Ludwig-Erhard-Stiftung
Ludwig-Erhard-Stiftung | |
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Rechtsform | e.V. |
Tätigkeitsbereich | Wirtschaftsnahes Netzwerk zur Verbreitung marktliberaler Ideen |
Gründungsdatum | 1967 |
Hauptsitz | Bonn |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.ludwig-erhard-stiftung.de |
Die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. ist ein einflussreiches marktliberales Netzwerk, zu dem Unternehmer/Manager, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Politiker - ganz überwiegend aus CDU und FDP - und wirtschaftsliberale Professoren gehören. Nach eigenen Angaben hat der Verein die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Er ist personell mit wirtschaftsnahen Netzwerken und Denkfabriken verbunden, mit denen er auch gemeinsame Veranstaltungen organisiert. Hierzu gehört der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. ist. Die Veranstaltungen des Vereins bieten den Mitgliedern aus der Wirtschaft die Möglichkeit, ihre interessengeleiteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen Spitzenpolitikern und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank in persönlichen Gesprächen zu vermitteln und Kontakte zu knüpfen. Häufiger Referent ist Lars P. Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrat der CDU und Berater von Bundesfinanzminister Lindner (FDP).
Der Verein, der lange Zeit keine Einzelheiten ihrer Finanzierung offenlegte, wurde bereits in den 70er und 80er Jahren von staatlichen Stellen finanziell gefördert. Die damalige Bundesregierung hielt es für geboten, die Arbeit des Vereins "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.[1] Das bedeutet, dass der Verein damals aufgrund seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung gefördert worden ist.
Zu den Mitgliedern des Vereins gehört auch Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, deren Ministerium die Gründung des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft seit 2023 mit einer Anschubfinanzierung von ca. 800 Tsd. Euro über eine Laufzeit von zwei Jahren unterstützt.[2][3][4] Für 2023 wurden die Zuwendungen im Lobbyregister mit 390.001 bis 400.000 Euro angegeben.[5]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Ludwig-Erhard-Stiftung
- 2 Aktivitäten
- 3 Personelle Verflechtungen
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft
- 6 Kooperationen
- 7 Finanzen
- 8 Zitate von Müller-Armack
- 9 Weiterführende Informationen
- 10 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 11 Einzelnachweise
Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Ludwig-Erhard-Stiftung
Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.
Der Verein vertritt dezidiert wirtschaftsliberale Positionen. Nach seiner Auffassung hat Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards die Aufgabe, Wettbewerb zum Ordnungsprinzip zu erheben und nachhaltig abzusichern.[6] Lenkende Eingriffe mit gesamtwirtschaftlichem Maximierungsanspruch und administrativen Lösungsversprechen für Einzelprobleme gehörten nicht in den Werkzeugkasten eines Wirtschaftspolitikers, der sich auf Ludwig Erhard berufen will. Das soziale Element der Sozialen Marktwirtschaft liege nicht in der Umverteilung von Einkommen oder Vermögen zur Korrektur politisch unerwünschter Ergebnisse des marktwirtschaftlichen Produktions- und Verteilungsprozesses, sondern in der ordnungspolitisch abgesicherten Bindung der Freiheit an die Verantwortung im Rahmen des Leistungswettbewerbs.
Mit dieser Sichtweise nimmt der Vorstandsvorsitzende Roland Koch die Klimapolitik der Bundesregierung als „Dirigismus" und "Bevormundung“ wahr; statt die zum Einsatz kommende Technologie zur beabsichtigten Reduktion des CO2-Ausstoßes der Kreativität freier Unternehmen zu überlassen, mache die Politik kleinteilige Vorgaben.[7]
Aktivitäten
Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit und bei Entscheidern in Politik, öffentlichen Behörden und Verbänden Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Der Verein gibt die Vierteljahresschrift Orientierungen zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das Jugendmagazin Im Klartext sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Zu den Veranstaltungen gehören: Berliner Kamingespräche, Bonner Wettbewerbsgespräche, Frankfurter Gespräche, Kolloquien mit nahestehenden Organisationen sowie Seminare zur Lehrerfortbildung.
Unter Standpunkt werden Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen veröffentlicht. Die Überschriften der letzten drei Kommentare (Stand: 10/2023) lauten: „Gesellschaftspolitische Steuerungsillusionen klimapolitischer Akteure“, „Wider die Schönredner und falsche Propheten im ÖNPV“ und „Klimasünder, Etikettenschwindler und ökologische Geisterfahrer - Eine verkehrspolitische, ökonomische und ökologosche Streitschrift“.[8] Außerdem werden Kommentare des Vorsitzenden Roland Koch publiziert.
Jährlich wird der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik (Preisträger) sowie der Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik (Förderpreisträger) vergeben. Das Preisgeld soll jeweils 10.000 Euro betragen. Die Bundesregierung förderte den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik von 1979 bis 1981 und 1984 bis 1987 mit jährlichen Zuschüssen zwischen 25.300 DM und 52.664 DM.[9] Ob der Preis weiterhin mit Bundesmitteln gefördert wird, ist nicht bekannt.
Mitglieder der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik sind:
- Thomas Mayer (Vorsitzender), Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, Mitglied des Kuratoriums von Prometheus, Autor des Mises Institute USA, Klimaskeptiker[10]
- Katharina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, ehem. CDU-Politikerin
- Wolfgang Reitzle, Journalist, ehem. Intendant des Hessischen Rundfunks, ehem. Mitglied des Kuratoriums der Johanna-Quandt-Stiftung
- Nikolaus Risch, Mitglied des Vorstands der Heinz Nixdorf Stiftung, ehem. Präsident der Universität Paderborn
- Theresia Theurl, ehem. Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Genossenschaftswesen
- Roland Koch (qua Amt), Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
Die Preisträger sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören: Wolfgang Reitzle (2021), Dan McCrum (2020), Ulf Poschardt (2019), Zanny Minton Beddoes (2018), Marc Beise (2017) und Gerhard Schröder (2016). Die Preisverleihung 2020/21 fand in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt.
Personelle Verflechtungen
Mitglieder des Netzwerks kommen u.a. aus den folgenden Organisationen:
CDU und nahestehende Institutionen
- CDU (Friedrich Merz: Vorsitzender; Carsten Linnemann: Generalsekretär; Jens Spahn: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
- Wirtschaftsrat der CDU (Roland Koch: Mitglied des Präsidiums; Lars P. Feld: Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats; Michael Hüther: Stellv. Vorsitzender des Industriebeirats; Bettina Würth: Vizepräsidentin und Vorsitzende des Beirats "Familienunternehmen"; Christoph Werner: Vorsitzender des Beirats "Handel und Konsumgüter"; Godelieve Quisthoudt-Rowohl: Mitglied; Justus Haucap: Leiter des Think Tanks "Deregulierung“ Friedrich Merz: ehem. Vizepräsident);
- Mittelstands- und Wirtschaftsunion (Carsten Linnemann: ehem. Vorsitzender)
- Konrad-Adenauer-Stiftung (Friedrich Merz: Mitglied des Vorstands; Carsten Linnemann: Ständiger Gast im Vorstand; Paul Kirchhof und Sara Rösner: Mitglied des Kuratoriums)
Wirtschaftsverbände, Lobbyorganisationen, wirtschaftsnahe Institute, Stiftungen und Denkfabriken
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Steffen Kampeter: Hauptgeschäftsführer)
- Die Familienunternehmer - ASU (Sarna Röser: Mitglied des Bundesvorstands und des Strategischen Beirats; Patrick Adenauer und Frank Schäffler: Mitglied des Strategischen Beirats)
- Stiftung Familienunternehmen (Detlfef W. Prinz: Mitglied des Kuratoriums; Hans-Werner Sinn: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats)
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Siegmar Mosdorf: Stellv. Vorsitzender)
- Wirtschaftsverband Deutsches Aktieninstitut (Joachim Nagel und Frank Engels: Mitglied des Präsidiums)
- Institut der deutschen Wirtschaft (Michael Hüther: Direktor)
- Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Florian Gerster, Oswald Metzger und Randolf Rodenstock: Botschafter)
- Stiftung Marktwirtschaft (Jens Weidmann: Vorsitzender des Kuratoriums; Lars P. Feld: Sprecher „Kronberger Kreis“; Justus Haucap: Mitglied „Kronberger Kreis“)
- Walter Eucken Institut (Lars P. Feld: Leiter)
- Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung (Jens Weidmann, Heike Göbel, Renate Köcher, Holger Steltzner: Mitglieder des Kuratoriums)
- Prometheus (Frank Schäffler: Gründer und Geschäftsführer; Thomas Mayer: Vorsitzender des Kuratoriums)
- ECONWATCH (Justus Haucap: Präsident; Lars P. Feld: Mitglied des Kuratoriums)
- Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung (Jens Weidmann, Heike Göbel, Renate Köcher, Holger Steltzner: Mitglieder des Kuratoriums )
- Atlantik-Brücke (Michael Hüther: Stellv. Vorsitzender des Vorstands)
- Trilaterale Kommission (Jens Spahn: Vorsitzender der deutschen Gruppe)
Sonstige
- Deutsche Bundesbank (Joachim Nagel: Präsident, Burkhard Balz: Mitglied des Vorstands)
- Europäische Investitionsbank (Werner Hoyer: Präsident)
- Bundeskartellamt (Andreas Mundt: Präsident)
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Veronika Grimm: Mitglied)
- FAZIT-STIFTUNG (Jens Weidmann: Mitglied des Kuratoriums)
- Tichys Einblick (Roland Tichy: Herausgeber; Oswald Metzger: Hauptstadtkorrespondent)
- Institut für Demoskopie Allensbach (Renate Köcher: Geschäftsführerin)
- Zentrum Liberale Moderne (Ralf Fücks: geschäftsführender Gesellschafter)
(Stand: Oktober 2023)
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand und Geschäftsführung
Vorsitzender des Vorstands:
Roland Koch, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU und Direktor des Frankfurt Competence Center for German and Global Regulation (FCCR), betätigt sich als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei in Frankfurt am Main und als Lobbyist. Koch war hessischer Ministerpräsident und Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE.
Laut Lobbyregister vertritt Koch die Interessen der Vodafone GmbH und der Dussmann Stiftung & Co. KG als Mitglied des Aufsichtsrats sowie des Wirtschaftsrat der CDU als Präsidiumsmitglied. Seine Tätigkeit bei Vodafone beschreibt er im Lobbyregister wie folgt: „allgemeines Interesse an unternehmerfreundlicher und technologieoffener Regulierung im Bereich der Kommunikationsindustrie, sowie bei den Digitalisierungsprojekten.“ (Stand: 27.03.2023)
Stellvertretende Vorsitzende:
- Ulrich Blum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Lithiuminstitut GmbH (ITEL), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Oskar-Patzelt-Stiftung, zu deren Zielen die Förderung der Netzwerkbildung im Mittelstand gehört[11] Blum ist ein ehemaliger Unterstützer der Alternative für Deutschland[12]
- Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, war bis 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
- Sarna Röser, Zementrohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER und Mitglied mehrerer Leitungsgremien des Verbands Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Kuratoriums der Könrad-Adenauer-Stiftung
- Joachim Seeler, ehem. Hamburger SPD-Politiker, Unternehmer und Manager, Partner und geschäftsführender Gesellschafter der Investmentfirma HSP Hamburg Invest
- Linda Teuteberg, Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP), ehem. Generalsekretärin der FDP, Mitglied des Beirats "Politik & Public Affairs" der Quadriga Hochschule und Mitglied des Beirats von ProSiebenSat.1[13]
- Nicolas Heinen (Schatzmeister), Executive Vice President Group Strategy im Vorstandsstab der Deutschen Börse AG in Frankfurt
Geschäftsführer: Patrick Opdenhövel, ehem. CDU-Politiker (Frühere Positionen: Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes NRW, Büroleiter des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch)
Wissenschaftlicher Leiter: Stefan Kolev, der auch Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Mitglieder
Die hier abrufbaren Mitglieder[14] sind zu einem großen Teil Unternehmer/Manager, aktuelle und ehemalige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP nahestehende Personen sowie marktliberale Professoren und Journalisten.
Prominente Mitglieder sind:
- Jens Spahn, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Gesundheit, Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
- Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, ehem. Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Otto Fricke (FDP), ehem. Partner der Lobbyorganisation CNC Communications & Network Consulting
- Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Frank Schäffler, FDP-Poliker, Gründer von Prometheus, Mitglied des Strategischen Beirats von Die Familienunternehmer - ASU
- Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Programmkommission, ehem. Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
- Theo Waigel (CSU), ehem. Bundesfinanzminister, Ehrenvorsitzender des Beirats der Deutsche Vermögensberatung
- Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Institut, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied der Mont Pelerin Society
- Volker Wieland, Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie und Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IFMS) an der Goethe-Universität Frankfurt
- Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, 2003-2004 Fachreferentin für Wirtschaft und Steuern beim Wirtschaftsrat der CDU
- Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft, Stellv. Vorsitzender des Industriebeirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Justus Haucap, Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft , Präsident von ECONWATCH, Leiter des Think-Tanks Deregulierung des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums von Prometheus, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesverband mittelständische Wirtschaft
- Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Ordnungspolitischen Ausschusses des Wirtschaftsbeirat Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen
- Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
- Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, Präsidiumsmitglied Deutsches Aktieninstitut
- Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, ehem. CDU-Politiker
- Jens Weidmann, ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft und der FAZIT-STIFTUNG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Commerzbank, ehem. Präsidiumsmitglied Deutsches Aktieninstitut
- Christoph Werner, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung, Vorsitzender des Beirats "Handel und Konsumgüter" im Wirtschaftsrat der CDU
- Bettina Würth, Beirats-Vorsitzende der Würth-Gruppe, Vorsitzende des Beirats "Familienunternehmen" im Wirtschaftsrat der CDU
- Christoph Brand, Partner bei der deutschen Niederlassung der Investmentbank Goldman Sachs in Frankfurt am Main und stellv. Vorsitzender des Familienrates der Fa. Miele & Cie.
- Sarna Röser, Zementrohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER und Mitglied mehrerer Leitungsgremien des Verbands Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Kuratoriums der Könrad-Adenauer-Stiftung
- Ralf Fücks, geschäftsführender Gesellschafter der Denkfabrik Liberale Moderne
- Andreas Mundt (FDP), Präsident des Bundeskartellamts
- Horst von Buttlar, Chefredakteur der WirtschaftsWoche
- Heike Göbel, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik der FAZ, Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
- Roland Tichy, rechtspopulistischer Medienunternehmer
(Stand: Dezember 2023)
Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft
Im August 2022 hat der Verein das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft mit Sitz in Berlin gegründet.[15] Das Forum soll die Gedanken Ludwig Erhards und deren Übertragung auf moderne Herausforderungen direkt in die Bundeshauptstadt vermitteln. Es sieht sich als Plattform des nationalen und internationalen Diskurses zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Forum gibt periodische Schriften heraus, veröffentlicht Monographien, veranstaltet Workshops und Konferenzen. Es sollen auch Netzwerke mit vergleichbaren internationalen Forschungsstellen und Thinktanks geschaffen werden. Die Gründung des Forums soll auch durch eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 800 Tsd. Euro möglich werden.
Leiter des Forums ist Stefan Kolev, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zwickau und Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung, der sich in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke und Denkfabriken betätigt. So ist er Gründungmitglied des Netzwerks NOUS, Beiratsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Affiliated Fellow des Walter Eucken Institut und Mitglied des globalen Elitenetzwerks Mont Pelerin Society.[16][17] Weiterhin ist er Mitglied des Kuratoriums des Humboldt Forums Wirtschaft und Autor des ÖkonomenBlogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).[18] Kolev trat als Redner bei der 75. Jahrestagung der Mont Pelerin Society vom 4.-8. Oktober 2022 in Oslo auf und war Mitglied des "Programme Committee" dieser Veranstaltung.[19] Auch bei der Jahrestagung 2023, die vom Cato Institute und Stand Together gesponsert wurde, gehörte er zu den Referenten.
Mitglieder des Kuratoriums sind:
- Nils Goldschmidt (Vorsitzender), Professor an der Uni Siegen, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
- Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
- Jens Weidmann, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied des Aufsichtsrats der Commerzbank
- Harold James, Wirtschaftshistoriker an der Princeton University
- Inga Michler, Wirtschaftsreporterin und Moderatorin der Welt-Gruppe
Quelle: [20]
Kooperationen
"Frankfurter Gespräche" mit Repräsentanten von Banken
Die „Frankfurter Gespräche“ sind Diskussionsveranstaltungen in Kooperation mit Banken zu geld- und wirtschaftspolitischen Themen in Frankfurt, die bei bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der Deutschen Bank und der Bundesbank stattfanden.[21] Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 06.11. 2023: „Globalisierung: Wie tragfähig sind die internationalen Netzwerke?“ mit den folgenden Diskussionsteilnehmern[22]
- Burkhard Balz, Mitglied der Ludwig Erhard-Stiftung e.V., Mitglied des Bundesbank-Vorstands, ehem. CDU-Politiker
- Roland Koch, Vorstandsvorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung e.V., Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
- Ralf Fücks, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, ehem. Grünen-Politiker
- Steffen Kampeter, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Hauptgeschäftsführer des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ehem. CDU-Politiker
- Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe
Die Veranstaltung findet in der Hessischen Hauptverwaltung der Bundesbank statt.
Wirtschaftsrat der CDU
2018 gaben der Wirtschaftsrat der CDU und der Verein bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden.[23] In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen. 2023 fand die Ludwig-Erhard-Lecture 2023 in Kooperation mit der Stiftung statt.[24] Zu den Aktivitäten des Vorsitzenden Koch im Wirtschaftsrat der CDU gehört z. B. die maßgebliche Beteiligung an der Erarbeitung eines Positionspapiers im „Thinktank Deregulierung“.[25]
Konrad-Adenauer-Stiftung
Die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. veranstaltet gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein jährliches Kolloquium in Berlin.[26] Beide Organisationen führen mehrtägige Seminare durch, bei denen Konzeption und Politik der Sozialen Marktwirtschaft mit jungen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten erörtert werden.[27]
Friedrich-Naumann-Stiftung
Am 27.06.2023 fand eine Veranstaltung des Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. und der Friedrich-Naumann-Stiftung im Forum Factory zum Thema „1948: Start für eine Ordnung des Wettbewerbs“ statt.[28]
Die Familienunternehmer
Mit dem Gutachten Der Eigentumsbegriff in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021: Eine ökonomische Analyse im Auftrag des Vereins und des Verbandes Die Familienunternehmer - ASU mischten sich die beiden Organisationen in denn Bundestagswahlkampf 2021 ein. Die Studie kommt zum Ergebis, dass Hauptkonfliktlinien die Fragen der Einführung einer Vermögensteuer und der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen sind. Mit Blick auf die Umwelt- und Klimapolitik verwies Roland Koch in einer Presseerklärung auf fundamentale Unterschiede zwischen den Plänen der Parteien: „Wer Verbrennungsmotoren verbietet, um den CO2-Ausstoß zu senken, entwertet sowohl Sachkapital als auch geistiges Eigentum. Installiert der Staat hingegen ein System von handelbaren Zertifikaten für den CO2-Ausstoß, werden im Gegenteil neue Eigentumsrechte geschaffen, und der Marktmechanismus wird genutzt, um die effizienteste Technik zur Vermeidung von CO2 zu finden.“[29]
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Am 24. September 2015 fand die Veranstaltung „Reform der Erbschaftsteuer – Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums in der Kritik“ statt. Veranstalter waren die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Deutsche Stiftung Eigentum, die Stiftung Familienunternehmen und die Friedrich-Naumann-Stiftung.[30]
Finanzen
Die Mittel für die Verwirklichung der Zwecke der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. sollen durch freiwillige Beiträge, durch Spenden und öffentliche Fördermittel aufgebracht werden.
Bis zum erstmaligen Eintrag der Stiftung in das Lobbyregister im April 2024 war die Finanzierung der Stiftung intransparent. [31] Der nach § 15 der Satzung aufzustellende Jahresabschluss und Geschäftsbericht wurden nicht veröffentlicht. Auf der Webseite fehlten folgende Angaben: Höhe des Etats, Höhe der Beiträge und Spenden, Namen von Großspendern. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus dem Jahr 1987 erhielt die Stiftung jahrelang erhebliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zu einzelnen Projekten, weil die Bundesregierung es für notwendig hielt, die Arbeit der Stiftung "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" zu unterstützen.[32] Die Anfrage wurde vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Wartenberg (CDU) beantwortet, der später zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Hauptgeschäftsführer wechselte. Es blieb unklar, in welchem Umfang die Stiftung weiterhin Bundeszuschüsse erhielt.
Seit April 2024 ist beim Lobbyregister der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 abrufbar, in dem die Tätigkeit und Finanzierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. detailliert beschrieben wird. Danach hat der Verein einen Kapitalstock in Höhe von 6 Mio. Euro, der auf eine Zuwendung des Bundes (Bundeswirtschaftsministerium) aus dem Bundeshaushalt 1989 zurückgeht. Die Zuwendung erfolgte unter der Voraussetzung, dass von dritter Seite − also aus privaten Spenden − ein Betrag von mindestens gleicher Höhe erbracht wird. Diese Bedingung wurde erfüllt. 1989 war Helmut Kohl (CDU) Bundeskanzler und Helmut Haussmann (FDP) Bundeswirtschaftsminister. Die Mitgliederversammlung hat am 02.10.2003 dem Vorschlag der Geschäftsführung über die Mittelverwendung und die Zuführung von EUR 1.123.556,24 aus der freien Rücklage zum Kapitalstock zugestimmt. Sie hat am 27.06.2008 dem Vorschlag des damaligen Schatzmeisters, Martin Grüner, über die Mittelverwendung und die Zuführung von EUR 500.000,00 aus der freien Rücklage zum Kapitalstock zugestimmt. Der FDP-Politiker war bis 1990 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und zuletzt im Bundesumweltministerium und danach von 1997 bis 2014 Schatzmeister des Vereins.
Seit mindestens 2022 ist die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dessen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Mitglied des Vereins ist, massiv gefördert worden. 2022 erhielt der Verein aufgrund eines Kooperationsvertrags Zuschüsse in Höhe von 124.828,34 Euro. Seit 2023 unterstützt das Ministerium die Gründung des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft mit einer Anschubfinanzierung von ca. 800 Tsd. Euro über eine Laufzeit von zwei Jahren.[33][34][35] Für 2023 wurden die Zuwendungen im Lobbyregister mit 390.001 bis 400.000 Euro angegeben.[36]
Zitate von Müller-Armack
Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“[37]
Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:
"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"
Zu Mindestlöhnen:
"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Ludwig Erhards Stimme in Berlin - Archiv, ludwig-erhard.de vom 26.08.2022, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses vom 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Aufgabe der Stiftung, ludwig-erhard.de, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Die Soziale Marktwirtschaft muss nicht neu erfunden werden, in: Wohlstand für Alle. Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung, holderstock-media.1cloud.com, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Standpunkt, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.10.2023
- ↑ Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Warum wir uns auf den Kampf gegen den Klimawandel versteifen, welt.de vom 30.08.2020, abgerufen am 26.008.2022
- ↑ Ziele der Oskar-Patzelt-Stiftung, mittelstandspreis.com, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Personal der AfD in Thüringen, taz.de vom 07.05.2013, abgerufen am 13.12.2020
- ↑ Teuteberg in Beirat von ProSiebenSat.1 Media berufen, politik-kommunikation.de vom 08.022.2022, abgerufen am 25.08.2022
- ↑ Mitgliederversammlung, ludwig-erhard.de, abgerufen am 23.12.2023
- ↑ Pressemitteilung 23.08.2022, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.08.2022
- ↑ Profil, fh-zwickau, abgerufen am 27.08.2022
- ↑ Profil, stefan-kolev.de, abgerufen am 28.08.2022
- ↑ Umweltschutz durch Kreativität, insm-oekonomenblog.de vom 15.02.2022, abgerufen a, 27.08.2022
- ↑ Speakers, mpsoslo.org, abgerufen am 27.08.2022
- ↑ Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de vom 07.09.2023, abgerufen am 26.10.2023
- ↑ Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.10.2023
- ↑ Podiumsdiskussion im Rahmen der Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 24.10.2023
- ↑ Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen, wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021
- ↑ Ludwig-Erhard-Lexture 2023 mit Lars P. Feld, ludwig.erhard.de, abgerufen am 23.12.20223
- ↑ Wirtschaftsrat fordert im Handelsblatt breiten Bürokratieabbau, wirtschaftsrat.de vom 28.03.2022, abgerufen am 29.12.2023
- ↑ Veranstaltungen, ludwig-erhard.de, abgerufen am 26.10.2023
- ↑ Seminare, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.10.2023
- ↑ Veranstaltungen, ludwig-erhard.de, abgerufen am 26.10.2023
- ↑ Pressemitteilung, ludwig-erhard.de vom 23.08.2021, abgerufen am 25.12.2023
- ↑ [Reform der Erbschaftsteuer, ludwig-erhard.de, abgerufen am 01.01.2024
- ↑ Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses vom 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Kleine Anfrage, bundestag.de vom 09.12.1987, abgerufen am 11.07.2021
- ↑ Ludwig Erhards Stimme in Berlin - Archiv, ludwig-erhard.de vom 26.08.2022, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses vom 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, abgerufen am 25.04.2024
- ↑ Zitiert nach: Thomas Strobl: Soziale Marktwirtschaft Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck, FAZ 11. April 2009, Website FAZ, abgerufen am 19.9.2011