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Organisation

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe.


Kurzdarstellung und Geschichte

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Digitale Agenda Energie
Europa Finanzen, Steuern, Geld und Kredit Gesundheit Handel und Verbraucherschutz
Medien Sicherheit und Verteidigung Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit Verkehr
Welthandel Wirtschaft und Wirtschaftsrecht Wissenschaftlicher Beirat


Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender Michael Meister, CDU
Stellvertreter Ludolf von Wartenberg, CDU
Stellvertreter Siegmar Mosdorf, SPD
Stellvertreterin Marie-Luise Dött, CDU
Schatzmeister Jens Odewald, CDU
  • Odewald & Compagnie GmbH Gesellschaft für Kapitalanlagen, Verwaltungsratsvorsitzender
  • Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
  • Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vorsitzender
  • Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark.[1]
Vorstandsmitglied Franz-Josef Holzenkamp CDU
  • Mitglied des Bundestags
  • Deutscher Raiffeisenverband, Präsident
  • Funktionsträger einer Vielzahl von Organisationen der Agrar- und Ernährungswirtschaft[2]
Vorstandsmitglied Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
  • Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, Mitglied des Politischen Beirats
  • Bündnis 90/Die Grünen, ehem. Bundesvorsitzender
Vorstandsmitglied Hartfrid Wolff, FDP
  • KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt
  • Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied
  • Liberaler Mittelstand, Mitglied
  • FDP, Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff
  • Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
  • Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: Februar 2020) Quelle: [3]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden


Wissenschaftlicher Beirat

Langjähriger Vorsitzender (am 3. März 2013 verstorben)

Vorsitzende der Beiräte

(Stand: März 2018)

  • Karl Schiewerling, MdB, CDU (Beirat für Arbeit und Soziales)
  • Albert Rupprecht, MdB, CSU (Beirat für Bildung und Forschung)
  • Thomas Jarzombek, MdB, CDU (Beirat Digitale Agenda)
    • Gesellschafter der Releon GmbH & Co. KG
    • Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
  • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Energie)
    • Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
  • Norbert Spinrath, MdB, SPD (Beirat für Europa)
  • Ralph Brinkhaus, MdB, CDU (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Maria Michalk, MdB, CDU (Beirat für Gesundheit)
  • Justus Haucap (Stellv. Vorsitzender des Beirats für Handel und Verbraucherschutz)

zuletzt zum Thema „Emissionshandelssyteme“, die beim INSM-Frühstücksdialog präsentiert wurden.[4]

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

(Stand: Oktober 2017)


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000, Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011
  2. ↑ Veröffenlichungspflichtige Angaben, bundestag.de, abgerufen am 15.02.2020
  3. ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 15.02.2020
  4. ↑ [https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2019/fruehstuecksdialog-emissionshandelssysteme Emissionshandelsysteme], insm.de, abgerufen am 16.02.2020
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