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Siemens: Unterschied zwischen den Versionen

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Siemens
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Rechtsform Aktiengesellschaft (AG)
Tätigkeitsbereich Technologiekonzern (Industrie, Infrastruktur, Mobilität, Gesundheit)
Gründungsdatum 1847
Hauptsitz München, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue des Arts 20, Brüssel
Webadresse www.Siemens.de


Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Die Siemens AG ist die Muttergesellschaft eines in nahezu allen Ländern der Welt aktiven Technologiekonzern mit Fokus auf den Feldern Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Gesundheit. Sie ist Mehrheitsaktionär von Siemens Healthineers, einem weltweit führenden Anbieter von Medizintechnik, und hält eine Minderheitsbeteiligung an Siemens Energy, einem weltweit führenden Unternehmen in der Energieübertragung und -erzeugung. Der Konzern betätigt sich in den folgenden Bereichen: Industrielles Geschäft (Digital Industries, Smart Infrastructure, Mobility und Siemens Healthineers]) und Services (Siemens Financial Services, Siemens Real Estate, Global Business Services). Der Konzern erzielte 2023 einen Umsatz in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro und beschäftigte rund 320 Tsd. Mitarbeiter.[1]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In Brüssel beschäftigt Siemens ca. 20 Lobbyisten (davon sind 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments akkreditiert). Die Ausgaben für Lobbyarbeit bei den EU-Organen lag 2012/2013 bei ca. 4,4 Mio. Euro.[2]
Public Private Partnership (PPP)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siemens hatte einen Vertreter, Mitglied des Vorstands Siegfried Russwurm, in der sog. Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur (Public Private Partnership (PPP)) zu fördern.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[3]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum Ein Jahr um 1998[4] Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten

Siemens AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aktivitäten zur Interessenvertretung beziehen sich insbesondere auf die folgenden Themen und Politikbereiche: Cyber Security und Digitalisierung, Dekarbonisierung und Klimaschutz, Energie, Forschung und Entwicklung sowie Innovation, Handelspolitik, Mobilität für Schiene und Straße, vernetzt und automatisiert.[2] Die Gesamtverantwortung für Lobbyaktivtäten liegt beim Vorstand der Siemens AG, der die entsprechenden Aufgaben einer eigenen Abteilung „Government Affairs“ (GA) übertragen hat, die direkt an den Siemens Vorstandsvorsitzenden Roland Busch berichtet. Nach den Compliance-Grundsätzen und -verfahren müssen de Mitarbeiter stets die Gesetze und Vorschriften der Rechtssysteme einhalten, in denen sie tätig sind. Verwiesen wird auf die Business Conduct Guidelines und die Leitlinien für den Wechsel von Mitarbeitern in und aus dem öffentlichen Dienst - sogenannter „Drehtür-Effekt“.

Im deutschen Lobbyregister gibt Siemens an (Stand: 13.02.2024), im Geschäftsjahr 2021/2022 1.140.001 bis 1.150.000 Euro für Lobbytätigkeiten auszugeben und 11 -20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[3] Cheflobbyist ist Torsten Ende.

Laut EU Transparenzregister lagen die Lobbyausgaben der Siemens AG in Brüssel im Geschäftsjahr 2021/2022 zwischen 2.750.000 - 2.999.999 Euro; 2023 wurden 13 Lobbist:innen (Vollzeitäquivalent: 7,8) beschäftigt. Benedikt Kuttenkeuler ist Head of EU Government Affairs.

Weitere Siemens-Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere Siemens-Unternehmen mit eigenen Lobby-Aktivitäten sind:

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.[56]

Berechnungen des Deutschen Aktien Instituts zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.[67][78] Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (Goldman Sachs, Bundesverband Investment und Asset Management, Bayer, etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.[89]

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.[9][10][11][12][13][14]

Management und Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des Vorstands sind :

Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Uwe Niehage
    • Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
    • Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
  • Uwe Schriek
  • Klaus Beetz
    • Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
    • Mitglied des "Executive Board" von DIGITALEUROPE
  • Peter Witt
    • Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
    • ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter

hier abrufbar. Vorstandsvorsitzender ist Roland Busch

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

Mitgliedschaften

Aufsichtsratsvorsitzender ist Jim Hagemann Snabe

Mitgliedschaften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[15]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum Ein Jahr um 1998[16]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten



Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Zusammengefasster Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023, simens.com.de, abgerufen am 11.04.2024<
  2. ↑ EU-Lobbyregister, Stand: Dezember 2014
  3. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
    4. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
  4. Politisches Engagement bei Siemens, siemens.com, abgerufen am 12.04.2024
  5. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 12.03.2024
  6. ↑ Siemens Energy Aktionärsstruktur, finanzen.net, abgerufen am 13.03.2024
  7. ↑ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
  8. ↑ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023
  9. ↑ Debatte um die Finanztransaktionssteuer, taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023
  10. ↑ CFOS massiv von Finanztransaktionssteuer betroffen, finance-magazin vom 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023
  11. ↑ Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.
  12. ↑ Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer, abgerufen am 16.11.2023
  13. ↑ Offener Brief führender Finanzexpert:innen, abgerufen am 16.11.2023
  14. ↑ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, abgerufen am 16.11.2023
  15. ↑ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023
  16. ↑ "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten", Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023
  17. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  18. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Siemens
        
        | Logo             = [[Bild:158px-Siemens-Logo.png]]
        
        | Rechtsform       = Aktiengesellschaft (AG)
        
        | Tätigkeitsbereich  = Technologiekonzern (Industrie, Infrastruktur, Mobilität, Gesundheit)
        
        | Gründungsdatum  = 1847
        
        | Hauptsitz             = München, Berlin 
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
        
        | Lobbybüro EU = Avenue des Arts 20, Brüssel
        

        | Homepage         = [http://www.siemens.de www.Siemens.de]
        
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        {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
        

        Die Siemens AG ist die Muttergesellschaft eines in nahezu allen Ländern der Welt aktiven Technologiekonzern mit Fokus auf den Feldern Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Gesundheit. Sie ist Mehrheitsaktionär von [https://www.siemens-healthineers.com/de Siemens Healthineers], einem weltweit führenden Anbieter von Medizintechnik, und hält eine Minderheitsbeteiligung an [https://www.siemens-energy.com/de/de/home.html Siemens Energy], einem weltweit führenden Unternehmen in der Energieübertragung und -erzeugung. Der Konzern betätigt sich in den folgenden Bereichen: Industrielles Geschäft (Digital Industries, Smart Infrastructure, Mobility und Siemens Healthineers]) und Services (Siemens Financial Services, Siemens Real Estate, Global Business Services). Der Konzern erzielte 2023 einen Umsatz in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro und beschäftigte rund 320 Tsd. Mitarbeiter.<ref>[https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/investor-relations/events-veroeffentlichungen-ad-hoc/jahresberichte.html Zusammengefasster Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023], simens.com.de, abgerufen am 11.04.2024<</ref>
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
            
            *In Brüssel beschäftigt Siemens ca. 20 Lobbyisten (davon sind 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlaments]] akkreditiert). Die Ausgaben für Lobbyarbeit bei den EU-Organen lag 2012/2013 bei ca. 4,4 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31 EU-Lobbyregister], Stand: Dezember 2014</ref>
            

            ===Public Private Partnership (PPP)===
            
            Siemens hatte einen Vertreter, Mitglied des Vorstands Siegfried Russwurm, in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.
            

            ==Fallbeispiele und Kritik==
            
            ===Lobbyisten in Ministerien===
            
            Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.
            
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span>
            

            {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
            
            | style="" |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
            
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            |}
            
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''</span></span>
            

            {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
            
            | style="" |Ein Jahr um 1998<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
            
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            | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
            
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            | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="" |Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten
            
            |}
            

            ======Siemens AG===
            
            Die Aktivitäten zur Interessenvertretung beziehen sich insbesondere auf die folgenden Themen und Politikbereiche: Cyber Security und Digitalisierung, Dekarbonisierung und Klimaschutz, Energie, Forschung und Entwicklung sowie Innovation, Handelspolitik, Mobilität für Schiene und Straße, vernetzt und automatisiert.<ref>[https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/konzernfunktionen/government-affairs.html Politisches Engagement bei Siemens], siemens.com, abgerufen am 12.04.2024</ref> Die Gesamtverantwortung für Lobbyaktivtäten liegt beim Vorstand der Siemens AG, der die entsprechenden Aufgaben einer eigenen Abteilung „Government Affairs“ (GA) übertragen hat, die direkt an den Siemens Vorstandsvorsitzenden Roland Busch berichtet. Nach den Compliance-Grundsätzen und -verfahren müssen de Mitarbeiter stets die Gesetze und Vorschriften der Rechtssysteme einhalten, in denen sie tätig sind. Verwiesen wird auf die [https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:121e8fd4-aa7c-4a09-9a25-8c9f3ebefc2e/2019-sag-bcg-de.pdf Business Conduct Guidelines] und die Leitlinien für den [https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:db100cda-fe90-4345-b20e-c2269300c5b7/siemens-und-die-oeffentliche-hand-for-publication.pdf Wechsel von Mitarbeitern in und aus dem öffentlichen Dienst - sogenannter „Drehtür-Effekt“].
            

            Im deutschen Lobbyregister gibt Siemens an (Stand: 13.02.2024), im Geschäftsjahr 2021/2022 1.140.001 bis 1.150.000 Euro für Lobbytätigkeiten auszugeben und 11 -20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001875/28968?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dsiemens%2BAG%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 12.03.2024</ref> Cheflobbyist ist Torsten Ende.
            

            Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31&locale=de#de EU Transparenzregister] lagen die Lobbyausgaben der Siemens AG in Brüssel im Geschäftsjahr 2021/2022 zwischen 2.750.000 - 2.999.999 Euro; 2023 wurden 13 Lobbist:innen (Vollzeitäquivalent: 7,8) beschäftigt. Benedikt Kuttenkeuler ist Head of EU Government Affairs.
            
            ===Weitere Siemens-Unternehmen===
            
            Weitere Siemens-Unternehmen mit eigenen Lobby-Aktivitäten sind:
            
            *[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002236/30597?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dsiemens%2BAG%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Siemens Healthineers AG], ein globales Medizintechnikunternehmen, an dem der Siemens-Konzern ca. 75 % der Anteile hält
            
            *[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=siemens+AG&searchReferer=%2Fstartseite&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true  Siemens Mobility GmbH], ein eigenständig geführtes Unternehmen der Siemens AG
            
            *[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001501/19383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DSiemens%2BEnergy%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Siemens Energy Global GmbH & Co. KG], an der die Siemens AG mit ca. 35 % beteiligt ist.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/siemens_energy Siemens Energy Aktionärsstruktur], finanzen.net, abgerufen am 13.03.2024</ref> Zu den Aufsichtsratsmitgliedern gehören: Joe Käser (Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG), Christine Bortenlänger (Geschäftsführende Vorständin des [[Deutsches Aktieninstitut]]), [[Sigmar Gabriel]] (ehem. SPD-Politiker, Bundesminister a.D.), [[Hildegard Müller]] (Präsidentin des [[Verband der Automobilindustrie|Verbands der Deutschen Automobilindustrie]]), Veronika Grimm (Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung). LobbyControl kritisiert Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref>
            

            ==Fallbeispiele und Kritik==
            
            ===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
        
        Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</span></span></span></ref>
        

        Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.<ref>[https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/ Debatte um die Finanztransaktionssteuer], taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref><ref><span class="reference-text">[https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/ CFOS massiv von Finanztransaktionssteuer betroffen], finance-magazin vom 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023</span> <br /></ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</span></span></span></ref>
        

        Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer]<span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">,</span> abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref>
        

        ==Management und Aufsichtsrat==
        
        ===Vorstand===
        Die Mitglieder des Vorstands sind:
            

            *Joe Kaeser (Vorsitzender)
            
            **[[European Roundtable of Industrialists]], Mitglied
            
            **[[Trilaterale Kommission]], Mitglied
            
            **[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
            
            *Roland Busch
            
            **[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
            
            *Lisa Davis
            
            *Klaus Heimrich
            
            **[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Vizepräsident
            
            *Hermann Requaardt
            
            *Siegfried Russwurm
            
            **[[Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Vorstands
            
            **[[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], Mitglied
            
            *Ralf P. Thomas
            

            ===Lobbyisten===
            

            *Uwe Niehage
            
            **Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
            
            **Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
            
            *Uwe Schriek
            
            **Patentanwalt und IP Counsel Corporate Issues at Siemens
            
            **Co-Chair der Arbeitsgruppe "Intellectual Property" des [[Trans-Atlantic Business Council]]
            
            *Klaus Beetz
            
            **Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
            
            **Mitglied des "Executive Board" von [[DIGITALEUROPE]]
            
            *Peter Witt
            
            **Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
            
            **ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter
            

            ===Aufsichtsrat===
            
            Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.siemens.com/about/de/management_unternehmensstruktur/aufsichtsrat.htm hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
            

            *Gerhard Cromme
            
            **ehem. Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp und Mitglied diverser Aufsichtsräte
            
            **[[Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex]], Vorsitzender
            
            **[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), Mitglied
            

            ==Mitgliedschaften==
            
            Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
            

            *Association of European Manufacturers and Installers of Fire and Security Systems (Euralarm)
            
            *Association of Imaging Producers and Equipment Suppliers (AIPES)
            
            *Association of the European Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
            
            *[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
            
            *[[Businesseurope]]
            
            *Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM);
            
            *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
            
            *[[DIGITALEUROPE]]
            
            *EU Turbines
            
            *[[Eurelectric]]
            
            *Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)
            
            *Europäisches Komitee für Normung (CEN)
            
            *European Alliance to save Energy (EU ASE)
            
            *European Association of Rail Supply Industry (UNIFE)
            
            *European Association of the Electronic Transmission and Distribution Equipment and Services Industry (T&D Europe)
            
            *European Building Automation Controls Association (eu.bac)
            
            *European Business Congress e.V (EBC)
            
            *European Committee of Manufacturers of Electronical Machines and Power Electronics (CEMEP)
            
            *European Diagnostic Manufacturers Association (EDMA)
            
            *European Forum for Manufacturing (efm)
            
            *European Hearing Instrument Manufacturers Association (EHIMA)
            
            *[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
            
            *European Wind Energy Association (EWEA)
            
            *EU-Russia Industrialists Round Table (IRT)
            
            *Orgalime
            
            *Friends of Europe
            
            *[[German European Security Association]]
            
            *International Association of Public Transport (UITP)
            
            *Rail Forum Europe
            
            *Smart Energy for Europe Platform (Sefep)
            
            *The Conference Board Europe
            
            *[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
            
            *[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
            
            *Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)
            
            *Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA)
            
            *[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] e.V.
            
            *[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie]] e.V. (ZVEI)
            
 [https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/management.html hier] abrufbar. Vorstandsvorsitzender ist [https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/management/roland-busch.html Roland Busch]
            

            ===Aufsichtsrat===
            
            Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/aufsichtsrat.html hier] abrufbar. Aufsichtsratsvorsitzender ist [https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:41fd9b56-76ed-4992-aa05-920593d65b8c/biographie-snabe.pdf Jim Hagemann Snabe]
            

            ==Mitgliedschaften (Auswahl)==
            
            Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
            
            *[[Adlerkreis]]
            
            *[[AmCham Germany]]
            
            *Association of the European Rail Supply Industry (UNIFE)
            
            *[[Atlantik-Brücke]]
            
            *[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
            
            *[[Businesseurope]]
            
            *[[BITKOM]]
            
            *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
            
            *[[Collegium]]
            
            *[[Deutsches Aktieninstitut]]
            
            *[[DIGITALEUROPE]]
            
            *[[European Round Table for Industry]]
            
            *European Forum for Manufacturing
            
            *[[European Policy Centre]]
            
            *Energy Solutions
            
            *[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=386224050506-79 EU40 Europe]
            
            *[[Friends of Europe]]
            
            *[[Kerntechnik Deutschland]] 
            
            *Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
            
            *[https://transatlanticbusiness.eu/lenkungskreis-unternehmen-und-finanzen/ Transatlantic Business Initiative]
            
            *[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
            
            *[[VDMA]]
            
            *[[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
            
            *[[Wirtschaftsforum der SPD]]
            
            *[[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
            *Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
            
            *[[ZIA|Zentraler Immobilien Ausschuss]]  (ZIA)
            

            ==Lobbyisten in Ministerien==
            
            Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.
            
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span>
            

            {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
            
            | style="" |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
            
            | style="" |Teilnehmer Austauschprogramm
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="" |k.A.
            
            |}
            
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''</span></span>
            

            {| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
            
            | style="" |Ein Jahr um 1998<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
            
            | style="" |Ein/e MitarbeiterIn
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
            
            | style="" |Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten
            
            |}
            

{{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Unvollständig|Kategorie:Unvollständig]]
        
        [[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
        
        [[Kategorie:Unternehmen]]
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{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
   
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Die Siemens AG ist die Muttergesellschaft eines in nahezu allen Ländern der Welt aktiven Technologiekonzern mit Fokus auf den Feldern Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Gesundheit. Sie ist Mehrheitsaktionär von [https://www.siemens-healthineers.com/de Siemens Healthineers], einem weltweit führenden Anbieter von Medizintechnik, und hält eine Minderheitsbeteiligung an [https://www.siemens-energy.com/de/de/home.html Siemens Energy], einem weltweit führenden Unternehmen in der Energieübertragung und -erzeugung. Der Konzern betätigt sich in den folgenden Bereichen: Industrielles Geschäft (Digital Industries, Smart Infrastructure, Mobility und Siemens Healthineers]) und Services (Siemens Financial Services, Siemens Real Estate, Global Business Services). Der Konzern erzielte 2023 einen Umsatz in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro und beschäftigte rund 320 Tsd. Mitarbeiter.<ref>[https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/investor-relations/events-veroeffentlichungen-ad-hoc/jahresberichte.html Zusammengefasster Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023], simens.com.de, abgerufen am 11.04.2024<</ref>
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Die Siemens AG ist die Muttergesellschaft eines in nahezu allen Ländern der Welt aktiven Technologiekonzern mit Fokus auf den Feldern Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Gesundheit. Sie ist Mehrheitsaktionär von [https://www.siemens-healthineers.com/de Siemens Healthineers], einem weltweit führenden Anbieter von Medizintechnik, und hält eine Minderheitsbeteiligung an [https://www.siemens-energy.com/de/de/home.html Siemens Energy], einem weltweit führenden Unternehmen in der Energieübertragung und -erzeugung. Der Konzern betätigt sich in den folgenden Bereichen: Industrielles Geschäft (Digital Industries, Smart Infrastructure, Mobility und Siemens Healthineers) und Services (Siemens Financial Services, Siemens Real Estate, Global Business Services). Der Konzern erzielte 2023 einen Umsatz in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro und beschäftigte rund 320 Tsd. Mitarbeiter.<ref>[https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/investor-relations/events-veroeffentlichungen-ad-hoc/jahresberichte.html Zusammengefasster Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023], simens.com.de, abgerufen am 11.04.2024<</ref>
   
 
==Lobbystrategien und Einfluss==
  
==Lobbystrategien und Einfluss==
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===Siemens AG===
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Die Aktivitäten zur Interessenvertretung beziehen sich insbesondere auf die folgenden Themen und Politikbereiche: Cyber Security und Digitalisierung, Dekarbonisierung und Klimaschutz, Energie, Forschung und Entwicklung sowie Innovation, Handelspolitik, Mobilität für Schiene und Straße, vernetzt und automatisiert.<ref>[https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/konzernfunktionen/government-affairs.html Politisches Engagement bei Siemens], siemens.com, abgerufen am 12.04.2024</ref> Die Gesamtverantwortung für Lobbyaktivtäten liegt beim Vorstand der Siemens AG, der die entsprechenden Aufgaben einer eigenen Abteilung „Government Affairs“ (GA) übertragen hat, die direkt an den Siemens Vorstandsvorsitzenden Roland Busch berichtet. Nach den Compliance-Grundsätzen und -verfahren müssen de Mitarbeiter stets die Gesetze und Vorschriften der Rechtssysteme einhalten, in denen sie tätig sind. Verwiesen wird auf die [https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:121e8fd4-aa7c-4a09-9a25-8c9f3ebefc2e/2019-sag-bcg-de.pdf Business Conduct Guidelines] und die Leitlinien für den [https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:db100cda-fe90-4345-b20e-c2269300c5b7/siemens-und-die-oeffentliche-hand-for-publication.pdf Wechsel von Mitarbeitern in und aus dem öffentlichen Dienst - sogenannter „Drehtür-Effekt“].
   
−
*In Brüssel beschäftigt Siemens ca. 20 Lobbyisten (davon sind 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlaments]] akkreditiert). Die Ausgaben für Lobbyarbeit bei den EU-Organen lag 2012/2013 bei ca. 4,4 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31 EU-Lobbyregister], Stand: Dezember 2014</ref>
 +
Im deutschen Lobbyregister gibt Siemens an (Stand: 13.02.2024), im Geschäftsjahr 2021/2022 1.140.001 bis 1.150.000 Euro für Lobbytätigkeiten auszugeben und 11 -20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001875/28968?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dsiemens%2BAG%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 12.03.2024</ref> Cheflobbyist ist Torsten Ende.
   
  +
Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31&locale=de#de EU Transparenzregister] lagen die Lobbyausgaben der Siemens AG in Brüssel im Geschäftsjahr 2021/2022 zwischen 2.750.000 - 2.999.999 Euro; 2023 wurden 13 Lobbist:innen (Vollzeitäquivalent: 7,8) beschäftigt. Benedikt Kuttenkeuler ist Head of EU Government Affairs.
  +
===Weitere Siemens-Unternehmen===
  +
Weitere Siemens-Unternehmen mit eigenen Lobby-Aktivitäten sind:
  +
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002236/30597?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dsiemens%2BAG%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Siemens Healthineers AG], ein globales Medizintechnikunternehmen, an dem der Siemens-Konzern ca. 75 % der Anteile hält
  +
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=siemens+AG&searchReferer=%2Fstartseite&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true  Siemens Mobility GmbH], ein eigenständig geführtes Unternehmen der Siemens AG
  +
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001501/19383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DSiemens%2BEnergy%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Siemens Energy Global GmbH & Co. KG], an der die Siemens AG mit ca. 35 % beteiligt ist.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/siemens_energy Siemens Energy Aktionärsstruktur], finanzen.net, abgerufen am 13.03.2024</ref> Zu den Aufsichtsratsmitgliedern gehören: Joe Käser (Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG), Christine Bortenlänger (Geschäftsführende Vorständin des [[Deutsches Aktieninstitut]]), [[Sigmar Gabriel]] (ehem. SPD-Politiker, Bundesminister a.D.), [[Hildegard Müller]] (Präsidentin des [[Verband der Automobilindustrie|Verbands der Deutschen Automobilindustrie]]), Veronika Grimm (Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung). LobbyControl kritisiert Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref>
   
−
===Public Private Partnership (PPP)===
 +
==Fallbeispiele und Kritik==
−
Siemens hatte einen Vertreter, Mitglied des Vorstands Siegfried Russwurm, in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.
+
===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
  +
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</span></span></span></ref>
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Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.<ref>[https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/ Debatte um die Finanztransaktionssteuer], taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref><ref><span class="reference-text">[https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/ CFOS massiv von Finanztransaktionssteuer betroffen], finance-magazin vom 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023</span> <br /></ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</span></span></span></ref>
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Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer]<span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">,</span> abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref>
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==Management und Aufsichtsrat==
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===Vorstand===
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Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/management.html hier] abrufbar. Vorstandsvorsitzender ist [https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/management/roland-busch.html Roland Busch]
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===Aufsichtsrat===
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Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.siemens.com/de/de/unternehmen/konzern/aufsichtsrat.html hier] abrufbar. Aufsichtsratsvorsitzender ist [https://assets.new.siemens.com/siemens/assets/api/uuid:41fd9b56-76ed-4992-aa05-920593d65b8c/biographie-snabe.pdf Jim Hagemann Snabe]
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==Mitgliedschaften (Auswahl)==
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Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
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*[[Adlerkreis]]
  +
*[[AmCham Germany]]
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*Association of the European Rail Supply Industry (UNIFE)
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*[[Atlantik-Brücke]]
  +
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
  +
*[[Businesseurope]]
  +
*[[BITKOM]]
  +
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
  +
*[[Collegium]]
  +
*[[Deutsches Aktieninstitut]]
  +
*[[DIGITALEUROPE]]
  +
*[[European Round Table for Industry]]
  +
*European Forum for Manufacturing
  +
*[[European Policy Centre]]
  +
*Energy Solutions
  +
*[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=386224050506-79 EU40 Europe]
  +
*[[Friends of Europe]]
  +
*[[Kerntechnik Deutschland]]  
  +
*Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
  +
*[https://transatlanticbusiness.eu/lenkungskreis-unternehmen-und-finanzen/ Transatlantic Business Initiative]
  +
*[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
  +
*[[VDMA]]
  +
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
  +
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
  +
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
  +
*Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
  +
*[[ZIA|Zentraler Immobilien Ausschuss]]  (ZIA)
   
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==Fallbeispiele und Kritik==
 +
==Lobbyisten in Ministerien==
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===Lobbyisten in Ministerien===
  
 
Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.
  
Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.
   
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===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
  
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Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</span></span></span></ref>
  
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Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.<ref>[https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/ Debatte um die Finanztransaktionssteuer], taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref><ref><span class="reference-text">[https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/ CFOS massiv von Finanztransaktionssteuer betroffen], finance-magazin vom 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023</span> <br /></ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</span></span></span></ref>
  
−
 
−
Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer]<span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">,</span> abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</span></span></ref>
  
   
−
==Management und Aufsichtsrat==
  
−
===Vorstand===
  
−
Mitglieder des Vorstands sind:
  
   
−
*Joe Kaeser (Vorsitzender)
  
−
**[[European Roundtable of Industrialists]], Mitglied
  
−
**[[Trilaterale Kommission]], Mitglied
  
−
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
  
−
*Roland Busch
  
−
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
  
−
*Lisa Davis
  
−
*Klaus Heimrich
  
−
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Vizepräsident
  
−
*Hermann Requaardt
  
−
*Siegfried Russwurm
  
−
**[[Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Vorstands
  
−
**[[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], Mitglied
  
−
*Ralf P. Thomas
  
−
 
−
===Lobbyisten===
  
−
 
−
*Uwe Niehage
  
−
**Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
  
−
**Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
  
−
*Uwe Schriek
  
−
**Patentanwalt und IP Counsel Corporate Issues at Siemens
  
−
**Co-Chair der Arbeitsgruppe "Intellectual Property" des [[Trans-Atlantic Business Council]]
  
−
*Klaus Beetz
  
−
**Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
  
−
**Mitglied des "Executive Board" von [[DIGITALEUROPE]]
  
−
*Peter Witt
  
−
**Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
  
−
**ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter
  
−
 
−
===Aufsichtsrat===
  
−
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.siemens.com/about/de/management_unternehmensstruktur/aufsichtsrat.htm hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
  
−
 
−
*Gerhard Cromme
  
−
**ehem. Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp und Mitglied diverser Aufsichtsräte
  
−
**[[Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex]], Vorsitzender
  
−
**[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), Mitglied
  
−
 
−
==Mitgliedschaften==
  
−
Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
  
−
 
−
*Association of European Manufacturers and Installers of Fire and Security Systems (Euralarm)
  
−
*Association of Imaging Producers and Equipment Suppliers (AIPES)
  
−
*Association of the European Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
  
−
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
  
−
*[[Businesseurope]]
  
−
*Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM);
  
−
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
  
−
*[[DIGITALEUROPE]]
  
−
*EU Turbines
  
−
*[[Eurelectric]]
  
−
*Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)
  
−
*Europäisches Komitee für Normung (CEN)
  
−
*European Alliance to save Energy (EU ASE)
  
−
*European Association of Rail Supply Industry (UNIFE)
  
−
*European Association of the Electronic Transmission and Distribution Equipment and Services Industry (T&D Europe)
  
−
*European Building Automation Controls Association (eu.bac)
  
−
*European Business Congress e.V (EBC)
  
−
*European Committee of Manufacturers of Electronical Machines and Power Electronics (CEMEP)
  
−
*European Diagnostic Manufacturers Association (EDMA)
  
−
*European Forum for Manufacturing (efm)
  
−
*European Hearing Instrument Manufacturers Association (EHIMA)
  
−
*[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
  
−
*European Wind Energy Association (EWEA)
  
−
*EU-Russia Industrialists Round Table (IRT)
  
−
*Orgalime
  
−
*Friends of Europe
  
−
*[[German European Security Association]]
  
−
*International Association of Public Transport (UITP)
  
−
*Rail Forum Europe
  
−
*Smart Energy for Europe Platform (Sefep)
  
−
*The Conference Board Europe
  
−
*[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
  
−
*[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
  
−
*Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)
  
−
*Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA)
  
−
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] e.V.
  
−
*[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie]] e.V. (ZVEI)
  
   
 
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