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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1] Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen Einzelpersonen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (– insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht damit die so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.


Kurzdarstellung und Geschichte

Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Thomas Bareiß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Daniel Föst, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Gesellschaft Strukturgesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von VerbändenWirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren Professor:innen stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar istDer privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. Koordiniert wird die Arbeit der Beiräte vom Wissenschaftlichen Beirat. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats ist Prof. Johann Eekhoff, der in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv ist. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.[2] Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“[3]

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind hier abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.[4] Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.[5] Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens MBDA, das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”


Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Digitale Agenda Energie
Europa Finanzen, Steuern, Geld und Kredit Gesundheit Handel und Verbraucherschutz
Medien Sicherheit und Verteidigung Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit Verkehr
Welthandel Wirtschaft und Wirtschaftsrecht Wissenschaftlicher Beirat

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände) Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation
wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)

VerbindungenVorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender Michael Meister, CDU
Stellvertreter Ludolf von Wartenberg, CDU
Stellvertreter Siegmar Mosdorf, SPD
Stellvertreterin Marie-Luise Dött, CDU
  • ehem. Mitglied des Bundestags
  • ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schatzmeister Jochen Homann
  • Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
  • Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
Vorstandsmitglied Ulrich Lange, CSU
  • Mitglied des Bundestags
  • Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
  • Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
Vorstandsmitglied Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen
  • Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
  • ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Vorstandsmitglied Hartfrid Wolff, FDP
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
  • KPMG, bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor[7]
  • FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
  • ehem. Mitglied des Bundestags
Vorstandsmitglied Rainer Holznagel
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff
  • Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
  • CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
  • Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: September 2023) Quelle: [8]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.

Finanzen

Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

  • Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Beirat für Arbeit und Soziales)
  • Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Beirat für Bildung und Forschung)
  • N.N. (Beirat für Digitales)
  • Reinhard Houben, MdB, FDP (Beirat für Energie)
    • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
    • Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  • Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
  • Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR (Beirat für Gesundheit)
  • Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
  • Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
  • Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
  • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
    • Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
    • ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
  • Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
  • Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
  • Daniel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
    • Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
    • Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

(Stand: 02/2024)

Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

(Stand: September 2023)

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten |


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
  2. ↑ Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024
  3. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
  4. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
  5. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
  6. ↑ Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023
  7. ↑ Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022
  8. ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023 
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        | Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
        
        | Gründungsdatum  = 1959
        
        | Hauptsitz             = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
        
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            Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die''' ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
        
== Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
            

            Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten  Verbände (u.a. [[BDI]], [[BDA]], [[DIHK]]), Unternehmen (u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[KPMG]], [[RWE]], [[Vattenfall]]), Kreditinstitute ([[Bayerische Landesbank]], [[Deutsche Bank]]) und Einzelmitglieder (u.a. [[Georg Fahrenschon]], [[Friedrich Merz]], [[Siegmar Mosdorf]]) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum,  in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen
            
            Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. 
            

            Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. Koordiniert wird die Arbeit der Beiräte vom Wissenschaftlichen Beirat. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats ist Prof. [[Johann Eekhoff]], der in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv ist.
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände)
            
            Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation<br />
            
            wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)
            

            ===Verbindungen===
            
            Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.
            

            == Finanzen==
            
            Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
            
            erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
            
            Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
            

            == Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
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            Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß]], Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
            

            [[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".
            

            ==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten==
            
            Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten  Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. 
            

            Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft  fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden  die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>
            

            Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”
            

            Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
            
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            ==Mangelnde Transparenz==
            
            Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse. 
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
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            |-
            
            |Vorsitzender
            
            |[[Michael Meister]], [[CDU]]
            
            |
            
            *Mitglied des Bundestags
            
            *Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
            
            *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            
            *2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
            
            *[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
            
            *[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
            
            |-
            
            |Stellvertreter
            
            |[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
            
            |
            
            *1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
            
            *[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
            
            |-
            
            |Stellvertreter
            
            |[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
            
            |
            
            *Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
            
            *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            
            *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
            
            *Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
            
            |-
            
            |Stellvertreterin
            
            |[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
            
            |
            
            *ehem. Mitglied des Bundestags
            
            *ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            |-
            
            |Schatzmeister
            
            |[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
            
            |
            
            *Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
            
            *Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Ulrich Lange,  [[CSU]]
            
            |
            
            *Mitglied des Bundestags
            
            *Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
            
            *Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Alexander Bonde,  [[Bündnis 90/Die Grünen]]
            
            |
            
            *Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
            
            *ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Hartfrid Wolff, [[FDP]]
            
            |
            
            *Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
            
            *[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
            
            *[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
            
            *ehem. Mitglied des Bundestags
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Rainer Holznagel
            
            |
            
            *[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
            
            *[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
            
            |-
            
            |Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
            
            |[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
            
            |
            
            *Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
            
            *CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
            
            *Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
            

            |}
            
            (Stand: September 2023) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023</ref>
            

            ===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===
            

            *[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
            
            *[[Christine Scheel]], [[Grüne]]
            

            ===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
            
            Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).
            

            *Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
            
            *Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
            
            *N.N. ('''Beirat für Digitales''')
            
            *Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
            
            **Mitglied im Wirtschaftsausschuss
            
            **Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
            
            *Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
            
            *Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
            
            *Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
            
            *Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
            
            *Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
            
            *Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
            
            **Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
            
            **Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
            
            **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
            
            *Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
            
            *[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU  ('''Beirat für Verkehr''')
            
            **Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            **Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
            
            **ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
            
            *Stefan Rouenhoff,  MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
            
            **Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
            
            **Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
            
            *Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
            
            *Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''')
            
            **Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
            
            **Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
            

            (Stand: 02/2024)
            

            ===Mitglieder und Förderer===
            

            Mitglieder und Förderer sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
            

            *Verbände, z. B.
            
            **[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
            
            **[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
            
            **[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
            
            **[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
            
            **[[Bundesverband Deutscher Banken]]
            
            **[[Die Familienunternehmer - ASU]]
            
            **[[Verband der Automobilindustrie]]
            
            **[[Zukunft Gas]]
            
            *Unternehmen, z. B.
            
            **[[Amazon]]
            
            **[[BASF]]
            
            **[[Bayer]]
            
            **Deutsche Post AG
            
            **Deutsche Telekom
            
            **[[Google]]
            
            *Politik, z. B.
            
            **[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
            
            **[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
            
            **Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
            
            **Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
            
            **Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
            
            **[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
            
            *Einzelmitglieder, z. B.
            
            **[[Marie-Luise Dött]]
            
            **Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
            
            **[[Georg Fahrenschon]]
            
            **Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
            
            **[[Justus Haucap]]
            
            **Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]]
            
            **Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
            
            **[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
            
            **Michael Schmitz, [[Allianz SE]]
            
            **Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
            
            **Kai Wernicke, Haus & Grund
            

            (Stand: September 2023)
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
            
            *[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
            
            *[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
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{{BoxOrganisation
  
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| Name            = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
  
| Name            = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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| Logo            = [[Bild:<datei>|center]]
  
 
| Rechtsform      = eingetragener Verein
  
| Rechtsform      = eingetragener Verein
 
| Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
  
| Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
 
| Gründungsdatum  = 1959
  
| Gründungsdatum  = 1959
 
| Hauptsitz            = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
  
| Hauptsitz            = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
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| Lobbybüro Deutschland = <text>
  
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| Lobbybüro EU = <text>
  
 
| Homepage        = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
  
| Homepage        = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
 
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}}
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Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
   
−
Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
  
   
−
== Kurzdarstellung und Geschichte==
 +
Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß]], Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
−
Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
  
   
−
Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten  Verbände (u.a. [[BDI]], [[BDA]], [[DIHK]]), Unternehmen (u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[KPMG]], [[RWE]], [[Vattenfall]]), Kreditinstitute ([[Bayerische Landesbank]], [[Deutsche Bank]]) und Einzelmitglieder (u.a. [[Georg Fahrenschon]], [[Friedrich Merz]], [[Siegmar Mosdorf]]) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum,  in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen
+
[[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".
−
Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist.  
  
   
−
Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. Koordiniert wird die Arbeit der Beiräte vom Wissenschaftlichen Beirat. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats ist Prof. [[Johann Eekhoff]], der in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke aktiv ist.
 +
==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten==
  +
Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten  Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.  
   
−
== Organisationsstruktur und Personal==
 +
Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft  fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden  die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>
−
Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände)
 
−
Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation<br />
 
−
wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)
 
   
−
===Verbindungen===
 +
Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”
−
Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.
  
   
−
== Finanzen==
  
−
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
  
   
−
== Lobbystrategien und Einfluss==
+
Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
−
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
 +
{| class="lptable"
−
erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
  
−
Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
  
   
−
== Fallstudien und Kritik ==
 +
|-
−
genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
 +
!
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!
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!
  +
!
   
−
== Weiterführende Informationen ==
 +
|-
  +
|Arbeit und Soziales
  +
|Bildung und Forschung
  +
|Digitale Agenda
  +
|Energie
  +
|-
  +
|Europa
  +
|Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
  +
|Gesundheit
  +
|Handel und Verbraucherschutz
  +
|-
  +
|Medien
  +
|Sicherheit und Verteidigung
  +
|Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
  +
|Verkehr
  +
|-
  +
|Welthandel
  +
|Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
  +
|Wissenschaftlicher Beirat
  +
|
  +
|}
   
−
== Einzelnachweise ==
 +
==Mangelnde Transparenz==
−
<references/>
 +
Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.
  +
 
  +
==Organisationsstruktur und Personal==
  +
===Vorstand===
  +
{| class="lptable"
  +
|-
  +
!
  +
!
  +
!
  +
 
  +
|-
  +
|Vorsitzender
  +
|[[Michael Meister]], [[CDU]]
  +
|
  +
*Mitglied des Bundestags
  +
*Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
  +
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
  +
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
  +
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
  +
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
  +
|-
  +
|Stellvertreter
  +
|[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
  +
|
  +
*1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
  +
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
  +
|-
  +
|Stellvertreter
  +
|[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
  +
|
  +
*Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
  +
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
  +
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
  +
*Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
  +
|-
  +
|Stellvertreterin
  +
|[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
  +
|
  +
*ehem. Mitglied des Bundestags
  +
*ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  +
|-
  +
|Schatzmeister
  +
|[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
  +
|
  +
*Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
  +
*Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
  +
|-
  +
|Vorstandsmitglied
  +
|Ulrich Lange,  [[CSU]]
  +
|
  +
*Mitglied des Bundestags
  +
*Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
  +
*Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
  +
|-
  +
|Vorstandsmitglied
  +
|Alexander Bonde,  [[Bündnis 90/Die Grünen]]
  +
|
  +
*Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
  +
*ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
  +
|-
  +
|Vorstandsmitglied
  +
|Hartfrid Wolff, [[FDP]]
  +
|
  +
*Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
  +
*[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
  +
*[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
  +
*ehem. Mitglied des Bundestags
  +
|-
  +
|Vorstandsmitglied
  +
|Rainer Holznagel
  +
|
  +
*[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
  +
*[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
  +
|-
  +
|Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
  +
|[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
  +
|
  +
*Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
  +
*CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
  +
*Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
  +
 
  +
|}
  +
(Stand: September 2023) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023</ref>
  +
 
  +
===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===
  +
 
  +
*[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
  +
*[[Christine Scheel]], [[Grüne]]
  +
 
  +
===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
  +
Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).
  +
 
  +
*Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
  +
*Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
  +
*N.N. ('''Beirat für Digitales''')
  +
*Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
  +
**Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  +
**Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  +
*Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
  +
*Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
  +
*Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
  +
*Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
  +
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
  +
*Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
  +
**Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
  +
**Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
  +
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
  +
*Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
  +
*[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU  ('''Beirat für Verkehr''')
  +
**Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  +
**Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
  +
**ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
  +
*Stefan Rouenhoff,  MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
  +
**Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  +
**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
  +
*Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
  +
*Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''')
  +
**Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  +
**Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
  +
 
  +
(Stand: 02/2024)
  +
 
  +
===Mitglieder und Förderer===
  +
 
  +
Mitglieder und Förderer sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
  +
 
  +
*Verbände, z. B.
  +
**[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
  +
**[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
  +
**[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
  +
**[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
  +
**[[Bundesverband Deutscher Banken]]
  +
**[[Die Familienunternehmer - ASU]]
  +
**[[Verband der Automobilindustrie]]
  +
**[[Zukunft Gas]]
  +
*Unternehmen, z. B.
  +
**[[Amazon]]
  +
**[[BASF]]
  +
**[[Bayer]]
  +
**Deutsche Post AG
  +
**Deutsche Telekom
  +
**[[Google]]
  +
*Politik, z. B.
  +
**[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  +
**[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
  +
**Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  +
**Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
  +
**[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
  +
**[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
  +
**Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
  +
**Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
  +
**[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
  +
*Einzelmitglieder, z. B.
  +
**[[Marie-Luise Dött]]
  +
**Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
  +
**[[Georg Fahrenschon]]
  +
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
  +
**[[Justus Haucap]]
  +
**Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]]
  +
**Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
  +
**[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
  +
**Michael Schmitz, [[Allianz SE]]
  +
**Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
  +
**Kai Wernicke, Haus & Grund
  +
 
  +
(Stand: September 2023)
  +
 
  +
==Weiterführende Informationen==
  +
 
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*[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
  +
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
  +
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]
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==Einzelnachweise==
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<references />
   
 
[[Kategorie:Organisation]]
  
[[Kategorie:Organisation]]
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