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Stiftung Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des „Frankfurter Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ Forschung mit dem „Kronberger Kreis“ Kronberger Kreis hervorging (vgl. auch Neoliberalismus). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1][2] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie , einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern, Unternehmern, Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dominiert. ; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[2] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[3] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[4] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[5] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[6
LobbyPlanet Berlin

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. [4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Wissenschaft und Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche.

Direkt in der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der „Sachverständigenrat Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:

  • Wolfram Engels
  • Gerhard Fels
  • Armin Gutowski
  • Otmar Issing
  • Olav Sievert
  • Jürgen B. Donges
  • Wolfgang Franz

Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[75]

Organisationsstruktur und Personal

Stellung zum Thema Klima[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. Bernd Raffelhüschen

Der aus der CDU kommende Prof. Eilfort war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz.[8]

Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU.[9] Raffelhüschen ist auch Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus Schweickart, Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007 war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von Dr. H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung". [10] Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt ist er Ehrenmitglied. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[11][12] Dr. Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Auf der Website der Stiftung werden die weiteren Mitglieder Kuratoriums nicht erwähnt. Im Juni 2007 hatte das Kuratorium die folgenden Mitglieder (Festschrift Weiss,S. 42):

  • Joachim Kahnen, emeritierter Professor, Gründungsvorstand der Stiftung
  • Harald Christ, Unternehmer, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
  • Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung, Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios Kliniken Hamburg, der Dräger Medical Verwaltungs AG und der Lindauer Dornier GmbH
  • Karl-Eberhard Hunke, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats der CDU
  • Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des European Enterprise Institute (EEI)[13]
  • Wolfgang Kirsch, Vorstandsvorsitzender der DZ-Bank
  • Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
  • Dr. Dirk Notheis, Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg vorbereitet
  • Dr. Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei Liberales Netzwerk
  • Dr. Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von Liberales Netzwerk
  • Joachim Seeler, SPD, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, 2012 soll er Mitglied des Verwaltungsrats der UBS werden, ab 2013 deren Vorsitz übernehmen

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender ist Prof. Theo Siegert, geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Deutsche Bank und E.ON. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.

Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Weiss, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG.[14]

Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer Hildmann, der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall tätig war,[15] der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert. Er ist für die informedia-Stiftung Mitglied des Vorstands des Instituts der deutschen Wirtschaft.[16]

Weitere Mitglieder sind:

Rosely Schweizer, Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein, zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, zeitweise im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt Ehrenmitglied.[17]

Dr. Dirk Ippen, Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz", "Hessisch-Niedersächsische Allgemeine", "Kreiszeitung Sythe", "Offenbach-Post", "Altmark-Zeitung", "Isenhagener Kreisblatt", "Leine Deister-Zeitung")

Klaus Nimtz ist für den Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen Mitglied des Vorstands des Instituts der deutschen Wirtschaft.[18] und Vorstandsmitglied der informedia-Stiftung

Hans Hermann Reschke, bis 1999 persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Metzler, seit 2003 stellvertretender Vorsitzender ihres Aufsichtsrats, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Castell-Bank und Mitglied des Aufsichtsrats der Cool Chain Group AG. Er ist außerdem Landesschatzmeister der hessischen CDU

Thomas Deininger, Geschäftsführer der Deininger Unternehmensberatung GmbH, Mentor START-Stiftung gGmbH, in Verbindung mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung[19] und Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro).[20]

Dr. Harald Ring, informedia-Stiftung

Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner Fritz Vahrenholt zurück, der Verbindungen zum Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[6][7] Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert[8], hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019 und Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen SicherheitSicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.[9] Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[2110] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl „neoliberales“) Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[22])

Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Professoren:

Jürgen Donges war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Lars P. Feld, der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Er ist Mitglied der CDU-nahen Ludwig Erhard Stiftung

Werner Möschel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Vorsitzender des Stiftungsrates der mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperierenden Friedrich August von Hayek Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society. Als Kartellrechtler vertritt er Unternehmen in Kartellrechtsverfahren[23], sieht im Postmindestlohn ein verbotenes Kartell[24] (obwohl das GWB auf Tarifverträge grundsätzlich nicht anwendbar ist) und kommt in einem Gutachten für das European Trust Institute zum Ergebnis, dass die Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt nicht verfassungskonform ist.[25] Die später vom Bundesgerichtshof bestätigte kartellbehördliche Untersagung des Erwerbs von Pro Sieben/Sat 1 durch Springer fand er absurd.[26]. Seine überzogene Kritik am Bundeskartellamt hat seinem Ruf geschadet.

Manfred J.M. Neumann, bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der Deutschen Bundesbank.

Volker Wieland ist Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und forscht am universitätseigenen Institut für Geld- und Finanzstabilität (IMFS)

Kommission „Steuergesetzbuch“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008) ist unter Programm abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz), Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lenkungsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim Lang, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die „Frankfurter Sonntagszeitung“ nominiert wird.[27]

Weitere Mitglieder sind:

  • Prof. Clemens Fuest, Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
  • Prof. Norbert Herzig, Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers
  • Prof. Johanna Hey, Stiftungslehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,[28] und Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Prof. Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers tätig.
  • Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Prof. Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
  • Prof. Roman Seer ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg

Politischer Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Beirats sind:

  • Friedrich Merz, Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen Friedrich Merz); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[29]
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
  • Georg Fahrenschon, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Vorsitzender der aus Unternehmern und CSU-Politkern bestehenden CSU-Wirtschaftskommission, seit 17. Mai 2011 Mitglied des Landtags (Nachrücker), war von 1999-2000 Unternehmensberater bei der Arf-Gesellschaft für Unternehmensberatung und von 2000 bis 2002 Projekt- und Organisationsberater bei der Bayerischen Landesbank. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Flughafen AG, Mitglied des Münchner Finance Forum e. V. und Mitglied des Kuratoriums des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
  • Prof. Ingo Deubel, Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.[30]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die „Kommission Steuergesetzbuch“ hat Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[11] kein Problem:

"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Kommission Steuergesetzbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[12]

Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[3113]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines einem Politischen Beirats gebärdet gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die GefahrBei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [3214]

Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers Friedrich A. von Hayek, einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben[33] (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.[34] Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.[35] Bei der Finanzierung spielt die informedia-Stiftung eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftetKommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:

  • Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  • Clemens Fuest, Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  • Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers[15]
  • Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
  • Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
  • Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young

Mitglieder des Politischen Beirats waren

  • Friedrich Merz, CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
  • Georg Fahrenschon, damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
  • Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hessische Landesregierung

Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen[16]

Institut Finanzen und Steuern

Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

Allianz SE

Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen[17]

Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen

Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsche Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“[18]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: März 2022)

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.

  • Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
  • Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
  • Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Kuratoriumsmitglied der FAZIT-STIFTUNG, der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung[21][22][23]
  • Lutz Peters (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.[24][25] 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[26]

(Stand: August 2023)

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: August 2023) Quelle: [27]

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[28] Mitglieder sind die folgenden Professoren:

(Stand: Februar 2021) Quelle: [30]

Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.[31] Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein: Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), E.ON (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), Deutsche Bank (Stand: 28.02.2022), Ernst & Young (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.[32]Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der informedia-Stiftung, deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.

Im Lobbyregister werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:

  • Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
  • Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
  • KPMG, 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
  • Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
  • Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
  • Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
  • Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
  • Deutsche Post-Stiftung, 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
  • Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
  • E.ON SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[33] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Festschrift Ulrich Weiss:
  1. ↑ Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134
    2. ↑
  2. .
  3. ↑ Über Uns, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021
  4. ↑ Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  5. ↑ Ehrbare Staaten Update 2016, stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019
  6. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre
    7. Stiftung
  7. Marktwirtschaft und Kronberger Kreis,
    8. Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
  8. ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
  9. ↑ Lobbyplanet, S.134
  10. ↑ Festschrift Weiss, S. 19
  11. ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
  12. ↑ Festschrift Weiss, S. 25 ff.
    13. ↑ Rudolph
  13. Berlin 2007, S. 25 ff.
  14. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  15. ↑ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021, eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023
  16. ↑ AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023
  17. ↑ Kronberger Kres, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019
  18. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen,
    19. Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
  19. ↑ Speth, S. 43
  20. ↑ Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
  21. ↑ Speth, S. 43
  22. ↑ Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
  23. ↑ Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011
  24. ↑ Speth, S.43
  25. ↑ Speth, S. 43
  26. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011
  27. ↑ [http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open& ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 4.6.2011
  28. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011
  29. ↑ [http://www.aeu-online.de/fileadmin/user_upload/vorstandsmitglieder/ Vita_Thomas_Deininger.pdf Vita Thomas Deininger], Website aeu, abgerufen am 5.6.2011
  30. ↑ [http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 5.6.2011
  31. ↑ Speth, S. 42
  32. ↑ Festschrift Weiss, S. 2
  33. ↑ Z. B. die Sanacorp e.G. Pharmazeutische Großhandlung im Verwaltungsverfahren B 3 - 59/01
  34. ↑ Florian Gerster: Expertise bestätigt, dass Postmindestlohn illegal ist, Erklärung vom 15. Juli 2008, Website briefdienste, abgerufen am 9.6.2011
  35. ↑ Kartellstrafen sind keine Knöllchen, Handelsblatt vom 9. Juni 2011, Website Handelsblatt, abgerufen am 9.6.2011
  36. ↑ Kartellrechtler wirft Böge "mechanistische Rechtsfindung" vor, WiWo vom 18. Januar 2006, Website WiWo, abgerufen am 9.6.2011
  37. ↑ joachim lang], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011
  38. ↑ Einladung zur Hauptversammlung, Bundesanzeiger vom 5. April 2011
  39. ↑ Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007, Website Focus, abgerufen am 31.5.2011
  40. ↑ Stern vom 12. Februar 2011, Website Stern, abgerufen am 31.5.2011
  41. ↑ Blickpunkt 3/2006, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011
  42. ↑ Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären
  43. ↑ Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234
  44. ↑ Bettina Lösch, S. 234
    45. ↑ Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137
  45. Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  46. ↑ Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
  47. ↑ Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  48. ↑ Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
  49. ↑ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
  50. ↑ steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
  51. ↑ Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019
  52. ↑ Europa zwischen Aufbruch und Frustration, Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019
  53. ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019
  54. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  55. ↑ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor, lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019
  56. ↑ Declaration of Interests 2019, ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021
  57. ↑ Jens Weidmann, austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023
  58. ↑ Jens Weidmann auf Stiftungswegen, die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023
  59. ↑ Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023
  60. ↑ Falsches und Verdrehtes zum Klima, tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021
  61. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  62. ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 21.08.2023
  63. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
  64. ↑ Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 02.01.2021
  65. ↑ Kronberger Kreis, Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021
  66. ↑ Fördern Sie unsere Arbeit, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022
  67. ↑ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023
  68. ↑ LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Stiftung Marktwirtschaft
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform       =Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
            | Tätigkeitsbereich = Politikberatung
        
        | Gründungsdatum  = 1982
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
        
        }}
        
        Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des „Frankfurter''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“Forschung'' mit dem „Kronberger Kreis“ hervorging (vgl. auch [[Neoliberalismus]]). ''Kronberger Kreis'' hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie , einer Senkung der Unternehmenssteuern , einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern,Unternehmern,Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk  Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
            
            Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            {{Lobbyplanet-box}}
            
            Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
            
            Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>
            

            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:
            
            * Wolfram Engels
            
            * Gerhard Fels
            
            * Armin Gutowski
            
            * [[Otmar Issing]]
            
            * Olav Sievert
            
            * Jürgen B. Donges
            
            * Wolfgang Franz
            wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby. 
            

            ===Wissenschaft und Medien===
            
            Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.  
            

            ===Direkt in der Politik===
            
            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission (z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift Weiss, - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            
            Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. [[Bernd Raffelhüschen]]
            

            Der aus der CDU kommende Prof. '''Eilfort''' war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]].<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf  Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
            

            '''Raffelhüschen''' ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der [[CDU]].<ref>Speth, S. 43</ref> Raffelhüschen ist auch Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
            

            ===Kuratorium===
            
            Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus '''Schweickart''', Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007  war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von Dr. H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung". <ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt ist er Ehrenmitglied. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>Speth, S. 43</ref><ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref> Dr. Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            Auf der Website der Stiftung werden die weiteren Mitglieder Kuratoriums nicht erwähnt. Im Juni 2007 hatte das Kuratorium die folgenden Mitglieder (Festschrift Weiss,S. 42):
            
            * Joachim Kahnen, emeritierter Professor, Gründungsvorstand der Stiftung
            
            * Harald Christ, Unternehmer, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
            
            * Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung, Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios Kliniken Hamburg, der Dräger Medical Verwaltungs AG und der Lindauer Dornier GmbH
            
            * Karl-Eberhard Hunke, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats der CDU
            
            * Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=European_Enterprise_Institute European Enterprise Institute] (EEI)<ref>[http://www.cdu-flensburg.de/vereinigungen/wirtschafts-und-mittelstandsvereinigung-mit/mit-details/article/peter-jungen-ist-neuer-praesident-der-europaeischen-mittelstands-und-wirtschaftsvereinigung-der-evp.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=13eb3ff34a Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP], Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011</ref>
            
            * Wolfgang Kirsch, Vorstandsvorsitzender der [[DZ-Bank]]
            
            * Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des [[Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI)
            
            * Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]] Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
            
            * Dr. Dirk Notheis, Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg vorbereitet
            
            * Dr. Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei [[Liberales Netzwerk]]
            
            * Dr. Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von [[Liberales Netzwerk]]
            
            * Joachim Seeler, SPD, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            * [[Axel Weber]], ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, 2012 soll er Mitglied des Verwaltungsrats der UBS werden, ab 2013 deren Vorsitz übernehmen
            

            ===Stiftungsrat===
            
            Vorsitzender ist Prof. Theo '''Siegert''', geschäftsführender Gesellschafter der Firma de
            
            Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel
            
            AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]] und [[E.ON]]. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des
            
            Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.
            

            Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich '''Weiss''', ehemaliges Mitglied des Vorstands der
            
            [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG.<ref>Speth, S.43</ref>
            

            Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer '''Hildmann''', der in der Führungsspitze des
            
            Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig war,<ref>Speth, S. 43</ref> der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert. Er ist für die [[informedia-Stiftung]] Mitglied des Vorstands des
            
            Instituts der deutschen
            
            Wirtschaft.<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen
            
            Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref>
            

            Weitere Mitglieder sind:
            

            Rosely '''Schweizer''', Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe,
            
            persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein, zeitweise
            
            Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, zeitweise im Bundesvorstand des
            
            [[Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt
            
            Ehrenmitglied.<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&
            
            ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 4.6.2011</ref>
            

            Dr. Dirk '''Ippen''', Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz", "Hessisch-Niedersächsische
            
            Allgemeine", "Kreiszeitung Sythe", "Offenbach-Post", "Altmark-Zeitung", "Isenhagener Kreisblatt",
            
            "Leine Deister-Zeitung")
            

            Klaus '''Nimtz''' ist für den Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen Mitglied
            
            des Vorstands des Instituts der deutschen
            
            Wirtschaft.<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen
            
            Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref> und Vorstandsmitglied der [[informedia-Stiftung]]
            

            Hans Hermann '''Reschke''', bis 1999 persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Metzler,
            
            seit 2003 stellvertretender Vorsitzender ihres Aufsichtsrats, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats
            
            der Castell-Bank und Mitglied des Aufsichtsrats der Cool Chain Group AG. Er ist außerdem
            
            Landesschatzmeister der hessischen CDU
            

            Thomas '''Deininger''', Geschäftsführer der Deininger Unternehmensberatung GmbH, Mentor
            
            START-Stiftung gGmbH, in Verbindung mit der Gemeinnützigen
            
            Hertie-Stiftung<ref>[http://www.aeu-online.de/fileadmin/user_upload/vorstandsmitglieder/
            
            Vita_Thomas_Deininger.pdf Vita Thomas Deininger], Website aeu, abgerufen am 5.6.2011</ref> und
            
            Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000
            
            Euro).<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 
            
            parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 5.6.2011</ref>
            

            Dr. Harald '''Ring''', [[informedia-Stiftung]]
            

            ==Kronberger Kreis==
            
            Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
            

            Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
            

            Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl „neoliberales“) Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)
            

            Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Professoren:
            

            Jürgen '''Donges''' war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
            

            Lars P. '''Feld''', der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]]. Er ist Mitglied der CDU-nahen [[Ludwig Erhard Stiftung]]
            

            Werner '''Möschel''', Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Vorsitzender des Stiftungsrates der mit der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]] kooperierenden [[Friedrich August von Hayek Gesellschaft]], Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society. Als Kartellrechtler vertritt er Unternehmen in Kartellrechtsverfahren<ref>Z. B. die Sanacorp e.G. Pharmazeutische Großhandlung im Verwaltungsverfahren B 3 - 59/01</ref>, sieht im Postmindestlohn ein verbotenes Kartell<ref>[http://www.briefdienste-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=98:florian-gerster-expertise-bestaetigt-dass-postmindestlohn-illegal-ist--arbeitsminister-scholz-soll-wiedergutmachung-leisten&catid=37:presse&Itemid=201 Florian Gerster: Expertise bestätigt, dass Postmindestlohn illegal ist, Erklärung vom 15. Juli 2008], Website briefdienste, abgerufen am 9.6.2011</ref> (obwohl das GWB auf Tarifverträge grundsätzlich nicht anwendbar ist) und  kommt in einem Gutachten für das European Trust Institute zum Ergebnis, dass die Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt nicht verfassungskonform ist.<ref>[http://www.briefdienste-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=98:florian-gerster-expertise-bestaetigt-dass-postmindestlohn-illegal-ist--arbeitsminister-scholz-soll-wiedergutmachung-leisten&catid=37:presse&Itemid=201 Kartellstrafen sind keine Knöllchen, Handelsblatt vom 9. Juni 2011], Website Handelsblatt, abgerufen am 9.6.2011</ref>  Die später vom Bundesgerichtshof bestätigte kartellbehördliche Untersagung des Erwerbs von Pro Sieben/Sat 1 durch Springer fand er absurd.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/kartellrechtler-wirft-boege-mechanistische-rechtsfindung-vor-127573/ Kartellrechtler wirft Böge "mechanistische Rechtsfindung" vor, WiWo vom 18. Januar 2006], Website WiWo, abgerufen am 9.6.2011</ref>. Seine überzogene Kritik am Bundeskartellamt hat seinem Ruf geschadet.
            

            Manfred J.M. '''Neumann''', bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
            

            Volker '''Wieland''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und forscht am universitätseigenen Institut für Geld- und Finanzstabilität (IMFS)
            

            ==Kommission „Steuergesetzbuch“==
            
            ===Tätigkeit===
            
            2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
            

            ===Gremien===
            
            ====Lenkungsgruppe====
            
            Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die „Frankfurter Sonntagszeitung“ nominiert wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>
            

            Weitere Mitglieder sind:
            
            * Prof. Clemens '''Fuest''', Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
            
            * Prof. Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
            
            *Prof. Johanna '''Hey''', Stiftungslehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,<ref>Einladung zur Hauptversammlung, Bundesanzeiger vom 5. April 2011</ref> und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            
            * Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
            
            * Prof. Bernd '''Raffelhüschen''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            
            * Prof. Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
            
            * Prof. Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
            
            * Prof. Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg
            

            ====Politischer Beirat====
            
            Mitglieder des Beirats sind:
            
            * [[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen [[Friedrich Merz]]); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein.  Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            
            * Dr. Hermann Otto '''Solms''', Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
            
            * Georg '''Fahrenschon''', Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Vorsitzender der aus Unternehmern und CSU-Politkern bestehenden CSU-Wirtschaftskommission, seit 17. Mai 2011 Mitglied des Landtags (Nachrücker), war von 1999-2000 Unternehmensberater bei der Arf-Gesellschaft für Unternehmensberatung und von 2000 bis 2002 Projekt- und Organisationsberater bei der Bayerischen Landesbank. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Flughafen AG, Mitglied des Münchner Finance Forum e. V. und Mitglied des Kuratoriums des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
            
            * Prof. Ingo '''Deubel''', Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster,  ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH.  Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            

            ===Kritik===
            
            Die „Kommission Steuergesetzbuch“  hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http=Stellung zum Thema Klima===
            
            Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
            

            ===Kronberger Kreis===
            
            Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
            

            Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
            

            Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
            

            "''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
            

            ===Kommission Steuergesetzbuch===
            
            Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
            

            Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
            
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
            

            Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
            

            Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
            

            *Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
            
            *[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
            
            *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            *Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
            
            *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
            
            *Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
            
            *Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
            
            *Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
            

            Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren 
            

            *[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            
            *[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
            
            *[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
            
            *Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
            

            ===Kooperationen===
            
            '''Hessische Landesregierung'''
            

            Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Blickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
            

            '''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
            

            Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
            

            '''[[Allianz SE]]'''
            

            Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            

            '''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
            

            Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            

            *[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            
            *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
            

            (Stand: März 2022)
            

            ===Kuratorium===
            
            Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
            

            *Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
            
            *Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
            
            *Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
            
            *[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
            

            (Stand: August 2023)
            

            ===Stiftungsrat===
            

            *[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
            
            *Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
            
            *Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
            
            *Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
            
            *Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
            
            *Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
            
            *[[Wolfgang Kirsch]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
            
            *Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der  [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
            

            (Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 21.08.2023</ref>
            

            ===Kronberger Kreis===
            

            Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
            

            *[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            
            *[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
            
            *[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
            

            (Stand: Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021</ref>
            

            ==Unterstützer==
            
            Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006],  Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
            

            Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen  von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten)  auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>
            

            Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers Friedrich A. von Hayek, einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben<ref>Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234</ref> (vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.<ref>Bettina Lösch, S. 234</ref> Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft]].
            

            == Finanzen==
            
            Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort  neben  Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref> Bei der Finanzierung spielt die [[informedia-Stiftung]] eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]]  (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
            

            ==Finanzen==
            
            Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der  [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro. 
            

            Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
            

            *Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
            
            *Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
            
            *[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
            
            *Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
            
            *Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
            
            *Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
            
            *Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
            
            *[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
            
            *Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
            
            *[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
            

            ==Geschichte==
            
            Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
        
            
            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Denkfabrik]]
            
            [[Kategorie:Organisation*Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
            

            [[Kategorie:Think tank]]
            
            [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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| Name            = Stiftung Marktwirtschaft
  
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| Logo            =  
  
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| Rechtsform      = Stiftung
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| Rechtsform      =Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
 
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
  
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
 
| Gründungsdatum  = 1982
  
| Gründungsdatum  = 1982
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| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
  
| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
 
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Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ mit dem „Kronberger Kreis“ hervorging (vgl. auch [[Neoliberalismus]]). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern,Unternehmern,Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
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Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien, individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref><ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM); das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
   
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
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==Lobbystrategien und Einfluss==
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Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
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Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
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Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.  
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Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>
  
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Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:
 
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* Wolfram Engels
  
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* Gerhard Fels
  
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* Armin Gutowski
  
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* [[Otmar Issing]]
  
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* Olav Sievert
  
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* Jürgen B. Donges
  
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* Wolfgang Franz
  
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Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.<ref>Festschrift Weiss, S. 25 ff.</ref>
 
   
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== Organisationsstruktur und Personal==
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===Wissenschaft und Medien===
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===Vorstand===
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Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''. 
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Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. [[Bernd Raffelhüschen]]
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===Direkt in der Politik===
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Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
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===Stellung zum Thema Klima===
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Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
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===Kronberger Kreis===
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Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
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Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung. 
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Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
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"''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
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===Kommission Steuergesetzbuch===
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Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
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Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
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<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
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Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
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Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
   
−
Der aus der CDU kommende Prof. '''Eilfort''' war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]].<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
 +
*Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  +
*[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  +
*Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  +
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
  +
*Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
  +
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
  +
*Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  +
*Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
  +
*Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
   
−
'''Raffelhüschen''' ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der [[CDU]].<ref>Speth, S. 43</ref> Raffelhüschen ist auch Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
+
Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren
   
−
===Kuratorium===
 +
*[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
−
Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus '''Schweickart''', Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007  war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von Dr. H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung". <ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt ist er Ehrenmitglied. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>Speth, S. 43</ref><ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref> Dr. Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
 +
*[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
  +
*[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
  +
*Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
   
−
Auf der Website der Stiftung werden die weiteren Mitglieder Kuratoriums nicht erwähnt. Im Juni 2007 hatte das Kuratorium die folgenden Mitglieder (Festschrift Weiss,S. 42):
 +
===Kooperationen===
−
* Joachim Kahnen, emeritierter Professor, Gründungsvorstand der Stiftung
 +
'''Hessische Landesregierung'''
−
* Harald Christ, Unternehmer, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
  
−
* Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung, Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios Kliniken Hamburg, der Dräger Medical Verwaltungs AG und der Lindauer Dornier GmbH
  
−
* Karl-Eberhard Hunke, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats der CDU
  
−
* Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=European_Enterprise_Institute European Enterprise Institute] (EEI)<ref>[http://www.cdu-flensburg.de/vereinigungen/wirtschafts-und-mittelstandsvereinigung-mit/mit-details/article/peter-jungen-ist-neuer-praesident-der-europaeischen-mittelstands-und-wirtschaftsvereinigung-der-evp.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=13eb3ff34a Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP], Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011</ref>
 
−
* Wolfgang Kirsch, Vorstandsvorsitzender der [[DZ-Bank]]
  
−
* Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des [[Bundesverbandes der Deutschen Industrie]] (BDI)
  
−
* Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]] Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
  
−
* Dr. Dirk Notheis, Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg vorbereitet
  
−
* Dr. Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei [[Liberales Netzwerk]]
  
−
* Dr. Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von [[Liberales Netzwerk]]
  
−
* Joachim Seeler, SPD, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
  
−
* [[Axel Weber]], ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, 2012 soll er Mitglied des Verwaltungsrats der UBS werden, ab 2013 deren Vorsitz übernehmen
  
   
−
===Stiftungsrat===
 +
Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Blickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
−
Vorsitzender ist Prof. Theo '''Siegert''', geschäftsführender Gesellschafter der Firma de
  
−
Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel
 
−
AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]] und [[E.ON]]. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des
 
−
Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.
  
   
−
Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich '''Weiss''', ehemaliges Mitglied des Vorstands der
+
'''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
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[[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG.<ref>Speth, S.43</ref>
 
   
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Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer '''Hildmann''', der in der Führungsspitze des
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Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
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Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig war,<ref>Speth, S. 43</ref> der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert. Er ist für die [[informedia-Stiftung]] Mitglied des Vorstands des
 
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Instituts der deutschen
 
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Wirtschaft.<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen
 
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Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref>
 
   
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Weitere Mitglieder sind:
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'''[[Allianz SE]]'''
   
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Rosely '''Schweizer''', Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe,
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Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
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persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein, zeitweise
 
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Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, zeitweise im Bundesvorstand des
  
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[[Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt
  
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Ehrenmitglied.<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&
 
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ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 4.6.2011</ref>
  
   
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Dr. Dirk '''Ippen''', Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz", "Hessisch-Niedersächsische
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'''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
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Allgemeine", "Kreiszeitung Sythe", "Offenbach-Post", "Altmark-Zeitung", "Isenhagener Kreisblatt",
  
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"Leine Deister-Zeitung")
  
   
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Klaus '''Nimtz''' ist für den Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen Mitglied
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Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
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des Vorstands des Instituts der deutschen
  
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Wirtschaft.<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen
 
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Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref> und Vorstandsmitglied der [[informedia-Stiftung]]
 
   
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Hans Hermann '''Reschke''', bis 1999 persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Metzler,
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==Organisationsstruktur und Personal==
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seit 2003 stellvertretender Vorsitzender ihres Aufsichtsrats, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats
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===Vorstand===
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der Castell-Bank und Mitglied des Aufsichtsrats der Cool Chain Group AG. Er ist außerdem
 
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Landesschatzmeister der hessischen CDU
  
   
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Thomas '''Deininger''', Geschäftsführer der Deininger Unternehmensberatung GmbH, Mentor
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*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
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START-Stiftung gGmbH, in Verbindung mit der Gemeinnützigen
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*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
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Hertie-Stiftung<ref>[http://www.aeu-online.de/fileadmin/user_upload/vorstandsmitglieder/
  
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Vita_Thomas_Deininger.pdf Vita Thomas Deininger], Website aeu, abgerufen am 5.6.2011</ref> und
 
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Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000
 
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Euro).<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65
 
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parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 5.6.2011</ref>
  
   
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Dr. Harald '''Ring''', [[informedia-Stiftung]]
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(Stand: März 2022)
   
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==Kronberger Kreis==
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===Kuratorium===
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Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
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Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
   
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Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.  
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*Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
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*Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
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*Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
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*[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
   
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Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl „neoliberales“) Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)
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(Stand: August 2023)
   
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Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Professoren:
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===Stiftungsrat===
   
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Jürgen '''Donges''' war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
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*[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
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*Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
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*Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
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*Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
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*Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
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*Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
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*[[Wolfgang Kirsch]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
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*Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der  [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
   
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Lars P. '''Feld''', der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]]. Er ist Mitglied der CDU-nahen [[Ludwig Erhard Stiftung]]
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(Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 21.08.2023</ref>
   
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Werner '''Möschel''', Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Vorsitzender des Stiftungsrates der mit der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]] kooperierenden [[Friedrich August von Hayek Gesellschaft]], Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society. Als Kartellrechtler vertritt er Unternehmen in Kartellrechtsverfahren<ref>Z. B. die Sanacorp e.G. Pharmazeutische Großhandlung im Verwaltungsverfahren B 3 - 59/01</ref>, sieht im Postmindestlohn ein verbotenes Kartell<ref>[http://www.briefdienste-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=98:florian-gerster-expertise-bestaetigt-dass-postmindestlohn-illegal-ist--arbeitsminister-scholz-soll-wiedergutmachung-leisten&catid=37:presse&Itemid=201 Florian Gerster: Expertise bestätigt, dass Postmindestlohn illegal ist, Erklärung vom 15. Juli 2008], Website briefdienste, abgerufen am 9.6.2011</ref> (obwohl das GWB auf Tarifverträge grundsätzlich nicht anwendbar ist) und  kommt in einem Gutachten für das European Trust Institute zum Ergebnis, dass die Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt nicht verfassungskonform ist.<ref>[http://www.briefdienste-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=98:florian-gerster-expertise-bestaetigt-dass-postmindestlohn-illegal-ist--arbeitsminister-scholz-soll-wiedergutmachung-leisten&catid=37:presse&Itemid=201 Kartellstrafen sind keine Knöllchen, Handelsblatt vom 9. Juni 2011], Website Handelsblatt, abgerufen am 9.6.2011</ref>  Die später vom Bundesgerichtshof bestätigte kartellbehördliche Untersagung des Erwerbs von Pro Sieben/Sat 1 durch Springer fand er absurd.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/kartellrechtler-wirft-boege-mechanistische-rechtsfindung-vor-127573/ Kartellrechtler wirft Böge "mechanistische Rechtsfindung" vor, WiWo vom 18. Januar 2006], Website WiWo, abgerufen am 9.6.2011</ref>. Seine überzogene Kritik am Bundeskartellamt hat seinem Ruf geschadet.
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===Kronberger Kreis===
   
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Manfred J.M. '''Neumann''', bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
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Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
   
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Volker '''Wieland''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und forscht am universitätseigenen Institut für Geld- und Finanzstabilität (IMFS)
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*[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen
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*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
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*[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
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*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
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*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
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*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
   
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==Kommission „Steuergesetzbuch“==
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(Stand: Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021</ref>
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===Tätigkeit===
  
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2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008) ist unter [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz), Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
  
   
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===Gremien===
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==Unterstützer==
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====Lenkungsgruppe====
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Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein: Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]] (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
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Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die „Frankfurter Sonntagszeitung“ nominiert wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>
  
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Weitere Mitglieder sind:
  
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* Prof. Clemens '''Fuest''', Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
 
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* Prof. Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
  
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*Prof. Johanna '''Hey''', Stiftungslehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,<ref>Einladung zur Hauptversammlung, Bundesanzeiger vom 5. April 2011</ref> und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
 
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* Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
  
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* Prof. Bernd '''Raffelhüschen''', Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
 
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* Prof. Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
 
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* Prof. Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
 
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* Prof. Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg
 
   
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====Politischer Beirat====
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==Finanzen==
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Mitglieder des Beirats sind:
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Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.  
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* [[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen [[Friedrich Merz]]); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein.  Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
  
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* Dr. Hermann Otto '''Solms''', Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
  
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* Georg '''Fahrenschon''', Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Vorsitzender der aus Unternehmern und CSU-Politkern bestehenden CSU-Wirtschaftskommission, seit 17. Mai 2011 Mitglied des Landtags (Nachrücker), war von 1999-2000 Unternehmensberater bei der Arf-Gesellschaft für Unternehmensberatung und von 2000 bis 2002 Projekt- und Organisationsberater bei der Bayerischen Landesbank. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Flughafen AG, Mitglied des Münchner Finance Forum e. V. und Mitglied des Kuratoriums des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
 
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* Prof. Ingo '''Deubel''', Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster,  ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH.  Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref>
 
   
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===Kritik===
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Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
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Die „Kommission Steuergesetzbuch“  hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006],  Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>
 
   
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<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
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*Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
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*Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
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*[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
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*Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
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*Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
  +
*Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
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*Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
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*[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
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*Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
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*[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
   
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Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen  von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>
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==Geschichte==
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Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
   
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Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers Friedrich A. von Hayek, einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben<ref>Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234</ref> (vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.<ref>Bettina Lösch, S. 234</ref> Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft]].
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==Weiterführende Informationen==
   
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== Finanzen==
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*[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
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Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort  neben  Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref> Bei der Finanzierung spielt die [[informedia-Stiftung]] eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.
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*Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
   
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== Weiterführende Informationen ==
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* [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
  
   
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
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[[Kategorie:Denkfabrik]]
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[[Kategorie:Think tank]]
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[[Kategorie:Organisation]]
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[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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