Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) | |
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Rechtsform | GmbH |
Tätigkeitsbereich | Propagierung marktliberaler Reformen |
Gründungsdatum | 2000 |
Hauptsitz | Georgenstraße 22, 10117 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | insm.de |
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird. Auftraggeber der Interessenvertretung sind laut deutschem Lobbyregister: 1. Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, 2. Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, 3. Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes, 4. Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW, 5. Verband der Metallindustriellen Niedersachsens, 6. NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie, 7. PfalzMetall, 8. Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie, 9 Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg, 10. Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt, 11. Verband der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen.[1]
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH ist.[21]
Die INSM verfügt nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.[32] Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.[43] Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von Gesamtmetall, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG[54] und Vorstandsmitglied des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dessen Interessen von der Ausgestaltung der Energiewende massiv betroffen sind.
Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitet bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wird.[65]
Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".[76]
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Entstehungsgeschichte
- 2 Eingeschaltete Agenturen
- 3 Ziele
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit
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6 Kritik an der INSM
- 6.1 Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz
- 6.2 Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin
- 6.3 Anzeigenkampagne gegen Vizekanzler Scholz
- 6.4 Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD
- 6.5 Verhältnis zu den Medien
- 6.6 Eigene Außendarstellung der INSM
- 6.7 Schleichwerbung
- 6.8 Einschüchterung von Medien
- 6.9 Einwirkung auf Suchmaschinen
- 6.10 Falsche Darstellung von TTIP-Studien
- 6.11 Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"
- 7 Zitate
- 8 Weiterführende Informationen
- 9 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 10 Einzelnachweise
Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.[87] Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des Institut der deutschen Wirtschaft gebündelt sind.[98] 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.
Eingeschaltete Agenturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut, die seit 2011 zur WPP Group gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.[109] Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut. Seit Januar 2015 ist Blumberry für Werbung und PR zuständig.[1110] Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding Commarco, die wiederum zur WPP Group gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur Commarco Campus Communications GmbH. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."[1211] ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.[1312] Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.
Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.[1413] Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.[1514] Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.[1615] Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.[1716]
Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.
Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren
- gegen Vermögensteuern
- gegen höhere Erbschaftsteuern
- stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
- gegen den Mindestlohn
- gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
- gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
- gegen das Lieferkettengesetz
- gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
- gegen Umverteilung (nach unten)
- gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
- und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschäftsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Oliver Zander (übergangsweise), Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall und Vorstandsmitglied des Institut der deutschen Wirtschaft
- Thorsten Alsleben (ab 2. Quartal 2023). Alsleben ist zur Zeit Thorsten Alsleben, zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU. Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.[1918] Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".[2019]
Ehemalige Geschäftsführer:[2120]:
- Hubertus Pellengahr, ehem. Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE)
- Tasso Enzweiler, ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur Hering Schuppener, wurde danach Geschäftsführer bei Ketchum Pleon Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung Enzweiler & Partner
- Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim BDI
- Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital
Prokurist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Michael Burbach (Stand: 02/2023)[2221] ist gleichzeitig Prokurist des Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH[22]
Kommunikationschef[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung[23]
Public Affairs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Cheflobbyist ist Stephan Einenckel, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei Die Familienunternehmer - ASU
Lobbyist.innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister gibt die INSM an, (Stand: 09.08.2022) 1- 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[24] Die folgenden weiteren Lobbyisten werden namentlich genannt: Stephan Einenckel, Jörg Sautner, Florian Hennet, Johannes Eber
Referent für Volkswirtschaft und Grundsatzfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Philipp Despot, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU
Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.[25] Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.
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Vorsitzender ist Stefan Wolf
- auch Kuratoriumsmitglied der INSM
- Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorsitzender des Kuratoriums
ist Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlingerAG, Vorstandsmitglied des Verband der Automobilindustrie (VDA), Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (VDA), Vorsitzender des Beirats der INSM
(Stand: November 2020Juni 2024) Quelle: [26]
Botschafter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[27] Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.
Name | |
Roland Berger | Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des Konvent für Deutschland |
Christoph Burmann | Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement , am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Keylens AG, Düsseldorf Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet) |
Dominique Döttling Geschäftsführende | Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung Döttling & Partner , Mitglied im Mittelstandsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Beratungsgesellschaft |
Florian Gerster | (siehe Förderverein) Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker) |
Martin Kannegießer | Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM |
Otmar Issing | Präsident Ehrenvorsitzender des Center for Financial Studies, „International Advisor“ der Investmentbank Goldman SachsMitglied des Kuratoriums und Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) |
Oswald Metzger | Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU |
Arend Oetker | Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke |
Walther Otremba | Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender Bundesverband Briefdienste |
Karl-Heinz Paqué | Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP, Mitglied des Beirats der Denkfabrik REPUBLIK21 e.V., ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt |
Bernd Raffelhüschen | Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der ERGO VersicherungsgruppeUnion Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung[28]), Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft |
Arndt Rautenberg | Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef Deutsche Telekom, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP |
Randolf Rodenstock | Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier Gesamtmetall und der INSM-Muttergesellschaft Institut der deutschen Wirtschaft(IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Wirtschaftsforums der FDP |
Kristina Schröder | Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik REPUBLIK21 e.V. |
Nikolaus Schweickart | Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU und ehem. Vorstandsvorsitzender der Altana AG sowie ehem. Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH und der Herbert Quandt-Stiftung |
Jürgen Stark | Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP[29] Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft |
Erwin Staudt | ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung von der IBM Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Initiator der Initative D21, Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen der USU Software AG, Mitglied der SPD |
Thomas Straubhaar | bis 8/2014 Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit |
(Stand: September 2022Juni 2024) Quelle: [3029]
Ehemalige Kuratoren und Botschafter
Name | ||
Arnulf Baring | Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft | |
Marie-Luise Dött | (siehe Förderverein) | |
Johann Eekhoff | Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung | am 3. März 2013 verstorben |
Michael Glos | CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009 | |
Paul Kirchhof | ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet[3130] | |
Eberhard von Körber | Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl | |
Rolf Peffekoven | ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und des Beirats der DZ BANK AG | |
Christine Scheel | ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der CNC Communications & Network Consulting) | trat im Dezember 2004 aus der INSM aus[3231], beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen[3332] |
Lothar Späth | CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der Jenoptik, ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.[3433] | am 18. März 2016 verstorben |
Edmund Stoiber | ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007 | verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen |
Hans Tietmeyer | ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik/Centrum für Europäische Politik und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.[3534] | am 27. Dezember 2016 verstorben |
Wissenschaftliche Beratung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach[3635] - zusammen.
ÖkonomenBlog[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft, Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).
Förderverein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.[3736] Liquidator war Oswald Metzger (seit 2012 Vereinsvorstand).
Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
- Hans Tietmeyer (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
- Florian Gerster (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
- Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"[3837]
- Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[3938], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
- Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
- Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
- Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
- Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
- Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Weitere Mitglieder waren:
- Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP und Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG
- Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.
Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur Serviceplan Public Opinion bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".
Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.
Kampagnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert[4140]:
- 12 Fakten zur Klimapolitik
- Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
- Kampagne: Nachhaltige Rente
- Steuern senken - jetzt
- Gerecht durch Marktwirtschaft
- Rente muss gerecht bleiben
- Große Aufgaben
- Das Deutschland Prinzip
- Werkverträge und Zeitarbeit
- Chancen für alle
- Mindestlohn
- Generationengerechtigkeit
- Chance2020
- Gerechtigkeit
- Energiewende
- Wachstum
- Projekt Vollbeschäftigung
- Besser Sparen
- 16 Prozent auf alles
(Stand: August 2019)
Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.[4241] Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.[4342] Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.[4443]
Klimapolitik
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik [4544] richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.[4645]
Mindestlohn
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen [4746]. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.[4847] 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.[4948]
Rente
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.[5049]
Aktivitäten zu Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.[5150]
Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“[5251] In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.[5352]
Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind hier abrufbar.
Reformbarometer/Rankings/Monitore[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.
Städteranking | Das Städteranking wird von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der Wirtschaftswoche und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM) |
Bildungsmonitor | In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet.
Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.[5453] |
Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wahldebatte 2021, zuvor Wahlarena 2017, ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
- WELTZUKUNFTSDEBATTE ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
- Webinare u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
- Hauptstadtforum war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
Fernsehen und Hörfunk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.
Medienkooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.[5554] "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.[5655]
Unterrichtsmaterialien und Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Wirtschaft und Schule heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.[56][57][58] [59] Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des Institut der deutschen Wirtschaft, dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.
Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.[6059]
Die INSM unterstützt Focus Money beim Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft[6160]
Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.[6261]
Weitere mediale Mittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.
Kritik an der INSM[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu „überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.[6362]
Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.[6463]Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre“.[6564]Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.[6665]
An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: Arbeitgeberverband Gesamtmetall; Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft; BDA Die Arbeitgeber; Hauptverband der Deutschen Bauindustrie; BAVC – Die Chemie Arbeitgeber; BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft; BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen; Die Familienunternehmer; BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen; Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie; VDM Verband Deutscher Metallhändler; VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer; VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie; VKE-Kosmetikverband; WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V.; WirtschaftsVereinigung Metalle; ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe; Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks; ZVEI Die Elektroindustrie
Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.[6766] Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.[6867] Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.[6968] Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.[7069] Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.[7170][7271] Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.[7372]
Anzeigenkampagne gegen Vizekanzler Scholz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Anzeigenkampagne gegen Scholz vom Februar 2021 wird von der Wirtschaftswoche wie folgt beschrieben: "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß. Stattdessen in dieser Woche: „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ – eine oberlehrerhaft-kraftmeiernde Kampagne gegen den Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, hart an der Grenze zur Desinformation und Denunziation: Scholz „bläht den Haushalt auf“ und „sägt an der Schuldenbremse“, lässt „Unternehmen im Regen stehen“ und verspricht „Hilfsgelder“, die bei den Betroffenen nicht ankommen – gerade so, als hätte das seit Monaten vor sich hin dilettierende Exekutivmanagement der Christdemokratie mit alledem rein gar nichts zu tun: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Peter Altmaier".[7473]
Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.[7574] In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.
Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.
Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.
Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
Verhältnis zu den Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005[7675] kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.
Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.[7776] Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.
Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005[7877] Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.
Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.[7978]
Eigene Außendarstellung der INSM[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.
Schleichwerbung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.[8079] In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.[8180] Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.[8281]
Einschüchterung von Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.[8382] Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Einwirkung auf Suchmaschinen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.[8483]
Falsche Darstellung von TTIP-Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu TTIP“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. [8584]
Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar [8685]. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin [8786]. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" [8887].
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ [8988]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Geschäftsbericht 2013/14, S. 49 - 51
- Kaphegy, Tobias 2011: Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
- Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: Sie werben ja nicht für Persil. INSM im Streitgespräch.
- Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
- Nuernbergk, Christian 2006: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
- Speth, Rudolf 2004: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
- Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
- Winkelmann, Ulrike 2004: Strandklappstühle, in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ INSM, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022 ↑
- Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister
- ↑ Wer trägt die INSM?, insm.de, abgerufen am 13.04.2017 und 22.06.2021
- ↑ Trau schau wem, igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021
- ↑ #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf, suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021
- ↑ Pressemitteilung vom 31.01.2019, abgerufen am 23.06.2021
- ↑ Etwas mehr Qualität, bitte!, wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021
- ↑ Alles über die INSM, insm.de, abgerufen am 13.04.2017
- ↑ Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017
- ↑ Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9, Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011
- ↑ Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab, horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016
- ↑ [1], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019
- ↑ Digital Public Affairs,agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021
- ↑ Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25
- ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26
- ↑ Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44
- ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58
- ↑ Propaganda für die Welt von vorgestern, spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021
- ↑ Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie, tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022
- ↑ Thorsten Alsleben, twitter.com, abgerufen am 13.12.2022
- ↑ Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290
- ↑ [Eintrag im Handelsregister des AG Charlottenburg, Abruf am 24.02.2023
- ↑ Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, Abruf vom 24.02.2023
- ↑ Wachs wird Kommunikationschef der INSM, politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023
- ↑ INSM, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022
- ↑ Speth: Strategien, S. 30
- ↑ Kuratoren und Botschafter, insm.de, abgerufen am 2118.0610.20212023
- ↑ Speth: Die politischen Strategien, S. 29
- ↑ Pressemitteilung vom 13.11.2003, presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020
- ↑ Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016, abgerufen am 06.04.2016 ↑
- Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft abgerufen am 17
- 19. 09
- 10. 2022
- 2023
- ↑ Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach, Website DIW, abgerufen am 18.7.2011
- ↑ Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004, Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012
- ↑ 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009, Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012
- ↑ Econ Referenten Agentur Lothar Späth, Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011
- ↑ Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14, S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.
- ↑ Referenzen, ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017
- ↑ Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017
- ↑ Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006, Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011
- ↑ Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011
- ↑ INSM-Förderverein, Teil 2, 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017
- ↑ [Kampagnen, insm.de, abgerufen am 27.01.2019
- ↑ [2], insm.de, abgerufen am 18.06.2021
- ↑ [3], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [4], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021
- ↑ [5], insm.de, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [6], insm.de, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [7], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021
- ↑ [8], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [9], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [10], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021
- ↑ Wahlarena 2017, insm.de, abgerufen am 17.04.2017
- ↑ Wie gerecht ist Deutschland?, 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017
- ↑ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022
- ↑ [11], insm.de, abgerufen am 17.04.2017
- ↑ WELTZUKUNFTSDEBATTE, insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022
- ↑ Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006, Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011
- ↑ Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011
- ↑ Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke
- ↑ [12], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]
- ↑ Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007, Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011
- ↑ [13] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]
- ↑ Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022
- ↑ Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022
- ↑ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022
- ↑ Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
- ↑ [14], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [15], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [16], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [17], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021
- ↑ [18], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ [19], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021
- ↑ [20] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021
- ↑ Etwas mehr Qualität, bitte!, wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021
- ↑ Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen, 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017
- ↑ Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005, Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011
- ↑ Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit, Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011
- ↑ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach Fulda Wiki, abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist
- ↑ [21], Alexander Krei: INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021
- ↑ epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben, abgerufen am 4. Mai 2010.
- ↑ Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung, abgerufen am 4. Mai 2010.
- ↑ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön, abgerufen am 4. Mai 2010.
- ↑ Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005, Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017
- ↑ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007, Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011
- ↑ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
- ↑ 12 Fakten zur Klimapolitik INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019
- ↑ Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019
- ↑ Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019
- ↑ Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.
{{BoxOrganisation | Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) | Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]] | Rechtsform = GmbH | Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen | Gründungsdatum = 2000 | Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin | Homepage = [http://www.insm.de insm.de] }} Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird. Auftraggeber der Interessenvertretung sind laut deutschem Lobbyregister: 1. Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, 2. Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, 3. Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes, 4. Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW, 5. Verband der Metallindustriellen Niedersachsens, 6. NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie, 7. PfalzMetall, 8. Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie, 9 Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg, 10. Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt, 11. Verband der Metall- und Elektroindustrie in Thüringen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/5370?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC INSM], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022</ref> Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref> Die INSM verfügt nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017 und 22.06.2021</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA), dessen Interessen von der Ausgestaltung der Energiewende massiv betroffen sind. Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitet bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wird.<ref>[https://www.s-f.family/de/pressemitteilung/ Pressemitteilung vom 31.01.2019], abgerufen am 23.06.2021</ref> Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref> {{Spendenbanner-Spenden}}<br /> ==Entstehungsgeschichte== Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. ==Eingeschaltete Agenturen== Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren. ==Ziele== Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen. Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren *gegen Vermögensteuern *gegen höhere Erbschaftsteuern *stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen *gegen den Mindestlohn *gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren *gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen *gegen das Lieferkettengesetz *gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder *gegen Umverteilung (nach unten) *gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten *und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU. Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref> ==Organisationsstruktur und Personal== ===Geschäftsführer=== *Oliver Zander (übergangsweise), Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]] und Vorstandsmitglied des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] *Thorsten Alsleben (ab 2. Quartal 2023). Alsleben ist zur Zeit Thorsten Alsleben, zuvor Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] der CDU. Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>: *Hubertus Pellengahr, ehem. Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE) *[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]] *Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]] *Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital ===Prokurist=== Michael Burbach (Stand: 02/2023)<ref>[Eintrag im Handelsregister des AG Charlottenburg, Abruf am 24.02.2023</ref> ist gleichzeitig Prokurist des Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, Abruf vom 24.02.2023</ref> ===Kommunikationschef=== Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref> ===Public Affairs=== Cheflobbyist ist Stephan Einenckel, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]] ===Lobbyist.innen=== Im deutschen Lobbyregister gibt die INSM an, (Stand: 09.08.2022) 1- 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/5370?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC INSM], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022</ref> Die folgenden weiteren Lobbyisten werden namentlich genannt: Stephan Einenckel, Jörg Sautner, Florian Hennet, Johannes Eber ===Referent für Volkswirtschaft und Grundsatzfragen=== Philipp Despot, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU ===Beirat=== Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. *Vorsitzender ist Stefan Wolf **auch Kuratoriumsmitglied der INSM **Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] ===Kuratorium=== {| class="lptable" |Name | | |- |[[Wolfgang Clement]] (✝︎) |Vorsitzender des Kuratoriums |ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] |- |Stefan Wolf |1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums |Vorsitzender des Kuratoriums ist Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlingerAG, Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Vizepräsident der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (VDA), Vorsitzender des Beirats der INSM |} (Stand: November 2020Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 21.06.202118.10.2023</ref> ===Botschafter=== Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. {| class="lptable" |Name | |- |[[Roland Berger]] |Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]] |- |Christoph Burmann |Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf |- |Dominique Döttling |Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |- |[[Florian Gerster]] |(siehe Förderverein) innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet) |- |Dominique Döttling |Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft |- |[[Florian Gerster]] |Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker) |- |[[Martin Kannegießer]] |Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM |- |[[Otmar Issing]] |PräsidentEhrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman SachsMitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB) |- |[[Oswald Metzger]] |Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]] |- |[[Arend Oetker]] |Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke |- |[[Walther Otremba]] |Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]] |- |[[Karl-Heinz Paqué]] |Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt |- |[[Bernd Raffelhüschen]] |Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] VersicherungsgruppeUnion Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]] |- |Arndt Rautenberg |Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] |- |[[Randolf Rodenstock]] |Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] |- |Kristina Schröder |ehem. Bundesfamilienministerin (CDU) Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.] |- |[[Nikolaus Schweickart]] |Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]] |- |[[Jürgen Stark]] |Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[WirtschaftsforumBeirats der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref> |- |[[Erwin Staudt]] |ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] |- |Erwin Staudt |Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD |- |[[Thomas Straubhaar]] |bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] |} (Stand: September 2022Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 17.09.202219.10.2023</ref> '''Ehemalige Kuratoren und Botschafter''' {| class="lptable" |Name | | |- |[[Arnulf Baring]] |Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] |- |[[Marie-Luise Dött]] |(siehe Förderverein) |- |[[Johann Eekhoff]] |Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] |am 3. März 2013 verstorben |- |[[Michael Glos]] |CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009 | |- |[[Paul Kirchhof]] |ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref> |- |Eberhard von Körber |Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] |- |Rolf Peffekoven |ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG |- |[[Christine Scheel]] |ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]]) |trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref> |- |[[Lothar Späth]] |CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref> |am 18. März 2016 verstorben |- |[[Edmund Stoiber]] |ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007 |verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen |- |[[Hans Tietmeyer]] |ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref> |am 27. Dezember 2016 verstorben |} ===Wissenschaftliche Beratung=== Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen. ===ÖkonomenBlog=== Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten). ===Förderverein=== Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand). Zu den Gründungsmitgliedern gehörten: *[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen) *[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen) *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref> *Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) *[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] *Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung *Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben *Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]] *Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen *[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G. Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref> Weitere Mitglieder waren: *[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]] *[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] ==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit== Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne". Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu. ===Kampagnen=== Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>: *12 Fakten zur Klimapolitik *Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft *Kampagne: Nachhaltige Rente *Steuern senken - jetzt *Gerecht durch Marktwirtschaft *Rente muss gerecht bleiben *Große Aufgaben *Das Deutschland Prinzip *Werkverträge und Zeitarbeit *Chancen für alle *Mindestlohn *Generationengerechtigkeit *Chance2020 *Gerechtigkeit *Energiewende *Wachstum *Projekt Vollbeschäftigung *Besser Sparen *16 Prozent auf alles (Stand: August 2019) Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref> '''Klimapolitik'''<br> Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> '''Mindestlohn'''<br> Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen <ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref> '''Rente'''<br> In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref> ===Aktivitäten zu Bundestagswahlen=== Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref> Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> ===Studien=== Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [httphttps://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien¤tPage=1publikationen/publikationen?query=&category=&format=Studien hier] abrufbar. ===Reformbarometer/Rankings/Monitore=== In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet. {| class="lptable" | | |- |[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking] |Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM) |- |[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor] |In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref> |} ===Veranstaltungen=== *[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag) *[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM *[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel *[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag) ===Fernsehen und Hörfunk=== Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen. ===Medienkooperationen=== Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref> ===Unterrichtsmaterialien und Bildung=== Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich. Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref> Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref> Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref> ===Weitere mediale Mittel=== Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon. ==Kritik an der INSM== ===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz=== Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. <span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{"style":"font-weight: normal"}">Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. </span> Die Kampagne war <span style="font-weight: normal">in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''</span>überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> '''<span style="font-weight: normal">Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.</span>'''<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> '''<span style="font-weight: normal">Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das ''„sachlichen Grundlagen entbehre“''.</span>'''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> '''<span style="font-weight: normal">Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde bereits 2021 von führenden Ökonom</span>''':innen wie '''<span style="font-weight: normal">Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.</span>'''<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</span></span></span></ref> '''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]</span></span>''' <br /> ===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin=== In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref> ===Anzeigenkampagne gegen Vizekanzler Scholz=== Die [https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gute-politik-geht-anders-herr-scholz Anzeigenkampagne gegen Scholz] vom Februar 2021 wird von der Wirtschaftswoche wie folgt beschrieben: "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß. Stattdessen in dieser Woche: „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ – eine oberlehrerhaft-kraftmeiernde [https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gute-politik-geht-anders-herr-scholz Kampagne gegen den Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD], hart an der Grenze zur Desinformation und Denunziation: Scholz „bläht den Haushalt auf“ und „sägt an der Schuldenbremse“, lässt „Unternehmen im Regen stehen“ und verspricht „Hilfsgelder“, die bei den Betroffenen nicht ankommen – gerade so, als hätte das seit Monaten vor sich hin dilettierende Exekutivmanagement der Christdemokratie mit alledem rein gar nichts zu tun: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Peter Altmaier".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref> ===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD=== Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“. Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe. Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent. Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“. ===Verhältnis zu den Medien=== Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet. Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen. Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei: INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> ===Eigene Außendarstellung der INSM=== Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.<br /> Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr. ===Schleichwerbung=== Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> ===Einschüchterung von Medien=== Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. ===Einwirkung auf Suchmaschinen=== Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref> ===Falsche Darstellung von TTIP-Studien=== Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref> ===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"=== Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>. ==Zitate== <blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote> ==Weiterführende Informationen== *Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51 *Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung'' *Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch. *Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg *Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178. *Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.'' *Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316. *Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Think tank]] [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]] [[Category:Handelspolitik]] [[Category:Klima]] [[Category:TTIP]] [[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]] [[Category:Rente]] [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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− | Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird. |
+ | Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird. |
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+ | Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref> |
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+ | Die INSM verfügt nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017 und 22.06.2021</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA). |
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Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitet bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wird.<ref>[https://www.s-f.family/de/pressemitteilung/ Pressemitteilung vom 31.01.2019], abgerufen am 23.06.2021</ref> |
Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitet bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wird.<ref>[https://www.s-f.family/de/pressemitteilung/ Pressemitteilung vom 31.01.2019], abgerufen am 23.06.2021</ref> |
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Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> |
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> |
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− | Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen. |
+ | Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen. |
Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren |
Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren |
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===Geschäftsführer=== |
===Geschäftsführer=== |
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− | + | *Thorsten Alsleben, zuvor Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] der CDU. Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref> |
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− | *Thorsten Alsleben |
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− | Ehemalige Geschäftsführer |
+ | Ehemalige Geschäftsführer<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>:
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*Hubertus Pellengahr, ehem. Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE) |
*Hubertus Pellengahr, ehem. Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE) |
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===Prokurist=== |
===Prokurist=== |
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Michael Burbach (Stand: 02/2023)<ref>[Eintrag im Handelsregister des AG Charlottenburg, Abruf am 24.02.2023</ref> ist gleichzeitig Prokurist des Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, Abruf vom 24.02.2023</ref> |
Michael Burbach (Stand: 02/2023)<ref>[Eintrag im Handelsregister des AG Charlottenburg, Abruf am 24.02.2023</ref> ist gleichzeitig Prokurist des Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, Abruf vom 24.02.2023</ref> |
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+ | |||
+ | ===Kommunikationschef=== |
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+ | Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref> |
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+ | |||
+ | ===Public Affairs=== |
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+ | Cheflobbyist ist Stephan Einenckel, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]] |
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===Lobbyist.innen=== |
===Lobbyist.innen=== |
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− | Im deutschen Lobbyregister gibt die INSM an, (Stand: 09.08.2022) 1- 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/5370?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC INSM], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022</ref> Die folgenden Lobbyisten werden namentlich genannt: |
+ | Im deutschen Lobbyregister gibt die INSM an, (Stand: 09.08.2022) 1- 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/5370?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC INSM], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022</ref> Die folgenden weiteren Lobbyisten werden namentlich genannt: Jörg Sautner, Florian Hennet, Johannes Eber |
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+ | ===Referent für Volkswirtschaft und Grundsatzfragen=== |
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+ | Philipp Despot, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU |
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===Beirat=== |
===Beirat=== |
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− | Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. |
+ | Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. |
*Vorsitzender ist Stefan Wolf |
*Vorsitzender ist Stefan Wolf |
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===Kuratorium=== |
===Kuratorium=== |
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− | + | Vorsitzender des Kuratoriums ist Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlingerAG, Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Vizepräsident der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (VDA), Vorsitzender des Beirats der INSM |
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− | + | (Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref> |
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===Botschafter=== |
===Botschafter=== |
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|Christoph Burmann |
|Christoph Burmann |
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− | |Inhaber des Stiftungslehrstuhls für |
+ | |Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
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|Dominique Döttling |
|Dominique Döttling |
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+ | |Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
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|[[Florian Gerster]] |
|[[Florian Gerster]] |
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+ | |Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker) |
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|[[Martin Kannegießer]] |
|[[Martin Kannegießer]] |
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|[[Otmar Issing]] |
|[[Otmar Issing]] |
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+ | |Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB) |
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|[[Oswald Metzger]] |
|[[Oswald Metzger]] |
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|[[Karl-Heinz Paqué]] |
|[[Karl-Heinz Paqué]] |
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− | |Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt |
+ | |Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt |
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|[[Bernd Raffelhüschen]] |
|[[Bernd Raffelhüschen]] |
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− | |Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der |
+ | |Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]] |
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|Arndt Rautenberg |
|Arndt Rautenberg |
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|Kristina Schröder |
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− | |ehem. Bundesfamilienministerin (CDU) |
+ | |Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
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|[[Nikolaus Schweickart]] |
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|[[Jürgen Stark]] |
|[[Jürgen Stark]] |
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− | |Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[ |
+ | |Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] |
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+ | |Erwin Staudt |
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+ | |Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
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|[[Thomas Straubhaar]] |
|[[Thomas Straubhaar]] |
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|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] |
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] |
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+ | (Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref> |
'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter''' |
'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter''' |
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===Studien=== |
===Studien=== |
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− | Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [ |
+ | Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://www.insm.de/insm/publikationen/publikationen?query=&category=&format=Studien hier] abrufbar. |
===Reformbarometer/Rankings/Monitore=== |
===Reformbarometer/Rankings/Monitore=== |