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Stiftung Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

K (existiert nicht mehr)
Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung mit dem Kronberger Kreis hervorging. Sie ist Mitglied des Stockholm Network.

Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, Nikolaus Schweickart, und das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der CDU zuzurechnen.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Die Mitglieder der Stiftung rekrutieren sich aus Eliten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Als Ziel wird die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit im Sinne der von der Stiftung vertretenen politischen Vorstellungen angegeben. Regelmäßig werden wissenschaftliche Publikationen an Hochschulen und Instituten finanziert und veröffentlicht. Gute Kontakte pflegt die Stiftung außerdem zu den Medien. Konferenzen, auf denen der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt - und erreichen so eine breite Öffentlichkeit. So erreicht die Stiftung Marktwirtschaft eine hohe Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Parlamenten, Hochschulen und Redaktionen und stellt sicher, dass ihre Positionen im öffentlichen Diskurs Beachtung finden. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des Kronberger Kreises, die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach.

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR: Wolfram Engels, Gerhard Fels, Armin Gutowski, Otmar Issing, Olav Sievert, Juergen B. Donges, Wolfgang Franz, Lars P. Feld, Volker Wieland.

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[2]

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren.[4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.[5] Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[6] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[7] kein Problem:

"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Kommission Steuergesetzbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[8]

Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[9]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [10]

Die Kommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:

  • Joachim Lang (Vorsitzender), Of-Counsel bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  • Clemens Fuest, Mitglied des "Kronberger Kreises", Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Direktor des Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
  • Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beraterin des Wirtschaftsrat der CDU und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
  • Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers[11]
  • Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrats der ERGO Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Berater des Wirtschaftsrat der CDU und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
  • Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V. und Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen
  • Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young

Mitglieder des Politischen Beirats waren

  • Friedrich Merz, Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
  • Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, ist Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting , Mitglied des Beirats von Thelen Consult und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
  • Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin und Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen.
  • Ingo Deubel, SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, ist Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH.

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

Die Stiftung organisiert gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Deutsche Stiftung Eigentum Veranstaltungen. [12]

Am 3. November 2015 fand eine Tagung der Allianz SE, der Stiftung Marktwirtschaft und der Europäischen Kommission zum Thema „Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion? Fiskalische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Eurozone“ statt.[13] Tagungsstätte war das Allianz Forum.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende (Nikolaus Schweickart) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Ulrich Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.

Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:

  • Nikolaus Schweickart, Geschäftsführer der Altana Kulturstiftung gGmbH, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Aufsichts- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Altana AG und ehemaliger Vorsitzender der Herbert Quandt-Stiftung
  • Harald Christ, SPD, Ex-Unternehmer, Vorstandsvorsitzender der Postbank Finanzberatung AG, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
  • Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung (diese organisiert gemeinsam mit der Stiftung Marktwirtschaft Veranstaltungen), Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Lindauer Dornier GmbH[15]
  • Karl-Eberhard Hunke, Geschäftsführer der Pinstripe Mangement GmbH, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, ehemaliges Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrat der CDU
  • Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des European Enterprise Institute (EEI)[16], Mitglied des Vorstands des Institut für Unternehmerische Freiheit, Mitglied Frankfurter Zukunftsrat und Mont Pelerin Society
  • Wolfgang Kirsch ist inzwischen Mitglied des Stiftungsrats geworden
  • Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
  • Dirk Notheis, bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
  • Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei Liberales Netzwerk
  • Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von Liberales Netzwerk
  • Joachim Seeler, SPD, Mitglied des Vorstands der LLoyd Fonds AG, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Axel Weber, Bankenlobbyist, ehemaliger Präsident der Deutsche Bundesbank, Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS[17] und Vorstandsmitglied der Schweizer Bankenlobby-Organisation Swiss Finance Council (SFC) sowie Mitglied des European Financial Services Round Table und der Group of Thirty

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: September 2016) Quelle: [26]

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[27]

Mitglieder sind die folgenden Professoren aus den Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaften die überwiegend Beziehungen zur Wirtschaftslobby (Wirtschaftsrat der CDU) und/oder neoliberalen Netzwerken (Walter Eucken Institut, ECONWATCH, Ludwig-Erhard-Stiftung) haben:

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung Marktwirtschaft durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung.[29] Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der Festschrift von Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007). Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt. Zuwendungen erhält die Stiftung Marktwirtschaft z. B. von der arbeitgebernahen Informedia-Stiftung, die Projekte initiiert und begleitet. Sie hat u.a. den „Wolfram-Engels-Preis der Stiftung Marktwirtschaft gestiftet. Die Finanzierung bleibt intransparent, weil die Stiftung Marktwirtschaft weder den genauen Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - benennt.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung wird in der Festschrift von Ulrich Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007) ausführlich geschildert. Eine Kurzfassung auf der Webseite der Stiftung ist hier abrufbar. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[30] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134.
  2. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.
  3. ↑ Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  4. ↑ Themen - Generationenbilanz, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  5. ↑ Kronberger Kreis, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  6. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  7. ↑ Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
  8. ↑ Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  9. ↑ Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
  10. ↑ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
  11. ↑ steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
  12. ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Kooperationsveranstaltung vom 21.09.2016, stiftung-marktwirtschaft de, abgerufen am 30.09.2016
  13. ↑ Tagungsbericht, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 30.09.2015
  14. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  15. ↑ Biografie Webseite Feddersen Heuer & Partner, abgerufen am 29. 5. 2014
  16. ↑ Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Website cdu-flensburg, abgerufen am 04.10.2011
  17. ↑ Biografie, Webseite UBS, abgerufen am 02.12.2013
  18. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  19. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011
  20. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  21. ↑ Ulrich Weiss Executive Profile Website Businessweek, abgerufen am 30.05.2014
  22. ↑ Webseite Deininger, abgerufen am 31.05.2014
  23. ↑ parteispenden, Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011
  24. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011
  25. ↑ Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder, Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 31.05.2014
  26. ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 30.09.2016
  27. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
  28. ↑ Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 01.06. 2014
  29. ↑ Historie, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 16.12.2016
  30. ↑ LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160 
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        Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. 
            Sie ist Mitglied des [[Stockholm Network]].
            
Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, [[Nikolaus Schweickart]], und das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) an. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der [[CDU]] zuzurechnen.
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
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        Die Mitglieder der Stiftung rekrutieren sich aus Eliten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Als Ziel wird die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit im Sinne der von der Stiftung vertretenen politischen Vorstellungen angegeben. Regelmäßig werden wissenschaftliche Publikationen an Hochschulen und Instituten finanziert und veröffentlicht. Gute Kontakte pflegt die Stiftung außerdem zu den Medien. Konferenzen, auf denen der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt - und erreichen so eine breite Öffentlichkeit. So erreicht die Stiftung Marktwirtschaft eine hohe Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Parlamenten, Hochschulen und Redaktionen und stellt sicher, dass ihre Positionen im öffentlichen Diskurs Beachtung finden. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des Kronberger Kreises, die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach.
        

        Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR:
        
        Wolfram Engels, Gerhard Fels, Armin Gutowski, [[Otmar Issing]], Olav Sievert, [[Juergen B. Donges]], [[Wolfgang Franz]], [[Lars P. Feld]], [[Volker Wieland]].
        

        Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
        

        Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/themen/generationenbilanz.html Themen - Generationenbilanz], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby. 
        

        ===Kronberger Kreis===
        
        Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/kronberger-kreis.html Kronberger Kreis], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref> Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
        

        Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
        

        Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
        

        "''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
        

        ===Kommission Steuergesetzbuch===
        
        Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
        

        Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
        
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
        

        Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
        

        Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
        
        *Joachim Lang (Vorsitzender), Of-Counsel bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. 
        
        *[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Direktor des Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
        
        *Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
        
        *[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beraterin des Wirtschaftsrat der CDU und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
        
        *Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
        
        *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrats der ERGO Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Berater des Wirtschaftsrat der CDU und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
        
        *Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
        
        *Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V. und Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen
        
        *Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
        

        Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren 
        
        *[[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
        
        *[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting , Mitglied des Beirats von Thelen Consult und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)
        
        *[[Georg Fahrenschon]], Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin und Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen.
        
        *Ingo Deubel, SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, ist Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH.
        

        ===Kooperationen===
        
        Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des 
        
        [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
        

        Die Stiftung organisiert gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] Veranstaltungen. <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Kooperationsveranstaltung vom 21.09.2016, stiftung-marktwirtschaft de, abgerufen am 30.09.2016</ref>
        

        Am 3. November 2015 fand eine Tagung der [[Allianz SE]], der Stiftung Marktwirtschaft und der Europäischen Kommission zum Thema „Eine Stabilitäts- und Wachstumsunion? Fiskalische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in der Eurozone“ statt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Tagungsbericht_Eurozone_03_11_2015_01.pdf Tagungsbericht], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 30.09.2015</ref> Tagungsstätte war das Allianz Forum.
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Vorstand===
        
        *[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]].<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
        
        *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]],  Aufsichtsratsmitglied der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]  und der [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG) sowie Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], erhielt Forschungspreise von [[Philip Morris]] und dem [[Bund der Steuerzahler]]
        

        ===Kuratorium===
        
        Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende ([[Nikolaus Schweickart]]) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Ulrich Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.
        

        Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:
        
        * [[Nikolaus Schweickart]], Geschäftsführer der [[Altana Kulturstiftung gGmbH]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Aufsichts- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG und ehemaliger Vorsitzender der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
        
        * Harald Christ, SPD, Ex-Unternehmer, Vorstandsvorsitzender der Postbank Finanzberatung AG, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
        
        * Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung (diese organisiert gemeinsam mit der Stiftung Marktwirtschaft Veranstaltungen), Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Lindauer Dornier GmbH<ref>[http://www.fhp-rechtsanwaelte.de/index.php?deyfeddersen Biografie Webseite Feddersen Heuer & Partner], abgerufen am 29. 5. 2014</ref>
        
        * Karl-Eberhard Hunke, Geschäftsführer der Pinstripe Mangement GmbH, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, ehemaliges Mitglied Landesverband Hamburg des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        
        * [[Peter Jungen]], CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=European_Enterprise_Institute European Enterprise Institute] (EEI)<ref>[http://www.cdu-flensburg.de/vereinigungen/wirtschafts-und-mittelstandsvereinigung-mit/mit-details/article/peter-jungen-ist-neuer-praesident-der-europaeischen-mittelstands-und-wirtschaftsvereinigung-der-evp.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=13eb3ff34a Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP], Website cdu-flensburg, abgerufen am 04.10.2011</ref>, Mitglied des Vorstands des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied [[Frankfurter Zukunftsrat]] und [[Mont Pelerin Society]]
        
        * [[Wolfgang Kirsch]] ist inzwischen Mitglied des Stiftungsrats geworden
        
        * Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
        
        * Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]] Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
        
        * [[Dirk Notheis]], bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [[Stefan Mappus]] den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
        
        * Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät [[Hasche Sigle]] Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei [[Liberales Netzwerk]]
        
        * Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von [[Liberales Netzwerk]]
        
        * Joachim Seeler, SPD, Mitglied des Vorstands der LLoyd Fonds AG, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        
        * [[Axel Weber]], Bankenlobbyist, ehemaliger Präsident der [[Deutsche Bundesbank]], Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank [[UBS]]<ref>[http://www.ubs.com/global/de/about_ubs/corporate-governance/board-of-directors/cv-axel-weber.html Biografie], Webseite UBS, abgerufen am 02.12.2013</ref> und Vorstandsmitglied der Schweizer Bankenlobby-Organisation [[Swiss Finance Council]] (SFC) sowie Mitglied des [[European Financial Services Round Table]] und der [[Group of Thirty]]
        

        ===Stiftungsrat===
        
        * [[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]] und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: [[Merck]] KGaA, [[Henkel]] AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]], [[E.ON]] 
        
        * Rainer Hildmann (stellv. Vorsitzender), war in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> und war Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] für die [[informedia-Stiftung]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011</ref>
        
        * Ulrich Weiss (stellv. Vorsitzender), ehem. Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und ehemaliges Mitglied einer Vielzahl von Aufsichtsräten (u.a. [[Continental]], Orenstein & Koppel, Südzucker)<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=542773&ticker=CON:GR&previousCapId=553907&previousTitle=NATIXIS Ulrich Weiss Executive Profile Website Businessweek], abgerufen am 30.05.2014</ref>
        
        * Thomas Deininger, Geschäftsführer der Deininger Consulting<ref>[http://www.deininger.de/de/thomas-deininger.html#.U4ndehatffY Webseite Deininger], abgerufen am 31.05.2014</ref> und Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011</ref>
        
        * Dirk Ippen, Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz" u.a.), ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des Kuratoriums der Ludwig-Maximilians-Universität München, des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] und des Kuratoriums der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts) e.V. 
        
        * [[Wolfgang Kirsch]], Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]], ist Mitglied der [[Trilaterale Kommission]] und des [[Frankfurter Zukunftsrat]]
        
        * Klaus Nimtz ist ehemaliges Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011</ref> und Vorstandsmitglied der [[informedia-Stiftung]]
        
        * Rosely Schweizer, Tochter von Rudolf-August Oetker, ehemaliges Beiratsvorsitzende der [[Oetker]]-Gruppe, ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von [[Henkell & Söhnlein]], war zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU und Mitglied im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]], jetzt Ehrenmitglied<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&ccm=100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 31.05.2014</ref>
        

        (Stand: September 2016) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 30.09.2016</ref>
        

        ===Kronberger Kreis===
        

        Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref>
        

        Mitglieder sind die folgenden Professoren aus den Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaften die überwiegend  Beziehungen zur Wirtschaftslobby ([[Wirtschaftsrat der CDU]]) und/oder neoliberalen Netzwerken ([[Walter Eucken Institut]], [[ECONWATCH]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) haben:
        

        *[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], des Kuratoriums von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung) , des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]
        

        *[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des [[ifo Innstitut]], Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        

        *[[Justus Haucap]], Direktor des Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Präsident von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung), Mitglied des Kuratoriums von [[Prometheus]] - Das Freiheitsinstitut, Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (bringt Lobbyisten und Abgeordnete zusammen),  Vorsitzender des Forschungsbeirats des [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Mitglied im Regionalbeirat West der [[RWE]]
        

        *[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
        

        *[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stabiity]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt und Geschäftsführender Direktor des IMFS, eines von der [[Stiftung Geld und Währung]] geförderten Instituts. Weiterhin ist er Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]  und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]]
        

        *[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Forschungsprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Research Fellow am CESifo München, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Visiting Scholar des [[Internationaler Währungsfonds|Internationalen Währungsfonds]] (IWF), Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 01.06. 2014</ref>
        

        == Finanzen==
        
        Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung Marktwirtschaft durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/historie.html Historie], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 16.12.2016</ref>  Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der Festschrift von Weiss  (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007). Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt. Zuwendungen erhält die Stiftung  Marktwirtschaft z. B. von der arbeitgebernahen [[Informedia-Stiftung]], die Projekte initiiert und begleitet. Sie hat u.a. den „Wolfram-Engels-Preis der Stiftung Marktwirtschaft gestiftet. Die Finanzierung bleibt intransparent, weil die Stiftung Marktwirtschaft weder den genauen Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - benennt. 
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Die Geschichte der Stiftung wird in der Festschrift von Ulrich Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007) ausführlich geschildert. Eine Kurzfassung auf der Webseite der Stiftung ist [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/historie.html hier] abrufbar. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
        
        * Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
  
| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
 
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Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Sie ist Mitglied des [[Stockholm Network]].
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Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging.
   
 
Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, [[Nikolaus Schweickart]], und das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) an. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der [[CDU]] zuzurechnen.
  
Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, [[Nikolaus Schweickart]], und das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) an. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der [[CDU]] zuzurechnen.
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