Diskussion

Stiftung Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎Lenkungsgruppe)
(→‎Direkt in der Politik)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
 
Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem „Kronberger Kreis“ Kronberger Kreis hervorging (vgl. auch Neoliberalismus). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1][2] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie , einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/ Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk , Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dominiert. Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[2] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[3] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[4] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[5] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[6; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. [4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Wissenschaft und Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche.

Direkt in der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der „Sachverständigenrat Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:

  • Wolfram Engels
  • Gerhard Fels
  • Armin Gutowski
  • Otmar Issing
  • Olav Sievert
  • Jürgen B. Donges
  • Wolfgang Franz

Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[75]

Organisationsstruktur und Personal

Stellung zum Thema Klima[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. Bernd Raffelhüschen

Der aus der CDU kommende Prof. Eilfort war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz[8]

Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU.[9] Raffelhüschen ist auch Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus Schweickart, der von 1990 – 2007 Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die „Herbert Quandt-Stiftung" tätig.[10] Außerdem ist er Vorsitzender der Altana Kulturstiftung GmbH. Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt ist er Ehrenmitglied. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[11][12] Dr. Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender ist Prof. Theo Siegert, geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Deutsche Bank und E.ON. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.

Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Weiss, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. [13]

Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer Hildmann, der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall tätig war[14], der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

Weitere Mitglieder sind u. a.:

Rosely Schweizer, Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein, zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, zeitweise im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt Ehrenvorsitzende[15]

Dr. Dirk Ippen, Inhaber des Münchner Zeitungsverlags ("Münchner Merkur", "tz")

Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner Fritz Vahrenholt zurück, der Verbindungen zum Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[6][7] Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert[8], hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019 und Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen SicherheitSicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.[9] Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[1610] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".[17])

Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:

Prof. Dr. Jürgen Donges war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Prof. Lars P. Feld, der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.

Prof. Werner Möschel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.

Prof. Manfred J.M. Neumann, bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der Deutschen Bundesbank.

Prof. Volker Wieland ist Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und forscht am universitätseigenen Institut für Geld- und Finanzstabilität (IMFS)

Kommission "Steuergesetzbuch"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008) ist unter Programm abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz), Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lenkungsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim Lang, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.[18]

Weitere Mitglieder sind:

Prof. Clemens Fuest, Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"

Prof. Norbert Herzig, Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers

Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,[19] und Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Prof. Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers tätig.

Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Prof. Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG

Prof. Roman Seer ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum

Prof. Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg

Politischer Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Beirats sind:

Friedrich Merz, Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen Friedrich Merz); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[20]

Dr. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.

Georg Fahrenschon, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Vorsitzender der aus Unternehmern und CSU-Politkern bestehenden CSU-Wirtschaftskommission, seit 17. Mai 2011 Mitglied des Landtags (Nachrücker), war von 1999-2000 Unternehmensberater bei der Arf-Gesellschaft für Unternehmensberatung und von 2000 bis 2002 Projekt- und Organisationsberater bei der Bayerischen Landesbank. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Flughafen AG, Mitglied des Münchner Finance Forum e. V. und Mitglied des Kuratoriums des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

Prof. Ingo Deubel, Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.[21]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die „Kommission Steuergesetzbuch“ hat Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[11] kein Problem:

"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Kommission Steuergesetzbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[12]

Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[2213]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines einem Politischen Beirats gebärdet gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umwelschützer Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die GefahrBei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann - Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [23]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.[24]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

14]

Die Kommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:

  • Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  • Clemens Fuest, Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  • Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers[15]
  • Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
  • Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
  • Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young

Mitglieder des Politischen Beirats waren

  • Friedrich Merz, CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
  • Georg Fahrenschon, damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
  • Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hessische Landesregierung

Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen[16]

Institut Finanzen und Steuern

Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

Allianz SE

Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen[17]

Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen

Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsche Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“[18]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: März 2022)

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.

  • Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
  • Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
  • Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Kuratoriumsmitglied der FAZIT-STIFTUNG, der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung[21][22][23]
  • Lutz Peters (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.[24][25] 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[26]

(Stand: August 2023)

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: August 2023) Quelle: [27]

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[28] Mitglieder sind die folgenden Professoren:

(Stand: Februar 2021) Quelle: [30]

Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.[31] Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein: Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), E.ON (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), Deutsche Bank (Stand: 28.02.2022), Ernst & Young (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.[32]Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der informedia-Stiftung, deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.

Im Lobbyregister werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:

  • Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
  • Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
  • KPMG, 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
  • Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
  • Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
  • Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
  • Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
  • Deutsche Post-Stiftung, 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
  • Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
  • E.ON SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[33] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Festschrift Ulrich Weiss:
  1. ↑ Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134
    2. ↑
  2. .
  3. ↑ Über Uns, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021
  4. ↑ Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  5. ↑ Ehrbare Staaten Update 2016, stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019
  6. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre
    7. Stiftung
  7. Marktwirtschaft und Kronberger Kreis,
    8. Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
  8. ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
  9. ↑ Lobbyplanet, S.134
  10. ↑ Festschrift Weiss, S. 19
  11. ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
  12. ↑ Festschrift Weiss, S. 25 ff.
    13. ↑ Rudolph
  13. Berlin 2007, S. 25 ff.
  14. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  15. ↑ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021, eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023
  16. ↑ AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023
  17. ↑ Kronberger Kres, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019
  18. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen,
    19. Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
  19. ↑ Speth, S. 43
  20. ↑ Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
  21. ↑ Speth, S. 43
  22. ↑ Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
  23. ↑ Speth, S.43
  24. ↑ Speth, S. 43
  25. ↑ Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder, Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 4.6.2011
  26. ↑ Speth, S. 42
  27. ↑ Festschrift Weiss, S. 2
  28. ↑ joachim lang], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011
  29. ↑ Einladung zur Hauptversammlung, Bundesanzeiger vom 5. April 2011
  30. ↑ Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007, Website Focus, abgerufen am 31.5.2011
  31. ↑ Stern vom 12. Februar 2011, Website Stern, abgerufen am 31.5.2011
  32. ↑ Blickpunkt 3/2006, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011
  33. ↑ Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären
    34. ↑ Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137
  34. Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  35. ↑ Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
  36. ↑ Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  37. ↑ Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
  38. ↑ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
  39. ↑ steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
  40. ↑ Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019
  41. ↑ Europa zwischen Aufbruch und Frustration, Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019
  42. ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019
  43. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  44. ↑ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor, lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019
  45. ↑ Declaration of Interests 2019, ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021
  46. ↑ Jens Weidmann, austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023
  47. ↑ Jens Weidmann auf Stiftungswegen, die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023
  48. ↑ Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023
  49. ↑ Falsches und Verdrehtes zum Klima, tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021
  50. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  51. ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 21.08.2023
  52. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
  53. ↑ Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 02.01.2021
  54. ↑ Kronberger Kreis, Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021
  55. ↑ Fördern Sie unsere Arbeit, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022
  56. ↑ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023
  57. ↑ LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Stiftung Marktwirtschaft
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform       =Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
            | Tätigkeitsbereich = Politikberatung
        
        | Gründungsdatum  = 1982
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
        
        }}
        
            
            Vorweg: '''Kurze Beschreibung der Organisation''' und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)<br />
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die Stiftung Marktwirtschaft Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des "''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung"'' mit dem „Kronberger Kreis“ hervorging (vgl. auch [[Neoliberalismus]]). ''Kronberger Kreis'' hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie , einer Senkung der Unternehmenssteuern , einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk , Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
            

            Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
            
            Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            {{Lobbyplanet-box}}
            
            Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
            
            Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>
            

            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:<br />
            
            * Wolfram Engels
            
            * Gerhard Fels
            
            * Armin Gutowski
            
            * [[Otmar Issing]]
            
            * Olav Sievert
            
            * Jürgen B. Donges
            
            * Wolfgang Franz
            wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby. 
            

            ===Wissenschaft und Medien===
            
            Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.  
            

            ===Direkt in der Politik===
            
            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission (z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift Weiss, - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            
            Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. [[Bernd Raffelhüschen]]
            

            Der aus der CDU kommende Prof. '''Eilfort''' war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf  Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
            

            '''Raffelhüschen''' ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der [[CDU]].<ref>Speth, S. 43</ref> Raffelhüschen ist auch Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
            

            ===Kuratorium===
            
            Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus '''Schweickart''', der von 1990 – 2007  Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die „Herbert Quandt-Stiftung" tätig.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Außerdem ist er Vorsitzender der Altana Kulturstiftung GmbH. Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt ist er Ehrenmitglied. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>Speth, S. 43</ref><ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref> Dr. Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            ===Stiftungsrat===
            
            Vorsitzender ist Prof. Theo '''Siegert''', geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]] und [[E.ON]]. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.
            

            Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich '''Weiss''', ehemaliges Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. <ref>Speth, S.43</ref>
            

            Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer '''Hildmann''', der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig war<ref>Speth, S. 43</ref>, der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert.
            

            Weitere Mitglieder sind u. a.:
            

            Rosely '''Schweizer''', Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein, zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, zeitweise im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt Ehrenvorsitzende<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&ccm=100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 4.6.2011</ref>
            

            Dr. Dirk '''Ippen''', Inhaber des Münchner Zeitungsverlags ("Münchner Merkur", "tz")
            

            ==Kronberger Kreis==
            
            Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
            

            Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
            

            Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)
            

            Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:
            

            Prof. Dr. Jürgen '''Donges''' war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
            

            Prof. Lars P. '''Feld''', der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
            

            Prof. Werner '''Möschel''', Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 =Stellung zum Thema Klima===
            
            Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
            

            ===Kronberger Kreis===
            
            Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
            

            Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
            

            Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
            

            "''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
            

            ===Kommission Steuergesetzbuch===
            
            Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
            

            Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
            
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
            

            Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
            

            Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
            

            *Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
            
            *[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
            
            *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            *Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.
            

            Prof. Manfred J.M. '''Neumann''', bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
            

            Prof. Volker '''Wieland''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und forscht am universitätseigenen Institut für Geld- und Finanzstabilität (IMFS)
            

            ==Kommission "Steuergesetzbuch"==
            
            ===Tätigkeit===
            
            2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter [httpund Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
            
            *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
            
            *Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
            
            *Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
            
            *Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
            

            Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren 
            

            *[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            
            *[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
            
            *[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
            
            *Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
            

            ===Kooperationen===
            
            '''Hessische Landesregierung'''
            

            Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
            
            ===Gremien===
            
            ====Lenkungsgruppe====
            
            Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>
            

            Weitere Mitglieder sind:
            

            Prof. Clemens '''Fuest''', Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
            

            Prof. Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
            

            Prof. Johanna '''Hey''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,<ref>Einladung zur Hauptversammlung, Bundesanzeiger vom 5. April 2011</ref> und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
            

            Prof. Bernd '''Raffelhüschen''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            Prof. Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
            

            Prof. Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
            

            Prof. Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg
            

            ====Politischer Beirat====
            
            Mitglieder des Beirats sind:
            

            [[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen [[Friedrich Merz]]); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein.  Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            

            Dr. Hermann Otto '''Solms''', Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
            

            Georg '''Fahrenschon''', Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Vorsitzender der aus Unternehmern und CSU-Politkern bestehenden CSU-Wirtschaftskommission, seit 17. Mai 2011 Mitglied des Landtags (Nachrücker), war von 1999-2000 Unternehmensberater bei der Arf-Gesellschaft für Unternehmensberatung und von 2000 bis 2002 Projekt- und Organisationsberater bei der Bayerischen Landesbank. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Flughafen AG, Mitglied des Münchner Finance Forum e. V. und Mitglied des Kuratoriums des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
            

            Prof. Ingo '''Deubel''', Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster,  ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH.  Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            

            ===Kritik===
            
            Die „Kommission Steuergesetzbuch“  hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006],  Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            

            ''„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“''.
            

            Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umwelschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen  von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten)  auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann-Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>
            

            == Finanzen==
            
            Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort  neben  Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref> 
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
            
            erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
            
            Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
            

            == Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:DenkfabrikBlickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
            

            '''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
            

            Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
            

            '''[[Allianz SE]]'''
            

            Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            

            '''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
            

            Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            

            *[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            
            *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
            

            (Stand: März 2022)
            

            ===Kuratorium===
            
            Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
            

            *Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
            
            *Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
            
            *Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
            
            *[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
            

            (Stand: August 2023)
            

            ===Stiftungsrat===
            

            *[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
            
            *Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
            
            *Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
            
            *Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
            
            *Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
            
            *Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
            
            *[[Wolfgang Kirsch]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
            
            *Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der  [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
            

            (Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 21.08.2023</ref>
            

            ===Kronberger Kreis===
            

            Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
            

            *[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            
            *[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
            
            *[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
            

            (Stand: Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021</ref>
            

            ==Unterstützer==
            
            Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]]  (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
            

            ==Finanzen==
            
            Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der  [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro. 
            

            Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
            

            *Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
            
            *Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
            
            *[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
            
            *Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
            
            *Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
            
            *Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
            
            *Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
            
            *[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
            
            *Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
            
            *[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
            

            ==Geschichte==
            
            Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
            
            *Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
            

            [[Kategorie:Think tank]]
            
            [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
(338 dazwischenliegende Versionen von 8 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 2: Zeile 2:
 
| Name            = Stiftung Marktwirtschaft
  
| Name            = Stiftung Marktwirtschaft
 
| Logo            =  
  
| Logo            =  
−
| Rechtsform      = Stiftung
 +
| Rechtsform      =Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
 
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
  
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
 
| Gründungsdatum  = 1982
  
| Gründungsdatum  = 1982
Zeile 10: Zeile 10:
 
| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
  
| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
 
}}
  
}}
  +
Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien, individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref><ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM); das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
   
−
Vorweg: '''Kurze Beschreibung der Organisation''' und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)<br />
 +
==Lobbystrategien und Einfluss==
  +
{{Lobbyplanet-box}}
  +
Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref> Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.
   
−
== Kurzdarstellung und Geschichte==
 +
===Wissenschaft und Medien===
−
Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem „Kronberger Kreis“ hervorging (vgl. auch [[Neoliberalismus]]). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
 +
Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.
   
−
Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
 +
===Direkt in der Politik===
−
Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
+
Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
−
Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>
  
−
 
−
Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:<br />
 
−
* Wolfram Engels
  
−
* Gerhard Fels
  
−
* Armin Gutowski
  
−
* [[Otmar Issing]]
  
−
* Olav Sievert
  
−
* Jürgen B. Donges
  
−
* Wolfgang Franz
  
−
Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.<ref>Festschrift Weiss, S. 25 ff.</ref>
  
   
−
== Organisationsstruktur und Personal==
 +
===Stellung zum Thema Klima===
−
===Vorstand===
 +
Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
−
Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. [[Bernd Raffelhüschen]]
 +
 
  +
===Kronberger Kreis===
  +
Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
  +
 
  +
Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung. 
   
−
Der aus der CDU kommende Prof. '''Eilfort''' war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
 +
Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
   
−
'''Raffelhüschen''' ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der [[CDU]].<ref>Speth, S. 43</ref> Raffelhüschen ist auch Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
 +
"''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
   
−
===Kuratorium===
 +
===Kommission Steuergesetzbuch===
−
Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus '''Schweickart''', der von 1990 – 2007  Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die „Herbert Quandt-Stiftung" tätig.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Außerdem ist er Vorsitzender der Altana Kulturstiftung GmbH. Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt ist er Ehrenmitglied. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>Speth, S. 43</ref><ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref> Dr. Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
+
Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
   
−
===Stiftungsrat===
 +
Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
−
Vorsitzender ist Prof. Theo '''Siegert''', geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]] und [[E.ON]]. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.
  
   
−
Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich '''Weiss''', ehemaliges Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. <ref>Speth, S.43</ref>
 +
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
   
−
Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer '''Hildmann''', der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig war<ref>Speth, S. 43</ref>, der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert.
+
Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
   
−
Weitere Mitglieder sind u. a.:
 +
Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
   
−
Rosely '''Schweizer''', Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein, zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, zeitweise im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt Ehrenvorsitzende<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&ccm=100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 4.6.2011</ref>
 +
*Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  +
*[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  +
*Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  +
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
  +
*Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
  +
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
  +
*Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  +
*Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
  +
*Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
   
−
Dr. Dirk '''Ippen''', Inhaber des Münchner Zeitungsverlags ("Münchner Merkur", "tz")
+
Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren
   
−
==Kronberger Kreis==
 +
*[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
−
Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
 +
*[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
  +
*[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
  +
*Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
   
−
Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung. 
+
===Kooperationen===
  +
'''Hessische Landesregierung'''
   
−
Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)
+
Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Blickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
   
−
Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:
 +
'''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
   
−
Prof. Dr. Jürgen '''Donges''' war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
 +
Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
   
−
Prof. Lars P. '''Feld''', der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
+
'''[[Allianz SE]]'''
   
−
Prof. Werner '''Möschel''', Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.
 +
Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
   
−
Prof. Manfred J.M. '''Neumann''', bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
+
'''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
   
−
Prof. Volker '''Wieland''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und forscht am universitätseigenen Institut für Geld- und Finanzstabilität (IMFS)
+
Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
   
−
==Kommission "Steuergesetzbuch"==
+
==Organisationsstruktur und Personal==
−
===Tätigkeit===
 +
===Vorstand===
−
2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
 
−
===Gremien===
  
−
====Lenkungsgruppe====
 
−
Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>
  
−
 
−
Weitere Mitglieder sind:
  
   
−
Prof. Clemens '''Fuest''', Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
+
*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
  +
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
   
−
Prof. Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
 +
(Stand: März 2022)
   
−
Prof. Johanna '''Hey''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,<ref>Einladung zur Hauptversammlung, Bundesanzeiger vom 5. April 2011</ref> und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
+
===Kuratorium===
  +
Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
   
−
Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
 +
*Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
  +
*Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
  +
*Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
  +
*[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
   
−
Prof. Bernd '''Raffelhüschen''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
 +
(Stand: August 2023)
   
−
Prof. Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
 +
===Stiftungsrat===
   
−
Prof. Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
+
*[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
  +
*Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
  +
*Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
  +
*Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
  +
*Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
  +
*Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
  +
*[[Wolfgang Kirsch]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
  +
*Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
   
−
Prof. Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg
+
(Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 21.08.2023</ref>
   
−
====Politischer Beirat====
+
===Kronberger Kreis===
−
Mitglieder des Beirats sind:
  
   
−
[[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen [[Friedrich Merz]]); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
 +
Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
   
−
Dr. Hermann Otto '''Solms''', Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
 +
*[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen
  +
*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  +
*[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  +
*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
  +
*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
  +
*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
   
−
Georg '''Fahrenschon''', Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Vorsitzender der aus Unternehmern und CSU-Politkern bestehenden CSU-Wirtschaftskommission, seit 17. Mai 2011 Mitglied des Landtags (Nachrücker), war von 1999-2000 Unternehmensberater bei der Arf-Gesellschaft für Unternehmensberatung und von 2000 bis 2002 Projekt- und Organisationsberater bei der Bayerischen Landesbank. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Flughafen AG, Mitglied des Münchner Finance Forum e. V. und Mitglied des Kuratoriums des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
 +
(Stand: Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021</ref>
   
−
Prof. Ingo '''Deubel''', Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH.  Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref>
 +
==Unterstützer==
  +
Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]]  (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
   
−
===Kritik===
 +
==Finanzen==
−
Die „Kommission Steuergesetzbuch“  hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006],  Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>
 +
Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der  [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.
   
−
''„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“''.
+
Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
   
−
Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umwelschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen  von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten)  auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann-Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>
+
*Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
  +
*Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
  +
*[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
  +
*Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
  +
*Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
  +
*Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
  +
*Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
  +
*[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
  +
*Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
  +
*[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
   
−
== Finanzen==
 +
==Geschichte==
−
Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort  neben  Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref>  
 +
Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
   
−
== Lobbystrategien und Einfluss==
 +
==Weiterführende Informationen==
−
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
  
−
erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
  
−
Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
  
   
−
== Fallstudien und Kritik ==
 +
*[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
−
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
+
*Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
   
−
== Weiterführende Informationen ==
 +
{{spendenbanner}}
   
−
== Einzelnachweise ==
 +
==Einzelnachweise==
−
<references/>
 +
<references />
   
−
[[Kategorie:Denkfabrik]]
 +
[[Kategorie:Think tank]]
  +
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Stiftung_Marktwirtschaft&oldid=230172“

Anhänge

Diskussionen