Ludwig-Erhard-Stiftung
Ludwig-Erhard-Stiftung | |
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Rechtsform | e.V. |
Tätigkeitsbereich | Wirtschaftsnahes Netzwerk zur Verbreitung marktliberaler Ideen |
Gründungsdatum | 1967 |
Hauptsitz | Bonn |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.ludwig-erhard-stiftung.de |
Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Zu den Mitgliedern gehören Unternehmer/Manager, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Politiker (ganz überwiegend aus der CDU und FDP) und wirtschaftsliberale Professoren. Die Stiftung ist personell mit wirtschaftsnahen Netzwerken und Denkfabriken verbunden, mit denen sie auch gemeinsame Veranstaltungen organisiert. Hierzu gehört der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Unterstützer der Veranstaltungsreihe Forum Freiheit sind neben der Stiftung auch das Institut für Unternehmerische Freiheit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet. Die Veranstaltungen der Stiftung bieten den Mitgliedern aus der Wirtschaft auch die Möglichkeit, ihre interessengeleiteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen Spitzenpolitikern in persönlichen Gesprächen regelmäßig zu vermitteln.
Die Stiftung, die in der Regel keine Einzelheiten ihrer Finanzierung offenlegt, wurde in den 70er und 80er Jahren von staatlichen Stellen finanziell gefördert. Die damalige Bundesregierung hielt es für geboten, die Arbeit der Stiftung "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.[1] Das bedeutet, dass die Stiftung damals aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung gefördert worden ist. Im August 2022 gab die Stiftung bekannt, dass sie das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft gegründet hat, das u.a. Netzwerke mit vergleichbaren internationalen Forschungsstellen und Think Tanks schaffen und eine Präsenz der Stiftung in Berlin sicherstellen soll.[2] Die Gründung des Forums soll durch eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 800 Tsd. Euro möglich werden.[3]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Fallstudien und Kritik
- 2 Aktivitäten
- 3 Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft
- 6 Kooperationen
- 7 Personelle Verflechtungen mit der Mont Pelerin Society
- 8 Gemeinschaftsveranstaltungen unter Beteiligung des Klimaleugners Michel Limburg
- 9 Nähe zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- 10 Intransparente Finanzen
- 11 Zitate von Müller-Armack
- 12 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 13 Einzelnachweise
Fallstudien und Kritik
Streit um den Vorsitzenden Roland Tichy
Laut „Handelsblatt“ hat es Friedrich Merz 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem damaligen Stiftungsvorstizenden Roland Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.[4] [5] Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen. Tichy, der als einer der hartnäckigsten Klimaleugner gilt, betreibt den Blog „Tichys Einblick“, der von Kritikern als rechtspopulistisch bezeichnet wird.[6]
"Türöffner" für Google zu Regulierungsinstanzen
Am 10. September 2015 veranstaltete die Ludwig-Erhard-Stiftung ein Roundtable-Dinner mit Google-Chefökonom Hal Varian zum Thema "Digitale Märkte und Wettbewerb am Beispiel von Google". [7] Von Google nahmen die folgenden weiteren Vertreter - zum Großteil Lobbyisten - teil: Ralf Brenner (Communications and Public Affairs Manager), Arnd Haller (Director, Leiter der Rechtsabteilung, NACE), Julia Holtz (Director, Competition), Sonia Khan (Public Policy & Government Relations, Google Deutschland), Lutz Mache (Public Policy and Government Relations Analyst) und Kay Oberbeck (Head of Communications & Public Affairs D/A/CH). Zu den weiteren Teilnehmern gehörten u. a. hochrangige Vertreter der folgenden Regierungsinstitutionen, die für die Regulierung der digitalen Märkte in Deutschland zuständig sind: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Nationaler Normenkontrollrat. Weiterhin anwesend war Friedrich Thelen, Inhaber des Politikberatungsunternehmens Thelen Consult, das laut seiner Webseite Unternehmen auf dem politischen Parkett vertritt und ihnen auf höchster Ebene Gehör verschafft, wenn auf der unteren Ebene die Bürokratie versagt. Thelen war wie der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy jahrelang bei der "Wirtschaftswoche" tätig und ist Autor von Tichys Einblick.
Aktivitäten
Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift Orientierungen zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das Jugendmagazin Im Klartext sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Zu den Veranstaltungen gehören: Berliner Kamingespräche, Bonner Wettbewerbsgespräche, Frankfurter Gespräche, Europa Forum (Mitveranstalter: Wirtschaftsrat der CDU), Seminare zur Lehrerfortbildung, mit Studierenden der Ökonomie und mit polnischen Hochschullehrern und der Ludwig-Erhard-Dialog.
Jährlich wird der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik (Preisträger) sowie der Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik (Förderpreisträger) vergeben. Das Preisgeld soll jeweils 10.000 Euro betragen. Die Bundesregierung förderte den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik von 1979 bis 1981 und 1984 bis 1987 mit jährlichen Zuschüssen zwischen 25.300 DM und 52.664 DM.[8] Ob der Preis weiterhin mit Bundesmitteln gefördert wird, ist nicht bekannt. Die Stiftung veröffentlicht weder einen Jahresabschluss noch einen Geschäftsbericht.
Mitglieder der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik sind:
- Thomas Mayer (Vorsitzender), Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, Mitglied des Kuratoriums von Prometheus, Autor des Mises Institute USA, Klimaskeptiker[9]
- Katharina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, ehem. CDU-Politikerin
- Helmut Reitze, Journalist, ehem. Intendant des Hessischen Rundfunks, ehem. Mitglied des Kuratoriums der Johanna-Quandt-Stiftung
- Nikolaus Risch, Mitglied des Vorstands der Heinz Nixdorf Stiftung, ehem. Präsident der Universität Paderborn
- Theresia Theurl, ehem. Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Genossenschaftswesen
- Roland Koch (qua Amt), Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
Die Preisträger sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören: Wolfgang Reitzle (2021), Dan McCrum (2020), Ulf Poschardt (2019), Zanny Minton Beddoes (2018), Marc Beise (2017) und Gerhard Schröder (2016). Die Preisverleihung 2020/21 fand in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt,
Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung
Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.
Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ [10] wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite.
In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtnahme oder zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der langjährige Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.[11]
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand und Geschäftsführung
Vorsitzender des Vorstands:
Roland Koch, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, arbeitet als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei in Frankfurt am Main. Laut deutschem Lobbyregister ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Vodafone GmbH und der Dussmann Stiftung & Co. KG sowie Mitglied der AmCham Germany.[12] Koch war hessischer Ministerpräsident und Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE.
Stellvertretende Vorsitzende:
- Ulrich Blum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Lithiuminstitut GmbH (ITEL), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Oskar-Patzelt-Stiftung, zu deren Zielen die Förderung der Netzwerkbildung im Mittelstand gehört[13] Blum ist ein ehemaliger Unterstützer der Alternative für Deutschland[14]
- Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, war bis 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
- Sarna Röser, Zementrohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER und Mitglied mehrerer Leitungsgremien des Verbands Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Kuratoriums der Könrad-Adenauer-Stiftung
- Joachim Seeler, ehem. Hamburger SPD-Politiker, Unternehmer und Manager, Partner und geschäftsführender Gesellschafter der Investmentfirma HSP Hamburg Invest
- Linda Teuteberg, Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP), ehem. Generalsekretärin der FDP, Mitglied des Beirats "Politik & Public Affairs" der Quadriga Hochschule und Mitglied des Beirats von ProSiebenSat.1[15]
- Nicolas Heinen (Schatzmeister), Executive Vice President Group Strategy im Vorstandsstab der Deutschen Börse AG in Frankfurt
Geschäftsführer: Marcus Lübbering, bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden im Rang eines Ministerialdirigenten 20 Jahre Leiter der Planungsabteilung der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Zuvor arbeitete er in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank und leitete von 1995 bis 1998 das Redenschreiber-Referat für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl.
Wissenschaftlicher Leiter: Stefan Kolev, der auch Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Mitglieder
Die hier abrufbaren Mitglieder sind zu einem großen Teil Unternehmer/Manager, aktuelle und ehemalige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP nahestehende Personen sowie marktliberale Professoren und Journalisten.
Prominente Mitglieder sind:
- Jens Spahn, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Gesundheit, Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
- Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, ehem. Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Otto Fricke (FDP), ehem. Partner der Lobbyorganisation CNC Communications & Network Consulting
- Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Frank Schäffler, FDP-Poliker, Gründer von Prometheus, Mitglied des Strategischen Beirats von Die Familienunternehmer - ASU
- Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Programmkommission, ehem. Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
- Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Institut, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied der Mont Pelerin Society
- Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft, Stellt. Vorsitzender des Industriebeirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Justus Haucap, Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft , Präsident von ECONWATCH, Leiter des Think-Tanks Deregulierung des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums von Prometheus, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesverband mittelständische Wirtschaft
- Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Ordnungspolitischen Ausschusses des Wirtschaftsbeirat Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen
- Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
- Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, Präsidiumsmitglied Deutsches Aktieninstitut
- Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, ehem. CDU-Politiker
- Jens Weidmann, ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft und der FAZIT-STIFTUNG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Commerzbank, ehem. Präsidiumsmitglied Deutsches Aktieninstitut
- Ralf Fücks, geschäftsführender Gesellschafter der Denkfabrik Liberale Moderne
- Andreas Mundt (FDP), Präsident des Bundeskartellamts
- Heike Göbel, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik der FAZ, Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
- Roland Tichy, rechtspopulistischer Journalist
(Stand: Oktober 2023)
Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft
Im August 2022 hat die Stiftung das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft mit Sitz in Berlin gegründet.[16] Das Forum soll die Gedanken Ludwig Erhards und deren Übertragung auf moderne Herausforderungen direkt in die Bundeshauptstadt vermitteln. Es sieht sich als Plattform des nationalen und internationalen Diskurses zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Forum gibt periodische Schriften heraus, veröffentlicht Monographien, veranstaltet Workshops und Konferenzen. Es sollen auch Netzwerke mit vergleichbaren internationalen Forschungsstellen und Thinktanks geschaffen werden. Die Gründung des Forums soll auch durch eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 800 Tsd. Euro möglich werden.
Leiter des Forums ist Stefan Kolev, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zwickau und Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung, der sich in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke und Denkfabriken betätigt. So ist er Gründungmitglied des Netzwerks NOUS, Beiratsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Affiliated Fellow des Walter Eucken Institut und Mitglied des globalen Elitenetzwerks Mont Pelerin Society.[17][18] Weiterhin ist er Mitglied des Kuratoriums des Humboldt Forums Wirtschaft und Autor des ÖkonomenBlogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).[19] Kolev trat als Redner bei der 75. Jahrestagung der Mont Pelerin Society vom 4.-8. Oktober 2022 in Oslo auf und war Mitglied des "Programme Committee" dieser Veranstaltung.[20]
Mitglieder des Kuratoriums sind:
- Nils Goldschmidt (Vorsitzender), Professor an der Uni Siegen, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
- Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
- Jens Weidmann, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied des Aufsichtsrats der Commerzbank
- Harold James, Wirtschaftshistoriker an der Princeton University
- Inga Michler, Wirtschaftsreporterin und Moderatorin der Welt-Gruppe
Quelle: [21]
Kooperationen
"Frankfurter Gespräche" mit Repräsentanten von Banken
Die „Frankfurter Gespräche“ sind Diskussionsveranstaltungen in Kooperation mit Banken zu geld- und wirtschaftspolitischen Themen in Frankfurt, die bei bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der Deutschen Bank und der Bundesbank stattfanden.[22] Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 06.11. 2023: „Globalisierung: Wie tragfähig sind die internationalen Netzwerke?“ mit den folgenden Diskussionsteilnehmern[23]
- Burkhard Balz, Mitglied der Ludwig Erhard-Stiftung, Mitglied des Bundesbank-Vorstands, ehem. CDU-Politiker
- Roland Koch, Vorstandsvorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU
- Ralf Fücks, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, ehem. Grünen-Politiker
- Steffen Kampeter, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, ehem. CDU-Politiker
- Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe
Die Veranstaltung findet in der Hessischen Hauptverwaltung der Bundesbank statt.
Weitere Kooperationen
- 2018 gaben der Wirtschaftsrat der CDU und die Stiftung bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden.[24] In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen.
- Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Deutsche Stiftung Eigentum bei einer Konferenz zum Thema "Bargeld ist geprägte Freiheit"[25]
Personelle Verflechtungen mit der Mont Pelerin Society
Die folgenden Mitglieder der Stiftung sind auch Mitglieder der Mont Pelerin Society (MPS): Lars P. Feld, Joachim Starbatty, Roland Tichy, Michael Wohlgemuth. Stefan Kolev, Leiter des Ludwig‐Erhard‐Forums für Wirtschaft und Gesellschaft der Ludwig-Erhard-Stiftung, war Referent bei der 75. Jahrestagung der MPS vom 4.-8. Oktober 2022.
Gemeinschaftsveranstaltungen unter Beteiligung des Klimaleugners Michel Limburg
Michael Limburg, Vizepräsident des Klimaleugnerinstituts Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) sowie Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, wirkte an den folgenden Veranstaltungen mit, die von der Ludwig-Erhard-Stiftung und weiteren Organisationen durchgeführt wurden.
- FORUM FREIHEIT 2019. Beteiligte weitere Organisationen: Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Forum Freie Gesellschaft und Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF).[26] Referent war u.a. Michael Limburg.
- Veranstaltung 2019„1989 und die neue Lust am Untergang“. Beteiligte weitere Organisationen: Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Freier Verband deutscher Zahnärzte, Hayek-Institut Wien, Forum Freie Gesellschaft und Institut für Unternehmerische Freiheit. [27] Teilnehmer war u.a. Michael Limburg, der die These vertrat, der Klimaschutz müsse zwangsläufig zum Sozialismus führen, wo der Staat nur via Befehls- und Kommandowirtschaft die Produktionsfaktoren lenken könne. Alle Prognosen des Club of Rome seien meilenweit an der späteren Entwicklung entfernt gewesen, was die heutigen Untergangspropheten nicht daran hindere, weiterhin ihr “Geschäftsmodell” zu betreiben. Auf die Frage von Carlos Gebauer an Michael Limburg, was denn wäre, wenn die “Klimaschützer” recht hätten mit ihrer Warnung vor CO2 (Kohlendioxid), antwortete dieser: “Dann passen wir uns an. Und erhöhen die Deiche. Kein Problem.”
Nähe zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die Stiftung steht der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nahe, mit der sie bei Veranstaltungen kooperiert.[28] Wolfgang Clement, der langjährige Vorsitzende des Kuratoriums der INSM wurde von der Stiftung 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet[29]. Der langjährige Stiftungsvorsitzende, Roland Tichy, war bei Veranstaltungen der INSM als Moderator tätig.[30] Oswald Metzger, ehemaliges Vorstandsmitglied der Stiftung, ist Botschafter der INSM. Weitere INSM-Botschafter sind die Stiftungs-Mitglieder Randolf Rodenstock und Florian Gerster. Michael Hüther, Mitglied der Stiftung, ist Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft und war Botschafter und Kuratoriumsmitglied der INSM.
Intransparente Finanzen
Laut § 5 der Satzung sollen die Mittel für die Verwirklichung der Zwecke der Ludwig-Erhard-Stiftung durch freiwillige Beiträge, durch Spenden und öffentliche Fördermittel aufgebracht werden. Die Mitglieder des Vereins sind zur Leistung eines Beitrags nicht verpflichtet. Der nach § 15 der Satzung aufzustellende Jahresabschluss und Geschäftsbericht werden nicht veröffentlicht. Auf der Webseite fehlen folgende Angaben: Höhe des Etats, Höhe der Beiträge und Spenden, Namen von Großspendern. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus dem Jahr 1987 erhielt die Stiftung jahrelang erhebliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zu einzelnen Projekten, weil die Bundesregierung es für notwendig hielt, die Arbeit der Stiftung "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" zu unterstützen.[31] Die Anfrage wurde vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Wartenberg (CDU) beantwortet, der später zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Hauptgeschäftsführer wechselte. Es ist unklar, in welchem Umfang die Stiftung weiterhin Bundeszuschüsse erhält.
Zitate von Müller-Armack
Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“[32]
Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:
"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"
Zu Mindestlöhnen:
"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Pressemitteilung vom 23.08.2022, abgerufen vom 225.08.2022
- ↑ Einen neuen Neoliberalismus formulieren, faz.de vom 24.08.2022, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Eklat in der Ludwig-Erhard-Stiftung - Friedrich Merz lehnt Preis ab, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 16.07.2018
- ↑ Streit in Ludwig-Erhard-Stiftung, deutschlandfunk.de vom 16.07.2018, abgerufen am 16.07.2018
- ↑ Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden, cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020
- ↑ Teilnehmerliste, Webseite Ludwig-erhard-Stiftung, abgerufen am 21. 12. 2015
- ↑ Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Warum wir uns auf den Kampf gegen den Klimawandel versteifen, welt.de vom 30.08.2020, abgerufen am 26.008.2022
- ↑ abgerufen am 18. September 2011
- ↑ Zitiert in der Laudatio von Hans Tietmeyer auf Hans D. Barbier als Preisträger 2001 der Friedrich August von Hayek Stiftung, veröffentlicht auf der Website der Hayek-Stiftung
- ↑ Prof. Dr. hc. mult. Roland Koch, lobbyregister.de vom 28.02.2022, abgerufen am 21.07.2022
- ↑ Ziele der Oskar-Patzelt-Stiftung, mittelstandspreis.com, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Personal der AfD in Thüringen, taz.de vom 07.05.2013, abgerufen am 13.12.2020
- ↑ Teuteberg in Beirat von ProSiebenSat.1 Media berufen, politik-kommunikation.de vom 08.022.2022, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Pressemitteilung 23.08.2022, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.08.2022
- ↑ Profil, fh-zwickau, abgerufen am 27.08.2022
- ↑ Profil, stefan-kolev.de, abgerufen am 28.08.2022
- ↑ Umweltschutz durch Kreativität, insm-oekonomenblog.de vom 15.02.2022, abgerufen a, 27.08.2022
- ↑ Speakers, mpsoslo.org, abgerufen am 27.08.2022
- ↑ Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de vom 07.09.2023, abgerufen am 26.10.2023
- ↑ Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.10.2023
- ↑ Podiumsdiskussion im Rahmen der Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 24.10.2023
- ↑ Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen, wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021
- ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Kooperationsveranstaltung vom 21.09.2016, stiftung-marktwirtschaft de, abgerufen am 30.09.2016
- ↑ FORUM FREIHEIT 2019, hayek.de, abgerufen am 08.10.2019
- ↑ Schweizer Wirtschaftsbrief 08.11.2019, ecaef.org, abgerufen am 20.09.2021
- ↑ Reform der Erbschaftssteuer, 24. September 2015, Webseite der Stiftung, abgerufen am 17.10.2015
- ↑ Ludwig-Erhard-Preis, Pressemeldung der INSM vom 16. 10. 2014, Webseite INSM, abgerufen am 16.10.2015
- ↑ Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM, 12.02.2014, Webseite flickr, abgerufen am 17. 10. 2015
- ↑ Kleine Anfrage, bundestag.de vom 09.12.1987, abgerufen am 11.07.2021
- ↑ Zitiert nach: Thomas Strobl: Soziale Marktwirtschaft Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck, FAZ 11. April 2009, Website FAZ, abgerufen am 19.9.2011