Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung des Instituts)
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Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) | |
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Rechtsform | GmbH gGmbH |
Tätigkeitsbereich | Arbeitsmarktforschung |
Gründungsdatum | 1998 |
Hauptsitz | Schaumburg-Lippe-Straße 5 - 9, Bonn |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.iza.deorg |
Das 1998 gegründete arbeitgebernahe Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) , dessen alleiniger Gesellschafter die Deutsche Post-Stiftung ist, betreibt als privates Wirtschaftsforschungsinstitut nationale und internationale Arbeitsmarktforschung sowie Politikberatung. Gegründet wurde das Institut 1998 auf Initiative der Deutschen Post.[1] Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die Deutsche Post-Stiftung, die im Gesellschaftsvertrag des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG" bezeichnet wird.
Präsident des IZA ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, . Seit März 2016 ist Hilmar Schneider Direktor des IZA. Sein Vorgänger ist der umstrittene Klaus F. Zimmermann, bis 2011 auch Leiter des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der als langjähriger Institutsleiter dessen Ausrichtung maßgeblich geprägt hat.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
-
2 Organisationsstruktur und Personal
- 2.1 Präsident: Klaus Zumwinkel
- 2.2 Direktor Geschäftsführung
- 2.3 Policy Fellows Wissenschaftlicher Beirat
- 2.4 Verbindungen Policy Fellows
- 3 Finanzen Finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung des Instituts
- 4 Lobbystrategien und Einfluss
- 5 Fallstudien und Kritik
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das IZA versteht sich als internationales Forschungsinstitut und Ort der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis. Zahlreiche Ökonomen arbeiten virtuell oder vor Ort im Rahmen konkreter Forschungsvorhaben mit dem IZA zusammen. Darüber hinaus bindet sich das IZA aktiv in internationale Forschungsnetzwerke ein. Die Erforschung der Arbeitsmärkte betreibt das IZA in enger Kooperation mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bonn, an der IZA-Direktor Zimmermann als Professor für Volkswirtschaftslehre tätig ist. Über die Grundlagenforschung hinaus widmet sich das IZA der Politikberatung zu aktuellen Fragen und Problemen der ArbeitsmärkteEs stellt Forschungsergebnisse der Arbeitsökonomie bereit und liefert auf dieser Grundlage handlungsrelevante Erkenntnisse für Politik und Gesellschaft.
Das IZA vertritt wirtschaftsliberale Positionen und ist war über ihren langjährigen Direktor Zimmermann sowie die ihre "Policy Fellows" mit Organisationen der Arbeitgeber und neoliberalen Denkfabriken vernetzt. Insbesondere Johann Eekhoff, Michael Fuchs, Karen Horn, Michael Meister, Friedrich Merz, Oswald Metzger und Thomas Straubhaar sind wichtige Akteure solcher Organisationen wie z. B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Ludwig-Erhard-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Gesellschaft, dem Wirtschaftsrat der CDU, dem Strategischen Beirat der Die Familienunternehmer - ASU und der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Die "Policy Fellows" werden auf der IZA-Webseite seit mindestens 2017 nicht mehr erwähnt.
Das IZA erstellt u. a. Studien für die vom Verband der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanzierte INSM[1 Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[2] und die Bertelsmann Stiftung[23]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die Deutsche Post-Stiftung. Diese kann lt. Gesellschaftervertrag den Geschäftsführer des Instituts (= den Direktor) bestellen und abberufen. Die Stiftung kann die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen.[4]
Präsident: Klaus Zumwinkel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsident ist Klaus ZumwinkelZumwinkel ist ehemaliger war Vorstandsvorsitzender der Deutsche Deutschen Post AG und ehemaliges ehem. Mitglied des Aufsichtsrats zahlreicher Großunternehmen (z. B. Deutsche Telekom, Allianz, Lufthansa, Arcandor). Nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung trat Zumwinkel im Februar 2008 als Postchef zurück. Im Januar 2009 wurde er zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Zumwinkel ließ sich Pensionsansprüche in Höhe von 20 Mio. Euro € auszahlen und kassierte für zwei Monate seine zweimonatige Tätigkeit als Vorstandschef im Jahr 2008 über 700 Tsd. Euro, darunter eine Bonuszahlung von über 480 Tsd. Euro.[3]
Direktor.000€[5]
(Stand: Januar 2018)
Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Direktor ist Klaus F. Zimmermann
Zimmermann hat das ehemals keynesianisch ausgerichtete Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als dessen zeitweiliger Präsident auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Anfang 2001 trat Zimmerman zurück, nachdem mehrere Mitglieder des DIW-Kuratoriums sein Ablösung gefordert hatten. Kritisiert worden war u. a. sein autokratischer Führungsstil, die falsche Verwendung von Fördergeldern, Mittelverschwendung und das Zurechtbiegen von Forschungsergebnissen. Die Financial Times kommentierte den Rücktritt am 1. Februar 2011 mit: Zimmermann schadete DIW in beispielloser Weise. Zimmermann ist u. a.[4]
- Mitglied von Wissopol, dem sozialpolitischen Gesprächsforum der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Mitglied des Beirats von "bda-pro-job.de" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Autor ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- Unterzeichner des "Innovationsappells" (August 2007) und des Appells "Nein zum Reform-Rückschritt" (August 2009) der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- Begründer der European Society for Population Economics (ESPE)
- Research Fellow des Centre for Economic Policy Research (CEPR)
- Associate Research Fellow des Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel.
- Research Associate des Center for Comparative Immigration Studies (CCIS) der University of California-San Diego.
- Mitglied der Sektion "Ökonomik und empirische Sozialforschung" der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) in Halle.
- Research Fellow der European Economic Association (EEA)
- Berater der Kommission "Zukunft Soziale Marktwirtschaft" des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer
- Consultant des Europäischen Parlaments, Brüssel, zu Fragen der Migrationspolitik
- Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Landesregierung von NRW
- Hilmar Schneider ist seit März 2016 Vorsitzender der Geschäftsführung (Direktor) des IZA
- Martin C. Clemens ist seit März 2016 Kaufmännischer Geschäftsführer des IZA und gleichzeitig Geschäftsführer des SUN Institute Environment Sustainabiltiy sowie Kaufmännischer Geschäftsführer des briq Institute on Behavior & Inequality, die - wie das IZA - von der Deutsche Post-Stiftung als alleiniger Gesellschafterin gegründet worden sind.[6] Clemens war bis zu seinem Wechsel zum IZA im Jahr 2006 in verschiedenen leitenden Funktionen des Personalmanagements der Deutschen Post DHL tätig.[7]
(Stand: Januar 2018)
Klaus F. Zimmermann war seit der Gründung des IZA bis Februar 2016 dessen Direktor
Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Thomas von Mitschke-Collande (CSU-Mitglied), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, Unternehmensberater, ehem. Senior Partner McKinsey
- Jürgen Kluge, Unternehmensberater, Senior Advisor bei Bank of America Merrill Lynch, ehem. Vorstandsvorsitzender Franz Haniel & Cie[8]
- Andrew J. Oswald, Professor an der University of Warwick
- Christopher A. Pissarides, Professor an der London School of Economics, Wirtschaftsnobelpreis 2010
- Frank-Jürgen Weise (CDU-Mitglied), ehemaliger Leiter der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration
(Stand: Januar 2018)
Policy Fellows[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
DAS Das IZA verfügt verfügte über einen exklusiven Kreis von "Policy Fellows" (dt. Politikkollegen), mit denen es in besonderer Weise kooperiertkooperierte. Die Vernetzung mit diesen einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft soll sollte nach eigenen Angaben dazu beitragen, das Beratungsangebot des Instituts entsprechend zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse noch gezielter in die Öffentlichkeit zu vermitteln. Die folgenden Policy Fellows sind/waren Mitglieder von Parteien, Verbänden, Stiftungen, Denkfabriken und/oder neoliberalen Netzwerken (Stand: Juni 2012):
-
Dieter Althaus, CDU, Vice President Governmental Affairs des Autozulieferers Magna Europe
- Vorsitzender des Beirats des Institut für neue soziale Antworten
- kooptiertes Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung
- Heinz Buschowsky, SPD, Bezirksbürgermeister
-
Jorgen Bang-Petersen
- Dänischer Arbeitgeberverband
-
Achim Dercks
- Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Berlin
-
Karl-Heinz Däke
- Präsident des Bundes der Steuerzahler
-
Michael Domitra
- 2000 - 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung
-
Günter Ederer, Managing Director von Ketchum Pleon
- Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
-
Johann Eekhoff, Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik
- Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)I
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
- Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
-
Tasso Enzweiler, Managing Director von Ketchum Pleon GmbH
- ehemaliger Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
-
Nico Fickinger
- Geschäftsführer Kommunikation und Grundsatzfragen des Arbeitgeberbands Gesamtmetall, dem Gründer und Finanzier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
-
Michael Fuchs, Multi-Mandatsträger, u. a.
- Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
- Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
-
Florian Gerster, SPD, Unternehmensberater und Lobbyist
- Präsident des Bundesverband Briefdienste
- Vorsitzender der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main e.V.
- Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Gründungsmitglied des INSM-Fördervereins
- Mitglied des Kuratoriums und des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung
-
Martin Gleitsmann
- Abteilungsleiter (Arbeits- und Sozialrecht) bei der Wirtschaftskammer Österreich
-
Daniel Gros
- Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS)
-
Diana Furchtgott-Roth, ehemalige Wirtschaftsberaterin von George W. Bush
- Senior Fellow des Manhattan Institute
- Katrin Göring-Eckhardt, Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
-
Ruprecht Hammerschmidt
- Pressesprecher der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
-
Axel Hoffmann
- Stellv. Vorstandsvorsitzender Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese ist eine von drei Finanziers der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
-
Karen Horn ist in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv, u. a. ist sie
- Vorsitzende des Vorstands der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
- Mitglied des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
- Mitglied der Mont Pelerin Society
- Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Institut
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
- Geschäftsführerin der Wert der Freiheit gGmbH
-
Michael Jacobsen
- Dänischer Gewerkschaftsdachverband (LO)
-
Julien Emmanuel
- Französischer Unternehmerverband (MEDEF)
-
Janine Leschke
- Europäisches Gewerkschaftsinstitut (ETUI)
-
Michael Meister, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrat der CDU
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen.
-
Friedrich Merz, CDU, Lobbyist, u. a.
- Vorsitzender der Atlantik-Brücke
- Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrat der CDU
- Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
-
Oswald Metzger, CDU, u. a.
- Kurator/Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
-
Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- 2003 - 2009 Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann Stiftung. Diese ist einer von drei Finanziers der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
- Stellv. Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland e.V.
- Richard Portes
- Bert Rürup, SPD,Vorstandsmitglied der Maschmeyer Rürup AG, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
- Thilo Sarrazin, SPD, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank
-
Walter Scheurle, Mitglied des Konzernvorstands der Deutschen Post AG
- ehemaliges Mitglied des Hauptvorstands der Deutschen Postgewerkschaft
-
Hubertus Schmoldt
- ehemaliger Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Mitglied des Vorstands der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft
- Mark Sprich, Geschäftsführer, Vodafone Stiftung Deutschland
-
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), ist in zahlreichen neoliberalen Netzwerken aktiv
- Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, eine von drei Finanziers der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
- Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Mitglied des Beirats des Berlin Manhattan Institut
- Mitglied des Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Mitglied des Vorstands des Wilhelm-Röpke-Institut
- Experte für Ökonomie des Roman Herzog Institut
-
Eric Thode
- Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung
-
Johannes Vogel
- Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
-
Jobst-Hinrich Wiskow
- Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als gemeinnützige GmbH wird das IZA durch Wissenschaftssponsoring der Deutschen Post-Stiftung gefördert.
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑Zu dem Netzwerk gehörten zahlreiche Organisationen der Arbeitgeber und neoliberale Denkfabriken.
Finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung des Instituts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das IZA ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post-Stiftung. Diese ist alleinige Gesellschafterin des Instituts und kann lt. § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags die Geschäftsführer des Instituts bestellen und abberufen sowie die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag).[9] Die Deutsche Post-Stiftung ist laut Gesellschaftsvertrag des IZA (Präambel) ihrerseits eine "Stiftung der Deutsche Post AG". Das IZA bezeichnet sich selbst gleichwohl als unabhängiges Forschungsinstitut[10]. Gemeint ist wohl, dass der Post-Konzern der Tochtergesellschaft seiner Stiftung faktisch ein unabhängiges Agieren einräumt. Diese Annahme scheint jedoch nicht zuzutreffen. IZA-Präsident Klaus Zumwinkel war Vorstandsvorsitzender des Post-Konzerns und mischt sich laut internen Quellen auch ins Tagesgeschäft des IZA ein.[11] IZA-Geschäftsführer Martin C. Clemens war leitender Mitarbeiter in Konzernunternehmen der Post. Auch im Kuratorium der Deutsche Post-Stiftung sitzen Personen aus dem Umfeld der Deutsche Post DHL Group. Die weiteren Verflechtungen zwischen Post-Konzern, Deutsche Post-Stiftung und IZA sind unter Deutsche Post-Stiftung abrufbar. Neben den dort genannten Anhaltspunkten für eine Abhängigkeit des IZA vom Post-Konzern spielt auch die finanzielle Abhängigkeit vom Post-Konzern eine Rolle, der als einer der größten deutschen Arbeitgeber von der arbeitsmarktpolitischen Forschungs- und Beratungstätigkeit des Instituts selbst betroffen ist.
Das IZA finanziert sich zu etwa 80 % über die Deutsche Post-Stiftung.[12] Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung über die Höhe der Zuwendung hat die Deutsche Post AG bestätigt, dass die Stiftung Im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein Viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein Drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält.[13] Im Jahr 2015 betrug der Zufluss an die Stiftung ca. 14 Mio. Euro, deren einzige Aktivitäten bis 2014 in der Förderung und Finanzierung des IZA bestanden. Ein Wirtschaftsunternehmen wie der Post-Konzern wird ein Arbeitsmarktforschungsinstitut nur initiieren und in dieser Höhe dauerhaft subventionieren, wenn dessen Ausrichtung seiner Interessenlage als Arbeitgeber gerecht wird. Mit der Einstellung der Finanzierung, die für das IZA existenzgefährdend wäre, verfügt der Post-Konzern außerdem über ein finanzielles Drohpotential, mit dem er das IZA jederzeit "auf Kurs" bringen könnte. Die arbeitsmarktpolitischen Positionen des IZA entsprechen im Wesentlich denen der Arbeitgeber: Ablehnung des Mindestlohns, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.[14]
Unter ihrem damaligen Präsidenten Klaus F. Zimmermann beauftragte das Institut für die Studienreihe "IZA World of Labor" den Mindestlohn-Gegner David Neumark damit, politischen Entscheidungsträgern den Stand der Wissenschaft objektiv zu präsentieren. Die weitaus meisten der Aufsätze oder Bücher, die Neumark in der ZA-Broschüre mit dem Befund negativer Beschäftigungseffekte zitiert, stammen nach einem Bericht im Handelsblatt jedoch von ihm selbst, was kaum erkennbar sei.[18] Fragwürdig in Sachen neutrale Darstellung sei besonders, dass Neumark selbst das Urteil fälle, dass Studien, die negative Effekte finden, methodisch besser seien; wiederum ohne dass der Leser direkt sehen könnte, dass hier jemand Studien seiner wissenschaftlichen Kontrahenten abqualifiziert. Zimmermann verteidigte den Beitrag laut Handelsblatt kompromisslos: "Den Vorwurf, Herr Neumark sei parteiisch, muss ich zurückweisen".
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das IZA gehört zu einem der führenden internationalen Wirtschaftsforschungsinstitute für Arbeitsmarktpolitik mit einem erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsmärkte.
In der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik kritisierte Werner Rügemer „eine neue Form des Lobbyismus“ und nannte in diesem Zusammenhang auch das IZA. Dessen Direktor Klaus F. Zimmermann verklagte daraufhin Werner Rügemer. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg verkündete am 6. 2. 2015 eine Entscheidung, nach der die Aussage, das IZA betreibe Lobbying unzulässig sei. Zulässig sei dagegen die Aussage (als freie Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung), das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig und von freier Wissenschaft könne beim besten Willen nicht gesprochen werden.[15][16][17]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2014: IZA verklagt den Publizisten Werner Rügemer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Mai 2014 verklagte IZA-Chef Klaus F. Zimmermann den Publizisten Werner Rügemer sowie Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ). Grund war ein Artikel über Lobbyismus, den Rügemer im August 2013 veröffentlichte. In dem Artikel wird das IZA als Beispiel dafür herangezogen, wie unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit Interessen vertreten werden. Das IZA klagte dagegen, dass es als 'nicht unabhängig' bezeichnet werde und keine 'freie Wissenschaft' betreibe.
Aus Sicht von LobbyControl ist die Gründung des IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland" bezeichnet wird.[18] Die Stiftung stellt den Großteil der Finanzierung und sie ist laut Handelsregister-Unterlagen die alleinige Gesellschafterin des Instituts.[19], [20]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ IZA (Hrsg.): 15 Jahre IZA: 15 Jahre Arbeitsmarktforschung und Politikberatung. 2013. S. 2 (pdf, 13 MB)
- ↑ z. B. Report No. 20: Bald erstmals weniger als 3 Mio. Arbeitslose in Deutschland, Bonn 2008 und Report No. 15: Die fiskalischen Kosten der SGB-Regelungen zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere, Bonn 2007
- ↑ Report No. 30: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bonn 2010 und Report No. 25: Atypische Beschäftigung und Niedriglohnarbeit, Bonn 2010
- ↑ Gesellschaftsvertrag "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" in der Fassung vom 15. Juli 2011, Amtsgericht Bonn, HRB 7745
- ↑ Hans Leyendecker: Klaus Zumwinkel 20 Millionen Euro Pension, Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2009, Website SZ, abgerufen am
- 09.
- 06.2012
- ↑
- Über uns, sun-institute, abgerufen am 04.01.2018
- ↑ Profil, iza.org, abgerufen am 04.01.2018
- ↑ Kurzvita, juergen-kluge.com, abgerufen am 13.10.2017
- ↑ Gesellschaftsvertrag "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" in der Fassung vom 15. Juli 2011, Amtsgericht Bonn, HRB 7745
- ↑ Aufgaben und Ziele, iza.org, abgerufen am 03.01.2017
- ↑ Zumwinkel und seine Bonner Forscher, 16.02.2016, general-anzeiger-bonn, abgerufen am 07.07.2017
- ↑ Klaus F. Zimmermann - Biographisches, Webseite IZA, abgerufen am 20.02.2015
- ↑ Finanzierung, deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 05.01.2018
- ↑ IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck, heise.de vom 17.02.2015, abgerufen am 05.01.2018
- ↑ Thomas Barth: Neoliberaler Think Tank unter Druck Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus Vorwürfe, Telepolis vom 17. 02. 2015, abgerufen am 19. 02. 2015
- ↑ Urteil des Landgerichts Hamburg zum Rügemer-Prozess vom 19. Februar 2015, Homepage Klaus F Zimmermann, abgerufen am 20. 02. 2015
- ↑ Was darf Lobbying genannt werden? Ulrich Müller: Institut zur Zukunft der Arbeit verklagt Publizisten, 9. Mai 2014, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 20. 02. 2015
- ↑ Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15 Juli 2011, Amtsgericht Bonn HRB 7745
- ↑ Was darf Lobbying genannt werden? LobbyControl vom 09.05.2014, abgerufen am 12.05.2014
- ↑ Unabhängigkeit vor Gericht taz vom 08.05.2014, abgerufen am 12.05.2014
{{BoxOrganisation | Name = Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) | Logo = [[Bild:<datei>|center]] | Rechtsform = GmbHDatei:158px-IZA-Logo.png]] | Rechtsform = gGmbH | Tätigkeitsbereich = Arbeitsmarktforschung | Gründungsdatum = 1998 | Hauptsitz = Schaumburg-Lippe-Straße 5 - 9, Bonn | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = | Homepage = [http://www.iza.org/de/webcontent/about/index www.iza.de] }} Das 1998 gegründete arbeitgebernahe www.iza.org] }} Das '''Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH''' (IZA), dessen alleiniger Gesellschafter die Deutsche Post-Stiftung ist, betreibt als privates Wirtschaftsforschungsinstitut nationale und internationale Arbeitsmarktforschung. betreibt als privates Wirtschaftsforschungsinstitut nationale und internationale Arbeitsmarktforschung sowie Politikberatung. Gegründet wurde das Institut 1998 auf Initiative der [[Deutsche Post|Deutschen Post]].<ref name="IZAanniversary15">IZA (Hrsg.): [http://www.iza.org/files/IZAanniversary15_de.pdf 15 Jahre IZA: 15 Jahre Arbeitsmarktforschung und Politikberatung]. 2013. S. 2 (pdf, 13 MB)</ref> Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die [[Deutsche Post-Stiftung]], die im Gesellschaftsvertrag des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG" bezeichnet wird. Präsident des IZA ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, , [[Klaus Zumwinkel, Direktor des IZA ]]. Seit März 2016 ist Hilmar Schneider Direktor des IZA. Sein Vorgänger ist der umstrittene [[Klaus F. Zimmermann]], bis 2011 auch Leiter des [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung]] (DIW) der als langjähriger Institutsleiter dessen Ausrichtung maßgeblich geprägt hat. == Kurzdarstellung und Geschichte== Das IZA versteht sich als internationales Forschungsinstitut und Ort der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis. Zahlreiche Ökonomen arbeiten virtuell oder vor Ort im Rahmen konkreter Forschungsvorhaben mit dem IZA zusammen. Darüber hinaus bindet sich das IZA aktiv in internationale Forschungsnetzwerke ein. Die Erforschung der Arbeitsmärkte betreibt das IZA in enger Kooperation mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bonn, an der IZA-Direktor Zimmermann als Professor für Volkswirtschaftslehre tätig ist. Über die Grundlagenforschung hinaus widmet sich das IZA der Politikberatung zu aktuellen Fragen und Problemen der ArbeitsmärkteEs stellt Forschungsergebnisse der Arbeitsökonomie bereit und liefert auf dieser Grundlage handlungsrelevante Erkenntnisse für Politik und Gesellschaft. Das IZA vertritt wirtschaftsliberale Positionen und istwar über ihren langjährigen Direktor Zimmermann sowie die ihre "Policy Fellows" mit Organisationen der Arbeitgeber und neoliberalen Denkfabriken vernetzt. Insbesondere [[Johann Eekhoff]], [[Michael Fuchs]], [[Karen Horn]], [[Michael Meister]], [[Friedrich Merz]], [[Oswald Metzger]] und [[Thomas Straubhaar]] sind wichtige Akteure solcher Organisationen wie z. B. der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]], dem [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]] und der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Die "Policy Fellows" werden auf der IZA-Webseite seit mindestens 2017 nicht mehr erwähnt. Das IZA erstellt u. a. Studien für die vom Verband der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanzierte INSM[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>z. B. Report No. 20: Bald erstmals weniger als 3 Mio. Arbeitslose in Deutschland, Bonn 2008 und Report No. 15: Die fiskalischen Kosten der SGB-Regelungen zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere, Bonn 2007</ref> und die [[Bertelsmann Stiftung]]<ref>Report No. 30: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bonn 2010 und Report No. 25: Atypische Beschäftigung und Niedriglohnarbeit, Bonn 2010</ref> == Organisationsstruktur und Personal== ===Präsident=== Präsident ist Klaus Zumwinkel Zumwinkel ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post AG und ehemaligesAlleiniger Gesellschafter des Instituts ist die [[Deutsche Post-Stiftung]]. Diese kann lt. Gesellschaftervertrag den Geschäftsführer des Instituts (= den Direktor) bestellen und abberufen. Die Stiftung kann die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen.<ref>Gesellschaftsvertrag "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" in der Fassung vom 15. Juli 2011, Amtsgericht Bonn, HRB 7745</ref> ===Präsident: Klaus Zumwinkel=== [[Klaus Zumwinkel]] war Vorstandsvorsitzender der [[Deutsche Post|Deutschen Post]] AG und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats zahlreicher Großunternehmen (z. B. [[Deutsche Telekom, Allianz, Lufthansa, Arcandor]], [[Allianz]], [[Lufthansa]], [[Arcandor]]). Nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung trat Zumwinkel im Februar 2008 als Postchef zurück. Im Januar 2009 wurde er zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Zumwinkel ließ sich Pensionsansprüche in Höhe von 20 Mio. Euro€ auszahlen und kassierte für zwei Monateseine zweimonatige Tätigkeit als Vorstandschef im Jahr 2008 über 700 Tsd. Euro, darunter eine Bonuszahlung von über 480 Tsd. Euro..000€<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klaus-zumwinkel-millionen-euro-pension-1.405248 Hans Leyendecker: Klaus Zumwinkel 20 Millionen Euro Pension, Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2009], Website SZ, abgerufen am 9. 6. 2012</ref> ===Direktor=== Direktor ist [[Klaus F. Zimmermann]] Zimmermann hat das ehemals keynesianisch ausgerichtete [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung]] (DIW) als dessen zeitweiliger Präsident auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Anfang 2001 trat Zimmerman zurück, nachdem mehrere Mitglieder des DIW-Kuratoriums sein Ablösung gefordert hatten. Kritisiert worden war u. a. sein autokratischer Führungsstil, die falsche Verwendung von Fördergeldern, Mittelverschwendung und das Zurechtbiegen von Forschungsergebnissen. Die Financial Times kommentierte den Rücktritt am 1. Februar 2011 mit: [http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:wirtschaftsforschungsinstitut-zimmermann-schadete-diw-in-beispielloser-weise/60006056.html Zimmermann schadete DIW in beispielloser Weise]. Zimmermann ist u. a.<ref>[http://www09.06.2012</ref> (Stand: Januar 2018) ===Geschäftsführung=== * Hilmar Schneider ist seit März 2016 Vorsitzender der Geschäftsführung (Direktor) des IZA *[[Martin C. Clemens]] ist seit März 2016 Kaufmännischer Geschäftsführer des IZA und gleichzeitig Geschäftsführer des SUN Institute Environment Sustainabiltiy sowie Kaufmännischer Geschäftsführer des briq Institute on Behavior & Inequality, die - wie das IZA - von der Deutsche Post-Stiftung als alleiniger Gesellschafterin gegründet worden sind.<ref>[https://www.sun-institute.org Über uns], sun-institute, abgerufen am 04.01.2018</ref> Clemens war bis zu seinem Wechsel zum IZA im Jahr 2006 in verschiedenen leitenden Funktionen des Personalmanagements der Deutschen Post DHL tätig.<ref>[http://legacy.iza.org/de/webcontent/personnel/vitae/kfz_cv_dt.pdf Prof. Klaus Zimmermann Curriculum Vitae, Website IZA, sowie Websites der genannten Organisationen]</ref> *Mitglied von Wissopol, dem sozialpolitischen Gesprächsforum der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) *Mitglied des Beirats von "bda-pro-job.de" der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) *Autor ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] *Unterzeichner des "Innovationsappells" (August 2007) und des Appells "Nein zum Reform-Rückschritt" (August 2009) der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] *Begründer der European Society for Population Economics (ESPE) *Research Fellow des [[Centre for Economic Policy Research]] (CEPR) *Associate Research Fellow des [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) in Brüssel. *Research Associate des Center for Comparative Immigration Studies (CCIS) der University of California-San Diego. *Mitglied der Sektion "Ökonomik und empirische Sozialforschung" der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) in Halle. *Research Fellow der European Economic Association (EEA) *Berater der Kommission "Zukunft Soziale Marktwirtschaft" des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer *Consultant des Europäischen Parlaments, Brüssel, zu Fragen der Migrationspolitik *Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Landesregierung von NRW === [http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/policy_fellows Policy Fellows] === DAS IZA verfügt über einen exklusiven Kreis von Policy Fellowsphotos?lang=de&key=2508 Profil], iza.org, abgerufen am 04.01.2018</ref> (Stand: Januar 2018) [[Klaus F. Zimmermann]] war seit der Gründung des IZA bis Februar 2016 dessen Direktor ===Wissenschaftlicher Beirat=== *Thomas von Mitschke-Collande (CSU-Mitglied), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, Unternehmensberater, ehem. Senior Partner McKinsey *Jürgen Kluge, Unternehmensberater, Senior Advisor bei Bank of America Merrill Lynch, ehem. Vorstandsvorsitzender Franz Haniel & Cie<ref>[http://juergen-kluge.com/vita_kluge.html Kurzvita], juergen-kluge.com, abgerufen am 13.10.2017</ref> *Andrew J. Oswald, Professor an der University of Warwick *Christopher A. Pissarides, Professor an der London School of Economics, Wirtschaftsnobelpreis 2010 *Frank-Jürgen Weise (CDU-Mitglied), ehemaliger Leiter der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration (Stand: Januar 2018) ===Policy Fellows=== Das IZA verfügte über einen Kreis von "Policy Fellows" (dt. Politikkollegen), mit denen es in besonderer Weise kooperiertkooperierte. Die Vernetzung mit diesen einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft soll sollte nach eigenen Angaben dazu beitragen, das Beratungsangebot des Instituts entsprechend zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse noch gezielter in die Öffentlichkeit zu vermitteln. Die folgenden Policy Fellows sind/waren Mitglieder von Parteien, Verbänden, Stiftungen, Denkfabriken und/oder neoliberalen Netzwerken (Stand: Juni 2012): *[[Dieter Althaus]], CDU, Vice President Governmental Affairs des Autozulieferers Magna Europe **Vorsitzender des Beirats des [http://www.insa-online.de/de/institut Institut für neue soziale Antworten] **kooptiertes Mitglied der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] *Heinz Buschowsky, SPD, Bezirksbürgermeister *Jorgen Bang-Petersen **Dänischer Arbeitgeberverband *Achim Dercks **Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK) Berlin *Karl-Heinz Däke **Präsident des Bundes der Steuerzahler *Michael Domitra **2000 - 2009 geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Managerkreises der [[Friedrich-Ebert-Stiftung]] *[[Günter Ederer]], Managing Director von Ketchum Pleon **Mitglied der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] **Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]] *[[Johann Eekhoff]], Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] **Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)I **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] **Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] *[[Tasso Enzweiler]], Managing Director von Ketchum Pleon GmbH **ehemaliger Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) *Nico Fickinger **Geschäftsführer Kommunikation und Grundsatzfragen des Arbeitgeberbands [[Gesamtmetall]], dem Gründer und Finanzier der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] *[[Michael Fuchs]], Multi-Mandatsträger, u. a. **Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion **Präsidiumsmitglied beim [[Wirtschaftsrat der CDU]] **Stellvertretender Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]] *[[Florian Gerster]], SPD, Unternehmensberater und Lobbyist **Präsident des Bundesverband Briefdienste **Vorsitzender der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main e.V. **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Gründungsmitglied des INSM-Fördervereins **Mitglied des Kuratoriums und des Managerkreises der [[Friedrich-Ebert-Stiftung]] *Martin Gleitsmann **Abteilungsleiter (Arbeits- und Sozialrecht) bei der Wirtschaftskammer Österreich *Daniel Gros **Direktor des [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) *Diana Furchtgott-Roth, ehemalige Wirtschaftsberaterin von George W. Bush **Senior Fellow des [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Manhattan_Institute Manhattan Institute] *Katrin Göring-Eckhardt, Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags *Ruprecht Hammerschmidt **Pressesprecher der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt *Axel Hoffmann **Stellv. Vorstandsvorsitzender [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]. Diese ist eine von drei Finanziers der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] *[[Karen Horn]] ist in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv, u. a. ist sie **Vorsitzende des Vorstands der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] **Mitglied des Vorstands der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] **Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] **Mitglied des Kuratoriums des [[Walter Eucken Institut]] **Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]] **Geschäftsführerin der [[Wert der Freiheit gGmbH]] *Michael Jacobsen **Dänischer Gewerkschaftsdachverband (LO) *Julien Emmanuel **Französischer Unternehmerverband (MEDEF) *Janine Leschke **Europäisches Gewerkschaftsinstitut (ETUI) *[[Michael Meister]], Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion **Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsrat der CDU]] **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. *[[Friedrich Merz]], CDU, Lobbyist, u. a. **Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] **Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsrat der CDU]] **Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) **Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] *[[Oswald Metzger]], CDU, u. a. **Kurator/Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **Mitglied der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] **Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]] *[[Dirk Niebel]], FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung **2003 - 2009 Mitglied im Kuratorium der [[Friedrich-Naumann Stiftung]]. Diese ist einer von drei Finanziers der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] **Stellv. Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Männer in Deutschland e.V. *Richard Portes **[[Centre for Economic Policy Research]] (CEPR) *[[Bert Rürup]], SPD,Vorstandsmitglied der Maschmeyer Rürup AG, ehemaliger Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) *Thilo Sarrazin, SPD, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank *Walter Scheurle, Mitglied des Konzernvorstands der Deutschen Post AG **ehemaliges Mitglied des Hauptvorstands der Deutschen Postgewerkschaft *[[Hubertus Schmoldt]] **ehemaliger Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **Mitglied des Vorstands der [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]] *Mark Sprich, Geschäftsführer, [[Vodafone Stiftung]] Deutschland *[[Thomas Straubhaar]], Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ist in zahlreichen neoliberalen Netzwerken aktiv **Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], eine von drei Finanziers der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) **Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]] **Mitglied des Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] **Mitglied des Vorstands des [[Wilhelm-Röpke-Institut]] **Experte für Ökonomie des [[Roman Herzog Institut]] *Eric Thode **Arbeitsmarktexperte der [[Bertelsmann Stiftung]] *Johannes Vogel **Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion *Jobst-Hinrich Wiskow **Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) ===Verbindungen=== Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä. == Finanzen== Als gemeinnützige GmbH wird das IZA durch Wissenschaftssponsoring der Deutschen Post-Stiftung gefördert. == Lobbystrategien und Einfluss== Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs == Fallstudien und Kritik == genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen == Weiterführende Informationen == == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:OrganisationZu dem Netzwerk gehörten zahlreiche Organisationen der Arbeitgeber und neoliberale Denkfabriken. ==Finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung des Instituts== Das IZA ist eine Tochtergesellschaft der [[Deutsche Post-Stiftung]]. Diese ist alleinige Gesellschafterin des Instituts und kann lt. § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags die Geschäftsführer des Instituts bestellen und abberufen sowie die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag).<ref>Gesellschaftsvertrag "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" in der Fassung vom 15. Juli 2011, Amtsgericht Bonn, HRB 7745</ref> Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist laut Gesellschaftsvertrag des IZA (Präambel) ihrerseits eine "Stiftung der Deutsche Post AG". Das IZA bezeichnet sich selbst gleichwohl als unabhängiges Forschungsinstitut<ref>[https://www.iza.org/de/ueber-uns Aufgaben und Ziele], iza.org, abgerufen am 03.01.2017</ref>. Gemeint ist wohl, dass der Post-Konzern der Tochtergesellschaft seiner Stiftung faktisch ein unabhängiges Agieren einräumt. Diese Annahme scheint jedoch nicht zuzutreffen. IZA-Präsident Klaus Zumwinkel war Vorstandsvorsitzender des Post-Konzerns und mischt sich laut internen Quellen auch ins Tagesgeschäft des IZA ein.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Zumwinkel-und-seine-Bonner-Forscher-article3186201.html Zumwinkel und seine Bonner Forscher], 16.02.2016, general-anzeiger-bonn, abgerufen am 07.07.2017</ref> IZA-Geschäftsführer Martin C. Clemens war leitender Mitarbeiter in Konzernunternehmen der Post. Auch im Kuratorium der [[Deutsche Post-Stiftung]] sitzen Personen aus dem Umfeld der [[Deutsche Post DHL Group]]. Die weiteren Verflechtungen zwischen Post-Konzern, Deutsche Post-Stiftung und IZA sind unter [[Deutsche Post-Stiftung]] abrufbar. Neben den dort genannten Anhaltspunkten für eine Abhängigkeit des IZA vom Post-Konzern spielt auch die finanzielle Abhängigkeit vom Post-Konzern eine Rolle, der als einer der größten deutschen Arbeitgeber von der arbeitsmarktpolitischen Forschungs- und Beratungstätigkeit des Instituts selbst betroffen ist. Das IZA finanziert sich zu etwa 80 % über die [[Deutsche Post-Stiftung]].<ref>[http://www.iza-prize.org/highlights/de/zimmermann_view_bio?id=157 Klaus F. Zimmermann - Biographisches, Webseite IZA], abgerufen am 20.02.2015</ref> Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung über die Höhe der Zuwendung hat die Deutsche Post AG bestätigt, dass die Stiftung Im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein Viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein Drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält.<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Finanzierung], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 05.01.2018</ref> Im Jahr 2015 betrug der Zufluss an die Stiftung ca. 14 Mio. Euro, deren einzige Aktivitäten bis 2014 in der Förderung und Finanzierung des IZA bestanden. Ein Wirtschaftsunternehmen wie der Post-Konzern wird ein Arbeitsmarktforschungsinstitut nur initiieren und in dieser Höhe dauerhaft subventionieren, wenn dessen Ausrichtung seiner Interessenlage als Arbeitgeber gerecht wird. Mit der Einstellung der Finanzierung, die für das IZA existenzgefährdend wäre, verfügt der Post-Konzern außerdem über ein finanzielles Drohpotential, mit dem er das IZA jederzeit "auf Kurs" bringen könnte. Die arbeitsmarktpolitischen Positionen des IZA entsprechen im Wesentlich denen der Arbeitgeber: Ablehnung des Mindestlohns, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/IZA-Neoliberaler-Think-Tank-unter-Druck-3370169.html IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck], heise.de vom 17.02.2015, abgerufen am 05.01.2018</ref> Unter ihrem damaligen Präsidenten [[Klaus F. Zimmermann]] beauftragte das Institut für die Studienreihe "IZA World of Labor" den Mindestlohn-Gegner David Neumark damit, politischen Entscheidungsträgern den Stand der Wissenschaft objektiv zu präsentieren. Die weitaus meisten der Aufsätze oder Bücher, die Neumark in der ZA-Broschüre mit dem Befund negativer Beschäftigungseffekte zitiert, stammen nach einem Bericht im Handelsblatt jedoch von ihm selbst, was kaum erkennbar sei.[18] Fragwürdig in Sachen neutrale Darstellung sei besonders, dass Neumark selbst das Urteil fälle, dass Studien, die negative Effekte finden, methodisch besser seien; wiederum ohne dass der Leser direkt sehen könnte, dass hier jemand Studien seiner wissenschaftlichen Kontrahenten abqualifiziert. Zimmermann verteidigte den Beitrag laut Handelsblatt kompromisslos: "Den Vorwurf, Herr Neumark sei parteiisch, muss ich zurückweisen". == Lobbystrategien und Einfluss== Das IZA gehört zu einem der führenden internationalen Wirtschaftsforschungsinstitute für Arbeitsmarktpolitik mit einem erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsmärkte. In der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik kritisierte Werner Rügemer „eine neue Form des Lobbyismus“ und nannte in diesem Zusammenhang auch das IZA. Dessen Direktor Klaus F. Zimmermann verklagte daraufhin Werner Rügemer. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg verkündete am 6. 2. 2015 eine Entscheidung, nach der die Aussage, das IZA betreibe Lobbying unzulässig sei. Zulässig sei dagegen die Aussage (als freie Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung), das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig und von freier Wissenschaft könne beim besten Willen nicht gesprochen werden.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/44/44160/1.html Thomas Barth: Neoliberaler Think Tank unter Druck Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus Vorwürfe, Telepolis vom 17. 02. 2015], abgerufen am 19. 02. 2015</ref><ref>[http://www.klausfzimmermann.de Urteil des Landgerichts Hamburg zum Rügemer-Prozess vom 19. Februar 2015, Homepage Klaus F Zimmermann], abgerufen am 20. 02. 2015</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/was-darf-lobbying-genannt-werden/ Was darf Lobbying genannt werden? Ulrich Müller: Institut zur Zukunft der Arbeit verklagt Publizisten, 9. Mai 2014, Webseite Lobbycontrol], abgerufen am 20. 02. 2015</ref> == Fallstudien und Kritik == ===2014: IZA verklagt den Publizisten Werner Rügemer=== Im Mai 2014 verklagte IZA-Chef [[Klaus F. Zimmermann]] den Publizisten Werner Rügemer sowie Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ). Grund war ein Artikel über Lobbyismus, den Rügemer im August 2013 veröffentlichte. In dem Artikel wird das IZA als Beispiel dafür herangezogen, wie unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit Interessen vertreten werden. Das IZA klagte dagegen, dass es als 'nicht unabhängig' bezeichnet werde und keine 'freie Wissenschaft' betreibe.<br /> Aus Sicht von LobbyControl ist die Gründung des IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. [[deep lobbying]], zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der [[Deutsche Post-Stiftung|Deutschen Post-Stiftung]] gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland" bezeichnet wird.<ref>Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15 Juli 2011, Amtsgericht Bonn HRB 7745</ref> Die Stiftung stellt den Großteil der Finanzierung und sie ist laut Handelsregister-Unterlagen die alleinige Gesellschafterin des Instituts.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/was-darf-lobbying-genannt-werden/ Was darf Lobbying genannt werden?] LobbyControl vom 09.05.2014, abgerufen am 12.05.2014</ref>, <ref>[http://www.taz.de/Institut-zur-Zukunft-der-Arbeit-klagt/!138134/ Unabhängigkeit vor Gericht] taz vom 08.05.2014, abgerufen am 12.05.2014</ref> ==Weiterführende Informationen== [http://norberthaering.de/de/#weiterlesen Norbert Häring: Ein Sieg für Deutschlands Arbeitnehmer: Klaus Zimmermann verlässt das IZA, Newsblog Norbert Häring, 16. Dezember 2015] {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Think tank]]
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| Gründungsdatum = 1998 |
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| Hauptsitz = Schaumburg-Lippe-Straße 5 - 9, Bonn |
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+ | Das '''Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH''' (IZA) betreibt als privates Wirtschaftsforschungsinstitut nationale und internationale Arbeitsmarktforschung sowie Politikberatung. Gegründet wurde das Institut 1998 auf Initiative der [[Deutsche Post|Deutschen Post]].<ref name="IZAanniversary15">IZA (Hrsg.): [http://www.iza.org/files/IZAanniversary15_de.pdf 15 Jahre IZA: 15 Jahre Arbeitsmarktforschung und Politikberatung]. 2013. S. 2 (pdf, 13 MB)</ref> Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die [[Deutsche Post-Stiftung]], die im Gesellschaftsvertrag des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG" bezeichnet wird. |
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+ | Präsident des IZA ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, [[Klaus Zumwinkel]]. Seit März 2016 ist Hilmar Schneider Direktor des IZA. Sein Vorgänger ist der umstrittene [[Klaus F. Zimmermann]], der als langjähriger Institutsleiter dessen Ausrichtung maßgeblich geprägt hat.
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== Kurzdarstellung und Geschichte== |
== Kurzdarstellung und Geschichte== |
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− | Das IZA versteht sich als internationales Forschungsinstitut und Ort der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis. Zahlreiche Ökonomen arbeiten virtuell oder vor Ort im Rahmen konkreter Forschungsvorhaben mit dem IZA zusammen. Darüber hinaus bindet sich das IZA aktiv in internationale Forschungsnetzwerke ein. |
+ | Das IZA versteht sich als internationales Forschungsinstitut und Ort der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis. Zahlreiche Ökonomen arbeiten virtuell oder vor Ort im Rahmen konkreter Forschungsvorhaben mit dem IZA zusammen. Darüber hinaus bindet sich das IZA aktiv in internationale Forschungsnetzwerke ein. Es stellt Forschungsergebnisse der Arbeitsökonomie bereit und liefert auf dieser Grundlage handlungsrelevante Erkenntnisse für Politik und Gesellschaft.
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Das IZA vertritt wirtschaftsliberale Positionen und war über ihren langjährigen Direktor Zimmermann sowie ihre "Policy Fellows" mit Organisationen der Arbeitgeber und neoliberalen Denkfabriken vernetzt. Die "Policy Fellows" werden auf der IZA-Webseite seit mindestens 2017 nicht mehr erwähnt.
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− | Das IZA |
+ | Das IZA erstellt u. a. Studien für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>z. B. Report No. 20: Bald erstmals weniger als 3 Mio. Arbeitslose in Deutschland, Bonn 2008 und Report No. 15: Die fiskalischen Kosten der SGB-Regelungen zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere, Bonn 2007</ref> und die [[Bertelsmann Stiftung]]<ref>Report No. 30: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bonn 2010 und Report No. 25: Atypische Beschäftigung und Niedriglohnarbeit, Bonn 2010</ref> |
== Organisationsstruktur und Personal== |
== Organisationsstruktur und Personal== |
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Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die [[Deutsche Post-Stiftung]]. Diese kann lt. Gesellschaftervertrag den Geschäftsführer des Instituts (= den Direktor) bestellen und abberufen. Die Stiftung kann die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen.<ref>Gesellschaftsvertrag "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" in der Fassung vom 15. Juli 2011, Amtsgericht Bonn, HRB 7745</ref>
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+ | ===Präsident: Klaus Zumwinkel=== |
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[[Klaus Zumwinkel]] war Vorstandsvorsitzender der [[Deutsche Post|Deutschen Post]] AG und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats zahlreicher Großunternehmen (z. B. [[Deutsche Telekom]], [[Allianz]], [[Lufthansa]], [[Arcandor]]). Nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung trat Zumwinkel im Februar 2008 als Postchef zurück. Im Januar 2009 wurde er zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Zumwinkel ließ sich Pensionsansprüche in Höhe von 20 Mio. € auszahlen und kassierte für seine zweimonatige Tätigkeit als Vorstandschef im Jahr 2008 über 700.000€<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klaus-zumwinkel-millionen-euro-pension-1.405248 Hans Leyendecker: Klaus Zumwinkel 20 Millionen Euro Pension, Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2009], Website SZ, abgerufen am 09.06.2012</ref> |
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+ | (Stand: Januar 2018) |
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+ | ===Geschäftsführung=== |
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* Hilmar Schneider ist seit März 2016 Vorsitzender der Geschäftsführung (Direktor) des IZA
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*[[Martin C. Clemens]] ist seit März 2016 Kaufmännischer Geschäftsführer des IZA und gleichzeitig Geschäftsführer des SUN Institute Environment Sustainabiltiy sowie Kaufmännischer Geschäftsführer des briq Institute on Behavior & Inequality, die - wie das IZA - von der Deutsche Post-Stiftung als alleiniger Gesellschafterin gegründet worden sind.<ref>[https://www.sun-institute.org Über uns], sun-institute, abgerufen am 04.01.2018</ref> Clemens war bis zu seinem Wechsel zum IZA im Jahr 2006 in verschiedenen leitenden Funktionen des Personalmanagements der Deutschen Post DHL tätig.<ref>[http://legacy.iza.org/de/webcontent/personnel/photos?lang=de&key=2508 Profil], iza.org, abgerufen am 04.01.2018</ref>
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+ | (Stand: Januar 2018) |
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− | + | [[Klaus F. Zimmermann]] war seit der Gründung des IZA bis Februar 2016 dessen Direktor
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+ | ===Wissenschaftlicher Beirat=== |
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*Thomas von Mitschke-Collande (CSU-Mitglied), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, Unternehmensberater, ehem. Senior Partner McKinsey
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*Jürgen Kluge, Unternehmensberater, Senior Advisor bei Bank of America Merrill Lynch, ehem. Vorstandsvorsitzender Franz Haniel & Cie<ref>[http://juergen-kluge.com/vita_kluge.html Kurzvita], juergen-kluge.com, abgerufen am 13.10.2017</ref> |
− | + | *Andrew J. Oswald, Professor an der University of Warwick
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− | + | *Christopher A. Pissarides, Professor an der London School of Economics, Wirtschaftsnobelpreis 2010
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− | + | *Frank-Jürgen Weise (CDU-Mitglied), ehemaliger Leiter der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration
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===Policy Fellows===
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Das IZA verfügte über einen Kreis von "Policy Fellows" (dt. Politikkollegen), mit denen es in besonderer Weise kooperierte. Die Vernetzung mit einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft sollte nach eigenen Angaben dazu beitragen, das Beratungsangebot des Instituts entsprechend zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse noch gezielter in die Öffentlichkeit zu vermitteln. Zu dem Netzwerk gehörten zahlreiche Organisationen der Arbeitgeber und neoliberale Denkfabriken. |
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+ | ==Finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung des Instituts==
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Das IZA ist eine Tochtergesellschaft der [[Deutsche Post-Stiftung]]. Diese ist alleinige Gesellschafterin des Instituts und kann lt. § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags die Geschäftsführer des Instituts bestellen und abberufen sowie die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag).<ref>Gesellschaftsvertrag "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" in der Fassung vom 15. Juli 2011, Amtsgericht Bonn, HRB 7745</ref> Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist laut Gesellschaftsvertrag des IZA (Präambel) ihrerseits eine "Stiftung der Deutsche Post AG". Das IZA bezeichnet sich selbst gleichwohl als unabhängiges Forschungsinstitut<ref>[https://www.iza.org/de/ueber-uns Aufgaben und Ziele], iza.org, abgerufen am 03.01.2017</ref>. Gemeint ist wohl, dass der Post-Konzern der Tochtergesellschaft seiner Stiftung faktisch ein unabhängiges Agieren einräumt. Diese Annahme scheint jedoch nicht zuzutreffen. IZA-Präsident Klaus Zumwinkel war Vorstandsvorsitzender des Post-Konzerns und mischt sich laut internen Quellen auch ins Tagesgeschäft des IZA ein.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Zumwinkel-und-seine-Bonner-Forscher-article3186201.html Zumwinkel und seine Bonner Forscher], 16.02.2016, general-anzeiger-bonn, abgerufen am 07.07.2017</ref> IZA-Geschäftsführer Martin C. Clemens war leitender Mitarbeiter in Konzernunternehmen der Post. Auch im Kuratorium der [[Deutsche Post-Stiftung]] sitzen Personen aus dem Umfeld der [[Deutsche Post DHL Group]]. Die weiteren Verflechtungen zwischen Post-Konzern, Deutsche Post-Stiftung und IZA sind unter [[Deutsche Post-Stiftung]] abrufbar. Neben den dort genannten Anhaltspunkten für eine Abhängigkeit des IZA vom Post-Konzern spielt auch die finanzielle Abhängigkeit vom Post-Konzern eine Rolle, der als einer der größten deutschen Arbeitgeber von der arbeitsmarktpolitischen Forschungs- und Beratungstätigkeit des Instituts selbst betroffen ist.
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Das IZA finanziert sich zu etwa 80 % über die [[Deutsche Post-Stiftung]].<ref>[http://www.iza-prize.org/highlights/de/zimmermann_view_bio?id=157 Klaus F. Zimmermann - Biographisches, Webseite IZA], abgerufen am 20.02.2015</ref> Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung über die Höhe der Zuwendung hat die Deutsche Post AG bestätigt, dass die Stiftung Im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein Viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein Drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält.<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Finanzierung], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 05.01.2018</ref> Im Jahr 2015 betrug der Zufluss an die Stiftung ca. 14 Mio. Euro, deren einzige Aktivitäten bis 2014 in der Förderung und Finanzierung des IZA bestanden. Ein Wirtschaftsunternehmen wie der Post-Konzern wird ein Arbeitsmarktforschungsinstitut nur initiieren und in dieser Höhe dauerhaft subventionieren, wenn dessen Ausrichtung seiner Interessenlage als Arbeitgeber gerecht wird. Mit der Einstellung der Finanzierung, die für das IZA existenzgefährdend wäre, verfügt der Post-Konzern außerdem über ein finanzielles Drohpotential, mit dem er das IZA jederzeit "auf Kurs" bringen könnte. Die arbeitsmarktpolitischen Positionen des IZA entsprechen im Wesentlich denen der Arbeitgeber: Ablehnung des Mindestlohns, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/IZA-Neoliberaler-Think-Tank-unter-Druck-3370169.html IZA: Neoliberaler Think Tank unter Druck], heise.de vom 17.02.2015, abgerufen am 05.01.2018</ref>
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Unter ihrem damaligen Präsidenten [[Klaus F. Zimmermann]] beauftragte das Institut für die Studienreihe "IZA World of Labor" den Mindestlohn-Gegner David Neumark damit, politischen Entscheidungsträgern den Stand der Wissenschaft objektiv zu präsentieren. Die weitaus meisten der Aufsätze oder Bücher, die Neumark in der ZA-Broschüre mit dem Befund negativer Beschäftigungseffekte zitiert, stammen nach einem Bericht im Handelsblatt jedoch von ihm selbst, was kaum erkennbar sei.[18] Fragwürdig in Sachen neutrale Darstellung sei besonders, dass Neumark selbst das Urteil fälle, dass Studien, die negative Effekte finden, methodisch besser seien; wiederum ohne dass der Leser direkt sehen könnte, dass hier jemand Studien seiner wissenschaftlichen Kontrahenten abqualifiziert. Zimmermann verteidigte den Beitrag laut Handelsblatt kompromisslos: "Den Vorwurf, Herr Neumark sei parteiisch, muss ich zurückweisen". |
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+ | == Lobbystrategien und Einfluss== |
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Das IZA gehört zu einem der führenden internationalen Wirtschaftsforschungsinstitute für Arbeitsmarktpolitik mit einem erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsmärkte. |
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In der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik kritisierte Werner Rügemer „eine neue Form des Lobbyismus“ und nannte in diesem Zusammenhang auch das IZA. Dessen Direktor Klaus F. Zimmermann verklagte daraufhin Werner Rügemer. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg verkündete am 6. 2. 2015 eine Entscheidung, nach der die Aussage, das IZA betreibe Lobbying unzulässig sei. Zulässig sei dagegen die Aussage (als freie Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung), das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig und von freier Wissenschaft könne beim besten Willen nicht gesprochen werden.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/44/44160/1.html Thomas Barth: Neoliberaler Think Tank unter Druck Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus Vorwürfe, Telepolis vom 17. 02. 2015], abgerufen am 19. 02. 2015</ref><ref>[http://www.klausfzimmermann.de Urteil des Landgerichts Hamburg zum Rügemer-Prozess vom 19. Februar 2015, Homepage Klaus F Zimmermann], abgerufen am 20. 02. 2015</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/was-darf-lobbying-genannt-werden/ Was darf Lobbying genannt werden? Ulrich Müller: Institut zur Zukunft der Arbeit verklagt Publizisten, 9. Mai 2014, Webseite Lobbycontrol], abgerufen am 20. 02. 2015</ref>
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== Fallstudien und Kritik == |
== Fallstudien und Kritik == |
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− | + | ===2014: IZA verklagt den Publizisten Werner Rügemer=== |
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+ | Im Mai 2014 verklagte IZA-Chef [[Klaus F. Zimmermann]] den Publizisten Werner Rügemer sowie Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ). Grund war ein Artikel über Lobbyismus, den Rügemer im August 2013 veröffentlichte. In dem Artikel wird das IZA als Beispiel dafür herangezogen, wie unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit Interessen vertreten werden. Das IZA klagte dagegen, dass es als 'nicht unabhängig' bezeichnet werde und keine 'freie Wissenschaft' betreibe.<br /> |
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Aus Sicht von LobbyControl ist die Gründung des IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. [[deep lobbying]], zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der [[Deutsche Post-Stiftung|Deutschen Post-Stiftung]] gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland" bezeichnet wird.<ref>Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15 Juli 2011, Amtsgericht Bonn HRB 7745</ref> Die Stiftung stellt den Großteil der Finanzierung und sie ist laut Handelsregister-Unterlagen die alleinige Gesellschafterin des Instituts.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/was-darf-lobbying-genannt-werden/ Was darf Lobbying genannt werden?] LobbyControl vom 09.05.2014, abgerufen am 12.05.2014</ref>, <ref>[http://www.taz.de/Institut-zur-Zukunft-der-Arbeit-klagt/!138134/ Unabhängigkeit vor Gericht] taz vom 08.05.2014, abgerufen am 12.05.2014</ref>
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+ | ==Weiterführende Informationen== |
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[http://norberthaering.de/de/#weiterlesen Norbert Häring: Ein Sieg für Deutschlands Arbeitnehmer: Klaus Zimmermann verlässt das IZA, Newsblog Norbert Häring, 16. Dezember 2015]
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== Einzelnachweise == |
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