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Ludwig-Erhard-Stiftung

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Version vom 25. August 2022, 20:02 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Organisationsstruktur und Personal)
Ludwig-Erhard-Stiftung
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Wirtschaftsnahes Netzwerk zur Verbreitung marktliberaler Ideen
Gründungsdatum 1967
Hauptsitz Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.ludwig-erhard-stiftung.de

Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Zu den Mitgliedern gehören Unternehmer/Manager, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Politiker (ganz überwiegend aus der CDU und FDP) und wirtschaftsliberale Professoren. Die Stiftung ist personell mit wirtschaftsnahen Netzwerken und Denkfabriken verbunden, mit denen sie auch gemeinsame Veranstaltungen organisiert. Hierzu gehört der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Unterstützer der Veranstaltungsreihe Forum Freiheit sind neben der Stiftung auch das Institut für Unternehmerische Freiheit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet. Die Veranstaltungen der Stiftung bieten den Mitgliedern aus der Wirtschaft auch die Möglichkeit, ihre interessengeleiteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen Spitzenpolitikern in persönlichen Gesprächen regelmäßig zu vermitteln.

Die Stiftung, die in der Regel keine Einzelheiten ihrer Finanzierung offenlegt, wurde jahrelang von staatlichen Stellen finanziell gefördert. Die damalige Bundesregierung hielt es für geboten, die Arbeit der Stiftung, "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.[1] Kriterium der Förderung einer Organisation war somit jedenfalls zeitweise, ob diese von der Bundesregierung präferierte politische und ökonomische Positionen vertritt. Im August 2022 gab die Stiftung bekannt, dass sie das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft gegründet hat, das u.a. Netzwerke mit vergleichbaren internationalen Forschungsstellen und Think Tanks schaffen soll.[2] Die Gründung des Forums soll durch eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 800 Tsd. Euro möglich werden.[3]

Fallstudien und Kritik

Streit um den Vorsitzenden Roland Tichy

Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem damaligen Stiftungsvorstizenden Roland Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.[4] [5] Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen. Tichy, der als einer der hartnäckigsten Klimaleugner gilt, betreibt den Blog „Tichys Einblick“, der von Kritikern als rechtspopulistisch bezeichnet wird.[6]

"Türöffner" für Google zu Regulierungsinstanzen

Am 10. September 2015 veranstaltete die Ludwig-Erhard-Stiftung ein Roundtable-Dinner mit Google-Chefökonom Hal Varian zum Thema "Digitale Märkte und Wettbewerb am Beispiel von Google". [7] Von Google nahmen die folgenden weiteren Vertreter - zum Großteil Lobbyisten - teil: Ralf Brenner (Communications and Public Affairs Manager), Arnd Haller (Director, Leiter der Rechtsabteilung, NACE), Julia Holtz (Director, Competition), Sonia Khan (Public Policy & Government Relations, Google Deutschland), Lutz Mache (Public Policy and Government Relations Analyst) und Kay Oberbeck (Head of Communications & Public Affairs D/A/CH). Zu den weiteren Teilnehmern gehörten u. a. hochrangige Vertreter der folgenden Regierungsinstitutionen, die für die Regulierung der digitalen Märkte in Deutschland zuständig sind: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Nationaler Normenkontrollrat. Weiterhin anwesend war Friedrich Thelen, Inhaber des Politikberatungsunternehmens Thelen Consult, das laut seiner Webseite Unternehmen auf dem politischen Parkett vertritt und ihnen auf höchster Ebene Gehör verschafft, wenn auf der unteren Ebene die Bürokratie versagt. Thelen war wie der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy jahrelang bei der "Wirtschaftswoche" tätig und ist Autor von Tichys Einblick.

Aktivitäten

Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift Orientierungen zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das Jugendmagazin Im Klartext sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Zu den Veranstaltungen gehören: Berliner Kamingespräche, Bonner Wettbewerbsgespräche, Frankfurter Gespräche, Europa Forum (Mitveranstalter: Wirtschaftsrat der CDU), Seminare zur Lehrerfortbildung, mit Studierenden der Ökonomie und mit polnischen Hochschullehrern und der Ludwig-Erhard-Dialog. Weiterhin vergibt die Stiftung Preise für Wirtschaftspublizistik sowie für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft.

Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung

Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ [8] wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite. Heute plädierten Wissenschaftler für eine prinzipielle marktwirtschaftliche Politik ohne soziale Rücksichtsnahmen. Politiker, die solchen Empfehlungen folgten, spürten jedoch schnell die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Bevölkerung.

In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtsnahme oder gar zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der langjährige Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.[9]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und Geschäftsführung

Vorsitzender des Vorstands:

Roland Koch, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, arbeitet als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei in Frankfurt am Main. Laut deutschem Lobbyregister ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Vodafone GmbH und der Dussmann Stiftung & Co. KG sowie Mitglied der AmCham Germany.[10] Koch war hessischer Ministerpräsident und Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE.

Stellvertretende Vorsitzende:

  • Ulrich Blum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Oskar-Patzelt-Stiftung, zu deren Zielen die Förderung der Netzwerkbildung im Mittelstand gehört[11] Blum ist ein ehemaliger Unterstützer der Alternative für Deutschland[12]
  • Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, war bis 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
  • Sarna Röser, Zementrohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER und Mitglied mehrerer Leitungsgremien des Verbands Die Familienunternehmer - ASU
  • Joachim Seeler, ehem. Hamburger SPD-Politiker, Unternehmer und Manager, Partner und geschäftsführender Gesellschafter der Investmentfirma HSP Hamburg Invest
  • Linda Teuteberg, Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP), ehem. Generalsekretärin der FDP, Mitglied des Beirats "Politik & Public Affairs" der Quadriga Hochschule und Mitglied des Beirats von ProSiebenSat.1[13]
  • Nicolas Heinen (Schatzmeister), Executive Vice President Group Strategy im Vorstandsstab der Deutschen Börse AG in Frankfurt

Geschäftsführer: Marcus Lübbering, bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden im Rang eines Ministerialdirigenten 20 Jahre Leiter der Planungsabteilung der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Zuvor arbeitete er in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank und leitete von 1995 bis 1998 das Redenschreiber-Referat für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl.

Mitglieder

Die hier abrufbaren Mitglieder sind zu einem großen Teil Unternehmer/Manager, aktuelle und ehemalige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP nahestehende Personen sowie marktliberale Professoren und Journalisten.

Prominente Mitglieder sind:

(Stand: Juli 2022)

Jenaer Allianz (zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft)

Die Ludwig-Erhard-Stiftung gehört der 2008 gegründeten Jenaer Allianz an, einem Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Personen, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen verpflichtet fühlen. Weitere Mitglieder der Jenaer Allianz sind:
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer e.V., Die Familienunternehmer - ASU, Institut für Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Walter Eucken Institut, Wilhelm-Röpke-Institut. Zu den Initiatoren der Jenaer Allianz zählt auch das Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, dessen Präsident, Thomas Straubhaar, die Gründung des Wilhelm-Röpke-Institut im Jahr 2007 initiiert hat.[14]

Weitere Kooperationen

Gemeinschaftsveranstaltungen unter Beteiligung des Klimaleugners Michel Limburg

Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugnerinstituts Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) sowie Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, wirkte an den folgenden Veranstaltungen mit, die von der Ludwig-Erhard-Stiftung und weiteren Organisationen durchgeführt wurden.

  • FORUM FREIHEIT 2019. Beteiligte weitere Organisationen: Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Forum Freie Gesellschaft und Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF).[17] Referent war u.a. Michael Limburg
  • Veranstaltung 2019„1989 und die neue Lust am Untergang“. Beteiligte weitere Organisationen: Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Freier Verband deutscher Zahnärzte, Hayek-Institut Wien, Forum Freie Gesellschaft und Institut für Unternehmerische Freiheit. [18] Teilnehmer war u.a. Michael Limburg, der die These vertrat, der Klimaschutz müsse zwangsläufig zum Sozialismus führen, wo der Staat nur via Befehls- und Kommandowirtschaft die Produktionsfaktoren lenken könne. Alle Prognosen des Club of Rome seien meilenweit an der späteren Entwicklung entfernt gewesen, was die heutigen Untergangspropheten nicht daran hindere, weiterhin ihr “Geschäftsmodell” zu betreiben. Auf die Frage von Carlos Gebauer an Michael Limburg, was denn wäre, wenn die “Klimaschützer” recht hätten mit ihrer Warnung vor CO2 (Kohlendioxid), antwortete dieser: “Dann passen wir uns an. Und erhöhen die Deiche. Kein Problem.”

Nähe zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Stiftung steht der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nahe, mit der sie bei Veranstaltungen kooperiert.[19] Wolfgang Clement, der damalige Vorsitzende des Kuratoriums der INSM wurde von der Stiftung 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der Stiftung ausgezeichnet[20]. Der langjährige Stiftungsvorsitzende, Roland Tichy, war bei Veranstaltungen der INSM als Moderator tätig.[21] Oswald Metzger, ehemaliges Vorstandsmitglied der Stiftung, ist Botschafter der INSM. Ein weiterer INSM-Botschafter ist das Stiftungs-Mitglied Randolf Rodenstock.

Intransparente Finanzen

Der nach § 15 der Satzung aufzustellende Jahresabschluss und Geschäftsbericht werden nicht veröffentlicht. Auf der Webseite fehlen folgende Angaben: Höhe des Etats, Höhe der Beiträge und Spenden, Namen von Großspendern. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus dem Jahr 1987 erhielt die Stiftung jahrelang erhebliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zu einzelnen Projekten, weil die Bundesregierung es für notwendig hielt, die Arbeit der Stiftung "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" zu unterstützen.[22] Die Anfrage wurde vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Wartenberg (CDU) beantwortet, der später zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Hauptgeschäftsführer wechselte. Es ist unklar, in welchem Umfang die Stiftung weiterhin Bundeszuschüsse erhält.

Zitate von Müller-Armack

Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“[23]

Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:

"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"

Zu Mindestlöhnen:

"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
  2. ↑ Pressemitteilung vom 23.08.2022, abgerufen vom 225.08.2022
  3. ↑ Einen neuen Neoliberalismus formulieren, faz.de vom 24.08.2022, abgerufen am 25.08.2022
  4. ↑ Eklat in der Ludwig-Erhard-Stiftung - Friedrich Merz lehnt Preis ab, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 16.07.2018
  5. ↑ Streit in Ludwig-Erhard-Stiftung, deutschlandfunk.de vom 16.07.2018, abgerufen am 16.07.2018
  6. ↑ Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden, cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020
  7. ↑ Teilnehmerliste, Webseite Ludwig-erhard-Stiftung, abgerufen am 21. 12. 2015
  8. ↑ abgerufen am 18. September 2011
  9. ↑ Zitiert in der Laudatio von Hans Tietmeyer auf Hans D. Barbier als Preisträger 2001 der Friedrich August von Hayek Stiftung, veröffentlicht auf der Website der Hayek-Stiftung
  10. ↑ Prof. Dr. hc. mult. Roland Koch, lobbyregister.de vom 28.02.2022, abgerufen am 21.07.2022
  11. ↑ Ziele der Oskar-Patzelt-Stiftung, mittelstandspreis.com, abgerufen am 25.08.2022
  12. ↑ Personal der AfD in Thüringen, taz.de vom 07.05.2013, abgerufen am 13.12.2020
  13. ↑ Teuteberg in Beirat von ProSiebenSat.1 Media berufen, politik-kommunikation.de vom 08.022.2022, abgerufen am 25.08.2022
  14. ↑ Über uns Geschichte des hwwwi, Website HWWI, abgerufen am 1. 10. 2011
  15. ↑ Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen, wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021
  16. ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Kooperationsveranstaltung vom 21.09.2016, stiftung-marktwirtschaft de, abgerufen am 30.09.2016
  17. ↑ FORUM FREIHEIT 2019, hayek.de, abgerufen am 08.10.2019
  18. ↑ Schweizer Wirtschaftsbrief 08.11.2019, ecaef.org, abgerufen am 20.09.2021
  19. ↑ Reform der Erbschaftssteuer, 24. September 2015, Webseite der Stiftung, abgerufen am 17.10.2015
  20. ↑ Ludwig-Erhard-Preis, Pressemeldung der INSM vom 16. 10. 2014, Webseite INSM, abgerufen am 16.10.2015
  21. ↑ Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM, 12.02.2014, Webseite flickr, abgerufen am 17. 10. 2015
  22. ↑ Kleine Anfrage, bundestag.de vom 09.12.1987, abgerufen am 11.07.2021
  23. ↑ Zitiert nach: Thomas Strobl: Soziale Marktwirtschaft Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck, FAZ 11. April 2009, Website FAZ, abgerufen am 19.9.2011
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