Prometheus

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Version vom 22. Juli 2023, 16:01 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (Kurzdarstellung, Positionen und Aktivitäten)
Prometheus - Das Freiheitsinstitut
Hauptsitz Mulackstraße 29, 10119 Berlin
Gründung 2014
Tätigkeitsbereich Neoliberale Denkfabrik
Mitarbeiter
Etat
Webadresse prometheusinstitut.de

Prometheus - Das Freheitsinstitut gemeinnützige gGmbH (Prometheus) ist eine von dem als libertär geltenden FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegründete Denkfabrik, die mit gezielten Kampagnen an einem gesellschaftlichen Wandel arbeiten will.[1] Im deutschen Lobbyregister hat Prometheus die Angaben zu „Jährliche Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung“ verweigert.[2]

Prometheus ist Teil des Atlas Network.[3][4] Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit konservative und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören oder gehörten die Stiftungen des US-Milliardäre Charles G. Koch, ExxonMobil und die Sarah Scaife Foundation, die Anteile an 20 Unternehmen der Energiewirtschaft hält, darunter Exxon und Chevron.[5] Weitere Großspender sind der Donors Trust und der Donors Capital Fund, die mittelbar von den Koch-Stiftungen finanziert werden. Dem Atlas Network gehört auch das Heartland Institute an, das den menschengemachten Klimawandel leugnet und Klimaschutzmaßnahmen bekämpft.

Prometheus erhielt 2023 eine Spende in Höhe von 256.735 Mio. Dollar von der religiös-libertären Templeton Foundation, der größten Spenderin des Atlas Network, für das Projekt The Freedom Accelerator: Reviving German Freedom Movement. Die Templeton Foundation präsentiert ihre Unterstützung für Atlas als Hilfe für die Armen. Die Atlas-Gruppen verstünden, dass die Armen sich selbst von der Armut befreien, wenn staatliche Schranken hierfür beseitigt werden. („the poor will lift themselves from poverty, after the removal of government-imposed barriers to opportunity“).[6] Ausgewählte Fellows von Prometheus erhalten 2024 von Atlas ein Stipendium in Höhe von 20 Tsd. Euro, um zu lernen, was ein „freedom entrepreneur“ ist.[7] Im folgenden Jahr beträgt des Stipendium 10 Tsd. Euro.

Das Schulungsmaterial Unsere Wirtschaft wurde von der „Foundation for Economic Education“ (FEE) erstellt und ins Deutsche übersetzt. Die FEE ist eine libertäre Denkfabrik, die in erheblichem Umfang von den Stiftungen der Gebrüder Koch finanziert wird und Verbindungen zum Cato Institute hat.[8]

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Positionen und Aktivitäten

Prometheus - Das Freiheitsinstitut gemeinnützige GmbH ist eine 2014 von Frank Schäffler gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Staatliche Eingriffe zum Schutz der Verbraucher, der Arbeit oder der Umwelt werden als Bedrohung der Freiheit wahrgenommen und deshalb grundsätzlich abgelehnt. Auch Maßnahmen des sozialen Ausgleichs werden als unvereinbar mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung betrachtet. Für den Gründer, Geschäftsführer und Gesellschafter Frank Schäffler erfordert die Freiheit sogar Ungleichheit.[9] Wer sie nivelliere, müsse die individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einziehe und verstaatliche. Für Schäffler ist die Zeit des Manchester Kapitalismus im 19. Jahrhundert vorbildlich.[10] Aufgabe von Freiheitsfreunden sei es "Alternativen zum nimmersatten Wohlfahrtsstaat, zum schleichenden Zentralismus und zur fortschreitenden Entmündigung jedes Einzelnen aufzuzeigen".[11]

Zu den ersten Maßnahmen zählt eine im Mai 2015 in Printmedien und sozialen Netzwerken lancierte Kampagne zur Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als Argumentationshilfe dient dabei ein Gutachten neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler.[12]

Staatliche Regelungen und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher werden als „Kindermädchen“-Aktionen diffamiert.[13] In diesem Zusammenhang kritisiert Co-Geschäftsführer und Managing Director Clemens Schneider das Werbeverbot für Tabakprodukte und stellt die Frage, wie Gesetzgeber und Richter eigentlich solch massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit rechtfertigten.[14]

Zum Thema „Klimawandel“ äußerte sich Schäffler 2014 wie folgt: „Ich bekenne hiermit: Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein. Schaffen wir doch alle direkten und indirekten Subventionen im Energiebereich ab und lassen wir Unternehmen und Verbraucher entscheiden, welche Energieversorgung sie wünschen.“[15] Diese Aussage hat Schäffler später relativiert.

Im Jahr 2018 verlieh PROMETHEUS den „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“ an die Deutsche Umwelthilfe.[16] Unter anderem warft das Institut der Deutschen Umwelthilfe eine Rhetorik vor, die man fast wortgleich im rechten bis rechtsradikalen Umfeld finde. Das Klimaleugnerinstitut EIKE empfahl das Begründungsschreiben auf seiner Webseite.[17]

Im Januar 2019 startete Prometheus die Webseite NGO Observer. Nach eigenen Angaben will Prometheus dort über "kritikwürdiges Verhalten" von NGOs berichten. Eine Kritik von Oxfam an dieser Aktion ist hier abrufbar.

Verbindungen

Atlas Network

Prometheus gehört, wie die Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, zum Atlas Network. Atlas hat über die Gründung ihres Partners Prometheus ausführlich berichtet.[18] Tom G. Palmer, bei Atlas zuständig für internationale Programme sowie Senior Fellow des Cato Institute und Direktor der Cato University[19], hat bei der Eröffnungsfeier von Prometheus eine Ansprache gehalten.[20] Clemens Schneider, Co-Geschäftsführer und Managing Director von Prometheus, referierte beim Europe Liberty Forum 2018, das von Atlas veranstaltet wurde.[21] Hauptsponsor der Veranstaltung war die John Templeton Foundation, deren Stifter der inzwischen verstorbene britische Unternehmer und Fondsmanager John Templeton war. Im Jahresbericht 2022 von Prometheus heißt es „Als Teil des Atlas Networks…können (wir) im Rahmen verschiedenerer Veranstaltungen mit Mitstreitern für die Freiheit aus aller Welt in einen fruchtbaren Dialog treten.[22]

Dem Atlas Network gehört auch das Heartland Institute an, dessen wichtigstes Ziel der Kampf gegen den Klimaschutz ist.[23][24] Zu den Mitgliedern des Board of Directors des Atlas Network gehört Lawson Bader, Präsident und CEO des Donor Trusts, der das Heartland Institut über Spenden finanziert.[25] Die Atlas Economic Research Foundation war Co-Sponsor der "International Conference on Climate Change" 2009 und 2010 des Heartland Institute.[26][27] Co-Sponsor der Konferenz im Jahr 2010 war neben der Atlas Research Foundation auch die Klimaleugner-Organisation Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE), dessen Partner das Heartland Institute ist.

EPICENTER

Seit Oktober 2022 ist Prometheus Teil des Netzwerks EPICENTER (European Policy Information Center), dem die folgenden weiteren libertären Denkfabriken angehören: Center for Political Studies (Dänemark), Civil Development Forum (Polen), Institut Economique Molinari (Frankreich), Institute of Economic Affairs (Großbritannien), Social Studies (Slowakei), Instituto Bruno Leoni (Italien), KEFiM (Griechenland), Lithuanian Free Market Institute (Litauen) und Timbro (Schweden). EPICENTER arbeitet eng mit den europäischen Partnern des Atlas Network zusammen und erhielt 2023 den "Europe Liberty Award“ des Atlas Network.[28] EPICENTER ist vom Institute of Economic Affairs (IEA) initiiert, finanziert und personell ausgestattet worden. Kuratoren des IEA unterstützen die bekannteste britische Klimafaktenleugner-Organisation Global Warming Policy Foundation[29] Das IEA hatte lange Zeit enge Verbindungen zur Tabakindustrie.[30]

Tax Foundation

Prometheus erstellt gemeinsam mit der Tax Foundation den „Index der Internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit“. Bei dessen Vorstellung am 22. Oktober 2020 in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein beteiligten sich an der Diskussion: Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin für Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Roland Franke, Leiter der Steuer und Finanzpolitik in der Stiftung Familienunternehmen, Stefan Kooths, Forschungsdirektor beim Institut für Weltwirtschaft und Vorstandsvorsitzender der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft sowie der Obmann des Finanzausschusses im Bundestag Markus Herbrand, MdB (FDP).[31]

Die Tax Foundation ist Mitglied im Atlas Network Network.[32] Zu den Spendern der Stiftung gehört die Scaife Foundation, die sich aus dem Vermögen der Mellon Familie finanziert, die im Öl- und Bankgeschäft tätig war. Die Stiftung hält Anteile an 20 Unternehmen der Energiewirtschaft, darunter Exxon und Chevron.[33] 2020 erhielt die Tax Foundation 517.515 Euro von der Sarah Scaife Foundation.[34]

Consumer Choice Center

Prometheus veröffentlicht regelmäßig Artikel von Mitarbeitern des Consumer Choice Center (CCC), die zuvor auf dessen Webseite publiziert wurden.[35] Dieses nannte 2022 unter "Frequently Asked Questions" die folgenden Spender: "Among our many funders we are proud to count the Atlas Network (foundation), the Wayland Group (Cannabis), Canaccord (Banking), Japan Tobacco International (which co-sponsored our launch event in Brussels), the Supreme Cannabis Company, the Geneva Network, the electric Hand-dryer Association (corporation), British American Tobacco (corporation) for their support of our tobacco harm reduction advocacy, Facebook (corporation), and the Atlas Project (corporation)“.[36] Das CCC ist Mitglied des Atlas Network.

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse bewirbt auf seiner Webseite den Prometheus-Podcast „Gestatten“ wie folgt: "Den Podcast „Gestatten“ produziert PROMETHEUS. Das Freiheitsinstitut. Die unabhängige Denkfabrik aus Berlin tritt einmal monatlich mit verschiedenen Personen in den Dialog und spricht kurzweilig in einer guten halben Stunde über Freiheit, Selbstverantwortung, Mut und Unternehmergeist.“

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführer

Geschäftsführer sind:

Kuratorium

Finanzierung

Die FAZ berichtet, dass laut Schäffler "ein paar Familienunternehmen" die Denkfabrik unterstützen.[38] Auf der Website und in den Jahresberichten werden keine Spender namentlich genannt. Im Lobbyregister hat Prometheus die Angaben zu „Schenkungen Dritter“ verweigert. 2023 erhielt Prometheus eine Großspende in Höhe von 256.735 Mio. Dollar von der religiös-libertären Templeton Foundation, der größten Spenderin des Atlas-Netzwerks.[39] Ausgewählte Fellows von Prometheus erhalten 2024 von Atlas ein Stipendium in Höhe von 20 Tsd. Euro, um zu lernen, was ein „freedom entrepreneur“ ist.[40] Im folgenden Jahr beträgt des Stipendium 10 Tsd. Euro.

Zitat Schäffler

"Das Land wird immer paternalistischer, immer bürokratischer und immer kollektivistischer. Sie können nicht mehr einstellen, wen sie wollen; dürfen nicht mehr essen, was sie wollen und der Staat überwacht ihre Konten und ihr Handy Tag und Nacht".[41]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Über Uns - Unsere Arbeit, prometheusinstitut.de, zuletzt aufgerufen am 07.02.2019
  2. PROMETHEUS, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022
  3. Global Directory, atlas network.org, abgerufen am 04.10.2019
  4. Jahresbericht 2016/2017, S. 18, prometheusinstitut.de, abgerufen am 19.03.2018
  5. Exclusive: Influential UK net-zero sceptics funded by US oil ‚dark money‘, opendemocracy.net vom 04.05.2022, abgerufen am 07.07.2023
  6. Doing Development Differently: Empowering Millions to Escape Poverty by Advancing a New Philantropic Strategy for Economic Development, templeton.org, abgerufen am 14.07.2023
  7. Meet Atlas Network’s 2024 Smart Bets, atlasnetwork.org vom 13.06.2023, abgerufen am 14.07.2023
  8. Profil bei Greenpeace USA, greenpeace.org, abgerufen am 10.02.2020
  9. Frank Schäffler: Freiheit bedeutet Ungleichheit, Beitrag auf der Webseite von Prometheus, abgerufen am 23. 04. 2015
  10. Guido Bohsem: FDP-Politiker Frank Schäffler: Zurück ins 19. Jahrhundert, Süddeutsche Zeitung online vom 16. September 2011, abgerufen am 23. 04. 2015
  11. Frank Schäffler: Die Geldillusion des Sozialstaates vom 27. März 2015 auf der Prometheus-Webseite, abgerufen am 23. 04. 2015
  12. Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen, Die Welt, 24. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 27.5.2015
  13. Ich brauch kein Kindermädchen!, dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019
  14. Der enthemmte Paternalismus, dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019
  15. Gastbeitrag zum Klimawandel: "Mein Licht brennt, bis es wieder hell wird", handelsblatt.de vom 18.04.2014, abgerufen am 22.06.2023
  16. „Goldener Engel der Scheinheiligkeit“ 2028: Deutsche Umwelthilfe, prometheusinstitut.de vom 01.03.2018, abgerufen am 08.03.2022
  17. Prometheus – Das Freiheitsinstitut verleiht der Deutschen Umwelthilfe e. V. „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“, eike-klima.eu vom 03.03.2018, abgerufen am 08.03.2021
  18. Prometheus, atlasnetwork.org vom 03.02.2015, abgerufen am 04.10.2019
  19. Profil beim Cato Institute, cato.org, abgerufen am 09.02.2020
  20. Eröffnungsfeier am 9. April 2015, abgerufen am 05.10.2019
  21. Europe Liberty Forum 2018 Starring, atlasnetwork.org, abgerufen am 06.10.2019
  22. Jahresbericht 2022, prometheusinstitut.de, abgerufen am 06.07.2023
  23. Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 08.07.2023, abgerufen am 08.07.2023
  24. From climate denial to policy obstruction, eui.eu vom 26.01.2023, abgerufen am 08.07.2023
  25. The Dark Money ATM of the Conservative Movement, motherjones.com vom 05.02.2013, abgerufen am 09.07.2023
  26. Co-Sponsors, archivierte Webseite des Heartland Institute vom 05.03.2009, abgerufen am 09.07.2023
  27. Co-Sponsors, climateconferences.heartland.org, abgerufen am 09.07.2023
  28. EPICENTER wins 2023 Europe Liberty Award, atlasnetwork.org vom 25.03.2023, abgerufen am 07.07.2023
  29. Two secret funders of Nigel Lawson’s climate sceptic organisation revealed, 02.09.2014, theguardian.com, abgerufen am 31.12.2016
  30. IEA: history of close Ties with tobacco Industry, tobaccotactics.org vom 15.12.2020, abgerufen am 18.07.2023
  31. Vorstellung des Index der Internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit, prometheusinstitut.de vom 23.10.2020, abgerufen am 08.07.2023
  32. Eintrag im EU Transaprenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 08.07.2023
  33. Exclusive: Influential UK net-zero sceptics funded by US oil ‚dark money', opendemocracy.net vom 04.05.2022, abgerufen am 07.07.2023
  34. Tax Foundation, lobbyfacts.eu, abgerufen am 08.07.2023
  35. Consumer Choice Center, prometheusinstitut.de, abgerufen am 13.07.2023
  36. Frequently Asked Questions, webarchive.org vom März 2022, abgerufen am 19.07.2023
  37. AG Digital, dirk.org vom Juni 2019, abgerufen am 08.03.2022
  38. Frank Schäffler gründet eine liberale Denkfabrik, FAZ online vom 10.4.2015, zuletzt aufgerufen am 11.12.2015
  39. Grant Database, templeton.org, abgerufen am 14.07.2023
  40. Meet Atlas Network’s 2024 Smart Bets, atlasnetwork.org vom 13.06.2023, abgerufen am 14.07.2023
  41. Interview: FDP muss sich wieder um Milieus kümmern, Homepage Frank Schäffler, abgerufen am 24. 04. 2015

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