Wirtschaftsrat der CDU

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum	1963
Hauptsitz	Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein sehr einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, die Lobbyausgaben bei 4,9 Mio. Euro.

Auch wenn eine Parteimitgliedschaft nicht notwendig ist, sind viele aktive CDU-Politiker ebenfalls Mitglieder des Wirtschaftsrats. Die prominentesten Beispiele sind der Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag) , sowie der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der bis November 2021 sogar Vizepräsident des Wirtschaftsrats war .

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische "Erfolge" etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Durch zielgerichtetes Framing bremst der Wirtschaftrat Klimaschutz aus.

Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Bundesvorstand. Dieses Privileg gibt es auch in einigen Bundesländern. In ihnen sitzen dann Landesverbandspräsident:innen des Wirtschaftsrats im CDU-Landesvorstand. In Bayern ist anstelle des Wirtschaftsrats der Wirtschaftsbeirat Bayern tätig, welcher der CSU nahe steht.

Aktivitäten

Laut Lobbyregister hat der Wirtschaftsrat die Aufgabe, die Berufs- und Standesinteressen seiner unternehmerischen Mitglieder wahrzunehmen und zu koordinieren und zu diesem Zweck an der Verwirklichung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten. Dem Vereinszweck dienen insbesondere

• Maßnahmen zur Unterstützung des freiheitlichen, sozialverpflichteten Unternehmertums auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft
• Zusammenarbeit mit den Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen in allen berufsständischen und wirtschaftspolitischen Belangen
• Beratung wirtschaftspolitischer Fachgremien
• Veranstaltungen, Seminare und Arbeitskreise über berufsständische und wirtschaftspolitische Fragen
• Öffentlichkeitsarbeit

Der Wirtschaftsrat beschäftigt sich mit den folgenden Themen: Außenhandel, Demografie, Finanzen, Industrie, Infrastruktur und Innovation. Die Veranstaltungen sind hier abrufbar. Hierzu gehören: Wirtschaftstag, Norddeutscher Wirtschaftstag, Süddeutscher Wirtschaftstag, Wirtschaftstag der Innovationen, Energieklausurtagung, Finanzmarktklausur, Gesundheitssymposium, Junger Wirtschaftstag. Mit seinen Positionspapieren nimmt der Wirtschaftsrat zu aktuellen Themen Stellung. Außerdem wird das „Trend - Magazin für Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht. Weiterhin werden Gutachten in Auftrag gegeben (Beispiel: Rechtsgutachten zum Weiterbetrieb der letzten sechs Atomkraftwerke).

Der Verband dient insbesondere als Forum, um Interessen von Großunternehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der CDU durchzusetzen. Er propagiert auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen, die im Einklang mit den Interessen der Mitgliedsunternehmen stehen (Beispiele: schlanker Staat, Schuldenbremse, mehr Eigenverantwortung, Ablehnung eines Mindestlohns). Bei der Verbreitung wirtschaftsliberaler Positionen spielt das Präsidiumsmitglied Roland Koch als Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung eine wichtige Rolle.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Wirtschaftsrat an (Stand: 20.06.2023) an

• im Jahr 2022 4.900.001 bis 4.910.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen

Die gesamten Ausgaben des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei 15,3 Mio. Euro.

Rechtswidrigkeit des Dauergast-Status im CDU-Bundesvorstand

Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Im Mai 2022 hat ein CDU-Mitglied beim Bundesparteigericht Klage gegen das Gastrechts der Präsidentin des Wirtschaftsrats im CDU-Bundesvorstand eingereicht. Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg, da das CDU-Parteigericht dem Sachverhalt als "vertretbare Rechtsauffassung" zumindest teilweise zustimmte.In einem nächsten juristischen Schritt zog der Kläger im August 2023 vors Landgericht.

Geschichte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die Mittelstandsvereinigung als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.

Fallstudien und Kritik

Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt. Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verleiht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder.

Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz. Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.

Der Neujahresempfang 2023 des Landesverbands Sachsen „Neues Jahr - Neue Energieträger“ fand mit dem bekannten Klimafaktenleugner Fritz Vahrenholt als Referenten statt. Vahrenholt hat die Initiative Rettet unsere Industrie gegründet, die vor einem ökonomischen Niedergang warnt: „Die Bevölkerung soll sich auf Strommangel, Frieren und Hungern einstellen, sofern sie die sittenwidrig überhöhten, "grünen" Preise nicht bezahlen kann oder will.“ In einem Interview mit dem Manager-Magazin vom 14. April 2023 erklärte er weiterhin, für die Braunkohle als noch immer preiswerteste Alternative für energieintensive Branchen zu kämpfen. Laut dem Veranstaltungsbericht haben die Mitglieder des sächsischen Landesverbandes für eine gelebte Technologieoffenheit plädiert und eventuell noch bestehende Scheuklappen für Technologien in der Energieerzeugung jenseits von Wind und Sonne vollends ablegen können. Vahrenholt wies zunächst auf die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Erdgas-Industrie hin. Zur Verhinderung einer rohstoffgetriebenen weiteren Preisexplosion forderte er dann als notwendige Schritte die Laufzeitverlängerung der betriebsbereiten Kernkraftwerke, die Eigenförderung von Erdgas in der Nordsee und Fracking in Norddeutschland. Weiterhin bedauerte er, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 in Gesteine (CCS-Carbon Capture) verboten ist. Aus dem Bericht wird deutlich, dass ein überwiegender Teil der Mitglieder des Landesverbands Sachsen am Ausbau der regenerativen Energien überhaupt nicht interessiert ist.

Auch spielte das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann. Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen. Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG, ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft.

Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit." Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden." Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wenn wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]." Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.

Gegner des Lieferkettengesetzes

Der Wirtschaftsrat bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss des Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz sollte Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen forderte der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“ Weiter behauptete Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“

Das Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen. Der Wirtschaftsrat versuchte diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. Feld machte deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue. Die Initiative Lieferkettengesetz hatte kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).

Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die „Regelungen wurden abgeschwächt“. Ein LobbyControl Hintergrundartikel über die Rolle des Wirtschaftsrates bei der Verwässerung des deutschen Lieferkettengesetzes findet sich hier.

Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet. Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.

Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : "Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): "Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."

Kontroverse um den Landesdatenschutz

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.

Finanzen

Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, wovon ca. 15,3 Mio. Euro auf Mitgliedsbeiträge und ca. 1,8 Mio. Euro auf Veranstaltungs- und Anzeigenerlöse entfielen. Veranstaltung des Wirtschaftsrats werden regelmäßig von Unternehmen gesponsert, so 60 Jahre Wirtschaftsrat, 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft -Freiheit, Verantwortung, Zusammenhalt von der Dr. Wolff-Gruppe, der ING Group und der Media Saturn Retail Group.

Zitate

Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. "

Lars P. Feld (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." (finanznachrichten.de)

Organisationsstruktur und Personal

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.

Das Präsidium

Position	Name	Tätigkeit
Präsidentin	Astrid Hamker	Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands
Vizepräsident	Karsten Wildberger	CECONOMY AG, CEO
Vizepräsidentin	Betinna Würth	Würth-Gruppe, Vorsitzende des Beirats Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
Generalsekretär	Wolfgang Steiger	Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
Schatzmeister	Dr. Joachim von Schorlemer	ING-DiBA AG, Berater des Vorstands
Mitglied	Roland Koch	Ludwig-Erhard-Stiftung, Vorsitzender, ehem. Ministerpräsident Hessens
Mitglied	Christian Sewing	Deutsche Bank, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Christian Freiherr von Stetten	Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender Handwerks- und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ehem. Mitglied (in beratender Funktion)	Günther Oettinger	ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Weitere Mitglieder	Paul Bauwens-Adenauer, Nikolaus Breuel, Rainer Berthan, Heike Eckert, Thomas Saueressig, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Jürgen M. Geißinger, Kai Hankeln, Matthäus Niewodniczanski, Selina Stihl, Dr. Michael Strugl

(Stand: November 2023)

Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören neben dem Präsidium weitere 53 Mitglieder an, darunter u.a. die folgenden Personen:

Name	Tätigkeit
Karl Friedrich von Hohenzollern	Unternehmer
Florian Rentsch	Verband der Sparda-Banken e.V., Vorsitzender des Vorstandes
Hildegard Müller	Verband der Automobilindustrie e.V., Präsidentin
Marianne Janik	Microsoft Deutschland GmbH, Vorsitzende der Geschäftsführung
Daniela Geretshuber	PwC GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Chief People Officer
Kristina Sinemus	Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
Corina Grajetzky	RWE, Leiterin der EU-Repräsentanz
Helge Lach	Deutsche Vermögensberatung AG, Mitglied des Vorstands

(Stand: November 2023)

Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 14 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer all jene für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Dadurch fließen die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission	Vorsitz	Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung	Hans Joachim Reinke	Union Asset Management Holding AG, Vorstandsvorsitzender
Bau, Immobilien und Smart Cities	Lars von Lackum	LEG Immobilien SE, Vorstandsvorsitzender
Beirat Familienunternehmen	Bettina Würth	Adolf Würth GmbH & Co. KG, Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe
Beirat Zukunft Europa	Axel Weber	Präsident der Deutschen Bundesbank a.D., Verwaltungspräsident der UBS AG
Digital Health	Frank Wartenberg	Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energieeffizienz	Marc Andree Groos	Vaillant GmbH, Geschäftsführer
Energiepolitik	Nikolaus Valerius	RWE Generation SE, COO
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik	Lutz Diederichs	BNP Paribas Group, Chairman of the Group Management Board Germany
Gesundheitswirtschaft	Kai Hankel	Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, CEO
Handel, Ernährung und Verbraucherschutz	Christoph Pohl	Lidl Stiftung & Co. KG, Vorstand Einkauf International
Handel und Konsumgüter	Christoph Werner	dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG, Vorsitzender
Industriebeirat	Michael Frick	Mahle GmbH, Geschäftsführer
Innovationsforum	Petra Justenhoven	PwC, Sprecherin der Geschäftsführung
Internationaler Kreis	Jürgen Geißinger	MTU Aero Engines AG, Mitglied des Aufsichtsrats
Internet und Digitale Wirtschaft	Florian Roth	SAP SE, CIO & CDO
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0	Christian Korff	Cisco Systems GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Steuern	Matthias Oberndörfer	KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Umwelt- und Klimaschutz	Detlev Woesten	H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0	Werner Kook	Rethmann SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Wissenschaftlicher Beirat	Lars P. Feld	Leiter des Walter Eucken Instituts, Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Vorsitzender des Sachverständigenrates a.D. (Wirtschaftsweiser)

(Stand: November 2023)

Die Bundesarbeitsgruppen

Bundesarbeitsgruppe	Vorsitz	Unternehmen
Cybersicherheit	Timo Kob	HiSolutions AG, Gründer und Vorstand
Energie für Mobilität	Frank Hiller	DEUTZ AG, Vorstandsvorsitzender
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik	Marco R. Fuchs	OHB SE, Vorstandsvorsitzender/CEO
Digital Finance	Karl Matthäus Schmidt	Quirin Privatbank AG, Vorstandsvorsitzender
Gigabit-Gesellschaft	Michael Jungwirth	Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Krankenhausreform	Michael Dieckmann	AMEOS Gruppe, CDO und Mitglied des Vorstandes
Mehr Privat für einen starken Staat	Erhard Weimann	Staatssekretär a.D., EGW Strategie-Beratung
Pflege	Thomas Flotow	PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH, Geschäftsführer
Private Altersvorsorge	Ralf Berndt	Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
Rohstoffpolitik	Volker Backs	Speira GmbH, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor
Staatsfinanzen	Patricia Lips	MdB, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Startups	Stephanie Renda	Bundesverband Deutsche Startups, Vorstand und stellv. Vorsitzende vom Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(Stand: November 2023)

Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Berater von Bundesfinanzminister Lindner.

Mitglieder	Akademische Position
Lars P. Feld (Leitung)	Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Walter Eucken Institut, Direktor/Vorstandsvorsitzender Stiftung Marktwirtschaft, Sprecher des "Kronberger Kreises" Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
Marc Oliver Bettzüge	Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung, Mitglied Rhenag, Mitglied des Verwaltungsbeirats
Holger Bonin	Institute for Advanced Studies (IHS) in Wien, Direktor
Axel Börsch-Supan	Munich Center for the Economics of Aging, Direktor emeritus Amundi Deutschland GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats Kommission Verlässlicher Genenerationenvertrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Mitglied
Alexander Eisenkopf	Zeppelin Universität Friedrichshafen gGmbG, Leiter des Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Joachim Englisch	Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Leiter des Institut für Steuerrecht
Gabriel Felbermayr	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Direktor Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
Clemens Fuest	ifo Institut für Wirrtschaftsforschung, Präsident Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des "Kronberger Kreises" Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
Wolfgang Greiner	Universität Bielefeld, Inhaber des Lehrstuhls für "Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement" Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen beim Bundesgesundheitsministerium, Miglied
Andreas Hackethal	Johann Wolfgang Goethe-Universität, Professor für Finanzen, House of Finance BaFin, Vorsitzender des Fachbeirats Bundesministerium der Finanzen, Mitglied der Börsensachverständigenkommission
Siegfried Handschuh	Universität St. Gallen, Full Professor of Data Science
Justus Haucap	Düsseldorf Institute for Competition Economics, Direktor ECONWATCH, Präsident Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des "Kronberger Kreises " Prometheus, Mitglied des Kuratoriums Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
Johanna Hey	Universität zu Köln, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern Institut Finanzen und Steuern, Mitglied des Vorstands Berliner Steuergespräche, Vorsitzende des Vorstands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Gründungsmitglied
Michael Hüther	Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Direktor und Mitglied des Präsidiums Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ehem. Kurator und Botschafter
Jürgen Kühling	Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht Monopolkommission, Mitglied
Reimund Neugebauer	Fraunhofer-Gesellschaft, Präsident
Christoph M. Schmidt	Rheinisch-Westfäisches Institut für Wirtschaftsforschung, Präsident European Sounding Board on Innovation (ESBI) des EU-Kommissars für Forschung und Entwicklung, Mitglied Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stftung, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums BMW, Mitglied des Aufsichtsrats
Christoph Spengel	Universität Mannheim, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und betriebswirtschaftliche Steuerlehre
Jens Strüker	Fraunhofer Blockchain-Labor, Leiter Forschungsinstitut für Informationsmanagement, Direktor
Volker Ulrich	Universität Bayreuth, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre III, insb. Finanzwissenschaft
Ludger Wössmann	ifo Zentrum für Bildungsökonomik, Leiter Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Professor für Volkswirtschaftslehre

(Stand: Dezember 2023)

Junger Wirtschaftsrat

Der Junge Wirtschaftsrat ist eine Jugendorganisation des Wirtschaftsrates. Bundesvorsitzende ist seit 2021 Caroline Bosbach, Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. In seiner Funktionsweise folgt der Junge Wirtschaftsrat seiner Überorganisation. Der Junge Wirtschaftsrat ist in 15 Landesverbänden vertreten und veranstaltet Junge Wirtschaftstage. Zu diesen werden auch prominente Gäste eingeladen, wie Armin Laschet MdB (ehem. Ministerpräsident), Johannes Vogel MdB (Erster parl. Geschäftsführer der FDP-Fraktion), Gitta Connemann MdB (Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion). Florian Reuther (Verbandsdirektor beim Verband der Privaten Krankenversicherung) sowie Helge Lach (Vorstandsmitglied in Deutsche Vermögensberatung AG). Inhaltlich vertritt der Junge Wirtschaftsrat weitgehend die selben Positionen wie der Wirtschaftsrat.

TREND-Magazin

Seit dem 01.12.1979 veröffentlicht der Wirtschaftsrat mehrmals im Jahr die Mitgliederzeitschrift "TREND-Magazin für Soziale Marktwirtschaft".

Die Landesverbände

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York, in dem Friedrich Merz Mitglied im Gründerkreis ist.

Die Veranstaltungen des Wirtschaftsrats Brüssel sind hier abrufbar. Es gibt die folgenden Arbeitsgruppen: Europäische Energiewende, Europäischer Digitaler Binnenmarkt, Europäische Finanzwirtschaft. Im EU Transparenzregister (Stand: 09.05.2023) gibt der Wirtschaftsrat an, im Jahr 2022 200.000 - 299.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und drei Personen zu beschäftigen. Von 2014 bis Juni 2023 gab es 26 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Die Vorstandsmitglieder sind hier abrufbar. Leiterin der EU-Repräsentanz ist Corinna Grajetzky (RWE AG). Mitglied im Landesvorstand Brüssel ist Andreas Schwab, MdEP (CDU/EVP). Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, war (beratendes) Mitglied des Präsidiums.

Ein Beispiel für die Lobbyarbeit in Brüssel ist der Dialog des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Dezember 2022, über den wie folgt berichtet wurde:

"Die Unternehmer der Wirtschaftsrat-Delegation aus Rheinland-Pfalz tauschten sich…über die Taxonomie Verordnung, das Lieferkettengesetz, Mobilität, Klimaschutz und über die Arbeit der in Brüssel vertretenen Verbände aus. Im Fokus: das Europäische Parlament und die Prozesse mit Europäischem Rat, Rat der Europäischen Union und Kommission. Die Delegation sprach mit den Europa Abgeordneten Christine Schneider, Ralf Seekatz, Jens Gieseke  und Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Daniel Bolder, Leiter Europabüro  Zentraler Immobilien Ausschuss und Branwel Miles, Repräsentantin der großen europäischen Landwirtschaftsorganisation Copa-Cogeca. „Kein Nachweis nach Passieren der Grenze“, ist die Forderung von Christine Schneider beim Lieferkettengesetz. Damit meint sie Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse, die deutsche Unternehmen beziehen. Die Abgeordnete aus Landau vertritt den Grundsatz „Anreize statt Verbote“ und „kein Gesetz wenn man es nicht regeln kann“. Daniel Bolder machte die Prozesse in Brüssel an der Immobilienwirtschaft deutlich, die sein Verband über die gesamte Wertschöpfungskette vertritt. „Man kann mit der Kommission reden“, sagt er. Am Beispiel Taxonomie zeigt er, wie seine Vertretung beim Gang durch die Konsultationsverfahren große Erfolge für den Gebäudesektor erzielt hat.“

Weiterführende Informationen: EU-Transparenzregister Wirtschaftsrat der CDU, Landesverband Brüssel

Netzwerke

Wirtschaftsbeirat Bayern

Im Freistaat Bayern arbeitet der Wirtschaftsrat mit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen, zusammen.

Ludwig-Erhard-Stiftung

Zwischen dem Wirtschaftsrat und der Ludwig-Erhard-Stiftung gibt es enge personelle Verflechtungen (Stand: 12/2023). So ist das Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Bettina Würth, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Beirats "Familienunternehmen", ist Mitglied der Stiftung. Außerdem sind die folgenden Beiratsmitglieder Mitglieder der Stiftung:

• Christoph Werner (Vorsitzender des Beirats „Handel und Konsumgüter“)
• Michael Hüther (Stellv. Vorsitzender des „Industriebeirats“ und Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“)
• Lars P. Feld (Vorsitzender des „Wissenschaftlichen Beirats“)
• Justus Haucap (Mitglied des „Wissenschaftlichen Beirats“ und Leiter des Think Tanks „Deregulierung“)

2018 gaben der Wirtschaftsrat der CDU und die Stiftung bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden. In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen.

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