Intergroups

Intergroups (Interfraktionelle Arbeitsgruppen) im EU-Parlament Hauptsitz Gründung Tätigkeitsbereich Informeller Informationsaustausch Mitarbeiter Etat Webadresse [2] Intergroups (dt.:

Intergroups (Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen EU-Parlament. Intergroups Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer einem bestimmten Thematik Thema gebildet - . Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments und können nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen nicht nur Abgeordnete teil, sondern auch neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden, um informell Meinungen auszutauschen. Es ist zu unterscheiden zwischen (Wirtschafts-)Verbänden teil. Es gibt offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht

Nicht-registrierten Intergroups werden häufig vollständig , bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert; registrierte Intergroups teilweise. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre eigene Intergroup.

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Kurzdarstellung und Geschichte

Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von interfraktionellen Arbeitsgruppen Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt19. September 2019 aktualisiert). Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen interfraktionelle Arbeitsgruppen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.1] An der Konferenz nehmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzende des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil. . Auch gibt die Geschäftsordnung vor, dass sich die offiziellen interfraktionellen Gruppen "uneingeschränkt transparent" verhalten und alljährlich jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen angeben müssen. Die Quästoren führen darüber ein öffentliches Register auf der Webseite des Parlaments.

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an Aktuell sind 27 offizielle Intergroups registriert. (Stand: August 2012April 2024). Intergroups tragen u.a. Namen wie "Handelsunion", "Tibet", "Wasser", "Jakobsweg", "Luft und Raumfahrt", "Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung" oder "Neue Medien" und "Jugendangelegenheiten". Allerdings ist diese Liste nicht vollständig und die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So werden beispielsweise die in Brüssel sehr aktiven Intergroups "Forum für Automobil und Gesellschaft"" (engl.: "Forum for the Automobile and Society") und "Finanzdienstleistungen" ("European Parliamentary Financial Services Forum" (EPFSF)) nicht in der Liste aufgeführt. Weiterhin fehlen u.a. die "European Internet Foundation" sowie das "Europäische Energieforum".
Beispiele für registrierte Intergroups sind: Sky and Space, Artificial Intelligence and Digital oder Wine, Spirits and Foodstuffs

Die Webseite des Parlaments enthält neben der "Erklärung der finanziellen Interessen" auch die Liste mit den Mitgliedern der jeweiligen Intergroup. Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede " Arbeitsgruppe", in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als " Intergroup " beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an " Intergroups" - doch nur wenige dieser Gruppen sind auch als solche beim Europäischen Parlament registriert.
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Beispiele nicht registrierter Intergroups:	Mitglieder aus der Wirtschaft (u.a.)	Mitglieder aus der Politik (u.a.)
European Internet Forum (EIF)	Amazon, Apple, Google, facebook, Telefonica, Nokia, Walt Disney	Angelika Niebler, Andreas Schwab, Axel Voss, Rainer Wieland
European Energy Forum (EEF)	eon, bp, ExxonMobil, [[Uniper]	Daniel Caspary, Pilar del Castillo Vera
European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF)	JP Morgan, Deutsche Bank AG, Deutsche Börse Group, Commerzbank AG, Deloitte	Markus Ferber, Stefan Berger, Andreas Schwab, Beatrix von Storch (ehemalig)
Forum for Mobility and Society (FMS)	BMW Group, Toyota, Michelin, Goodyear Dunlop	Bernd Lange, Dominique Riquet, Adina-Ioana Valean
Kangaroo Group	Tobacco Europe, Philip Morris International, ExxonMobil, MBDA, Unilever, Airbus	Markus Ferber, Andreas Schwab, Rainer Wieland
Knowledge4Innovation (K4I)	A.SPIRE, CEFIC, ECPA, Nokia, Novitech	Christian Ehler, Marietje Schaake, Adina-Ioana Valean, Michael Theurer
Rail Forum Europe	Deutsche Bahn AG, Deutsche Post DHL, Thales Transportation, VDB	Jens Gieseke, Dominique Riquet, Martina Werner
Transatlantic Policy Network (TPN)	Allianz, Amazon, BASF, Coca-Cola, Deutsche Bank, Google, HSBC, Meta	Markus Ferber, Daniel Caspary, Axel Voss, Christian Ehler, Andreas Schwab, Michael Gahler

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keinerlei keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

Organisationsstruktur und Arbeitsweise

Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, sondern informelle Zusammenschlüsse, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.6

Einflussnahme und Lobbystrategien

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Finanzen

Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.7 Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der Kangaroo -Gruppe Group eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hathatte, dennoch ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe unten: "Beispiele").

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende " Erklärung über finanzielle Interessen " beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das noch größere Problem begraben, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder. Somit erfährt die Öffentlichkeit nichts über die Finanzierung der inoffiziellen Intergroups, welche in dieser Liste nicht aufgeführt sind.

Einflussnahme und Lobbystrategien

Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte " Arbeitsfrühstücke", Mittagessen inklusive " Expertenvorträgen", Abendessen samt " Themendebatten", Cocktailabende, Exkursionen oder " Weiterbildungsseminare " für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.9

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

Beispiele

• Die registrierte Intergroup zum Thema " Sky and Space (dt. Luft- und Raumfahrt" ) lässt sich ihr Sekretariat durch die Europäische Vereinigung den Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD) bereitstellen.10
• Das "Forum für Die Aktivitäten des Forum for the Automobile and Society (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft" ist ), eine nicht-registrierte Intergroup, deren Aktivitäten werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) aus geleitet werden.
• Die Intergroup "European Internet Foundation" (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie Apple, Google, Amazon und Facebook. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.
• Die nicht registrierte Intergroup "The Forum in the European Parliament for Construction" (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.Die Kangaroo - Group ist eine inoffizielle Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. Goldman Sachs, Philip Morris, Deutsche Bank, Volvo, Deutsche Telekom, ebay und BP. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo - Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks Corporate Europe Oberservatory bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.13][14 Präsident der Kangaroo Group ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas, vier Jahre Präsident der Kangaroo Group und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben Michael Gahler und Othmar Karas sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der Kangaroo Group.

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

Seitenwechsler

• Die finnische Europaabgeordnete Piia-Noora Kauppi hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup "Finanzdienstleistungen " ("European Parliamentary Financial Services Forum" (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die "Federation of Finnish Financial Services" tätig wurde.
• Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann für Facebook im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.15 Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup "European Internet Foundation". Manns ehemalige Assistentin, Eva-Maria Kirschsieper, arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

Verbindungen

• Die beiden nicht-registrierten Intergroups European Internet Foundation und Transatlantic Policy Network wurden maßgeblich durch Peter Linton, einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller initiiert.16
• Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt "Knowledge4Innovation" (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur Strauss & Partners gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.17
• Die ebenfalls nicht registrierte Intergroup "European Parliamentary Financial Services Forum" (dt.: Europäisches parlamentarisches Finanzdienstleister Forum) wurde durch die Lobbyagentur Houston Associates gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Führung Koordination an den einflussreichen Europäischen Bankenverband europäischen Bankenverband European Banking Federation (EBF) übergeben wurde.18

Fallstudien und Kritik

• Die inoffizielle Intergroup "Transatlantic Policy Network" bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 2000 und 20122015, Kosten in Höhe von 237243,973 129 $ übernommen - für 46 48 derartige Ereignisse (Stand: August 2012).19 Da es im Rahmen des Lobbyregisters des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

• Im Jahr 2011 schrieb der britische EU-Abgeordnete Martin Callanan eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup "Forum für Forum for the Automobile and Society (dt. Forum Automobil und Gesellschaft" ) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.20

• Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester ist Präsident der Intergroup "Europäisches Energieforum" ("European Energy Forum" (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia , inklusive des Besuchs einer Etappe des " America's Cup ", bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.21

• 2005 haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup "European Parliamentary Financial Services Forum" waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche "Dritte Geldwäsche-Richtlinie" zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.22

• Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok war dafür verantwortlich, dass 2004 in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup "Transatlantic Policy Network" eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.23

• Der britische EU-Parlamentarier Malcom Habour, welcher Vorsitzender der Intergroup " Forum for the Automobile and Society (dt. Forum Automobil und Gesellschaft" ) ist, hat sich seit dem Jahr 2004 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.24

Weitere Kritikpunkte:

Obwohl Intergroups

"

keine Organe des EU-Parlaments

"

sind und aus diesem Grund

"

nicht in dessen Namen sprechen

"

können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte

und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende

Intergroups in ihren Namen die Worte

"

European

Parlament"

Parliament führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung

der Europäischen Union

geweckt wird

, dies jedoch in keiner Weise zutrifft

.

Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:

• "The European Parliamentary Financial Services Forum", "
• The European Parliament Ceramics Forum", "
• The Forum in the European Parliament for Construction" oder "
• The Knowledge 4 Information Knowledge4Innovation Forum of the European Parliament".

Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen

und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten

Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im

"

European Energy Forum

"

(EEF) und dem

"

Rail Forum Europe

"

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Weiterführende Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus