German European Security Association: Unterschied zwischen den Versionen
|
(→Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds Christian Ehler (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie)
|
(Die Kategorien wurden geändert.)
|
| German European Security Association (GESA) | |
|---|---|
| Rechtsform | gemeinnütziger Verein (zum 30. 09. 2015 aufgelöst) |
| Tätigkeitsbereich | Sicherheitsindustrie |
| Gründungsdatum | 2007 |
| Hauptsitz | Berlin, Platz der Republik 1 |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | gesa-network.de |
Die zum 30. September 2015 aufgelöste German European Security Association (GESA) dient diente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (d.h. wie etwa BKA, Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen SPD Europaabgeordneten Erika Mann, dem Brandenburger CDU Abgeordneten Christian Ehler und dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff als eingetragener Verein ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.
Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [1] Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“ [1] Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für rechtliche Rahmenbedingungen einsetzt (z. B. bei der Vergabe von Fördergeldern)(Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament. Nach Auffassung von Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch, ist die GESA gegründet worden, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder einzuwerben.[2]
Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen.
Der aktuelle Vorstand besteht bestand 2013 aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. Klaus Thomas, dem Leiter des Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Präsidiumsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sowie Regierungsberater ist.[23]
Laut Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg ist der Verein durch Beschluss der Mitglieder zum 30. September 2015 aufgelöst worden.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.[1]
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder sind waren hier abrufbar. Sie bestehen bestanden aus den folgenden Gruppen:
-
Juristische Personen, u. a.
- Bosch Sicherheitssysteme
- Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM)
- Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN)
- Deutsche Telekom
- EADS
- Siemens
- Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI)
-
Natürliche Personen, u.a.
- Erika Mann, ehem. MdEP, SPD, Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von Facebook, Gründungsmitglied Transatlantic Policy Network
- Udo Helmbrecht, Direktor European Network and Information Security Agency (ENISA), ehem. Präsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
-
Parlamentarier
- Christian Ehler, MdEP, CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender Transatlantic Legislators' Dialogue (TLD); Mitglied Atlantik-Brücke und Cybersicherheitsbeirat Deutschland e.V.
- Monika Hohlmeier, MdEP, CSU. , Mitglied des Aufsichtsrats Baywa Konzerndes Baywa Konzerns, Vorsitzende der Intergroup Sky and Space und Mitglied der Steuerungsgruppe der Intergroup European Parliamentary Financial Services Forum
- Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, FDP, Mitglied Transatlantic Policy Network und Atlantik-Brücke
- Werner Langen, MdEP, CDU, Mitglied Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Active Member European Energy Forum, Mitglied Kangaroo Group, Mitglied Ludwig-Erhard-Stiftung
- Angelika Niebler, MdEP, CSU, Active Member European Energy Forum, Governor European Internet Foundation, Mitglied Sky and Space und ZDF-Fernsehrat
- René Röspel, MdB, SPD
- Hans-Peter Uhl, MdB, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag
- Manfred Weber, MdEP, CSU
-
Korrespondierende Mitglieder, u.a.
- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
- Ministerium für Inneres Familie, Frauen und Sport des Saarlandes
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Vorstandsmitglied | weitere Funktionen |
| Nikolaus Breuel (Vorsitzender) | Beiratsvorsitzender Ammers Partners, Vorsitzender Landesverband Berlin Wirtschaftsrat der CDU |
| Richard K. Arning | Vorstand SAPPER AG, zuvor bei EADS |
| Albrecht Broemme | Präsident Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) |
| Michael von Foerster | Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte Bosch Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN |
| Klaus Thoma[ |
| 4] | ehem. Leiter Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats Bundesministerium der Verteidigung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung Bundesministerium für Bildung und Forschung, ehemaliger Mitarbeiter von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Präsidiumsmitglied Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik |
(Stand: Juli 2014) Quelle: [43]
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Die Geschäftsführerin des GESA e.V ist war Ulrike Kieper.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bis Von 05/12 bis 01/2013 war Edelgard Bulmahn (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.[5]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Allgemeine Einschätzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.[6]
Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds Christian Ehler (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. Der Abbau der Kotrolle bei der Subventionsvergabe wird von ihm als die unkomplizierte Förderung innovativer Ideen bezeichnet. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus:
"Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern."[7]
Zitat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
"Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder."[8]2]
Zur Auflösung der GESA im September 2015:
"Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht."[5]
Weitergehende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,01,11,2 GESA - Ziele, gesa-network.deWebseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 19.15.06.2016
- ↑ 2,0 2,1 Alexander Sender: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21.02.2013
- ↑ Gesa-Organisation, gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013 ↑ Vita
- , abgerufen am 15.06.2016
- ↑ 3,0 3,1 GESA Organisation Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016
- ↑ Vita Klaus Thoma Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01.08.2014, nicht mehr abrufbar
- ↑ Webseite GESA - GESA Organisation abgerufen am 01.08.2014 ↑ Webseite Deutscher Bundestag - Edelgard Bulmahn, SPD abgerufen am 06.04.2013
- 5,0 5,1 Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete Stern vom 13.06.2016, abgerufen am 15.06.2016
- ↑ Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 1915.0206.20132016
- ↑ Pressemitteilung Webseite Christian Ehler vom 22. Juli 2014, Webseite Ehler beim Europäischen Parlament, abgerufen am 0215. 0806. 2014
- ↑ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, 21. Februar 2013, NETZPOLITIK.ORG, dort abrufbare Studie von Ehrenhauser und Sander: GESA & EOS Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union, Februar 2013, Kapitel 10, Webseite abgerufen am 02. 08. 2014
- 2016
{{BoxOrganisation
| Name = German European Security Association (GESA)
| Logo =
| Rechtsform = gemeinnütziger Verein (zum 30. 09. 2015 aufgelöst)
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de]
}}
Die zum 30. September 2015 aufgelöste '''German European Security Association''' (GESA) dientdiente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (d.h. wie etwa [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen [[SPD]] Europaabgeordneten [[Erika Mann]], dem Brandenburger [[CDU]] Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem [[FDP]]-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] als eingetragener Verein ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.
Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ <ref name="Offizielle Webseite der GESA" /> Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“
<ref name="Offizielle Webseite der GESA"> [https://web.archive.org/web/20141106090911/https://gesa-network.de/ziele.html GESA - Ziele], gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref> Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für rechtliche Rahmenbedingungen einsetzt (z. B. bei der Vergabe von Fördergeldern)(Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament.
Nach Auffassung von Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch, ist die GESA gegründet worden, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder einzuwerben.<ref name="sander">[https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sender: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die Sicherheitsindustrie], netzpolitik.org vom 21.02.2013, abgerufen am 15.06.2016</ref>
Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen.
Der aktuelle Vorstand besteht bestand 2013 aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. [[Klaus Thomas]], dem Leiter des [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI), der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung , Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] sowie Regierungsberater ist.<ref name="organisation">[https://web.archive.org/web/20141106044918/https://gesa-network.de/organisation.html Gesa-GESA Organisation], gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013</ref>
Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref>
Laut Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg ist der Verein durch Beschluss der Mitglieder zum 30. September 2015 aufgelöst worden.
== Organisationsstruktur und Personal==
Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.<ref name="Offizielle Webseite der GESA"/>
===Mitglieder===
Die Mitglieder sindwaren [https://gesa-network.de/tl_files/gesa/PDF/Mitgliederliste%20Website-2014-06-30.pdf hier] abrufbar.
Sie bestehenbestanden aus den folgenden Gruppen:
*'''Juristische Personen''', u. a.
**[[Bosch]] Sicherheitssysteme
**Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM)
**[[Deutsches Institut für Normung]] e. V. (DIN)
**[[Deutsche Telekom]]
**[[EADS]]
**[[Siemens]]
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI)
*'''Natürliche Personen''', u.a.
**[[Erika Mann]], ehem. MdEP, SPD, Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von [[Facebook]], Gründungsmitglied [[Transatlantic Policy Network]]
**Udo Helmbrecht, Direktor [[European Network and Information Security Agency]] (ENISA), ehem. Präsident [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI)
*'''Parlamentarier'''
**[[Christian Ehler]], MdEP, CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender [[Transatlantic Legislators' Dialogue]] (TLD)
**Monika Hohlmeier, MdEP, CSU. Mitglied des Aufsichtsrats [[Baywa]] Konzern
; Mitglied [[Atlantik-Brücke]] und [[Cybersicherheitsbeirat Deutschland]] e.V.
**[[Monika Hohlmeier]], MdEP, CSU, Mitglied des Aufsichtsrats des [[Baywa]] Konzerns, Vorsitzende der Intergroup [[Sky and Space]] und Mitglied der Steuerungsgruppe der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
**[[Alexander Graf Lambsdorff]], MdEP, FDP, Mitglied [[Transatlantic Policy Network]] und [[Atlantik-Brücke]]
**[[Werner Langen]], MdEP, CDU, Mitglied [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Active Member [[European Energy Forum]], Mitglied [[Kangaroo Group]], Mitglied [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
**[[Angelika Niebler]], MdEP, CSU, Active Member [[European Energy Forum]], Governor [[European Internet Foundation]], Mitglied [[Sky and Space]] und ZDF-Fernsehrat
**René Röspel, MdB, SPD
**Hans-Peter Uhl, MdB, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag
**Manfred Weber, MdEP, CSU
*'''Korrespondierende Mitglieder''', u.a.
**Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
**Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
**Ministerium für Inneres Familie, Frauen und Sport des Saarlandes
**Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
=== Vorstand ===
{| style="" cellpadding="5" cellspacing="0" border="1" class="sortable"
! style="background-color:beige"| Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
! style="background-color:beige"|
! style="background-color:beige"|
! style="background-color:beige"|
|-
| [[Nikolaus Breuel]] (Vorsitzender)
|
|
| class="lptable"
|Vorstandsmitglied
|weitere Funktionen
|-
| [[Nikolaus Breuel]] (Vorsitzender)
| Beiratsvorsitzender [[Ammers Partners]], Vorsitzender Landesverband Berlin [[Wirtschaftsrat der CDU]]
|-
| [[Richard K. Arning]]
|
|
| Vorstand SAPPER AG, zuvor bei [[EADS]]
|-
| [[Albrecht Broemme]]
| |
| Präsident [[Bundesanstalt Technisches Hilfswerk]] (THW)
|-
| [[Michael von Foerster]]
| |
| Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte [[Bosch]] Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN
|-
| [[Klaus Thoma]]<ref>[http://www.emi.fraunhofer.de/das-institut-im-profil/vita-prof-dr-klaus-thoma/ Vita Klaus Thoma] Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01. 08. 2014]</ref>
|
|
| 2014, nicht mehr abrufbar</ref>
| ehem. Leiter [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats [[Bundesministerium der Verteidigung]], Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung [[Bundesministerium für Bildung und Forschung]], ehemaliger Mitarbeiter von [[Messerschmitt-Bölkow-Blohm]] (MBB)
, Präsidiumsmitglied [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
|}
(Stand: Juli 2014) Quelle: <ref name="organisation" />[https://gesa-network.de/organisation.html Webseite GESA - GESA Organisation] abgerufen am 01.08.2014</ref>
=== Geschäftsführung ===
Der
=== Geschäftsführung ===
Die Geschäftsführerin des GESA e.V istwar [[Ulrike Kieper]].
===Verbindungen===
*Bis Von 05/12 bis 01/2013 war [[Edelgard Bulmahn]] (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.<ref name="tillack">[http://www.bundestagstern.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/B/bulmahn_edelgard.html Webseite Deutscher Bundestag - Edelgard Bulmahn, SPD] abgerufen am 06.04.2013politik/deutschland/tillack/lobbyismus--sicherheitskonzerne-bezahlen-verein-fuer-eu-abgeordnete-6892802.html Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete] Stern vom 13.06.2016, abgerufen am 15.06.2016</ref>
== Lobbystrategien und Einfluss==
===Allgemeine Einschätzung===
Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.<ref name="Die Strippenzieher"> [http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-update-2011-11-24 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört] gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 19.02.201315.06.2016</ref>
===Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds [[Christian Ehler]] (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie===
Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. Der Abbau der Kotrolle bei der Subventionsvergabe wird von ihm als die unkomplizierte Förderung innovativer Ideen bezeichnet. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus:
"''Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern.''"<ref>[http://christian-ehler.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=430 Pressemitteilung ] Webseite Christian Ehler vom 22. Juli 2014], Webseite Ehler beim Europäischen Parlament, abgerufen am 02. 08. 2014, abgerufen am 15.06.2016</ref>
==Zitat==
"''Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder.''"<ref name="sander" />[https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, 21. Februar 2013, NETZPOLITIK.ORG, dort abrufbare Studie von Ehrenhauser und Sander: GESA & EOS Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union, Februar 2013, Kapitel 10], Webseite abgerufen am 02. 08. 2014</ref>
Zur Auflösung der GESA im September 2015:
"''Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht.''"<ref name="tillack" />
==Weitergehende Informationen==
[https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21. Februar 2013, NETZPOLITIK.ORG]
{{spendenbanner}}
== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
[[Kategorie:EU]
{{spendenbanner}}
== Einzelnachweise ==
<references />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Rüstung Sicherheit]]| (19 dazwischenliegende Versionen von 3 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 2: | Zeile 2: | ||
| Name = German European Security Association (GESA) |
| Name = German European Security Association (GESA) |
||
| Logo = |
| Logo = |
||
| − | | Rechtsform = gemeinnütziger Verein |
+ | | Rechtsform = gemeinnütziger Verein (zum 30. 09. 2015 aufgelöst)
|
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie |
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie |
||
| Gründungsdatum = 2007 |
| Gründungsdatum = 2007 |
||
| Zeile 10: | Zeile 10: | ||
| Homepage = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de] |
| Homepage = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de] |
||
}} |
}} |
||
| − | Die '''German European Security Association''' (GESA) |
+ | Die zum 30. September 2015 aufgelöste '''German European Security Association''' (GESA) diente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (wie etwa [[BKA]], Landespolizeien) für Überwachungsprodukte. |
== Kurzdarstellung und Geschichte== |
== Kurzdarstellung und Geschichte== |
||
| Zeile 17: | Zeile 17: | ||
Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ <ref name="Offizielle Webseite der GESA" /> Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“ |
Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ <ref name="Offizielle Webseite der GESA" /> Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“ |
||
| − | <ref name="Offizielle Webseite der GESA"> [https://gesa-network.de/ziele.html GESA - Ziele], |
+ | <ref name="Offizielle Webseite der GESA"> [https://web.archive.org/web/20141106090911/https://gesa-network.de/ziele.html GESA - Ziele], Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref> Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für Rahmenbedingungen (Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament. Nach Auffassung von Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch, ist die GESA gegründet worden, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder einzuwerben.<ref name="sander">[https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sender: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die Sicherheitsindustrie], netzpolitik.org vom 21.02.2013, abgerufen am 15.06.2016</ref>
|
Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen. |
Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen. |
||
| − | Der |
+ | Der Vorstand bestand 2013 aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. [[Klaus Thomas]], dem Leiter des [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI), der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] sowie Regierungsberater ist.<ref name="organisation">[https://web.archive.org/web/20141106044918/https://gesa-network.de/organisation.html GESA Organisation] Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016</ref> |
| + | |||
| + | Laut Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg ist der Verein durch Beschluss der Mitglieder zum 30. September 2015 aufgelöst worden. |
||
== Organisationsstruktur und Personal== |
== Organisationsstruktur und Personal== |
||
| Zeile 28: | Zeile 30: | ||
===Mitglieder=== |
===Mitglieder=== |
||
| − | Die Mitglieder |
+ | Die Mitglieder waren [https://gesa-network.de/tl_files/gesa/PDF/Mitgliederliste%20Website-2014-06-30.pdf hier] abrufbar. |
| − | Sie |
+ | Sie bestanden aus den folgenden Gruppen: |
*'''Juristische Personen''', u. a. |
*'''Juristische Personen''', u. a. |
||
**[[Bosch]] Sicherheitssysteme |
**[[Bosch]] Sicherheitssysteme |
||
**Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM) |
**Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM) |
||
| + | **[[Deutsches Institut für Normung]] e. V. (DIN) |
||
**[[Deutsche Telekom]] |
**[[Deutsche Telekom]] |
||
**[[EADS]] |
**[[EADS]] |
||
| Zeile 42: | Zeile 45: | ||
**Udo Helmbrecht, Direktor [[European Network and Information Security Agency]] (ENISA), ehem. Präsident [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI) |
**Udo Helmbrecht, Direktor [[European Network and Information Security Agency]] (ENISA), ehem. Präsident [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI) |
||
*'''Parlamentarier''' |
*'''Parlamentarier''' |
||
| − | **[[Christian Ehler]], MdEP, CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender [[Transatlantic Legislators' Dialogue]] (TLD) |
+ | **[[Christian Ehler]], MdEP, CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender [[Transatlantic Legislators' Dialogue]] (TLD); Mitglied [[Atlantik-Brücke]] und [[Cybersicherheitsbeirat Deutschland]] e.V.
|
| − | **Monika Hohlmeier, MdEP, CSU |
+ | **[[Monika Hohlmeier]], MdEP, CSU, Mitglied des Aufsichtsrats des [[Baywa]] Konzerns, Vorsitzende der Intergroup [[Sky and Space]] und Mitglied der Steuerungsgruppe der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
|
**[[Alexander Graf Lambsdorff]], MdEP, FDP, Mitglied [[Transatlantic Policy Network]] und [[Atlantik-Brücke]] |
**[[Alexander Graf Lambsdorff]], MdEP, FDP, Mitglied [[Transatlantic Policy Network]] und [[Atlantik-Brücke]] |
||
| − | **[[Werner Langen]], MdEP, CDU, Mitglied [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Active Member [[European Energy Forum]], Mitglied [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] |
+ | **[[Werner Langen]], MdEP, CDU, Mitglied [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Active Member [[European Energy Forum]], Mitglied [[Kangaroo Group]], Mitglied [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] |
| − | **[[Angelika Niebler]], MdEP, CSU, Active Member [[European Energy Forum]], Governor [[European Internet Foundation]], Mitglied ZDF-Fernsehrat |
+ | **[[Angelika Niebler]], MdEP, CSU, Active Member [[European Energy Forum]], Governor [[European Internet Foundation]], Mitglied [[Sky and Space]] und ZDF-Fernsehrat |
**René Röspel, MdB, SPD |
**René Röspel, MdB, SPD |
||
**Hans-Peter Uhl, MdB, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag |
**Hans-Peter Uhl, MdB, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag |
||
| Zeile 57: | Zeile 60: | ||
=== Vorstand === |
=== Vorstand === |
||
| − | {| |
+ | {| class="lptable" |
| − | + | |Vorstandsmitglied
|
|
| − | + | |weitere Funktionen
|
|
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| [[Nikolaus Breuel]] (Vorsitzender) |
| [[Nikolaus Breuel]] (Vorsitzender) |
||
| − | |||
| − | |||
| Beiratsvorsitzender [[Ammers Partners]], Vorsitzender Landesverband Berlin [[Wirtschaftsrat der CDU]] |
| Beiratsvorsitzender [[Ammers Partners]], Vorsitzender Landesverband Berlin [[Wirtschaftsrat der CDU]] |
||
|- |
|- |
||
| [[Richard K. Arning]] |
| [[Richard K. Arning]] |
||
| − | |||
| − | |||
| Vorstand SAPPER AG, zuvor bei [[EADS]] |
| Vorstand SAPPER AG, zuvor bei [[EADS]] |
||
|- |
|- |
||
| [[Albrecht Broemme]] |
| [[Albrecht Broemme]] |
||
| − | |||
| − | |||
| Präsident [[Bundesanstalt Technisches Hilfswerk]] (THW) |
| Präsident [[Bundesanstalt Technisches Hilfswerk]] (THW) |
||
|- |
|- |
||
| [[Michael von Foerster]] |
| [[Michael von Foerster]] |
||
| − | |||
| − | |||
| Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte [[Bosch]] Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN |
| Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte [[Bosch]] Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN |
||
|- |
|- |
||
| − | | [[Klaus Thoma]]<ref>[http://www.emi.fraunhofer.de/das-institut-im-profil/vita-prof-dr-klaus-thoma/ Vita Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01. 08. 2014 |
+ | | [[Klaus Thoma]]<ref>[http://www.emi.fraunhofer.de/das-institut-im-profil/vita-prof-dr-klaus-thoma/ Vita Klaus Thoma] Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01.08.2014, nicht mehr abrufbar</ref> |
| − | | |
+ | | ehem. Leiter [[Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik]] (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats [[Bundesministerium der Verteidigung]], Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung [[Bundesministerium für Bildung und Forschung]], ehemaliger Mitarbeiter von [[Messerschmitt-Bölkow-Blohm]] (MBB), Präsidiumsmitglied [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
|} |
|} |
||
| − | (Stand: Juli 2014) Quelle: <ref |
+ | (Stand: Juli 2014) Quelle: <ref name="organisation" /> |
=== Geschäftsführung === |
=== Geschäftsführung === |
||
| − | + |
Die Geschäftsführerin des GESA e.V war [[Ulrike Kieper]]. |
|
| − | |||
===Verbindungen=== |
===Verbindungen=== |
||
| − | * |
+ | *Von 05/12 bis 01/2013 war [[Edelgard Bulmahn]] (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.<ref name="tillack">[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/lobbyismus--sicherheitskonzerne-bezahlen-verein-fuer-eu-abgeordnete-6892802.html Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete] Stern vom 13.06.2016, abgerufen am 15.06.2016</ref> |
== Lobbystrategien und Einfluss== |
== Lobbystrategien und Einfluss== |
||
===Allgemeine Einschätzung=== |
===Allgemeine Einschätzung=== |
||
| − | Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.<ref name="Die Strippenzieher"> [http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-update-2011-11-24 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört] gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am |
+ | Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.<ref name="Die Strippenzieher"> [http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-update-2011-11-24 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört] gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 15.06.2016</ref> |
===Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds [[Christian Ehler]] (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie=== |
===Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds [[Christian Ehler]] (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie=== |
||
| − | Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus: |
+ | Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. Der Abbau der Kotrolle bei der Subventionsvergabe wird von ihm als die unkomplizierte Förderung innovativer Ideen bezeichnet. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus: |
| − | "''Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern.''"<ref>[http://christian-ehler.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=430 Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 |
+ | "''Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern.''"<ref>[http://christian-ehler.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=430 Pressemitteilung] Webseite Christian Ehler vom 22. Juli 2014, abgerufen am 15.06.2016</ref> |
==Zitat== |
==Zitat== |
||
| − | "''Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder.''"<ref |
+ | "''Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder.''"<ref name="sander" /> |
| + | Zur Auflösung der GESA im September 2015: |
||
| + | |||
| + | "''Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht.''"<ref name="tillack" /> |
||
==Weitergehende Informationen== |
==Weitergehende Informationen== |
||
| − | [https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, 21. Februar 2013 |
+ | [https://netzpolitik.org/2013/deutsche-eu-abgeordnete-lobbyieren-fur-sicherheitsindustrie/ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21. Februar 2013] |
| − | |||
| − | |||
{{spendenbanner}} |
{{spendenbanner}} |
||
== Einzelnachweise == |
== Einzelnachweise == |
||
| − | <references/> |
+ | <references /> |
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]] |
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]] |
||
| − | + | ||
[[Kategorie:EU]] |
[[Kategorie:EU]] |
||
| + | [[Category:Rüstung Sicherheit]] |
||