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Intergroups (Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen EU-Parlament. Intergroups Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer einem bestimmten Thematik Thema gebildet - . Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments und können nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen nicht nur Abgeordnete teil, sondern auch neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil. Es gibt offiziellen, um informell Meinungen auszutauschen. beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.
Nicht-registrierten Intergroups werden häufig vollständig von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert; registrierte Intergroups teilweise. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre eigene Intergroup.
→ Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von interfraktionellen Arbeitsgruppen Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt19. September 2019 aktualisiert).[1] Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen interfraktionelle Arbeitsgruppen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.[1] An der Konferenz nahmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil.[2] 2]. Auch gibt die Geschäftsordnung vor, dass sich die offiziellen interfraktionellen Gruppen "uneingeschränkt transparent" verhalten und alljährlich jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen angeben müssen. Die Quästoren führen darüber ein öffentliches Register auf der Webseite des Parlaments.
Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an Aktuell sind 27 offizielle Intergroups registriert. (Stand: August 2012April 2024).[3] Intergroups tragen u.a. Namen wie "Handelsunion", "Tibet", "Wasser", "Jakobsweg", "Luft und Raumfahrt", "Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung" oder "Neue Medien" und "Jugendangelegenheiten". Allerdings ist diese Liste nicht vollständig und die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So werden beispielsweise die in Brüssel sehr aktiven Intergroups "Forum für Automobil und Gesellschaft"" (engl.: "Forum for the Automobile and Society") und "Finanzdienstleitungen" ("European Parliamentary Financial Services Forum" (EPFSF)) nicht in der Liste aufgeführt. Weiterhin fehlen u.a. die "European Internet Foundation" sowie das "Europäische Energieforum".
Beispiele für registrierte Intergroups sind: Sky and Space, Artificial Intelligence and Digital oder Wine, Spirits and Foodstuffs
Die Webseite des Parlaments enthält neben der "Erklärung der finanziellen Interessen" auch die Liste mit den Mitgliedern der jeweiligen Intergroup. Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.[4]
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede " Arbeitsgruppe", in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als " Intergroup " beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an "Intergroups" - doch nur wenige dieser Gruppen sind auch als solche beim Europäischen Parlament registriert.[5]
Intergroups.
Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.
Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.
Organisationsstruktur und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es werden die Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen benötigt, um eine Intergroup zu bildendes Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen anzeigenöffentlich machen. Intergoups tagen meist in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, sondern informelle Zusammenschlüsse, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.
Einflussnahme und LobbystrategienFinanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.[620] Sie Offizielle Intergroups erhalten allerdings auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der Kangaroo Group eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe Beispiele).
Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende " Erklärung über finanzielle Interessen " beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen - , welche sodann veröffentlichet veröffentlicht wird - doch finden sich nicht alle Intergroups in der vom EU-Parlament veröffentlichten erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.[7] Dokumente über die Finanzierung von jenen Intergroups, welche in dieser Liste nicht aufgeführt sind, bleiben somit unzugänglich und können nicht von der Öffentlichkeit überprüft werden.1]
Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf offizielle politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte "Arbeitsfrühstücks"Arbeitsfrühstücke, Geschäftsessen Mittagessen inklusive " Expertenvorträgen", Abendessen samt " Themendebatten", Cocktailabende, Exkursionen oder " Weiterbildungsseminare " für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.[8]4]
Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.
Im Folgenden werden einige Beispiele anderweitiger Verstrickungen von registrierten wie auch unregistrierten Intergroups und Verbänden bzw. Unternehmen genannt:
Die registrierte Intergroup zum Thema "solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.
Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die registrierte Intergroup Sky and Space (dt. Luft- und Raumfahrt" ) lässt sich ihr Sekretariat durch die Europäische Vereinigung den Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD) bereitstellen.[921]
- Das "Forum für Automobil und Gesellschaft" ("Forum Die Aktivitäten des Forum for the Automobile and Society") ist (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, deren Aktivitäten werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) aus geleitet werden.
- Die Intergroup "European Internet Foundation" (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie Apple, Google, Amazon und Facebook. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.[10]
- Die nicht registrierte Kangaroo Group ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. Goldman Sachs, Philip Morris, Deutsche Bank, Volvo, Deutsche Telekom, ebay und BP. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks Corporate Europe Oberservatory bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.[22] Präsident der Kangaroo Group ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas, vier Jahre Präsident der Kangaroo Group und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben Michael Gahler und Othmar Karas sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der Kangaroo Group.[23]
Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die finnische Europaabgeordnete Piia-Noora Kauppi hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup "Finanzdienstleistungen " ("European Parliamentary Financial Services Forum" (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die "Federation of Finnish Financial Services" tätig wurde.
- Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann für Facebook im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.[1124] Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup "European Internet Foundation". Manns ehemalige Assistentin, Eva-Maria Kirschsieper, arbeitet heutzutage heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die beiden nichtregistrierten nicht-registrierten Intergroups European Internet Foundation und Transatlantic Policy Network wurden maßgeblich durch Peter Linton, einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller initiiert.[1225]
- Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt "Knowledge4Innovation" (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur Strauss & Partners gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.[1326]
- Die ebenfalls nicht registrierte Intergroup "European Parliamentary Financial Services Forum" (dt.: Europäisches parlamentarisches Finanzdienstleister Forum) wurde durch die Lobbyagentur Houston Associates gegründet und eine zeitlang Zeit lang geführt, bevor die Führung Koordination an den einflussreichen Europäischen Bankenverband europäischen Bankenverband European Banking Federation (EBF) übergeben wurde.[4]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die inoffizielle Intergroup Transatlantic Policy Network bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.[27] Da es im Rahmen des Lobbyregisters des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.
- Im Jahr 2011 schrieb der britische EU-Abgeordnete Martin Callanan eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup Forum for the Automobile and Society (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.[4]
- Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester ist Präsident der Intergroup "Europäisches Energieforum" ("European Energy Forum" (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia , inklusive des Besuchs einer Etappe des " America's Cup ", bezahlen.[14]
- bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.[28]
- 2005 haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup European Parliamentary Financial Services Forum waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche Dritte Geldwäsche-Richtlinie zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.[4]
- Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok war dafür verantwortlich, dass 2004 in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup Transatlantic Policy Network eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.[29]
- Der britische EU-Parlamentarier Malcom Habour, welcher Vorsitzender der Intergroup Forum for the Automobile and Society (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr 2004 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.[28]
Weitere Kritikpunkte
Obwohl Intergroups keine Organe des EU-Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte Intergroups in ihren Namen die Worte European Parliament führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung geweckt wird. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
- The European Parliamentary Financial Services Forum
- The European Parliament Ceramics Forum
- The Forum in the European Parliament for Construction oder
- The Knowledge4Innovation Forum of the European Parliament.
Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im European Energy Forum (EEF) und dem Rail Forum Europe.[4]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Regelung über
- 1,0 1,1 Rules governing the establishment of Intergroups, Webseite des Europäischen Parlaments, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ 2,0 2,1 Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen, europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012
- ↑ KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999, europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012
- ↑ [1], europarl.europa.de Das Parlament, abgerufen am 02.08.2012
- ↑ Lobbying under Radar, corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 16.08.2012 ↑ Conflicts of Interests in the EU, corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012
- Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ List of Intergroups, Webseite des Europaparlaments, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 Lobbying under the radar, corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 13.06.2016
- ↑ Business Members, eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Political Members, eifonline.org, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Associate Members, europeanenergyforum.eu, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Active Members, europeanenergyforum.eu, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Financial Indusrty Members, epfsf.org, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Steering Committee epfsf.org, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ About Us, debatingmobility.eu, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Home, debatingmobility.eu, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ 13,0 13,1 Members, kangaroogroup.de, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Members, knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Political Members, knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Associate Members, rail-forum.eu, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Full Members, rail-forum.eu, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Business Members, tpnonline.org, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Parliamentary Group, tpnonline.org, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Intergroups im Europäischen Parlament, europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012, nicht mehr abrufbar
- ↑ Interfraktionelle Arbeitsgruppen, europarl.europa.eu Das Parlament
- Declaration of Financial Interests, Sky and Space, Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 08
- 30. 08
- 04. 2012
- 2024
- ↑ Lobbying under Radar
- Kangaroo Group's base in Parliament challenged, corporateeurope.org vom 24
- 21. 05
- 11.2011, abgerufen am 16.08.2012↑ Erklärung der finanziellen Interessen, europarl.europa.eu vom
- 30. 05.2012, abgerufen am 08.08.2012↑ European Internet Foundation, eifonline.org, About Us/Mission, abgerufen am 08.08.2012
- 04.2024
- ↑ The Board of the Kangaroo Group, Kangaroo Group, abgerufen am 30.04.2024
- ↑ Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte, Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08
- 13. 08
- 06. 2012
- 2016
- ↑ Senior Consultants Profile Webseite von Burson-Marsteller Website Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012
- ↑ Knowledge4Innovation, Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 16.08.2012 ↑
- , archiviert am 12.05.2016, abgerufen am 14.06.2016
- ↑ Clientse, Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016
- ↑ Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel, legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016
- ↑ 28,0 28,1 Conflicts of Interests in the EU, corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08
- 13. 08
- 06. 2012
- 2016
- ↑ EU-US free trade talks ahead?, corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016
{{BoxInstitution | Name = Intergroups (Interfraktionelle Arbeitsgruppen) im EU-Parlament | Logo = | Sitz = | Gründung = | Tätigkeitsbereich= | Mitarbeiter = | Etat = | Homepage = [http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html] }} Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Intergroups werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen nicht nur Abgeordnete teil, sondern auch Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden, um informell Meinungen auszutauschen. == Kurzdarstellung und Geschichte == Die Möglichkeiten und [[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]] '''Intergroups''' (Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU-Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil. Es gibt offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. Nicht-registrierten Intergroups werden häufig vollständig von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert; registrierte Intergroups teilweise. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre eigene Intergroup. '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' ==Kurzdarstellung und Geschichte== Die Bedingungen zur Bildung von interfraktionellen Arbeitsgruppen Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen interfraktionelle Arbeitsgruppen 19. September 2019 aktualisiert).<ref name="ep1">[https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/en-rules-governing-the-establishment-of-intergroups.pdf Rules governing the establishment of Intergroups], Webseite des Europäischen Parlaments, abgerufen am 30.04.2024</ref> Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref name="regelung">[httphttps://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung überabout-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/en-rules-governing-the-establishment-of-intergroups.pdf Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.euWebseite Europäisches Parlament, abgerufen am 02.08.201230.04.2024</ref> An der Konferenz nahmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref> . Auch gibt die Geschäftsordnung vor, dass sich die offiziellen interfraktionellen Gruppen "uneingeschränkt transparent" verhalten und alljährlich jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen angeben müssen. Die Quästoren führen darüber ein öffentliches Register auf der Webseite des Parlaments. Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: August 2012).<ref>[httpAktuell sind 27 offizielle Intergroups registriert. (Stand: April 2024).<ref>[https://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html], europarl.europa.de Das Parlament, abgerufen am 02.08.2012</ref> Intergroups tragen u.a. Namen wie "Handelsunion", "Tibet", "Wasser", "Jakobsweg", "Luft und Raumfahrt", "Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung" oder "Neue Medien" und "Jugendangelegenheiten". Allerdings ist diese Liste nicht vollständig und die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So werden beispielsweise die in Brüssel sehr aktiven Intergroups "[[Forum für Automobil und Gesellschaft"]]" (engl.: "Forum for the Automobile and Society") und "[[Finanzdienstleitungen]]" ("European Parliamentary Financial Services Forum" (EPFSF)) nicht in der Liste aufgeführt. Weiterhin fehlen u.a. die "[[European Internet Foundation]]" sowie das "[[Europäische Energieforum]]".<br> Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]]meps/en/about/groupings List of Intergroups], Webseite des Europaparlaments, abgerufen am 30.04.2024</ref> Beispiele für registrierte Intergroups sind: [[Sky and Space]], [[Artificial Intelligence and Digital]] oder [[Wine, Spirits and Foodstuffs]] Die Webseite des Parlaments enthält neben der "Erklärung der finanziellen Interessen" auch die Liste mit den Mitgliedern der jeweiligen Intergroup. Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radarthe radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 16.08.201213.06.2016</ref> Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede "Arbeitsgruppe", in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als "Intergroup" beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an "Intergroups" - doch nur wenige dieser Gruppen sind auch als solche beim Europäischen Parlament registriert.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012</ref> <br> == Organisationsstruktur und Arbeitsweise == Es werden die . {| class="lptable" |- |Beispiele nicht registrierter Intergroups: |Mitglieder aus der Wirtschaft (u.a.) |Mitglieder aus der Politik (u.a.) |- |[[European Internet Forum]] (EIF) |[[Amazon]], [[Apple]], [[Google]], [[facebook]], [[Telefonica]], [[Nokia]], [[Walt Disney]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Business Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref> |[[Angelika Niebler]], [[Andreas Schwab]], [[Axel Voss]], [[Rainer Wieland]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Political Members], eifonline.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |- |[[European Energy Forum]] (EEF) |[[eon]], [[bp]], [[ExxonMobil]], [[Uniper]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/associate-members Associate Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 30.04.2024</ref> |[[Daniel Caspary]], [[Pilar del Castillo Vera]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/active-members Active Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 30.04.2024</ref> |- |[[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF) |[[JP Morgan]], [[Deutsche Bank]] AG, [[Deutsche Börse]] Group, [[Commerzbank]] AG, [[Deloitte]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/financial-industry-members Financial Indusrty Members], epfsf.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |[[Markus Ferber]], [[Stefan Berger]], [[Andreas Schwab]], [[Beatrix von Storch]] (ehemalig) <ref>[http://www.epfsf.org/membership/steering-committee Steering Committee] epfsf.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |- |[[Forum for Mobility and Society]] (FMS) |[[BMW]] Group, [[Toyota]], [[Michelin]], [[Goodyear Dunlop]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ About Us], debatingmobility.eu, abgerufen am 30.04.2024</ref> |[[Bernd Lange]], [[Dominique Riquet]], [[Adina-Ioana Valean]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ Home], debatingmobility.eu, abgerufen am 30.04.2024</ref> |- |[[Kangaroo Group]] |[[Tobacco Europe]], [[Philip Morris International]], [[ExxonMobil]], [[MBDA]], [[Unilever]], [[Airbus]]<ref name="kangaroo">[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-members/ Members], kangaroogroup.de, abgerufen am 30.04.2024</ref> |[[Markus Ferber]], [[Andreas Schwab]], [[Rainer Wieland]]<ref name="kangaroo" /> |- |[[Knowledge4Innovation]] (K4I) |[[A.SPIRE]], [[CEFIC]], [[ECPA]], [[Nokia]], [[Novitech]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-members Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref> |[[Christian Ehler]], [[Marietje Schaake]], [[Adina-Ioana Valean]], [[Michael Theurer]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-political-members Political Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref> |- |[[Rail Forum Europe]] |[[Deutsche Bahn]] AG, [[Deutsche Post]] DHL, [[Thales]] Transportation, [[VDB]]<ref>[https://www.rail-forum.eu/Page.aspx?CAT=PARTNERS&IdPage=6209f420-2f37-44b6-ba26-8280a159a5e8 Associate Members], rail-forum.eu, abgerufen am 30.04.2024</ref> |[[Jens Gieseke]], [[Dominique Riquet]], [[Martina Werner]]<ref>[https://www.rail-forum.eu/Page.aspx?CAT=STANDARD&IdPage=256c9929-97fc-4da0-958a-205ad3b9a3e8 Full Members], rail-forum.eu, abgerufen am 30.04.2024</ref> |- |[[Transatlantic Policy Network]] (TPN) |[[Allianz]], [[Amazon]], [[BASF]], [[Coca-Cola]], [[Deutsche Bank]], [[Google]], [[HSBC]], [[Meta]]<ref>[https://tpnonline.org/business-participants/ Business Members], tpnonline.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |[[Markus Ferber]], [[Daniel Caspary]], [[Axel Voss]], [[Christian Ehler]], [[Andreas Schwab]], [[Michael Gahler]] <ref>[https://tpnonline.org/eu-parliamentary-participants/ Parliamentary Group], tpnonline.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |} Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht. Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden. ==Organisationsstruktur und Arbeitsweise== Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen benötigt, um eine Intergroup zu bildendes Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen anzeigenöffentlich machen. Intergoups tagen meist in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, sondern informelle Zusammenschlüsse, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen. ==Einflussnahme und Lobbystrategienkeine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="regelung" /> {{Lobbyismus_EU-Box}} ==Finanzen== Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012</ref> Sie erhalten allerdings , nicht mehr abrufbar</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. <br> Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]). Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende "Erklärung über finanzielle Interessen" beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen - , welche sodann veröffentlichetveröffentlicht wird - doch finden sich nicht alle Intergroups in der vom EU-Parlament veröffentlichten Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu Das Parlament, abgerufen am 08.08.2012</ref> Dokumente über die Finanzierung von jenen Intergroups, welche in dieser Liste nicht aufgeführt sind, bleiben somit unzugänglich und können nicht von der Öffentlichkeit überprüft werden.<br> erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" /> ==Einflussnahme und Lobbystrategien== Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf offizielle politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte "Arbeitsfrühstücks", Geschäftsessen inklusive "Expertenvorträgen", Abendessen samt "Themendebatten", Cocktailabende, Exkursionen oder "Weiterbildungsseminare"Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 16.08.2012</ref> Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden. Im Folgenden werden einige Beispiele anderweitiger Verstrickungen von registrierten wie auch unregistrierten Intergroups und Verbänden bzw. Unternehmen genannt: *Die registrierte Intergroup zum Thema "Luft- und Raumfahrt"solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt. ===Beispiele=== *Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch die Europäische Vereinigung der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie | Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/Statement_VII_VIII_LEG_DIF_1719_Sky_and_Space_20110618.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012</ref> *Das "Forum für Automobil und Gesellschaft" ("Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 30.04.2024</ref> *Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society") ist ]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, deren Aktivitäten werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes (FIA) aus geleitet werden. *Die Intergroup "[[European Internet Foundation]]"[[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet. *Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.<ref>[http://www.eifonline.org/en/articles/about-us/mission.cfm European Internet Foundation], eifonline.org, About Us/Mission, abgerufen am 08.08.2012 *Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die [[Kangaroo Group]] ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org vom 21.11.2011, abgerufen am 30.04.2024</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 30.04.2024</ref> Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen. ===Seitenwechsler=== *Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup "Finanzdienstleistungen " ("[[European Parliamentary Financial Services Forum" (]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die "[[Federation of Finnish Financial Services"]] tätig wurde. *Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.201213.06.2016</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup "[[European Internet Foundation"]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper,]] arbeitet heutzutageheute als Lobbyistin für Facebook in Berlin. ===Verbindungen=== *Die beiden nichtregistriertennicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[https://web.archive.org/web/20160512202710/http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Burson-Marsteller Website] Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012</ref> * Senior Consultants Profile] Webseite von Burson-Marsteller, archiviert am 12.05.2016, abgerufen am 14.06.2016</ref> *Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt "[[Knowledge4Innovation"]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/SitePages/K4I.aspx Knowledge4Innovation], Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 16.08.2012</ref> * Die ebenfalls nicht registrierte Intergroup "clients Clientse], Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016</ref> *Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum" (dt.: Europäisches parlamentarisches Finanzdienstleister Forum) ]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine zeitlang Zeit lang geführt, bevor die FührungKoordination an den einflussreichen Europäischeneuropäischen Bankenverband übergeben wurde. == Fallstudien und Kritik == *[[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" /> ==Fallstudien und Kritik== *Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt. *Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" /> *Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup "[[Europäisches Energieforum]]" ("European Energy Forum" (EEF)[[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des "America's Cup", bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.201213.06.2016</ref> == Weiterführende Informationen == == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Institution]]*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" /> *Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016</ref> *Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" /> '''Weitere Kritikpunkte''' Obwohl Intergroups keine Organe des EU-Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung geweckt wird. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups: *The [[European Parliamentary Financial Services Forum]] *The [[European Parliament Ceramics Forum]] *The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder *The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament. Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" /> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Intergroup]] [[Kategorie:EU]] [[Kategorie:LobbyABC]]
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'''Intergroups''' (Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU-Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil. Es gibt offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. |
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Nicht-registrierten Intergroups werden häufig vollständig von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert; registrierte Intergroups teilweise. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre eigene Intergroup. |
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+ | ==Kurzdarstellung und Geschichte== |
− | + | Die Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 19. September 2019 aktualisiert).<ref name="ep1">[https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/en-rules-governing-the-establishment-of-intergroups.pdf Rules governing the establishment of Intergroups], Webseite des Europäischen Parlaments, abgerufen am 30.04.2024</ref> Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref name="regelung">[https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/en-rules-governing-the-establishment-of-intergroups.pdf Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 30.04.2024</ref>. Auch gibt die Geschäftsordnung vor, dass sich die offiziellen interfraktionellen Gruppen "uneingeschränkt transparent" verhalten und alljährlich jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen angeben müssen. Die Quästoren führen darüber ein öffentliches Register auf der Webseite des Parlaments. |
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− | Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden |
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+ | Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Aktuell sind 27 offizielle Intergroups registriert. (Stand: April 2024).<ref>[https://www.europarl.europa.eu/meps/en/about/groupings List of Intergroups], Webseite des Europaparlaments, abgerufen am 30.04.2024</ref> Beispiele für registrierte Intergroups sind: [[Sky and Space]], [[Artificial Intelligence and Digital]] oder [[Wine, Spirits and Foodstuffs]] |
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+ | Die Webseite des Parlaments enthält neben der "Erklärung der finanziellen Interessen" auch die Liste mit den Mitgliedern der jeweiligen Intergroup. Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> |
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+ | Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups. |
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+ | |[[Angelika Niebler]], [[Andreas Schwab]], [[Axel Voss]], [[Rainer Wieland]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Political Members], eifonline.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |
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+ | |[[Allianz]], [[Amazon]], [[BASF]], [[Coca-Cola]], [[Deutsche Bank]], [[Google]], [[HSBC]], [[Meta]]<ref>[https://tpnonline.org/business-participants/ Business Members], tpnonline.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |
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+ | |[[Markus Ferber]], [[Daniel Caspary]], [[Axel Voss]], [[Christian Ehler]], [[Andreas Schwab]], [[Michael Gahler]] <ref>[https://tpnonline.org/eu-parliamentary-participants/ Parliamentary Group], tpnonline.org, abgerufen am 30.04.2024</ref> |
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+ | Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht. |
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+ | Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden. |
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+ | ==Organisationsstruktur und Arbeitsweise== |
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Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. |
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+ | Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="regelung" />
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+ | {{Lobbyismus_EU-Box}} |
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+ | ==Finanzen== |
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+ | Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012, nicht mehr abrufbar</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]). |
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+ | Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" /> |
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==Einflussnahme und Lobbystrategien== |
==Einflussnahme und Lobbystrategien== |
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− | Intergroups |
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Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" /> |
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Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden. |
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− | Im Folgenden werden einige Beispiele |
+ | Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt. |
− | + | ===Beispiele=== |
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− | Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen. |
+ | *Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie | Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/VIII_LEG_DIF_19_Sky_and_Space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 30.04.2024</ref> |
+ | *Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet. |
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+ | *Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert. |
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+ | *Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die [[Kangaroo Group]] ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org vom 21.11.2011, abgerufen am 30.04.2024</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 30.04.2024</ref> |
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+ | Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen. |
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===Seitenwechsler=== |
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− | *Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup |
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− | *Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für Facebook im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am |
+ | *Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde. |
+ | *Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]] arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin. |
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===Verbindungen=== |
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− | == Fallstudien und Kritik == |
+ | *Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[https://web.archive.org/web/20160512202710/http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Senior Consultants Profile] Webseite von Burson-Marsteller, archiviert am 12.05.2016, abgerufen am 14.06.2016</ref> |
− | *Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup |
+ | *Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/clients Clientse], Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016</ref> |
+ | *Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" /> |
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+ | ==Fallstudien und Kritik== |
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+ | *Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt. |
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+ | *Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" /> |
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+ | *Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 13.06.2016</ref>
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+ | *'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" /> |
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*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016</ref>
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+ | *Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" /> |
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+ | '''Weitere Kritikpunkte''' |
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+ | Obwohl Intergroups keine Organe des EU-Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung geweckt wird. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups: |
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+ | *The [[European Parliamentary Financial Services Forum]] |
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+ | *The [[European Parliament Ceramics Forum]] |
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+ | *The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder |
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+ | *The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament. |
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Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" /> |
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− | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
− | <references/> |
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