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German European Security Association: Unterschied zwischen den Versionen

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German European Security Association (GESA)
Rechtsform gemeinnütziger Verein (zum 30. 09. 2015 aufgelöst)
Tätigkeitsbereich Sicherheitsindustrie
Gründungsdatum 2007
Hauptsitz Berlin, Platz der Republik 1
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse gesa-network.de

Die zum 30. September 2015 aufgelöste German European Security Association (GESA) dient diente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (d.h. wie etwa BKA, Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen SPD Europaabgeordneten Erika Mann, dem Brandenburger CDU Abgeordneten Christian Ehler und dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff als eingetragener Verein ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.

Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit.

Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [1] Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als ; „ überparteilicher „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“ [1] Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage: „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [1 Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für Rahmenbedingungen (Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament. Nach Auffassung von Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch, ist die GESA gegründet worden, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder einzuwerben.[2]

Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehörem dem aktuellen Vorstand Persönlichkeiten aus der gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Branche an. So zum Beispiel Michael von Foerster (Bosch Sicherheitssysteme), Axel Stepken (TÜV SÜD AG), Peter Löffler (Siemens Fire Safety & Security). Komplementiert wird der Vorstand durch Persönlichkeiten aus der Forschung. Im aktuellen Vorstand findet sich mit Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen.

Der Vorstand bestand 2013 aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. Klaus Thomas der , dem Leiter des Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI) wieder, der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Präsidiumsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sowie Regierungsberater ist.[23]

Laut Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg ist der Verein durch Beschluss der Mitglieder zum 30. September 2015 aufgelöst worden.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.[1]

VorstandMitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Christian Ehler (Vorsitzender des Vorstands) MdEP CDU Richard K. Arning Vorstand SAPPER AG, zuvor bei EADS Clemens Binninger MdB CDU
  • Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
  • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
  • stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss
Albrecht Broemme Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Norbert Glante MdEP SPD European Energy Forum, Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff MdEP FDP Monika Hohlmeier MdEP CSU Hans-Jürgen Hohnen 2006-2009 Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg Christian Köhler IABG mbH Peter Löffler Siemens Fire Safety & Security Axel Stepken TÜV Süd Klaus Thoma Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI) Hans-Peter Uhl MdB CDU Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag Michael von Foerster CEO Bosch Sicherheitssysteme Hartfrid Wolff MdB FDP

(Stand: April 2013Die Mitglieder waren hier abrufbar. Sie bestanden aus den folgenden Gruppen:

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstandsmitglied weitere Funktionen
Nikolaus Breuel (Vorsitzender) Beiratsvorsitzender Ammers Partners, Vorsitzender Landesverband Berlin Wirtschaftsrat der CDU
Richard K. Arning Vorstand SAPPER AG, zuvor bei EADS
Albrecht Broemme Präsident Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)
Michael von Foerster Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte Bosch Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN
Klaus Thoma[4] ehem. Leiter Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und  Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats Bundesministerium der Verteidigung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung Bundesministerium für Bildung und Forschung, ehemaliger Mitarbeiter von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Präsidiumsmitglied Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

(Stand: Juli 2014) Quelle: [3]

Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Die Geschäftsführerin des GESA e.V ist war Ulrike Kieper.

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bis Von 05/12 bis 01/2013 war Edelgard Bulmahn (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.[45]

FinanzenLobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Lobbystrategien und Einfluss

Allgemeine Einschätzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende

Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.[5]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

6]

Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds Christian Ehler (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. Der Abbau der Kotrolle bei der Subventionsvergabe wird von ihm als die unkomplizierte Förderung innovativer Ideen bezeichnet. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus:

"Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern."[7]

Zitat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder."[2]

Zur Auflösung der GESA im September 2015:

"Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht."[5]

Weitergehende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21. Februar 2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 1,01,11,2 GESA - Ziele, gesa-network.deWebseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 19.15.06.2016
  2. ↑ 2,0 2,1 Alexander Sender: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21.02.2013
  3. ↑ Gesa-Organisation, gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013
  4. ↑ Webseite GESA - GESA Organisation abgerufen am 06.04.2013
    5. ↑ Webseite Deutscher Bundestag - Edelgard Bulmahn, SPD abgerufen am 06.04.2013
  5. , abgerufen am 15.06.2016
  6. ↑ 3,0 3,1 GESA Organisation Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016
  7. ↑ Vita Klaus Thoma Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01.08.2014, nicht mehr abrufbar
  8. ↑ 5,0 5,1 Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete Stern vom 13.06.2016, abgerufen am 15.06.2016
  9. ↑ Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am
    10. 19
  10. 15.
    11. 02
  11. 06.
    12. 2013
  12. 2016
  13. ↑ Pressemitteilung Webseite Christian Ehler vom 22. Juli 2014, abgerufen am 15.06.2016 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = German European Security Association (GESA)
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform       = gemeinnütziger Verein (zum 30. 09. 2015 aufgelöst)
            | Tätigkeitsbereich  = Sicherheitsindustrie
        
        | Gründungsdatum  = 2007
        
        | Hauptsitz             = Berlin, Platz der Republik 1
        
        | Lobbybüro Deutschland = Berlin, Platz der Republik 1
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de]
        
        }}
        
        Die zum 30. September 2015 aufgelöste '''German European Security Association''' (GESA) dientdiente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (d.h. wie etwa [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        

        Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen [[SPD]] Europaabgeordneten [[Erika Mann]], dem Brandenburger [[CDU]] Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem [[FDP]]-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] als eingetragener Verein ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.
        
Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit. 
            
Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die  Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ <ref name="Offizielle Webseite der GESA" /> Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als; „ überparteilicher  „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“ 
        <ref name="Offizielle Webseite der GESA"> [https://web.archive.org/web/20141106090911/https://gesa-network.de/ziele.html GESA - Ziele], gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013</ref>
            
            Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage: „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ <ref name="Offizielle Webseite der GESA" />
            

            Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehörem dem aktuellen Vorstand Persönlichkeiten aus der Sicherheits- und IT-Branche an. 
            
            So zum Beispiel [[Michael von Foerster]] ([[Bosch]] Sicherheitssysteme), [[Axel Stepken]] ([[TÜV SÜD]] AG),  [[Peter Löffler]] ([[Siemens]] Fire Safety & Security). Komplementiert wird der Vorstand durch Persönlichkeiten aus der Forschung. Im aktuellen Vorstand findet sich mit Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref> Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für Rahmenbedingungen (Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament. Nach Auffassung von Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch, ist die GESA gegründet worden, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder einzuwerben.<ref name="sander">[https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sender: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die Sicherheitsindustrie], netzpolitik.org vom 21.02.2013, abgerufen am 15.06.2016</ref>
            

            Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen.
            

            Der Vorstand bestand 2013 aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. [[Klaus Thomas]] der, dem Leiter des [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI) wieder, der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist.<ref>[https://, Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] sowie Regierungsberater ist.<ref name="organisation">[https://web.archive.org/web/20141106044918/https://gesa-network.de/organisation.html Gesa-GESA Organisation], gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013</ref>
            
 Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref>
            

            Laut Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg ist der Verein durch Beschluss der Mitglieder zum 30. September 2015 aufgelöst worden.
            
== Organisationsstruktur und Personal==
        
        Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.<ref name="Offizielle Webseite der GESA"/>
        

            
            === Vorstand ===
            
            {| style="" cellpadding="5" cellspacing="0" border="1" class="sortable"
            
            ! style="background-color:beige"| Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
            
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            |-
            
            | [[Christian Ehler]] (Vorsitzender des Vorstands)
            
            | MdEP
            
            | CDU
            
            |
            
            |-
            
            | [[Richard K. Arning]]
            
            | 
            
            |
            
            | Vorstand SAPPER AG, zuvor bei [[EADS]]
            
            |-
            
            | [[Clemens Binninger]]
            
            | MdB
            
            | CDU
            
            | 
            
            *Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
            
            *Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
            
            *stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss
            
            |-
            
            | [[Albrecht Broemme]]
            
            |
            
            |
            
            | Präsident der [[Bundesanstalt Technisches Hilfswerk]] (THW)
            
            |-
            
            | [[Norbert Glante]]
            
            | MdEP
            
            | SPD
            
            | [[European Energy Forum]], Vizepräsident
            
            |-
            
            | [[Alexander Graf Lambsdorff]]
            
            | MdEP
            
            | FDP
            
            |
            
            |-
            
            | [[Monika Hohlmeier]]
            
            | MdEP
            
            | CSU
            
            |
            
            |-
            
            | [[Hans-Jürgen Hohnen]]
            
            |
            
            |
            
            | 2006-2009 Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg
            
            |-
            
            | [[Christian Köhler]]
            
            |
            
            |
            
            | IABG mbH
            
            |-
            
            | [[Peter Löffler]]
            
            |
            
            |
            
            | [[Siemens]] Fire Safety & Security
            
            |-
            
            | [[Axel Stepken]]
            
            |
            
            |
            
            | [[TÜV Süd]]
            
            |-
            
            | [[Klaus Thoma]]
            
            |
            
            |
            
            | [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI)
            
            |-
            
            | [[Hans-Peter Uhl]]
            
            | MdB
            
            | CDU
            
            | Innenpolitischer Sprecher [[CDU]]/[[CSU]] Fraktion im Bundestag
            
            |-
            
            | [[Michael von Foerster]]
            
            |
            
            |
            
            | CEO [[Bosch]] Sicherheitssysteme
            
            |-
            
            | [[Hartfrid Wolff]]
            
            | MdB
            
            | FDP
            
            |
            
            *Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
            
            *Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
            
            *Mitglied im [[Bundesverband Junger Unternehmer]]
            
            *Rechnungsprüfer der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
            
            |}
            
            (Stand: April 2013) Quelle: <ref>[https://gesa-network.de/organisation.html Webseite GESA - GESA Organisation] abgerufen am 06.04.2013</ref>
            

            === Geschäftsführung ===
            
            Der===Mitglieder===
            

            Die Mitglieder waren [https://gesa-network.de/tl_files/gesa/PDF/Mitgliederliste%20Website-2014-06-30.pdf hier] abrufbar. 
            
            Sie bestanden aus den folgenden Gruppen:
            

            *'''Juristische Personen''', u. a.
            
            **[[Bosch]] Sicherheitssysteme
            
            **Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM)
            
            **[[Deutsches Institut für Normung]] e. V. (DIN)
            
            **[[Deutsche Telekom]]
            
            **[[EADS]]
            
            **[[Siemens]]
            
            **[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI)
            
            *'''Natürliche Personen''', u.a.
            
            **[[Erika Mann]], ehem. MdEP,  SPD, Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von [[Facebook]], Gründungsmitglied [[Transatlantic Policy Network]]
            
            **Udo Helmbrecht, Direktor [[European Network and Information Security Agency]] (ENISA), ehem. Präsident [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI)
            
            *'''Parlamentarier'''
            
            **[[Christian Ehler]], MdEP,  CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender [[Transatlantic Legislators' Dialogue]] (TLD); Mitglied [[Atlantik-Brücke]] und [[Cybersicherheitsbeirat Deutschland]] e.V.
            
            **[[Monika Hohlmeier]], MdEP, CSU, Mitglied des Aufsichtsrats des [[Baywa]] Konzerns, Vorsitzende der Intergroup [[Sky and Space]] und Mitglied der Steuerungsgruppe der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
            
            **[[Alexander Graf Lambsdorff]], MdEP, FDP, Mitglied [[Transatlantic Policy Network]] und [[Atlantik-Brücke]]
            
            **[[Werner Langen]], MdEP, CDU, Mitglied [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Active Member [[European Energy Forum]], Mitglied [[Kangaroo Group]], Mitglied [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **[[Angelika Niebler]], MdEP, CSU, Active Member [[European Energy Forum]], Governor [[European Internet Foundation]], Mitglied [[Sky and Space]] und ZDF-Fernsehrat
            
            **René Röspel, MdB, SPD
            
            **Hans-Peter Uhl, MdB, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag
            
            **Manfred Weber, MdEP, CSU 
            
            *'''Korrespondierende Mitglieder''', u.a.
            
            **Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
            
            **Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
            
            **Ministerium für Inneres Familie, Frauen und Sport des Saarlandes
            
            **Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
            

            === Vorstand ===
            
            {| class="lptable"
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |weitere Funktionen
            
            |-
            
            | [[Nikolaus Breuel]] (Vorsitzender)
            
            | Beiratsvorsitzender [[Ammers Partners]], Vorsitzender Landesverband Berlin [[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
            |-
            
            | [[Richard K. Arning]]
            
            | Vorstand SAPPER AG, zuvor bei [[EADS]]
            
            |-
            
            | [[Albrecht Broemme]]
            
            | Präsident [[Bundesanstalt Technisches Hilfswerk]] (THW)
            
            |-
            
            | [[Michael von Foerster]]
            
            | Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte [[Bosch]] Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN
            
            |-
            
            | [[Klaus Thoma]]<ref>[http://www.emi.fraunhofer.de/das-institut-im-profil/vita-prof-dr-klaus-thoma/ Vita Klaus Thoma] Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01.08.2014, nicht mehr abrufbar</ref>
            
            | ehem. Leiter [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und  Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats  [[Bundesministerium der Verteidigung]], Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung [[Bundesministerium für Bildung und Forschung]], ehemaliger Mitarbeiter von [[Messerschmitt-Bölkow-Blohm]] (MBB), Präsidiumsmitglied [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
            
            |}
            
            (Stand: Juli 2014) Quelle: <ref name="organisation" />
            

            === Geschäftsführung ===
            
            Die Geschäftsführerin des GESA e.V istwar [[Ulrike Kieper]].
        

            
===Verbindungen===
        
        *Bis Von 05/12 bis 01/2013 war [[Edelgard Bulmahn]] (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.<ref name="tillack">[http://www.bundestagstern.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bulmahn_edelgard.html Webseite Deutscher Bundestag - Edelgard Bulmahn, SPD] abgerufen am 06.04.2013</ref>
            

            == Finanzen==
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==politik/deutschland/tillack/lobbyismus--sicherheitskonzerne-bezahlen-verein-fuer-eu-abgeordnete-6892802.html Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete] Stern vom 13.06.2016, abgerufen am 15.06.2016</ref>
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            ===Allgemeine Einschätzung===
        
        Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.<ref name="Die Strippenzieher"> [http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-update-2011-11-24 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört] gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 19.02.201315.06.2016</ref>
        
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            

            == Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Organisation]]
            
            [[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
            
            [[Kategorie:EU]]
            
            [[Kategorie:Unvollständig===Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds [[Christian Ehler]] (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie===
            
            Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv  für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. Der Abbau der Kotrolle bei der Subventionsvergabe wird von ihm als die unkomplizierte Förderung innovativer Ideen bezeichnet. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus:
            

            "''Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern.''"<ref>[http://christian-ehler.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=430 Pressemitteilung] Webseite Christian Ehler vom 22. Juli 2014, abgerufen am 15.06.2016</ref>
            

            ==Zitat==
            
            "''Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder.''"<ref name="sander" />
            

            Zur Auflösung der GESA im September 2015:
            

            "''Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht.''"<ref name="tillack" />
            

            ==Weitergehende Informationen==
            
            [https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21. Februar 2013]
            

            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references />
            

            [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
            

            [[Kategorie:EU]]
            
            [[Category:Rüstung Sicherheit]]
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| Name            = German European Security Association (GESA)
  
| Name            = German European Security Association (GESA)
 
| Logo            =  
  
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| Rechtsform      = gemeinnütziger Verein
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| Rechtsform      = gemeinnütziger Verein (zum 30. 09. 2015 aufgelöst)
 
| Tätigkeitsbereich  = Sicherheitsindustrie
  
| Tätigkeitsbereich  = Sicherheitsindustrie
 
| Gründungsdatum  = 2007
  
| Gründungsdatum  = 2007
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| Homepage        = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de]
  
| Homepage        = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de]
 
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Die '''German European Security Association''' (GESA) dient der Vernetzung der Sicherheitsindustrie und Bedarfsträgern (d.h. [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.
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Die zum 30. September 2015 aufgelöste '''German European Security Association''' (GESA) diente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (wie etwa [[BKA]], Landespolizeien) für Überwachungsprodukte.
   
 
== Kurzdarstellung und Geschichte==
  
== Kurzdarstellung und Geschichte==
   
−
Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen [[SPD]] Europaabgeordneten [[Erika Mann]], dem Brandenburger [[CDU]] Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem [[FDP]]-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.
 +
Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen [[SPD]] Europaabgeordneten [[Erika Mann]], dem Brandenburger [[CDU]] Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem [[FDP]]-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] als eingetragener Verein ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.
   
−
Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit.  
 +
Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die  Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ <ref name="Offizielle Webseite der GESA" /> Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“
  +
<ref name="Offizielle Webseite der GESA"> [https://web.archive.org/web/20141106090911/https://gesa-network.de/ziele.html GESA - Ziele], Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref> Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für Rahmenbedingungen (Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament. Nach Auffassung von Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch, ist die GESA gegründet worden, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder einzuwerben.<ref name="sander">[https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sender: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die Sicherheitsindustrie], netzpolitik.org vom 21.02.2013, abgerufen am 15.06.2016</ref>
   
−
Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als; „ überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“
+
Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen.
−
<ref name="Offizielle Webseite der GESA"> [https://gesa-network.de/ziele.html GESA - Ziele], gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013</ref>
 +
   
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Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage: „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ <ref name="Offizielle Webseite der GESA" />
 +
Der Vorstand bestand 2013 aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. [[Klaus Thomas]], dem Leiter des [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI), der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] sowie Regierungsberater ist.<ref name="organisation">[https://web.archive.org/web/20141106044918/https://gesa-network.de/organisation.html GESA Organisation] Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref>
−
 
  
−
Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehörem dem aktuellen Vorstand Persönlichkeiten aus der Sicherheits- und IT-Branche an.  
  
−
So zum Beispiel [[Michael von Foerster]] ([[Bosch]] Sicherheitssysteme), [[Axel Stepken]] ([[TÜV SÜD]] AG), [[Peter Löffler]] ([[Siemens]] Fire Safety & Security). Komplementiert wird der Vorstand durch Persönlichkeiten aus der Forschung. Im aktuellen Vorstand findet sich mit Prof. Dr. [[Klaus Thomas]] der Leiter des [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI) wieder, der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist.<ref>[https://gesa-network.de/organisation.html Gesa-Organisation], gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013</ref>
  
   
  +
Laut Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg ist der Verein durch Beschluss der Mitglieder zum 30. September 2015 aufgelöst worden.
   
 
== Organisationsstruktur und Personal==
  
== Organisationsstruktur und Personal==
 
Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.<ref name="Offizielle Webseite der GESA"/>
  
Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.<ref name="Offizielle Webseite der GESA"/>
   
  +
===Mitglieder===
  +
  +
Die Mitglieder waren [https://gesa-network.de/tl_files/gesa/PDF/Mitgliederliste%20Website-2014-06-30.pdf hier] abrufbar.
  +
Sie bestanden aus den folgenden Gruppen:
  +
  +
*'''Juristische Personen''', u. a.
  +
**[[Bosch]] Sicherheitssysteme
  +
**Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM)
  +
**[[Deutsches Institut für Normung]] e. V. (DIN)
  +
**[[Deutsche Telekom]]
  +
**[[EADS]]
  +
**[[Siemens]]
  +
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI)
  +
*'''Natürliche Personen''', u.a.
  +
**[[Erika Mann]], ehem. MdEP,  SPD, Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von [[Facebook]], Gründungsmitglied [[Transatlantic Policy Network]]
  +
**Udo Helmbrecht, Direktor [[European Network and Information Security Agency]] (ENISA), ehem. Präsident [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI)
  +
*'''Parlamentarier'''
  +
**[[Christian Ehler]], MdEP,  CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender [[Transatlantic Legislators' Dialogue]] (TLD); Mitglied [[Atlantik-Brücke]] und [[Cybersicherheitsbeirat Deutschland]] e.V.
  +
**[[Monika Hohlmeier]], MdEP, CSU, Mitglied des Aufsichtsrats des [[Baywa]] Konzerns, Vorsitzende der Intergroup [[Sky and Space]] und Mitglied der Steuerungsgruppe der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
  +
**[[Alexander Graf Lambsdorff]], MdEP, FDP, Mitglied [[Transatlantic Policy Network]] und [[Atlantik-Brücke]]
  +
**[[Werner Langen]], MdEP, CDU, Mitglied [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Active Member [[European Energy Forum]], Mitglied [[Kangaroo Group]], Mitglied [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
  +
**[[Angelika Niebler]], MdEP, CSU, Active Member [[European Energy Forum]], Governor [[European Internet Foundation]], Mitglied [[Sky and Space]] und ZDF-Fernsehrat
  +
**René Röspel, MdB, SPD
  +
**Hans-Peter Uhl, MdB, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag
  +
**Manfred Weber, MdEP, CSU
  +
*'''Korrespondierende Mitglieder''', u.a.
  +
**Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  +
**Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
  +
**Ministerium für Inneres Familie, Frauen und Sport des Saarlandes
  +
**Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
   
 
=== Vorstand ===
  
=== Vorstand ===
−
{| style="" cellpadding="5" cellspacing="0" border="1" class="sortable"
+
{| class="lptable"
−
! style="background-color:beige"| Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
 +
|Vorstandsmitglied
−
! style="background-color:beige"|
+
|weitere Funktionen
−
! style="background-color:beige"|
  
−
! style="background-color:beige"|
  
 
|-
  
|-
−
| [[Christian Ehler]] (Vorsitzender des Vorstands)
 +
| [[Nikolaus Breuel]] (Vorsitzender)
−
| MdEP
+
| Beiratsvorsitzender [[Ammers Partners]], Vorsitzender Landesverband Berlin [[Wirtschaftsrat der CDU]]
−
| CDU
  
−
|
  
 
|-
  
|-
 
| [[Richard K. Arning]]
  
| [[Richard K. Arning]]
−
|
 
−
|
  
 
| Vorstand SAPPER AG, zuvor bei [[EADS]]
  
| Vorstand SAPPER AG, zuvor bei [[EADS]]
−
|-
  
−
| [[Clemens Binninger]]
  
−
| MdB
  
−
| CDU
  
−
|
 
−
*Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
  
−
*Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
  
−
*stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss
  
 
|-
  
|-
 
| [[Albrecht Broemme]]
  
| [[Albrecht Broemme]]
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|
 +
| Präsident [[Bundesanstalt Technisches Hilfswerk]] (THW)
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|
  
−
| Präsident der [[Bundesanstalt Technisches Hilfswerk]] (THW)
  
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|-
  
−
| [[Norbert Glante]]
  
−
| MdEP
  
−
| SPD
  
−
| [[European Energy Forum]], Vizepräsident
  
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| [[Alexander Graf Lambsdorff]]
  
−
| MdEP
  
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| FDP
  
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|
  
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|-
  
−
| [[Monika Hohlmeier]]
  
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| MdEP
  
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| CSU
  
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|
  
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|-
  
−
| [[Hans-Jürgen Hohnen]]
  
−
|
  
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|
  
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| 2006-2009 Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg
  
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|-
  
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| [[Christian Köhler]]
  
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|
  
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|
  
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| IABG mbH
  
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| [[Peter Löffler]]
  
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| [[Siemens]] Fire Safety & Security
  
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|-
  
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| [[Axel Stepken]]
  
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|
  
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|
  
−
| [[TÜV Süd]]
  
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|-
  
−
| [[Klaus Thoma]]
  
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|
  
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|
  
−
| [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI)
  
−
|-
  
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| [[Hans-Peter Uhl]]
  
−
| MdB
  
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| CDU
  
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| Innenpolitischer Sprecher [[CDU]]/[[CSU]] Fraktion im Bundestag
  
 
|-
  
|-
 
| [[Michael von Foerster]]
  
| [[Michael von Foerster]]
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 +
| Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte [[Bosch]] Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN
−
|
  
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| CEO [[Bosch]] Sicherheitssysteme
  
 
|-
  
|-
−
| [[Hartfrid Wolff]]
 +
| [[Klaus Thoma]]<ref>[http://www.emi.fraunhofer.de/das-institut-im-profil/vita-prof-dr-klaus-thoma/ Vita Klaus Thoma] Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01.08.2014, nicht mehr abrufbar</ref>
−
| MdB
+
| ehem. Leiter [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und  Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats  [[Bundesministerium der Verteidigung]], Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung [[Bundesministerium für Bildung und Forschung]], ehemaliger Mitarbeiter von [[Messerschmitt-Bölkow-Blohm]] (MBB), Präsidiumsmitglied [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
−
| FDP
  
−
|
  
−
*Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
 
−
*Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
 
−
*Mitglied im [[Bundesverband Junger Unternehmer]]
  
−
*Rechnungsprüfer der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
  
 
|}
  
|}
−
(Stand: April 2013) Quelle: <ref>[https://gesa-network.de/organisation.html Webseite GESA - GESA Organisation] abgerufen am 06.04.2013</ref>
 +
(Stand: Juli 2014) Quelle: <ref name="organisation" />
   
 
=== Geschäftsführung ===
  
=== Geschäftsführung ===
−
Der Geschäftsführerin des GESA e.V ist [[Ulrike Kieper]].  
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Die Geschäftsführerin des GESA e.V war [[Ulrike Kieper]].
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===Verbindungen===
  
===Verbindungen===
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*Bis 01/2013 war [[Edelgard Bulmahn]] (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bulmahn_edelgard.html Webseite Deutscher Bundestag - Edelgard Bulmahn, SPD] abgerufen am 06.04.2013</ref>
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*Von 05/12 bis 01/2013 war [[Edelgard Bulmahn]] (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.<ref name="tillack">[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/lobbyismus--sicherheitskonzerne-bezahlen-verein-fuer-eu-abgeordnete-6892802.html Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete] Stern vom 13.06.2016, abgerufen am 15.06.2016</ref>
   
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== Lobbystrategien und Einfluss==
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===Allgemeine Einschätzung===
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Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.<ref name="Die Strippenzieher"> [http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-update-2011-11-24 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört] gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 15.06.2016</ref>
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===Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds [[Christian Ehler]] (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie===
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Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv  für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. Der Abbau der Kotrolle bei der Subventionsvergabe wird von ihm als die unkomplizierte Förderung innovativer Ideen bezeichnet. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus:
   
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== Finanzen==
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"''Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern.''"<ref>[http://christian-ehler.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=430 Pressemitteilung] Webseite Christian Ehler vom 22. Juli 2014, abgerufen am 15.06.2016</ref>
   
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== Lobbystrategien und Einfluss==
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==Zitat==
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Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.<ref name="Die Strippenzieher"> [http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-update-2011-11-24 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört] gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 19.02.2013</ref>
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"''Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder.''"<ref name="sander" />
   
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Zur Auflösung der GESA im September 2015:
   
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== Fallstudien und Kritik ==
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"''Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht.''"<ref name="tillack" />
   
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==Weitergehende Informationen==
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[https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21. Februar 2013]
   
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== Weiterführende Informationen ==
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== Einzelnachweise ==
  
== Einzelnachweise ==
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<references/>
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<references />
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[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
   
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[[Kategorie:Organisation]]
  
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[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
  
 
[[Kategorie:EU]]
  
[[Kategorie:EU]]
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[[Kategorie:Unvollständig]]
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[[Category:Rüstung Sicherheit]]
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