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Wirtschaftsrat der CDU: Unterschied zwischen den Versionen

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1963
Hauptsitz Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein sehr einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, die Lobbyausgaben bei 4,9 Mio. Euro.[1]

Auch wenn eine Parteimitgliedschaft nicht notwendig ist, sind viele aktive CDU-Politiker ebenfalls Mitglieder des Wirtschaftsrats. Die prominentesten Beispiele sind der Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag) [2][3], sowie der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der bis November 2021 sogar Vizepräsident des Wirtschaftsrats war [4] .

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische "Erfolge" etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[5] Durch zielgerichtetes Framing bremst der Wirtschaftrat Klimaschutz aus. [6]

Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Bundesvorstand. Dieses Privileg gibt es auch in einigen Bundesländern. In ihnen sitzen dann Landesverbandspräsident:innen des Wirtschaftsrats im CDU-Landesvorstand.[7][8][9][10] In Bayern ist anstelle des Wirtschaftsrats der Wirtschaftsbeirat Bayern tätig, welcher der CSU nahe steht.[11]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Lobbyregister hat der Wirtschaftsrat die Aufgabe, die Berufs- und Standesinteressen seiner unternehmerischen Mitglieder wahrzunehmen und zu koordinieren und zu diesem Zweck an der Verwirklichung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten. Dem Vereinszweck dienen insbesondere

  • Maßnahmen zur Unterstützung des freiheitlichen, sozialverpflichteten Unternehmertums auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft
  • Zusammenarbeit mit den Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen in allen berufsständischen und wirtschaftspolitischen Belangen
  • Beratung wirtschaftspolitischer Fachgremien
  • Veranstaltungen, Seminare und Arbeitskreise über berufsständische und wirtschaftspolitische Fragen
  • Öffentlichkeitsarbeit

Der Wirtschaftsrat beschäftigt sich mit den folgenden Themen: Außenhandel, Demografie, Finanzen, Industrie, Infrastruktur und Innovation. Die Veranstaltungen sind hier abrufbar. Hierzu gehören: Wirtschaftstag, Norddeutscher Wirtschaftstag, Süddeutscher Wirtschaftstag, Wirtschaftstag der Innovationen, Energieklausurtagung, Finanzmarktklausur, Gesundheitssymposium, Junger Wirtschaftstag. Mit seinen Positionspapieren nimmt der Wirtschaftsrat zu aktuellen Themen Stellung. Außerdem wird das „Trend - Magazin für Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht. Weiterhin werden Gutachten in Auftrag gegeben (Beispiel: Rechtsgutachten zum Weiterbetrieb der letzten sechs Atomkraftwerke).

Der Verband dient insbesondere als Forum, um Interessen von Großunternehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der CDU durchzusetzen.[12] Er propagiert auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen, die im Einklang mit den Interessen der Mitgliedsunternehmen stehen (Beispiele: schlanker Staat, Schuldenbremse, mehr Eigenverantwortung, Ablehnung eines Mindestlohns[13][14]). Bei der Verbreitung wirtschaftsliberaler Positionen spielt das Präsidiumsmitglied Roland Koch als Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung eine wichtige Rolle.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Wirtschaftsrat an (Stand: 20.06.2023) an

  • im Jahr 2022 4.900.001 bis 4.910.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
  • 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen[15]

Die gesamten Ausgaben des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei 15,3 Mio. Euro.[16]

Rechtswidrigkeit des Dauergast-Status im CDU-Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [17] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Im Mai 2022 hat ein CDU-Mitglied beim Bundesparteigericht Klage gegen das Gastrechts der Präsidentin des Wirtschaftsrats im CDU-Bundesvorstand eingereicht.[18] Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg, da das CDU-Parteigericht dem Sachverhalt als "vertretbare Rechtsauffassung" zumindest teilweise zustimmte.[19]In einem nächsten juristischen Schritt zog der Kläger im August 2023 vors Landgericht. [20]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die Mittelstandsvereinigung als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[21]

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.[22] Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verleiht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. [23]

Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.[24] Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.[5]

Der Neujahresempfang 2023 des Landesverbands Sachsen „Neues Jahr - Neue Energieträger“ fand mit dem bekannten Klimafaktenleugner Fritz Vahrenholt[25][26] als Referenten statt.[27] Vahrenholt hat die Initiative Rettet unsere Industrie gegründet, die vor einem ökonomischen Niedergang warnt: „Die Bevölkerung soll sich auf Strommangel, Frieren und Hungern einstellen, sofern sie die sittenwidrig überhöhten, "grünen" Preise nicht bezahlen kann oder will.“[28] In einem Interview mit dem Manager-Magazin vom 14. April 2023 erklärte er weiterhin, für die Braunkohle als noch immer preiswerteste Alternative für energieintensive Branchen zu kämpfen.[29] Laut dem Veranstaltungsbericht haben die Mitglieder des sächsischen Landesverbandes für eine gelebte Technologieoffenheit plädiert und eventuell noch bestehende Scheuklappen für Technologien in der Energieerzeugung jenseits von Wind und Sonne vollends ablegen können. Vahrenholt wies zunächst auf die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Erdgas-Industrie hin. Zur Verhinderung einer rohstoffgetriebenen weiteren Preisexplosion forderte er dann als notwendige Schritte die Laufzeitverlängerung der betriebsbereiten Kernkraftwerke, die Eigenförderung von Erdgas in der Nordsee und Fracking in Norddeutschland. Weiterhin bedauerte er, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 in Gesteine (CCS-Carbon Capture) verboten ist. Aus dem Bericht wird deutlich, dass ein überwiegender Teil der Mitglieder des Landesverbands Sachsen am Ausbau der regenerativen Energien überhaupt nicht interessiert ist. Im Rahmen eines politischen Frühstücks der Landesfachkommission „Energiepolitik“ des Landesverbands Hamburg behauptete Vahrenholt 2019, Untersuchungen zeigten, dass der Einfluss des Kohlendioxids auf das Klima etwa halb so groß sei, wie vom Weltklimarat befürchtet .[30]

Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrats lädt zu einem Vortrag am 23. April 2024 mit dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg (Thema: "Krisenmodus: Corona, Klima, Rezession“), der laut t-online berüchtigt ist für Desinformation und Lügen rund um Corona.[31][32] Zum menschengemachten Klimawandel habe er die These vertreten, der sei eine ähnliche Legende wie die Coronapandemie. Zu dem genannten Thema hielt Homburg bereits beim 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Vortrag.[33]

Das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ spielte eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.[34] Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.[35] Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.[34]

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. [36] Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG, ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft.

Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."[37] Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."[38] Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wenn wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."[39] Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.[39]

Gegner des Lieferkettengesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss des Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz sollte Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen forderte der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“[40] Weiter behauptete Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ [40]

Das Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[41] Der Wirtschaftsrat versuchte diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.[40]

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. [42] Feld machte deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.[43] Die Initiative Lieferkettengesetz hatte kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).[44]

Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die „Regelungen wurden abgeschwächt“.[45] Ein LobbyControl Hintergrundartikel über die Rolle des Wirtschaftsrates bei der Verwässerung des deutschen Lieferkettengesetzes findet sich hier.

Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.[46] Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.

Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : "Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ [47]

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."[48]

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): "Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."[49]

Kontroverse um den Landesdatenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[50]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, wovon ca. 15,3 Mio. Euro auf Mitgliedsbeiträge und ca. 1,8 Mio. Euro auf Veranstaltungs- und Anzeigenerlöse entfielen.[51] Veranstaltung des Wirtschaftsrats werden regelmäßig von Unternehmen gesponsert, so 60 Jahre Wirtschaftsrat, 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft -Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt von der Dr. Wolff-Gruppe, der ING Group und der Media Saturn Retail Group.

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " [24]


Lars P. Feld (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." [52] (finanznachrichten.de)

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.


Das Präsidium

Position Name Tätigkeit
Präsidentin Astrid Hamker
  • Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
  • beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands
Vizepräsident Karsten Wildberger
  • CECONOMY AG, CEO
Vizepräsidentin Bettina Bettinana Würth
Generalsekretär Wolfgang Steiger
  • Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
Schatzmeister Dr. Joachim von Schorlemer
  • ING-DiBA AG, Berater des Vorstands
Mitglied Roland Koch
Mitglied Christian Sewing
Mitglied Christian Freiherr von Stetten
  • Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
  • Handwerks- und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ehem. Mitglied (in beratender Funktion) Günther Oettinger [53]
  • ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Weitere Mitglieder Paul Bauwens-Adenauer, Nikolaus Breuel, Rainer Berthan, Heike Eckert, Thomas Saueressig, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Jürgen M. Geißinger, Kai Hankeln, Matthäus Niewodniczanski, Selina Stihl, Dr. Michael Strugl

(Stand: November 2023) [54]


Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören neben dem Präsidium weitere 53 Mitglieder an, darunter u.a. die folgenden Personen:

Name Tätigkeit
Karl Friedrich von Hohenzollern Unternehmer
Florian Rentsch Verband der Sparda-Banken e.V., Vorsitzender des Vorstandes
Hildegard Müller Verband der Automobilindustrie e.V., Präsidentin
Marianne Janik Microsoft Deutschland GmbH, Vorsitzende der Geschäftsführung
Daniela Geretshuber PwC GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Chief People Officer
Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
Corina Grajetzky RWE, Leiterin der EU-Repräsentanz
Helge Lach Deutsche Vermögensberatung AG, Mitglied des Vorstands

(Stand: November 2023) [55]


Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 14 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer all jene für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Dadurch fließen die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission Vorsitz Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung Hans Joachim Reinke Union Asset Management Holding AG, Vorstandsvorsitzender
Bau, Immobilien und Smart Cities Lars von Lackum LEG Immobilien SE, Vorstandsvorsitzender
Beirat Familienunternehmen Bettina Würth Adolf Würth GmbH & Co. KG, Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe
Beirat Zukunft Europa Axel Weber Präsident der Deutschen Bundesbank a.D., Verwaltungspräsident der UBS AG
Digital Health Frank Wartenberg Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energieeffizienz Marc Andree Groos Vaillant GmbH, Geschäftsführer
Energiepolitik Nikolaus Valerius RWE Generation SE, COO
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Lutz Diederichs BNP Paribas Group, Chairman of the Group Management Board Germany
Gesundheitswirtschaft Kai Hankel Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, CEO
Handel, Ernährung und Verbraucherschutz Christoph Pohl Lidl Stiftung & Co. KG, Vorstand Einkauf International
Handel und Konsumgüter Christoph Werner dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG, Vorsitzender
Industriebeirat Michael Frick Mahle GmbH, Geschäftsführer
Innovationsforum Petra Justenhoven PwC, Sprecherin der Geschäftsführung
Internationaler Kreis Jürgen Geißinger MTU Aero Engines AG, Mitglied des Aufsichtsrats
Internet und Digitale Wirtschaft Florian Roth SAP SE, CIO & CDO
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 Christian Korff Cisco Systems GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Steuern Matthias Oberndörfer KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Umwelt- und Klimaschutz Detlev Woesten H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 Werner Kook Rethmann SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Wissenschaftlicher Beirat Lars P. Feld Leiter des Walter Eucken Instituts, Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Vorsitzender des Sachverständigenrates a.D. (Wirtschaftsweiser)

(Stand: November 2023) [56][57]


Die Bundesarbeitsgruppen

Bundesarbeitsgruppe Vorsitz Unternehmen
Cybersicherheit Timo Kob HiSolutions AG, Gründer und Vorstand
Energie für Mobilität Frank Hiller DEUTZ AG, Vorstandsvorsitzender
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Marco R. Fuchs OHB SE, Vorstandsvorsitzender/CEO
Digital Finance Karl Matthäus Schmidt Quirin Privatbank AG, Vorstandsvorsitzender
Gigabit-Gesellschaft Michael Jungwirth Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Krankenhausreform Michael Dieckmann AMEOS Gruppe, CDO und Mitglied des Vorstandes
Mehr Privat für einen starken Staat Erhard Weimann Staatssekretär a.D., EGW Strategie-Beratung
Pflege Thomas Flotow PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH, Geschäftsführer
Private Altersvorsorge Ralf Berndt Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
Rohstoffpolitik Volker Backs Speira GmbH, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor
Staatsfinanzen Patricia Lips MdB, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Startups Stephanie Renda Bundesverband Deutsche Startups, Vorstand und stellv. Vorsitzende vom Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(Stand: November 2023) [58]


Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Berater von Bundesfinanzminister Lindner.

Mitglieder Akademische Position
Lars P. Feld (Leitung)
Marc Oliver Bettzüge
Holger Bonin

Institute for Advanced Studies (IHS) in Wien, Direktor

Axel Börsch-Supan
Alexander Eisenkopf

Zeppelin Universität Friedrichshafen gGmbG, Leiter des Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik

Joachim Englisch

Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Leiter des Institut für Steuerrecht

Gabriel Felbermayr
  • Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Direktor
  • Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
Clemens Fuest
  • ifo Institut für Wirrtschaftsforschung, Präsident
  • Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
  • Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des "Kronberger Kreises"
  • Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
Wolfgang Greiner
  • Universität Bielefeld, Inhaber des Lehrstuhls für "Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement"
  • Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beim Bundesgesundheitsministerium, Miglied
Andreas Hackethal
  • Johann Wolfgang Goethe-Universität, Professor für Finanzen, House of Finance
  • BaFin, Vorsitzender des Fachbeirats
  • Bundesministerium der Finanzen, Mitglied der Börsensachverständigenkommission
Siegfried Handschuh

Universität St. Gallen, Full Professor of Data Science

Justus Haucap
Johanna Hey
Michael Hüther
Jürgen Kühling
  • Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht
  • Monopolkommission, Mitglied
Reimund Neugebauer

Fraunhofer-Gesellschaft, Präsident

Christoph M. Schmidt
  • Rheinisch-Westfäisches Institut für Wirtschaftsforschung, Präsident
  • European Sounding Board on Innovation (ESBI) des EU-Kommissars für Forschung und Entwicklung, Mitglied
  • Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stftung, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
  • BMW, Mitglied des Aufsichtsrats
Christoph Spengel

Universität Mannheim, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Jens Strüker
  • Fraunhofer Blockchain-Labor, Leiter
  • Forschungsinstitut für Informationsmanagement, Direktor
Volker Ulrich
  • Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre III, insb. Finanzwissenschaft
  • Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Vorsitzender des Beirats
Ludger Wössmann
  • ifo Zentrum für Bildungsökonomik, Leiter
  • Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Professor für Volkswirtschaftslehre

(Stand: Dezember 2023) [59]


Junger Wirtschaftsrat

Der Junge Wirtschaftsrat ist eine Jugendorganisation des Wirtschaftsrates.[60] Bundesvorsitzende ist seit 2021 Caroline Bosbach, Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach.[61] In seiner Funktionsweise folgt der Junge Wirtschaftsrat seiner Überorganisation. Der Junge Wirtschaftsrat ist in 15 Landesverbänden vertreten [62] und veranstaltet Junge Wirtschaftstage. Zu diesen werden auch prominente Gäste eingeladen, wie Armin Laschet MdB (ehem. Ministerpräsident), Johannes Vogel MdB (Erster parl. Geschäftsführer der FDP-Fraktion), Gitta Connemann MdB (Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion). Florian Reuther (Verbandsdirektor beim Verband der Privaten Krankenversicherung) sowie Helge Lach (Vorstandsmitglied in Deutsche Vermögensberatung AG). [63] Inhaltlich vertritt der Junge Wirtschaftsrat weitgehend die selben Positionen wie der Wirtschaftsrat.


TREND-Magazin

Seit dem 01.12.1979 [64] veröffentlicht der Wirtschaftsrat mehrmals im Jahr die Mitgliederzeitschrift "TREND-Magazin für Soziale Marktwirtschaft". [65]

Die Landesverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York, in dem Friedrich Merz Mitglied im Gründerkreis ist.

Die Veranstaltungen des Wirtschaftsrats Brüssel sind hier abrufbar. Es gibt die folgenden Arbeitsgruppen: Europäische Energiewende, Europäischer Digitaler Binnenmarkt, Europäische Finanzwirtschaft. Im EU Transparenzregister (Stand: 09.05.2023) gibt der Wirtschaftsrat an, im Jahr 2022 200.000 - 299.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und drei Personen zu beschäftigen. Von 2014 bis Juni 2023 gab es 26 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Die Vorstandsmitglieder sind hier abrufbar. Leiterin der EU-Repräsentanz ist Corinna Grajetzky (RWE AG). Mitglied im Landesvorstand Brüssel ist Andreas Schwab, MdEP (CDU/EVP). Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, war (beratendes) Mitglied des Präsidiums. [53]

Ein Beispiel für die Lobbyarbeit in Brüssel ist der Dialog des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Dezember 2022, über den wie folgt berichtet wurde[66]:

"Die Unternehmer der Wirtschaftsrat-Delegation aus Rheinland-Pfalz tauschten sich…über die Taxonomie Verordnung, das Lieferkettengesetz, Mobilität, Klimaschutz und über die Arbeit der in Brüssel vertretenen Verbände aus. Im Fokus: das Europäische Parlament und die Prozesse mit Europäischem Rat, Rat der Europäischen Union und Kommission. Die Delegation sprach mit den Europa Abgeordneten Christine Schneider, Ralf Seekatz, Jens Gieseke  und Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Daniel Bolder, Leiter Europabüro  Zentraler Immobilien Ausschuss und Branwel Miles, Repräsentantin der großen europäischen Landwirtschaftsorganisation Copa-Cogeca. „Kein Nachweis nach Passieren der Grenze“, ist die Forderung von Christine Schneider beim Lieferkettengesetz. Damit meint sie Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse, die deutsche Unternehmen beziehen. Die Abgeordnete aus Landau vertritt den Grundsatz „Anreize statt Verbote“ und „kein Gesetz wenn man es nicht regeln kann“. Daniel Bolder machte die Prozesse in Brüssel an der Immobilienwirtschaft deutlich, die sein Verband über die gesamte Wertschöpfungskette vertritt. „Man kann mit der Kommission reden“, sagt er. Am Beispiel Taxonomie zeigt er, wie seine Vertretung beim Gang durch die Konsultationsverfahren große Erfolge für den Gebäudesektor erzielt hat.“

Weiterführende Informationen: EU-Transparenzregister Wirtschaftsrat der CDU, Landesverband Brüssel

Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirtschaftsbeirat Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Freistaat Bayern arbeitet der Wirtschaftsrat mit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen, zusammen.

Ludwig-Erhard-Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen dem Wirtschaftsrat und der Ludwig-Erhard-Stiftung gibt es enge personelle Verflechtungen (Stand: 12/2023). So ist das Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Bettina Würth, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Beirats "Familienunternehmen", ist Mitglied der Stiftung. Außerdem sind die folgenden Beiratsmitglieder Mitglieder der Stiftung:

  • Christoph Werner (Vorsitzender des Beirats „Handel und Konsumgüter“)
  • Michael Hüther (Stellv. Vorsitzender des „Industriebeirats“ und Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“)
  • Lars P. Feld (Vorsitzender des „Wissenschaftlichen Beirats“)
  • Justus Haucap (Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“ und Leiter des Think Tanks „Deregulierung“)

2018 gaben der Wirtschaftsrat der CDU und die Stiftung bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden.[67] In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen.



Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Haushalt 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023
  2. ↑ Internetseite von Christian von Stetten, abgerufen am 20.11.2023.
  3. ↑ Präsidium Wirtschaftsrat, abgerufen am 20.11.2023.
  4. ↑ CDU Wirtschaftsrat wählt Friedrich Merz zum Vizepräsidenten,faz.net vom 04.06.2019, abgerufen am 20.11.2023
  5. ↑ 5,05,1 Imagebroschüre 2019: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, S. 20,wirtschaftsrat.de vom 29.07.2019, abgerufen am 22.11.2023.
  6. ↑ Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.43-44, lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.2023.
  7. ↑ CDU-Landesvorstand Bremen, cdu-bremen.de, abgerufen am 21.11.2023
  8. ↑ Landesverband Bremen, wirtschaftrat.de, abgerufen am 21.11.2023
  9. ↑ CDU-Landesvorstand Hamburg, cduhamburg.de, abgerufen am 21.11.2023
  10. ↑ Landesverband Hamburg, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 21.11.2023
  11. ↑ Homepage Wirtschaftsbeirat Bayern, wbu.de, abgerufen am 21.11.2023
  12. ↑ Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.43-44, lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.2023.
  13. ↑ Wirtschaftsrat: Mit EU-Mindestlohn wird Kompetenz er Nationalstaaten überschritten, wirtschaftsrat.de vom 14.09.2022, abgerufen am 31.12.2023
  14. ↑ Jetzt zeigen sich die Gefahren des Mindestlohns, ludwig-erhard.de vom 07.06.2023, abgerufen am 31.12.2023
  15. ↑ Wirtschaftsrat der CDU, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.12.2023
  16. ↑ Haushalt 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023
  17. ↑ Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand, lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022
  18. ↑ Umstrittene Gastfreundschaft, sueddeutsche.de vom 10.05.2022, abgerufen am 27.11.2022
  19. ↑ Pressmitteilung: CDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg,lobbycontrol.de vom 28.04.2023, abgerufen am 22.11.2023
  20. ↑ Twitter Lobbycontrol, twitter. com vom 23.08.2023, abgerufen am 21.11.2023
  21. ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 07.03.2012.
  22. ↑ Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU, lobbycontrol.de vom 16.03.2021, abgerufen am 22.11.2023
  23. ↑ Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.4-7, lobbycontrol.de, abgerufen am 22.11.2023.
  24. ↑ 24,024,1 Jahresbericht 2019 S.6, wirtschaftsrat.de vom März 2020, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive.
  25. ↑ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte, scilogs.spectrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 23.06.2023
  26. ↑ Vahrenholt im Faktencheck, energiewende.de vom 15.10.2023, abgerufen am 20.02.2024
  27. ↑ Neujahresempfang, wirtschaftsrat.de vom 01.02.2023
  28. ↑ Aufruf „Rettet unsere Industrie“, rettet-unsere-industrie.de, abgerufen am 23.06.2023
  29. ↑ Publikationen/Rundbrief, vahrenholt.net, abgerufen am 23.06.2023
  30. ↑ Starke Zweifel am Klimanotstand, wirtschaftsrat.de vom 11.11.2019, abgerufen am 16.02.2024
  31. ↑ Veranstaltung, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 06.04.2024
  32. ↑ CDU-Wirtschaftsrat irritiert mit pikanter Einladung, t-online.de vom 05.04.2024, abgerufen am 06.04.2024
  33. ↑ Corona-Symposium, youtube.com, abgerufen am 06.04.2024
  34. ↑ 34,034,1 Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.33-37, lobbycontrol.de, abgerufen am 22.11.2023.
  35. ↑ Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen, München 2020, S. 182 ff.
  36. ↑ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?, solarserver.de, vom 18.09.2019, abgerufen am 22.11.2023, sowie E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an, windmesse.de, vom 12.05.2020, abgerufen am 22.11.2023.
  37. ↑ CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", finanztreff.de vom 08.09.2020, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive.
  38. ↑ Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, sueddeutsche.de vom 12.04.2020 abgerufen am 13.11.2020.
  39. ↑ 39,039,1 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de vom 21.10.2019 abgerufen am 13.11.2020.
  40. ↑ 40,040,140,2 Pressemitteilung: Lieferkettengesetz realitätsfern und falsches Signal in der Krise, wirtschaftsrat.de vom 27.10.2020, abgerufen am 23.11.2023.
  41. ↑ BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive.
  42. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.2020, abgerufen am 23.11.2023.
  43. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.2020, abgerufen am 23.11.2023.
  44. ↑ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriumslieferkettengesetz.de vom 05.10.2020, abgerufen am 10.11.2022
  45. ↑ Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben tageschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 10.11.2022
  46. ↑ Der Wirtschaftstag, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.
  47. ↑ Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.2020.
  48. ↑ Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.2020.
  49. ↑ Der Wirtschaftstag 2019, vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.2020.
  50. ↑ "Die Landesdatenschützer müssen weg", golem.de vom 02.03.2012, abgerufen am 07.03.2012.
  51. ↑ Haushalt 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023
  52. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.2020, abgerufen am 11.11.2020.
  53. ↑ 53,053,1 Jahresbericht 2020, S. 13 wirtschaftsrat.de vom Juni 2021, abgerufen am 23.11.2023 im WebArchive
  54. ↑ Präsidium Wirtschaftsrat, abgerufen am 22.11.2023
  55. ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand, abgerufen am 22.11.2023
  56. ↑ Bilanz des Wirtschaftsrates 2022, S. 15-18, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023
  57. ↑ Themen des Wirtschaftsrates, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023
  58. ↑ Bilanz des Wirtschaftsrates 2022, S. 18-20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023
  59. ↑ Wissenschaftlicher Beirat, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 20.12.2023
  60. ↑ Statut des Jungen Wirtschaftsrates, wirtschaftsrat.de vom 22.09.2022, abgerufen am 05.12.2023
  61. ↑ WR-Info: Junger Wirtschaftsrat wählt Caroline Bosbach an die Bundesspitze, wirtschaftrat.de vom 25.10.2021, abgerufen am 05.12.2023
  62. ↑ Landesverbände, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023
  63. ↑ Junger Wirtschaftstag 2022, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023
  64. ↑ Unsere Geschichte, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023
  65. ↑ TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023
  66. ↑ Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union, wirtschaftsrat.de vom 04.12.2023, abgerufen am 30.12.2023
  67. ↑ Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen, wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021 
{{BoxOrganisation
        
        | Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
        
        | Gründungsdatum  = 1963
        
        | Hauptsitz       = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
        
        | Homepage         = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de]
        
        }}
        
        Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein sehr einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, die Lobbyausgaben bei 4,9 Mio. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/e8/67/218751/Haushalt-2022.pdf Haushalt 2022], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023</ref>
        

        Auch wenn eine Parteimitgliedschaft nicht notwendig ist, sind viele aktive CDU-Politiker ebenfalls Mitglieder des Wirtschaftsrats. Die prominentesten Beispiele sind der Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag) <ref>[https://www.christian-stetten.de/ Internetseite von Christian von Stetten], abgerufen am 20.11.2023.</ref> <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium Wirtschaftsrat], abgerufen am 20.11.2023.</ref>, sowie  der CDU-Bundesvorsitzende [[Friedrich Merz]], der bis November 2021 sogar Vizepräsident des Wirtschaftsrats war <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-wirtschaftsrat-waehlt-friedrich-merz-zum-vizepraesidenten-16221602.html CDU Wirtschaftsrat wählt Friedrich Merz zum Vizepräsidenten],faz.net vom 04.06.2019, abgerufen am 20.11.2023</ref> . 
        

        Der Wirtschaftsrat verweist auf politische "Erfolge" etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref
            
            name="Imagebroschüre">[https://wirtschaftsrat.de/de/documents/1805/WR-Imagebrosch%C3%BCre_2019_F4IBMfP.pdf Imagebroschüre 2019: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, S. 20],wirtschaftsrat.de vom 29.07.2019, abgerufen am 22.11.2023.</ref> Durch zielgerichtetes Framing bremst der Wirtschaftrat Klimaschutz aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.43-44], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.2023.</ref>
        

        Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Bundesvorstand. Dieses Privileg gibt es auch in einigen Bundesländern. In ihnen sitzen dann Landesverbandspräsident:innen des Wirtschaftsrats im CDU-Landesvorstand.<ref>[https://www.cdu-bremen.de/partei/landesvorstand CDU-Landesvorstand Bremen], cdu-bremen.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bremen/ Landesverband Bremen], wirtschaftrat.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> <ref>[https://cduhamburg.de/der-landesvorstand/ CDU-Landesvorstand Hamburg], cduhamburg.de, abgerufen am 21.11.2023</ref> <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-hamburg/ Landesverband Hamburg], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 21.11.2023</ref>  In Bayern ist anstelle des Wirtschaftsrats der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] tätig, welcher der CSU nahe steht.<ref>[https://www.wbu.de/ Homepage Wirtschaftsbeirat Bayern], wbu.de, abgerufen am 21.11.2023</ref>
        

        ==Aktivitäten==
        
        Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001795/22875?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DWirtschaftsrat%2Bder%2BCDU%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] hat der Wirtschaftsrat die Aufgabe, die Berufs- und Standesinteressen seiner unternehmerischen Mitglieder wahrzunehmen und zu koordinieren und zu diesem Zweck an der Verwirklichung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten. Dem Vereinszweck dienen insbesondere
        
        *Maßnahmen zur Unterstützung des freiheitlichen, sozialverpflichteten Unternehmertums auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft
        
        * Zusammenarbeit mit den Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen in allen berufsständischen und wirtschaftspolitischen Belangen
        
        *Beratung wirtschaftspolitischer Fachgremien
        
        * Veranstaltungen, Seminare und Arbeitskreise über berufsständische und wirtschaftspolitische Fragen
        
        *Öffentlichkeitsarbeit
        

        Der Wirtschaftsrat beschäftigt sich mit den folgenden [https://wirtschaftsrat.de/de/alle-themen-des-wirtschaftsrates/ Themen]: Außenhandel, Demografie, Finanzen, Industrie, Infrastruktur und Innovation. Die Veranstaltungen sind [https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/veranstaltungskalender/ hier] abrufbar. Hierzu gehören: Wirtschaftstag, Norddeutscher Wirtschaftstag, Süddeutscher Wirtschaftstag, Wirtschaftstag der Innovationen, Energieklausurtagung, Finanzmarktklausur, Gesundheitssymposium, Junger Wirtschaftstag. Mit seinen [https://wirtschaftsrat.de/de/presse/positionspapiere/?inhaltstyp=&thema=&schlagworte=&sort=-date Positionspapieren] nimmt der Wirtschaftsrat zu aktuellen Themen Stellung. Außerdem wird das „Trend - Magazin für Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht. Weiterhin werden Gutachten in Auftrag gegeben (Beispiel: [https://wirtschaftsrat.de/de/presse/wr-info/wirtschaftsrat-gibt-rechtsgutachten-in-auftrag-weiterbetrieb-der-letzten-sechs-atomkraftwerke-jurist/ Rechtsgutachten zum Weiterbetrieb der letzten sechs Atomkraftwerke]).
        

        Der Verband dient insbesondere als Forum, um Interessen von Großunternehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der CDU durchzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.43-44], lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.2023.</ref> Er propagiert auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen, die im Einklang mit den Interessen der Mitgliedsunternehmen stehen (Beispiele: schlanker Staat, Schuldenbremse, mehr Eigenverantwortung, Ablehnung eines Mindestlohns<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-mit-eu-mindestlohn-wird-kompetenz-der-nationalstaaten-%C3%BCberschritten/ Wirtschaftsrat: Mit EU-Mindestlohn wird Kompetenz er Nationalstaaten überschritten], wirtschaftsrat.de vom 14.09.2022, abgerufen am 31.12.2023</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/jetzt-zeigen-sich-die-gefahren-des-mindestlohns/ Jetzt zeigen sich die Gefahren des Mindestlohns], ludwig-erhard.de vom 07.06.2023, abgerufen am 31.12.2023</ref>). Bei der Verbreitung wirtschaftsliberaler Positionen spielt das Präsidiumsmitglied  [[Roland Koch]] als Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] eine wichtige Rolle.
        

        Im deutschen Lobbyregister gibt der Wirtschaftsrat an (Stand: 20.06.2023) an
        
        *im Jahr 2022 4.900.001 bis 4.910.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
        
        *71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001795/22875?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DWirtschaftsrat%2Bder%2BCDU%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Wirtschaftsrat der CDU], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 30.12.2023</ref>
        

        Die gesamten Ausgaben des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei 15,3 Mio. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/e8/67/218751/Haushalt-2022.pdf Haushalt 2022], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023</ref>
        

        ==Rechtswidrigkeit des Dauergast-Status im CDU-Bundesvorstand==
        
        Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Im Mai 2022 hat ein CDU-Mitglied beim Bundesparteigericht Klage gegen das Gastrechts der Präsidentin des Wirtschaftsrats im CDU-Bundesvorstand eingereicht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-lobbyismus-klage-1.5582334 Umstrittene Gastfreundschaft], sueddeutsche.de vom 10.05.2022, abgerufen am 27.11.2022</ref> Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg, da das CDU-Parteigericht dem Sachverhalt als "vertretbare Rechtsauffassung" zumindest teilweise zustimmte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/cdu-gericht-weist-klage-ab-lobbycontrol-wertet-urteilsbegruendung-dennoch-als-teilerfolg-108380/ Pressmitteilung: CDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg],lobbycontrol.de vom 28.04.2023, abgerufen am 22.11.2023</ref>In einem nächsten juristischen Schritt zog der Kläger im August 2023 vors Landgericht. <ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1694251813199835550 Twitter Lobbycontrol], twitter. com vom 23.08.2023, abgerufen am 21.11.2023</ref> 
        

        ==Geschichte==
        
        Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref> 
        

        Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.
        

        ==Fallstudien und Kritik==
        

        ===Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser===
        
        Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Studie zum CDU-Wirtschaftsrat]. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. <span style="text-decoration: none">Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu-85855/ Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU], lobbycontrol.de vom 16.03.2021, abgerufen am 22.11.2023</ref> Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verleiht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.4-7], lobbycontrol.de, abgerufen am 22.11.2023.</ref>
        
        ===<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>===
        
        Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref
            
            name="JB6">[https://web.archive.org/web/20210531035716/https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/%24file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019 S.6], wirtschaftsrat.de vom März 2020, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref
            
            name="Imagebroschüre"/>
        

        Der Neujahresempfang 2023 des Landesverbands Sachsen „Neues Jahr - Neue Energieträger“ fand mit dem bekannten Klimafaktenleugner [[Fritz Vahrenholt]]<ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spectrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 23.06.2023</ref><ref>[https://energiewende.eu/vahrenholt-im-faktencheck/ Vahrenholt im Faktencheck], energiewende.de vom 15.10.2023, abgerufen am 20.02.2024</ref> als Referenten statt.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-sachsen/alle-inhalte-des-landesverbandes/neujahrsempfang-neues-jahr-neue-energie2/ Neujahresempfang], wirtschaftsrat.de vom 01.02.2023</ref> Vahrenholt hat die Initiative [https://www.rettet-unsere-industrie.de/impressum Rettet unsere Industrie] gegründet, die vor einem ökonomischen Niedergang warnt: „Die Bevölkerung soll sich auf Strommangel, Frieren und Hungern einstellen, sofern sie die sittenwidrig überhöhten, "grünen" Preise nicht bezahlen kann oder will.“<ref>[https://www.rettet-unsere-industrie.de/aufruf Aufruf „Rettet unsere Industrie“], rettet-unsere-industrie.de, abgerufen am 23.06.2023</ref> In einem Interview mit dem Manager-Magazin vom 14. April 2023 erklärte er weiterhin, für die Braunkohle als noch immer preiswerteste Alternative für energieintensive Branchen zu kämpfen.<ref>[https://vahrenholt.net/publikationen/ Publikationen/Rundbrief], vahrenholt.net, abgerufen am 23.06.2023</ref> Laut dem Veranstaltungsbericht haben die Mitglieder des sächsischen Landesverbandes  für eine gelebte Technologieoffenheit plädiert und eventuell noch bestehende Scheuklappen für Technologien in der Energieerzeugung jenseits von Wind und Sonne vollends ablegen können. Vahrenholt wies zunächst auf die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Erdgas-Industrie hin. Zur Verhinderung einer rohstoffgetriebenen weiteren Preisexplosion forderte er dann als notwendige Schritte die Laufzeitverlängerung der betriebsbereiten Kernkraftwerke, die Eigenförderung von Erdgas in der Nordsee und Fracking in Norddeutschland. Weiterhin bedauerte er, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 in Gesteine (CCS-Carbon Capture) verboten ist. Aus dem Bericht wird deutlich, dass ein überwiegender Teil der Mitglieder des Landesverbands Sachsen am Ausbau der regenerativen Energien überhaupt nicht interessiert ist. Im Rahmen eines politischen Frühstücks der Landesfachkommission „Energiepolitik“ des Landesverbands Hamburg behauptete Vahrenholt 2019, Untersuchungen zeigten, dass der Einfluss des Kohlendioxids auf das Klima etwa halb so groß sei, wie vom Weltklimarat befürchtet .<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-hamburg/alle-inhalte-des-landesverbandes/starke-zweifel-am-klimanotstand-de/ Starke Zweifel am Klimanotstand], wirtschaftsrat.de vom 11.11.2019, abgerufen am 16.02.2024</ref>
        

        Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrats lädt zu einem Vortrag am 23. April 2024 mit dem Finanzwissenschaftler [https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Homburg Stefan Homburg] (Thema: "Krisenmodus: Corona, Klima, Rezession“), der laut t-online berüchtigt ist für Desinformation und Lügen rund um Corona.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/veranstaltungskalender/krisenmodus-corona-klima-rezession/ Veranstaltung], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 06.04.2024</ref><ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100378778/stefan-homburg-cdu-rat-laedt-schwurbel-professor-zum-vortrag.html CDU-Wirtschaftsrat irritiert mit pikanter Einladung], t-online.de vom 05.04.2024, abgerufen am 06.04.2024</ref> Zum menschengemachten Klimawandel habe er die These vertreten, der sei eine ähnliche Legende wie die Coronapandemie. Zu dem genannten Thema hielt Homburg bereits beim 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Vortrag.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=g2P8pU_U00g Corona-Symposium], youtube.com, abgerufen am 06.04.2024</ref>
        

        Das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ spielte eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.<ref
            
            name="Wirtschaftsrat-Studie">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.33-37], lobbycontrol.de, abgerufen am 22.11.2023.</ref> Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.<ref>Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen, München 2020, S. 182 ff.</ref> Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.<ref
            
            name="Wirtschaftsrat-Studie"/>
        

        Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, vom 18.09.2019, abgerufen am 22.11.2023, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, vom 12.05.2020, abgerufen am 22.11.2023.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG, ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.
        

        Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft.
        

        ===Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie===
        
        Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[https://web.archive.org/web/20210119053123/http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de vom 08.09.2020, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de vom 12.04.2020 abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wenn wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref
            
            name="rp-online">[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de vom 21.10.2019 abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref
            
            name="rp-online"/>
        

        ===<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>===
        
        Der Wirtschaftsrat bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss des Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz sollte Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen forderte der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref
            
            name="PM>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de/ Pressemitteilung: Lieferkettengesetz realitätsfern und falsches Signal in der Krise], wirtschaftsrat.de vom 27.10.2020, abgerufen am 23.11.2023. </ref> Weiter behauptete Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref
            
            name="PM"/>
        

        Das Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[https://web.archive.org/web/20200916121654/http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.11.2023 im WebArchive.</ref> Der Wirtschaftsrat versuchte diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref
            
            name="PM"/>
        

        Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats [[Lars P. Feld]] ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so [[Lars P. Feld|Feld]]. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.2020, abgerufen am 23.11.2023. </ref> Feld machte deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.2020, abgerufen am 23.11.2023.</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und  ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums]lieferkettengesetz.de vom 05.10.2020, abgerufen am 10.11.2022<br /></ref>
        
<span style="text-decoration: none">Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die </span>''<span style="text-decoration: none">„Regelungen wurden abgeschwächt“.</span>''<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/eu-lieferketten-lobbyisten-101.html Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben] tageschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 10.11.2022 </ref> Ein [[LobbyControl]] Hintergrundartikel über die Rolle des Wirtschaftsrates bei der Verwässerung des deutschen Lieferkettengesetzes findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]
        

        ===<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>===
        
        Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler. 
        <br />
        <br />
        
        Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
        <br />
        
        Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.2020.</ref> 
        

        Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.2020.</ref>  
        

        Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.2020.</ref>
        

        ===<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>===
        
        Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 02.03.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref>
        
        ==Finanzen==
        
        Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, wovon ca. 15,3 Mio. Euro auf Mitgliedsbeiträge und ca. 1,8 Mio. Euro auf Veranstaltungs- und Anzeigenerlöse entfielen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/e8/67/218751/Haushalt-2022.pdf Haushalt 2022], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.12.2023</ref> Veranstaltung des Wirtschaftsrats werden regelmäßig von Unternehmen gesponsert, so [https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/festakt-60-jahre-wirtschaftsrat-jubilaeumsveranstaltung/ 60 Jahre Wirtschaftsrat, 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft -Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt] von der Dr. Wolff-Gruppe, der ING Group und der Media Saturn Retail Group.
        

        ==Zitate==
        
        Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:
        

        ''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref
            
            name="JB6"/>
        

        [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:
        

        ''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.2020, abgerufen am 11.11.2020. </ref> (finanznachrichten.de)
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        

        Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.
        

        '''Das Präsidium'''
        

        {| class="lptable"
        
        |-
        
        !Position
        
        !Name
        
        !Tätigkeit
        

        |-
        
        |Präsidentin
        
        |Astrid Hamker
        
        |
        
        *Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
        
        *beratende Teilnehmerin des [[CDU]]-Bundesvorstands
        
        |-
        
        |Vizepräsident
        
        |Karsten Wildberger
        
        |
        
        *CECONOMY AG, CEO
        
        |-
        
        |Vizepräsidentin
        
        |BettinaBettinana Würth
        
        |
        
        *Würth-Gruppe, Vorsitzende des Beirats
        
        *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
        
        |-
        
        |Generalsekretär
        
        |Wolfgang Steiger
        
        |
        
        *Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags ([[CDU]])
        
        |-
        
        |Schatzmeister
        
        |Dr. Joachim von Schorlemer 
        
        |
        
        *ING-DiBA AG, Berater des Vorstands
        
        |-
        
        |Mitglied
        
        |[[Roland Koch]]
        
        |
        
        *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender, ehem. Ministerpräsident Hessens 
        
        |-
        
        |Mitglied
        
        |Christian Sewing
        
        |
        
        *[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands
        
        |-
        
        |Mitglied
        
        |Christian Freiherr von Stetten
        
        |
        
        *Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
        
        *Handwerks- und Mittelstandspolitischer Sprecher der [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion
        
        |-
        
        |ehem. Mitglied (in beratender Funktion)
        
        |[[Günther Oettinger]] <ref
            
            name="JB20">[https://web.archive.org/web/20220214001410/https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2020-de/$file/WR_JB2020_Stand_2607_150dpi.pdf Jahresbericht 2020, S. 13] wirtschaftsrat.de vom Juni 2021, abgerufen am 23.11.2023 im WebArchive</ref>
        
        |
        
        *ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
        
        |-
        
        |Weitere Mitglieder
        
        | colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Nikolaus Breuel,  Rainer Berthan, Heike Eckert, Thomas Saueressig, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Jürgen M. Geißinger, Kai Hankeln, Matthäus Niewodniczanski, Selina Stihl, Dr. Michael Strugl
        

        |}
        
        (Stand: November 2023) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium Wirtschaftsrat], abgerufen am 22.11.2023</ref>
        

        '''Der Bundesvorstand'''
        

        Dem Bundesvorstand gehören neben dem Präsidium weitere 53 Mitglieder an, darunter u.a. die folgenden Personen: 
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        !Name
        
        !Tätigkeit
        
        |-
        
        |Karl Friedrich von Hohenzollern
        
        |Unternehmer
        
        |-
        
        |Florian Rentsch
        
        |Verband der Sparda-Banken e.V., Vorsitzender des Vorstandes
        
        |-
        
        |[[Hildegard Müller]]
        
        |[[Verband der Automobilindustrie]] e.V., Präsidentin
        
        |-
        
        |Marianne Janik
        
        |[[Microsoft]] Deutschland GmbH, Vorsitzende der Geschäftsführung
        
        |-
        
        |Daniela Geretshuber 
        
        |[[PricewaterhouseCoopers |PwC]] GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Chief People Officer 
        
        |-
        
        |Kristina Sinemus
        
        |Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
        
        |-
        
        |Corina Grajetzky 
        
        |[[RWE]], Leiterin der EU-Repräsentanz
        
        |-
        
        |Helge Lach 
        
        |[[Deutsche Vermögensberatung AG]], Mitglied des Vorstands
        
        |}
        
        (Stand: November 2023) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/bundesvorstand/ Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 22.11.2023</ref>
        

        '''Die Bundesfachkommissionen'''
        

        Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 14 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer all jene für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Dadurch fließen die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein. 
        

        {| class="lptable"
        
        !Bundesfachkommission
        
        !Vorsitz
        
        !Unternehmen
        
        |-
        
        |Arbeitsmarkt und Alterssicherung
        
        |Hans Joachim Reinke
        
        |Union Asset Management Holding AG, Vorstandsvorsitzender
        
        |-
        
        |Bau, Immobilien und Smart Cities
        
        |Lars von Lackum
        
        |LEG Immobilien SE, Vorstandsvorsitzender 
        
        |-
        
        |Beirat Familienunternehmen
        
        |Bettina Würth
        
        |Adolf Würth GmbH & Co. KG, Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe
        
        |-
        
        |Beirat Zukunft Europa
        
        |Axel Weber
        
        |Präsident der Deutschen Bundesbank a.D., Verwaltungspräsident der UBS AG
        
        |-
        
        |Digital Health
        
        |Frank Wartenberg
        
        |Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
        
        |-
        
        |Energieeffizienz
        
        |Marc Andree Groos
        
        |Vaillant GmbH, Geschäftsführer
        
        |-
        
        |Energiepolitik
        
        |Nikolaus Valerius 
        
        |[[RWE]] Generation SE, COO
        
        |-
        
        |Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
        
        |Lutz Diederichs 
        
        |BNP Paribas Group, Chairman of the Group Management Board Germany
        
        |-
        
        |Gesundheitswirtschaft
        
        |Kai Hankel 
        
        |Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, CEO
        
        |-
        
        |Handel, Ernährung und Verbraucherschutz
        
        |Christoph Pohl 
        
        |Lidl Stiftung & Co. KG, Vorstand Einkauf International
        
        |-
        
        |Handel und Konsumgüter
        
        |Christoph Werner
        
        |dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG, Vorsitzender 
        
        |-
        
        |Industriebeirat
        
        |Michael Frick
        
        |Mahle GmbH, Geschäftsführer
        
        |-
        
        |Innovationsforum
        
        |Petra Justenhoven
        
        |[[PricewaterhouseCoopers|PwC]], Sprecherin der Geschäftsführung
        
        |-
        
        |Internationaler Kreis
        
        |Jürgen Geißinger
        
        |MTU Aero Engines AG, Mitglied des Aufsichtsrats
        
        |-
        
        |Internet und Digitale Wirtschaft
        
        |Florian Roth
        
        |SAP SE, CIO & CDO 
        
        |-
        
        |Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
        
        |Christian Korff
        
        |Cisco Systems GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
        
        |-
        
        |Steuern
        
        |Matthias Oberndörfer
        
        |[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
        
        |-
        
        |Umwelt- und Klimaschutz
        
        |Detlev Woesten
        
        |H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
        
        |-
        
        |Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
        
        |Werner Kook
        
        |Rethmann SE & Co. KG, Generalbeauftragter
        
        |-
        
        |Wissenschaftlicher Beirat
        
        |[[Lars P. Feld]]
        
        |Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s, Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Vorsitzender des Sachverständigenrates a.D. (Wirtschaftsweiser)
        
        |}
        
        (Stand: November 2023) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/documents/2544/234143_WR_Bilanz_2022_final_150dpi.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2022, S. 15-18], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023</ref> <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/alle-themen-des-wirtschaftsrates/ Themen des Wirtschaftsrates], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023</ref>
        

        '''Die Bundesarbeitsgruppen'''
        

        {| class="lptable"
        
        !Bundesarbeitsgruppe
        
        !Vorsitz
        
        !Unternehmen
        
        |-
        
        |Cybersicherheit
        
        |Timo Kob
        
        |HiSolutions AG, Gründer und Vorstand
        
        |-
        
        |Energie für Mobilität
        
        |Frank Hiller
        
        |DEUTZ AG, Vorstandsvorsitzender
        
        |-
        
        |Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
        
        |Marco R. Fuchs
        
        |OHB SE, Vorstandsvorsitzender/CEO
        
        |-
        
        |Digital Finance
        
        |Karl Matthäus Schmidt
        
        |Quirin Privatbank AG, Vorstandsvorsitzender
        
        |-
        
        |Gigabit-Gesellschaft
        
        |Michael Jungwirth
        
        |Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
        
        |-
        
        |Krankenhausreform
        
        |Michael Dieckmann
        
        |AMEOS Gruppe, CDO und Mitglied des Vorstandes
        
        |-
        
        |Mehr Privat für einen starken Staat
        
        |Erhard Weimann
        
        |Staatssekretär a.D., EGW Strategie-Beratung
        
        |-
        
        |Pflege
        
        |Thomas Flotow
        
        |PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH, Geschäftsführer
        
        |-
        
        |Private Altersvorsorge
        
        |Ralf Berndt
        
        |Stuttgarter Lebensversicherung a.G.,  Vorstand
        
        |-
        
        |Rohstoffpolitik
        
        |Volker Backs
        
        |Speira GmbH, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor
        
        |-
        
        |Staatsfinanzen
        
        |Patricia Lips
        
        |MdB, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
        
        |-
        
        |Startups
        
        |Stephanie Renda
        
        |Bundesverband Deutsche Startups, Vorstand und stellv. Vorsitzende vom Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]]
        
        |}
        
        (Stand: November 2023) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/documents/2544/234143_WR_Bilanz_2022_final_150dpi.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2022, S. 18-20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023</ref>
        

        '''Der Wissenschaftliche Beirat'''
        

        Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Berater von Bundesfinanzminister Lindner.
        

        {| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
        
        ! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder
        
        ! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position
        
        |-
        
        |[[Lars P. Feld]] (Leitung)
        
        |
        
        *Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
        
        *[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender
        
        *[[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher des "Kronberger Kreises"
        
        *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
        
        |-
        
        |[[Marc Oliver Bettzüge]]
        
        |
        
        *[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
        
        *Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung, Mitglied
        
        *Rhenag, Mitglied des Verwaltungsbeirats
        
        |-
        
        |Holger Bonin
        
        |
        
        Institute for Advanced Studies (IHS) in Wien, Direktor
        
        |-
        
        |Axel Börsch-Supan
        
        |
        
        *[[Munich Center for the Economics of Aging]], Direktor emeritus
        
        *Amundi Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
        
        *[https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Kommission-Verlaesslicher-Generationenvertrag/Mitglieder/mitglieder.html;jsessionid=B676A488B30BBA3F7166FBAFE0BCA43D.delivery1-master Kommission Verlässlicher Genenerationenvertrag] des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Mitglied
        
        |-
        
        |Alexander Eisenkopf
        
        |
        
        Zeppelin Universität Friedrichshafen gGmbG, Leiter des Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik 
        
        |-
        
        |Joachim Englisch
        
        |
        
        Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Leiter des Institut für Steuerrecht
        
        |-
        
        |Gabriel Felbermayr
        
        |
        
        *Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Direktor
        
        *[[Stiftung Familienunternehmen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
        
        |-
        
        |[[Clemens Fuest]]
        
        |
        
        *ifo Institut für Wirrtschaftsforschung, Präsident
        
        *Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
        
        *[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Kronberger Kreises"
        
        *[[Stiftung Familienunternehmen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
        
        |-
        
        |Wolfgang Greiner 
        
        |
        
        *Universität Bielefeld, Inhaber des Lehrstuhls für "Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement"
        
        *Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beim Bundesgesundheitsministerium, Miglied
        
        |-
        
        |Andreas Hackethal
        
        |
        
        *Johann Wolfgang Goethe-Universität, Professor für Finanzen, House of Finance
        
        *BaFin, Vorsitzender des Fachbeirats
        
        *Bundesministerium der Finanzen, Mitglied der Börsensachverständigenkommission
        
        |-
        
        |Siegfried Handschuh
        
        |
        
        Universität St. Gallen, Full Professor of Data Science
        
        |-
        
        |[[Justus Haucap]]
        
        |
        
        *[[Düsseldorf Institute for Competition Economics]], Direktor
        
        *[[ECONWATCH]], Präsident
        
        *[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Kronberger Kreises "
        
        *[[Prometheus]], Mitglied des Kuratoriums
        
        *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
        
        |-
        
        |[[Johanna Hey]]
        
        |
        
        *Universität zu Köln, Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]]
        
        *[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Vorstands
        
        *Berliner Steuergespräche, Vorsitzende des Vorstands
        
        *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied
        
        |-
        
        |[[Michael Hüther]]
        
        |
        
        *[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor und Mitglied des Präsidiums
        
        *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
        
        *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Kurator und Botschafter
        
        |-
        
        |Jürgen Kühling
        
        |
        
        *Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht
        
        *[[Monopolkommission]], Mitglied
        
        |-
        
        |Reimund Neugebauer
        
        |
        
        Fraunhofer-Gesellschaft, Präsident
        
        |-
        
        |[[Christoph M. Schmidt]]
        
        |
        
        *Rheinisch-Westfäisches Institut für Wirtschaftsforschung, Präsident
        
        *[https://idw-online.de/de/news813294 European Sounding Board on Innovation] (ESBI) des EU-Kommissars für Forschung und Entwicklung, Mitglied
        
        *Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stftung, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
        
        *[[BMW]], Mitglied des Aufsichtsrats
        
        |-
        
        |Christoph Spengel
        
        |
        
        Universität Mannheim, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und betriebswirtschaftliche Steuerlehre
        
        |-
        
        |Jens Strüker
        
        |
        
        *Fraunhofer Blockchain-Labor, Leiter
        
        *Forschungsinstitut für Informationsmanagement, Direktor
        
        |-
        
        |Volker Ulrich
        
        |
        
        *Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre III, insb. Finanzwissenschaft
        
        *Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Vorsitzender des Beirats
        
        |-
        
        |Ludger Wössmann
        
        |
        
        *ifo Zentrum für Bildungsökonomik, Leiter
        
        *Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Professor für Volkswirtschaftslehre
        
        |}
        
        (Stand: Dezember 2023) <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 20.12.2023</ref>
        

        '''Junger Wirtschaftsrat'''
        

        Der Junge Wirtschaftsrat ist eine Jugendorganisation des Wirtschaftsrates.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/junger-wirtschaftsrat/statut-des-jungen-wirtschaftsrates/ Statut des Jungen Wirtschaftsrates], wirtschaftsrat.de vom 22.09.2022, abgerufen am 05.12.2023</ref> Bundesvorsitzende ist seit 2021 Caroline Bosbach, Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/wr-info/c86cev-junger-wirtschaftsrat-waehlt-caroline-bosbach-an-die-bundesspitze-de/ WR-Info: Junger Wirtschaftsrat wählt Caroline Bosbach an die Bundesspitze], wirtschaftrat.de vom 25.10.2021, abgerufen am 05.12.2023</ref> In seiner Funktionsweise folgt der Junge Wirtschaftsrat seiner Überorganisation. Der Junge Wirtschaftsrat ist in 15 Landesverbänden vertreten <ref> [https://wirtschaftsrat.de/de/junger-wirtschaftsrat/landesverbaende/ Landesverbände], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref> und veranstaltet Junge Wirtschaftstage. Zu diesen werden auch prominente Gäste eingeladen, wie Armin Laschet MdB (ehem. Ministerpräsident), Johannes Vogel MdB (Erster parl. Geschäftsführer der FDP-Fraktion), Gitta Connemann MdB (Bundesvorsitzende der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]). Florian Reuther (Verbandsdirektor beim [[Verband der Privaten Krankenversicherung]]) sowie Helge Lach (Vorstandsmitglied in [[Deutsche Vermögensberatung]] AG). <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/junger-wirtschaftstag-2022/ Junger Wirtschaftstag 2022], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref> Inhaltlich vertritt der Junge Wirtschaftsrat weitgehend die selben Positionen wie der Wirtschaftsrat. 
        

        '''TREND-Magazin'''
        

        Seit dem 01.12.1979 <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/unsere-geschichte/ Unsere Geschichte], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref> veröffentlicht der Wirtschaftsrat mehrmals im Jahr die Mitgliederzeitschrift "TREND-Magazin für Soziale Marktwirtschaft". <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/trend-magazin-fuer-soziale-marktwirtschaft/ TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05.12.2023</ref>
        

        ==Die Landesverbände==
        

        Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/ Sektion New York], in dem [[Friedrich Merz]] Mitglied im Gründerkreis ist.
        

        Die Veranstaltungen des '''Wirtschaftsrats Brüssel''' sind [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/alle-inhalte-des-landesverbandes/ hier] abrufbar. Es gibt die folgenden Arbeitsgruppen: [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/ag-europaeische-energiewende/ Europäische Energiewende], [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/ag-europaeischer-digitaler-binnenmarkt/ Europäischer Digitaler Binnenmarkt], [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/ag-europaeische-finanzwirtschaft/ Europäische Finanzwirtschaft]. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=176334311014-43 EU Transparenzregister] (Stand: 09.05.2023) gibt der Wirtschaftsrat an, im Jahr 2022 200.000 - 299.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und drei Personen zu beschäftigen. Von 2014 bis Juni 2023 gab es 26 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Die Vorstandsmitglieder sind [https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-bruessel/landesvorstand/ hier] abrufbar. Leiterin der EU-Repräsentanz ist Corinna Grajetzky (RWE AG). Mitglied im Landesvorstand Brüssel ist [[Andreas Schwab]], MdEP (CDU/EVP). [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, war (beratendes) Mitglied des Präsidiums. <ref
            
            name="JB20"/>
        

        Ein Beispiel für die Lobbyarbeit in Brüssel ist der Dialog des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Dezember 2022, über den wie folgt berichtet wurde<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-rheinland-pfalz/alle-inhalte-des-landesverbandes/soziale-marktwirtschaft-in-der-europ%C3%A4ischen-union/ Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union], wirtschaftsrat.de vom 04.12.2023, abgerufen am 30.12.2023</ref>:
        

        "Die Unternehmer der Wirtschaftsrat-Delegation aus Rheinland-Pfalz tauschten sich…über die Taxonomie Verordnung, das Lieferkettengesetz, Mobilität, Klimaschutz und über die Arbeit der in Brüssel vertretenen Verbände aus. Im Fokus: das Europäische Parlament und die Prozesse mit Europäischem Rat, Rat der Europäischen Union und Kommission. Die Delegation sprach mit den Europa Abgeordneten Christine Schneider, Ralf Seekatz, Jens Gieseke  und Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Daniel Bolder, Leiter Europabüro  Zentraler Immobilien Ausschuss und Branwel Miles, Repräsentantin der großen europäischen Landwirtschaftsorganisation Copa-Cogeca. „Kein Nachweis nach Passieren der Grenze“, ist die Forderung von Christine Schneider beim Lieferkettengesetz. Damit meint sie Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse, die deutsche Unternehmen beziehen. Die Abgeordnete aus Landau vertritt den Grundsatz „Anreize statt Verbote“ und „kein Gesetz wenn man es nicht regeln kann“. Daniel Bolder machte die Prozesse in Brüssel an der Immobilienwirtschaft deutlich, die sein Verband über die gesamte Wertschöpfungskette vertritt. „Man kann mit der Kommission reden“, sagt er. Am Beispiel Taxonomie zeigt er, wie seine Vertretung beim Gang durch die Konsultationsverfahren große Erfolge für den Gebäudesektor erzielt hat.“ 
        

        Weiterführende Informationen: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=176334311014-43&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister Wirtschaftsrat der CDU], [https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bruessel-de Landesverband Brüssel]
        

        ==Netzwerke==
        
        ===Wirtschaftsbeirat Bayern===
        
        Im Freistaat Bayern arbeitet der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen, zusammen.
        
        ===Ludwig-Erhard-Stiftung===
        
        Zwischen dem Wirtschaftsrat und der  [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] gibt es enge personelle Verflechtungen (Stand: 12/2023). So ist das Präsidiumsmitglied  [[Roland Koch]] Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Bettina Würth, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Beirats "Familienunternehmen", ist Mitglied der Stiftung.  Außerdem sind die folgenden Beiratsmitglieder Mitglieder der Stiftung:
        
        *Christoph Werner (Vorsitzender des Beirats „Handel und Konsumgüter“)
        
        *[[Michael Hüther]] (Stellv. Vorsitzender des „Industriebeirats“ und Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“)
        
        *[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des „Wissenschaftlichen Beirats“)
        
        *[[Justus Haucap]] (Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“ und Leiter des Think Tanks „Deregulierung“)
        

        2018 gaben der [[Wirtschaftsrat der CDU]] und die Stiftung bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-und-ludwig-erhard-stiftung-arbeiten-kuenftig-enger-zusammen-de Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen], wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021</ref> In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen. 
        


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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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*Würth-Gruppe, Vorsitzende des Beirats
  
*Würth-Gruppe, Vorsitzende des Beirats
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