus Verbriefungen angemessen in den Eigenmittelanforderungen der Institute niederschlagen, regelt das Verbriefungsrahmenwerk der EU eine risikosensitive und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen.[10] Laut Finanzwende will die Bankenlobby mit Unterstützung von Finanzminister Lindner Verbriefungen wieder salonfähig machen - zu Lasten der Stabilität der Finanzmärkte.[11][12] Davon würden Großbanken wie die Deutsche Bank profitieren, die das Instrument nutzen, um weniger Eigenkapital einzusetzen und mehr Gewinne machen zu können. Finanzwende hat interne Dokumente ausgegraben, die zeigen, dass das Finanzministerium die Forderungen und Argumente der Lobby kopiert hat. So heiße es in einem gemeinsamen Brief der Bankenverbände aus Deutschland (Bankenverband), Frankreich, Italien und den Niederlanden an den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), vom 04. Mai 2022: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.” Die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – tauchten Monate später im deutsch-französischen Brief vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Auch Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank hat auf dem Europäischen Bankenkongress im November 2022 eine Erleichterung der Verbriefung gefordert: „Wir können es uns nicht länger leisten, Finanzierungsquellen mit einem solchen Potenzial brachliegen zu lassen.“[13]

Eurokrise und Griechenland-Rettung

Um die öffentlichen Mittel zur Euro-Rettung zu rechtfertigen, wollte Deutsch­land die Banken an den Kosten beteiligen. Frankreich war unter dem Druck der einheimischen Ban­ken dagegen. Der Kompromiss war eine freiwillige Beteiligung des Finanzsektors – die die Finanzbranche aufgrund ihrer starken politischen und ökonomischen Machtstellung nach ihren Vorstellungen prägen konnte.

Die Deutsche Bank arbeitete früh daran, die private Beteiligung mitzugestalten. Im Mai 2011 schickte sie ein vertrauliches Papier mit konkreten Vorschlägen an das Bundesfinanzministerium.[14] Ziel dieser „Proposals for Greek liability management exer­cise – burden sharing without haircuts“ war es, einen Zahlungsausfall und damit Verluste der Banken zu ver­meiden. Einzelne Punkte aus diesem Schreiben tauchen Anfang Juni inhaltlich – wenn auch nicht wörtlich – in einem internen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums an die übrigen EU-Regierungen auf. Das Finanzministerium bestätigte den Eingang des Deutsche Bank-Vorschlags[15], bezeichnete es jedoch als „völligen Humbug“, dass es sich „die eigene Position von Akteuren des Privatsektors bestimmen beziehungsweise beim Verfassen von Papie­ren sich von diesen helfen lassen würde“.[14]

Bei den weiteren Verhandlungen über eine freiwillige private Gläubigerbeteiligung spielte Josef Ackermann in seiner Rolle als Vorsitzender des Institute of International Finance eine zentrale Rolle. So nahm er etwa am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 persönlich teil. Die Ergebnisse waren sehr bankenfreundlich, trotzdem stellte sich Ackermann danach als hart getroffen dar. Dafür war er zusammen mit der Deutschen Bank für die Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert.Das IIF ist eine globale Lobbygruppe der Finanzbranche, mehr Details zu den Verhandlungen im IIF-Artikel.

Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren nach der Finanzkrise

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Nach der Finanzkrise gab es verstärkt Debatten über die enge Verflechtung der Finanzindustrie mit der Politik und den Aufsichtsbehörden. Die Deutsche Bank hat vor diesem Hintergrund ein umfangreiches Netzwerk aus ehemaligen Entscheidungsträgern aufgebaut:

  • Sylvie Matherat wurde am 1. Aug 2014 „Global Head of Government & Regulatory Affairs“, das heißt die oberste Lobbyistin der Deutschen Bank weltweit. Sie kam von der Banque de France, der französischen Zentralbank.[16] Ihr Vorgänger Andrew Procter kam von der englischen Finanzaufsicht.[17] Am 1. November 2015 wurde sie als Chief Regulatory Officer Mitglied des Vorstands und ist dort zuständig für die Bereiche Regulierung, Compliance und den Kampf gegen die Finanzkriminalität.
  • Thomas Matussek war von November 2011 bis Januar 2013 deutscher Cheflobbyist (Head of Public Affairs) und wurde danach Vorsitzender der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft der Deutschen Bank. Er war zuvor 36 Jahre im Auswärtigen Dienst tätig, unter anderem als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen und zuletzt als Botschafter in Indien.[18]
  • Richard Walker, seit 2001 Chefjustitiar der Deutschen Bank, war zuvor bei der amerikanischen Börsenaufsicht SEC für die Abteilung Strafverfolgung zuständig.[19] Ende 2015 soll er aus dem Amt ausscheiden. Laut Bank soll er aber beratend für die Deutsche Bank tätig bleiben. [20] Walker und andere Manager und Vorstände der Bank waren in einem Bericht der BaFin wegen der halbherzigen Aufarbeitung des Libor-Skandals kritisiert worden.[21]
  • Malcolm Knight Der oberste Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wechselte 2008 zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, gab der bisherige BIZ-Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der "Notenbank der Notenbanken" vorzeitig auf. Ab 6. Oktober 2008 begann er als Vice-Chairman für die Deutsche Bank tätig sein und u.a. die Kontakte zu seinem Arbeitgeber BIZ pflegen. Knights Wechsel war zwar vom Verhaltenskodex und vom Verwaltungsrat abgesegnet, dennoch verlautete aus BIZ "so etwas schadet der Reputation unserer Institution". Unverständnis äußerten Experten insbesondere daran, dass Knight ohne Sperrfrist bei seinem neuen Arbeitgeber anfangen kann, sie sprachen von einer "Verwilderung der Sitten". (Kurm-Engels, Marietta / Engelen, Klaus: "Sprungbrett für Aufseher", [22] Weil sich die BIZ wegen des Seitenwechsels um ihren guten Ruf sorgte, wollte sie laut eines Artikels des Handelsblattes sogar ihre Statuten ändern, um zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.[23]
  • Helmut Bauer Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stößt sein neues Amt in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. [24]. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen. [25]
  • Alan Greenspan Im Jahr 2007 konnte die Deutsche Bank den im Vorjahr aus dem Amt geschiedenen Chef der US-Notenbank Fed verpflichten, der 18 Jahre lang als eine Art Hohepriester des Finanzmarkts gegolten hatte. „Als einer der Architekten des heutigen Finanzsystems ist Alan Greenspan in einer einzigartigen Position, um unsere Kunden bei wichtigen risikobezogenen Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut focus-money - zu einem Zeitpunkt als eben dieses Finanzsystem im Einsturz begriffen war.[26]
  • Caio Koch-Weser durfte 2006 problemlos vom Finanzministerium zur Deutschen Bank wechseln, obwohl er zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) war und als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig war. Als Vertreter des Finanzministeriums saß Caio Koch-Weser als Staatssekretär unter Rot-Grün im Vorstand (Board) der europäischen Denkfabrik Bruegel, die von Regierung und Großkonzernen betrieben wird. Dort blieb er auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank.
  • Der langjährige Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND Ernst Uhrlau ist seit Februar 2012 als freiberuflicher Berater für die Deutsche Bank tätig.[27]

Parteispenden

Jahr \ Partei

CDU CSU SPD FDP GRÜNE Summe/Jahr
2000 250.533€ - - 51.129€ - 301.662€
2001 224.968€ 25.565 - 66.468€ 20.452€ 337.453€
2002 261.265€ 50.000€ - 50.000€ - 361.265€
2003 251.230€ 20.000€ 100.000€ - - 351.130€
2004 325.800€ 25.000€ 100.000€ 100.000€ - 550.800€
2005 425.400€ 25.000€ - 200.250€ - 650.650€
2006 305.000€ 20.000€ - 220.000€ 25.000€ 570.000€
2007 280.000€ 25.000€ - 200.000€ - 505.000€
2008 200.000€ 25.000€ 100.000€ 220.000€ - 545.000€
2009 200.000€ 25.000€ 50.000€ 220.000€ 25.000€ 520.000€

Keine weiteren Spenden der Deutschen Bank AG nach 2009. Quelle: Website des Deutschen Bundestages - Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte

Personal & Organisation

Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Mitglieder sind u.a.

(Stand: Januar 2024)

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Mitglieder sind u.a.

  • Alexander Wynaendts
  • Norbert Winkeljohann, Selbständiger Unternehmensberater (Norbert Winkeljohann Advisory & Investments). Frühere Positionen: Vorstandsvorsitzender der PwC Europe SE WPG und Sprecher der Geschäftsführung der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • Sigmar Gabriel, Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke, Senior Advisor der Eurasia Group, Gesellschafter der Speech Design SGL GbR. Frühere Positionen: Bundesaußenminister, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler, Bundesvorsitzender der SPD, Bundesumweltminister

(Stand: Januar 2024)

Regulary Oversight Ausschuss

Der Regulary Oversight Ausschuss des Aufsichtsrats überwacht die Maßnahmen des Vorstands, mit denen die Einhaltung von Rechtsvorschriften und behördlichen Regelungen sowie unternehmensinternen Richtlinien durch das Unternehmen sichergestellt wird (präventive Compliance-Kontrolle). Der Vorstand informiert den Ausschuss fortlaufend über Kontakte mit Regulatoren, die wesentliche Bedeutung für die Geschäftstätigkeit haben, und insbesondere über Sonderprüfungen, erhebliche Beanstandungen und andere außergewöhnliche Maßnahmen von deutschen und ausländischen Bankaufsichtsbehörden soweit sie nicht die Rechnungslegung oder die Abschlussprüfung betreffen. Der Ausschuss besteht aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden sowie drei Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und zwei Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner, die der Aufsichtsrat aus seiner Mitte wählt. Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu den Mitgliedern gehört Sigmar Gabriel.

Global Advisory Board

Die fünf Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

  • Eric Schmidt, früherer CEO von Google und früherer Executive Chairman von Alphabet
  • Indra Nooyi, Mitglied des Verwaltungsrats von Amazon und Philipps

Anteilseigner

Großaktionäre sind:

  • BlackRock 5,23 %
  • Paramount Services, britische Jungferninseln (Familie Al-Thani, Herrscher des Golfstaats Katar) 4,54 %
  • Supreme Universal Holdings, Kaiman Inseln (Familie Al-Thani, Herrscher des Golfstaats Katar) 3,05 %
  • Douglas Braunstein, USA (über den Hedgefonds Hudson Executive Capital LP) 3,18 % der Anteile
  • Amundi S.A., Frankreich (Tochtergesellschaft der Crédit Agricole Group) 3,07 % der Anteile

Quelle: [28]

Geschäftstätigkeit

LobbyPlanet Berlin

Die Deutsche Bank ist über ihre über 1.443 Niederlassungen mit insgesamt 84.930 Mitarbeitenden weltweit tätig. Sie gliedert sich in die folgenden Geschäftsbereiche: Unternehmensbank (Unternehmenskunden, Finanzinstitute, Investoren und Emittenten), Investmentbank (Finanzierungs-, Beratungs- und Zins- und Währungsgeschäft, Privatkundenbank (Privatkunden sowie kleinere Geschäftskunden) und DWS (Vermögensverwaltung). 2022 lagen die erträge bei 27,2 Mrd. Euro.

Die Deutsche Bank Research ist verantwortlich für die volkswirtschaftliche Analyse in der Deutsche Bank Gruppe und berät die Bank, ihre Kunden und Stakeholder.

Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise

US-Hypotheken, Zinsausfall-Wetten und die Pleite der IKB

Die Deutsche Bank war den Recherchen des US-amerikanischen Autoren Michael Lewis zufolge über ihre New Yorker Tochter einer der Hauptakteure beim Verkauf von Asset backed securities und Collateral Debt Obligations.[29] Galten diese bis 2006 als "innovative Finanzprodukte" stellte sich ein Großteil dieser massenhaft verkauften Papiere als ökonomische Zeitbomben heraus.

Bevorzugte Abnehmer solcher Hypotheken-Derivate waren die Düsseldorfer Banken IKB und WestLB, die deshalb Lewis zufolge in amerikanischen Banker-Kreisen "The Stupids from Düsseldorf" genannt wurden. In der Anklageschrift des attac-Bankentribunal gegen Josef Ackermann heißt es zu dem Vorgang weiter:

"Damit die IKB diese Papiere kaufen konnte, gewährte die Deutsche Bank ihr Kredite. Als die IKB kurz darauf vor dem Bankrott stand, weil sich die Hypothekenpapiere als wertlos („toxisch“) herausgestellt hatten, und sie ihre Kredite wegen der nun fehlenden Sicherheiten nicht mehr verlängern konnte, verlangte Ackermann vom Staat die Rettung der IKB. Die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte dafür insgesamt etwa 10 Milliarden Euro auf. Die Deutsche Bank haftet somit nicht für die von ihr spekulativ vergebenen Kredite und auch nicht für die Werthaltigkeit der von ihr verkauften Wertpapiere. Die IKB wurde vom Staat gerettet, damit ihre Kreditgläubiger, darunter an führender Stelle die Deutsche Bank, ihre Forderungen nicht abschreiben mussten."[30]

Michael Lewis geht sogar noch weiter:[31] So habe die New Yorker Tochter der Deutschen Bank bereits massiv mit Wetten auf Ausfälle fauler Hypothekenkredite (Credit Default Swaps) gehandelt, während sie gleichzeitig die Nachfrage nach faulen Schuldverschreibungen (CDOs) aus Düsseldorf (durch IKB und WestLB) munter weiter bediente.

Bereits im Frühjahr 2008 mehrten sich Verdachtsmomente, nach denen es in den Handelsbeziehungen der Deutschen Bank zur IKB Ungereimtheiten gab. "Es drängt sich der Verdacht von Insidergeschäften durch Leerverkäufe auf”, schrieb der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Brief an Peer Steinbrück und fragte nach dem Volumen der Geschäfte, die die Deutsche Bank mit “Subprime Anleihen” mit der IKB abgewickelt habe.[32]

Im Düsseldorfer IKB-Prozess gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen machte dieser die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch seines Instituts verantwortlich. Das Institut habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein "Fanal" gegen die IKB gesorgt und ihm einen "unermesslichen Reputationsschaden" zugefügt, führte der Ex-Banker aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der US-Krise nur in geringem Umfang betroffen.[33]

Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den Zweckgesellschaften der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten. [34]

US-Immobilienmarkt: Brutales Vorgehen gegen Hausbesitzer

Nach Informationen des Dachverbands der kritischen Aktionäre und der amerikanischen Bürger-Intitiative Common Grounds ging die Deutsche Bank seit dem Platzen der Immobilienblase äußerst hart gegen Hausbesitzer in den USA vor, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die Deutsche Bank soll auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt mit etwa 1900 Verbriefungen hantiert haben, dazu sollen mehr als eine Million unterlegter Hypotheken gehört haben. Als Treuhänder dieser in aller Welt verstreuten Anleger fungiert die Deutsche Bank National Trust Company (DBNTC). "85 bis 90 Prozent aller ausstehenden Hypotheken in den USA werden letztlich von vier Banken entweder als Treuhänder oder Eigentümer einer Treuhandgesellschaft gehalten", zitiert der Spiegel den Immobilienexperten Steve Dibert, "Die Deutsche Bank ist eine der vier." Sie soll zu den Hauptfinanzierern der Countrywide Financial Corporation gehören, die mit der Vermarktung riskanter Immobiliendarlehen in Höhe von 97,2 Milliarden Dollar in den Jahren 2005 bis 2007 die größte Drückerkolonne in den USA darstellte.[35]

Eine siebenstellige Zahl von US-Haushalten sieht sich in den Jahren nach 2008 mit der DBNTC konfrontiert, einem Institut, von dem sie nie zuvor gehört hatten und das sich durch unbarmherzige Zwangsräumungen und Prozesse gegen säumige Hausbesitzer schnell einen Namen gemacht hat.[36]

Strafen wegen Falschberatung in USA

Die Deutsche Bank soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 15 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. [37]

OLG Stuttgart verurteilt Geschäfte mit Zins-Swaps

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat laut Berichten der ZDF-Sendung "frontal21" schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelte es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zins-Swaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sollen betroffen sein.[38]

Unethische Investments

Die belgische Nichtregierungsorganisation Vlaanderen Netwerk untersuchte im Jahr 2007 die Geschäftspolitik von 8 internationalen Finanzinstituten mit 13 besonders fragwürdigen Konzernen. Die Organistion kam zu dem Urteil, das Risiko unethischer Investments sei bei der Deutschen Bank "extrem hoch". In der Kritik stehen Geschäfte mit Rüstungskonzernen wie EADS und Rohstoff-Konzernen, die in Entwicklungsländern Ressourcen ausbeuten wie Barrick Gold, AngloGold Ashanti, Newmont Mining, GoldCorp, Freeport McMoRan, PetroChina. Weiterhin wird die Supermarkt-Kette Wal-Mart genannt, weil sie elementare Arbeiterrechte systematisch und in schwerwiegender Weise untergrabe.[39] Laut Stiftung Warentest ist die Deutsche Bank Tochter DWS inzwischen eins der wenigen Institute, das Investitionen in Aktien von Streubomben-Herstellern als Geschäftsmodell ausschließt.[40] Die Deutsche Bank war laut Aktionsbündnis Landminen im Jahr 2009 an folgenden Rüstungsunternehmen beteiligt: Rheinmetall (mit 3,14%) und QinetiQ Group (1,25%). [41]

2015: Libor-Affäre

2015 wurde die Deutschen Bank eng mit der Libor-Affäre in Verbindung gebracht. Der Libor ist ein Referenzzinssatz im internationalen Bankengeschäft (London Interbank Offered Rate). Mit der Libor-Affäre wird eine Manipulation von Referenzzinssätzen beschrieben. Laut amerikanischen Behörden (US Justizministerium) haben über Jahre „Mitarbeiter der Deutschen Bank rund um den Globus illegal Zinssätze manipuliert.[42] Georgina Philippou von der britischen Finanzaufsicht FCA beschreibt, dass eine Abteilung der Deutschen Bank eine Kultur pflegte, „Gewinne zu machen, ohne dabei auf die Integrität des Marktes zu achten (...) Das war nicht auf ein paar Einzelne beschränkt, sondern schien in einigen Bereichen tief verwurzelt zu sein." Aufgrund dieser Vergehen und einer „irreführender“ Aufklärung der Sachlage, muss die Deutsche Bank eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Die Finanzaufsicht BaFin kommt in ihrem 2015 erschienen Abschlussbericht zu dem Ergebnis, das zwar kein Vorstandmitglied der Deutschen Bank direkt in eine Zinsmanipulation verwickelt sein soll, allerdings habe die Deutsche Bank schwere „Versäumnisse“ bezüglich der Kontrolle von Geschäftsprozessen, in der Organisation und bei der Aufarbeitung der Affäre gezeigt. Besonders kritisiert werden die ehemaligen Vorstände Anshu Jain (2012 - 2015) und Josef Ackermann (2002 – 2012)sowie Libor-Skandal bei Deutscher Bank: Bericht der Finanzaufsicht.[43]

Aktivitäten in Steueroasen

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR hat die Deutsche Bank über ihre Niederlassungen in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln.[44] In wessen Auftrag diese Vehikel mit Namen wie Roseburn oder White River Holdings Group Ltd. aufgesetzt wurden und was der Geschäftszweck ist, wollte die Bank nicht sagen.


Unterstützung durch staatliche Rettungspakete

Deutsche Bank profitiert von AIG-Rettung

Von den 182.5 Milliarden Dollar an Steuergeldern zur Rettung der AIG[45] flossen 11.9 Milliarden Dollar direkt an die Deutsche Bank. Das Institut war damit hinter Goldman Sachs und neben der Société Générale ein Haupt-Profiteur der dramatischen AIG-Rettung durch die US-Regierung im Jahr 2008.[46]

Die AIG-Abteilung AIG Financial Products unter ihrem Chef Joe Cassano war eine der größten Herausgeber von Kreditausfall-Versicherungen (CDS). Ihre - aus späterer Sicht - wahnwitzig anmutenden Aktivitäten zwischen 2002 und 2007 rissen den damals größten Versicherer der Welt in den Abgrund und lösten so die weltweite Krise mit aus.[47]

Anders als andere Bankinstitute, machte die Deutsche Bank bis zum Jahr 2010 keine Anstalten, diese Rettungsgelder zurück zu zahlen. Bürgerrechtler mahnen sie aufgrund dieser staatlichen Subventionierung zu einem sozialeren Verahlten gegenüber säumigen Hausbesitzern.[48]


Lobbyisten in Ministerien

Lobbyisten in Ministerien

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Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms "Seitenwechsel" zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den Jahren 2002-2008 in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium. Im Sommer 2008 wurde die Praxis der sogenannten "externen Mitarbeiter" in den Bundesministerien durch eine Verwaltungsvorschrift deutlich eingeschränkt. Mehr zu den "externen Mitarbeitern" siehe Lobbyisten in Ministerien

Deutsche Bank im Auswärtigen Amt

Zeitraum 01.05.2005 - 30.11.2006[49]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der Botschaft in Tokio

Deutsche Bank im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[50]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.

Deutsche Bank im Bundesministerium für Bildung und Forschung

Zeitraum 01.08.2005 - 31.05.2006[49]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm[50]
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat LS 23

Deutsche Bank im Bundesministerium der Finanzen

Zeitraum 17.10.2005 - 28.10.2005[49]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn[49], Teilnehmer des Austauschprogramms[50]
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII A 3[49], Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz[51]

Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[52]

Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor vom 16. Juni 2011 sollen Mitarbeiter des Bundesministerium der Finanzen Vorschläge zur Lösung der Griechenland-Krise direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben.[53] Das Ministerium hat den Bericht dementiert.

Deutsche Bank im Bundesministerium für Gesundheit

Zeitraum 18.10.2004 - 12.12.2004[49]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 412

Deutsche Bank im Bundesministerium des Innern

Zeitraum 15.12.2004 - 04.03.2005[49]
Mitarbeiter Mitarbeiter der Deutschen Bank AG
Bearbeitete Themen Im Referat IT 3
Zeitraum 01.09.2008 - 30.11.2008[54]
Mitarbeiter Koordinator für Arbeitssicherheit und Beauftragter für betrieblichen Umweltschutz, Teilnehmer des Austauschprogramms "Seitenwechsel"
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII B 1[49], Hospitation in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Personal und Innerer Dienst[54]

Deutsche Bank im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum 18.11.2002 - 30.04.2003[49]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat V C 2 (Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung)

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Deutsche Bank AG, lobbyregister.de, abgerufen am 28.01.2024
  2. ↑ Deutsche Bank, ec.europa.eu, abgerufen am 29.01.2024
  3. ↑ Deutsche Bank AG, lobbyregister.de, abgerufen am 28.01.2024
  4. ↑ Deutsche Bank, ec.euorpa.eu, abgerufen am 28.01.2024
  5. ↑ Deutsche Bank holt neuen Cheflobbyisten von BlackRock, manager-magazin.de vom 24.08.2023, abgerufen am 25.01.2024
  6. ↑ Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank, abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 29.01.2024
  7. ↑ Falsches Amtsverständnis, sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 29.01.2024
  8. ↑ Falsches Amtsverständnis, sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 29.01.2024
  9. ↑ Prüfungsbericht Jahresabschluss 31. Dezember 2022, lobbyregister.de, abgerufen am 29.01.2024
  10. ↑ Verbriefungen, bundesbank.de, abgerufen am 04.02.2024
  11. ↑ Christian Lindner und der nächste Coup der Bamkenlobby, finanzwende.de vom 18.04.2023
  12. ↑ Berlin und Paris wollen Verbriefungen auf die Sprünge helfen, business.de vom 17.01.2023, abgerufen am 04.02.2024
  13. ↑ Christian Sewing: „Wir brauchen eine Agenda 2030 für Europa“, db.com vom 18.02.2022, abgerufen am 04.02.2024
  14. ↑ 14,0 14,1 Sonderkonditionen für Geldgeber sollen Athen retten, Welt am Sonntag vom 5.6.2011, abgerufen am 10.11.2011
  15. ↑ Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?, Monitor vom 16.6.2011, abgerufen am 10.11.2011
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