Ludwig-Erhard-Stiftung

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Version vom 26. Oktober 2023, 20:16 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (Wirtschaftsverbände, Lobbyorganisationen, wirtschaftsnahe Institute, Stiftungen und Denkfabriken)
Ludwig-Erhard-Stiftung
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Wirtschaftsnahes Netzwerk zur Verbreitung marktliberaler Ideen
Gründungsdatum 1967
Hauptsitz Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.ludwig-erhard-stiftung.de

Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Zu den Mitgliedern gehören Unternehmer/Manager, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Politiker (ganz überwiegend aus der CDU und FDP) und wirtschaftsliberale Professoren. Die Stiftung ist personell mit wirtschaftsnahen Netzwerken und Denkfabriken verbunden, mit denen sie auch gemeinsame Veranstaltungen organisiert. Hierzu gehört der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Die Veranstaltungen der Stiftung bieten den Mitgliedern aus der Wirtschaft auch die Möglichkeit, ihre interessengeleiteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen Spitzenpolitikern und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank in persönlichen Gesprächen regelmäßig zu vermitteln.

Die Stiftung, die in der Regel keine Einzelheiten ihrer Finanzierung offenlegt, wurde in den 70er und 80er Jahren von staatlichen Stellen finanziell gefördert. Die damalige Bundesregierung hielt es für geboten, die Arbeit der Stiftung "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.[1] Das bedeutet, dass die Stiftung damals aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung gefördert worden ist. Im August 2022 gab die Stiftung bekannt, dass sie das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft gegründet hat, das u.a. Netzwerke mit vergleichbaren internationalen Forschungsstellen und Think Tanks schaffen und eine Präsenz der Stiftung in Berlin sicherstellen soll.[2] Die Gründung des Forums soll durch eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 800 Tsd. Euro möglich werden.[3]

Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung

Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ [4] wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite.

In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtnahme oder zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der langjährige Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.[5]

Aktivitäten

Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift Orientierungen zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das Jugendmagazin Im Klartext sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Zu den Veranstaltungen gehören: Berliner Kamingespräche, Bonner Wettbewerbsgespräche, Frankfurter Gespräche, Europa Forum (Mitveranstalter: Wirtschaftsrat der CDU), Seminare zur Lehrerfortbildung, mit Studierenden der Ökonomie und mit polnischen Hochschullehrern und der Ludwig-Erhard-Dialog.

Jährlich wird der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik (Preisträger) sowie der Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik (Förderpreisträger) vergeben. Das Preisgeld soll jeweils 10.000 Euro betragen. Die Bundesregierung förderte den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik von 1979 bis 1981 und 1984 bis 1987 mit jährlichen Zuschüssen zwischen 25.300 DM und 52.664 DM.[6] Ob der Preis weiterhin mit Bundesmitteln gefördert wird, ist nicht bekannt. Die Stiftung veröffentlicht weder einen Jahresabschluss noch einen Geschäftsbericht.

Mitglieder der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik sind:

  • Thomas Mayer (Vorsitzender), Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, Mitglied des Kuratoriums von Prometheus, Autor des Mises Institute USA, Klimaskeptiker[7]
  • Katharina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, ehem. CDU-Politikerin
  • Helmut Reitze, Journalist, ehem. Intendant des Hessischen Rundfunks, ehem. Mitglied des Kuratoriums der Johanna-Quandt-Stiftung
  • Nikolaus Risch, Mitglied des Vorstands der Heinz Nixdorf Stiftung, ehem. Präsident der Universität Paderborn
  • Theresia Theurl, ehem. Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Genossenschaftswesen
  • Roland Koch (qua Amt), Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU

Die Preisträger sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören: Wolfgang Reitzle (2021), Dan McCrum (2020), Ulf Poschardt (2019), Zanny Minton Beddoes (2018), Marc Beise (2017) und Gerhard Schröder (2016). Die Preisverleihung 2020/21 fand in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt.

Personelle Verflechtungen

Mitglieder der Stiftung kommen u.a. aus den folgenden Organisationen:

CDU und nahestehende Institutionen

Wirtschaftsverbände, Lobbyorganisationen, wirtschaftsnahe Institute, Stiftungen und Denkfabriken

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und Geschäftsführung

Vorsitzender des Vorstands:

Roland Koch, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, arbeitet als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei in Frankfurt am Main. Laut deutschem Lobbyregister ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Vodafone GmbH und der Dussmann Stiftung & Co. KG sowie Mitglied der AmCham Germany.[8] Koch war hessischer Ministerpräsident und Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE.

Stellvertretende Vorsitzende:

  • Ulrich Blum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Lithiuminstitut GmbH (ITEL), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Oskar-Patzelt-Stiftung, zu deren Zielen die Förderung der Netzwerkbildung im Mittelstand gehört[9] Blum ist ein ehemaliger Unterstützer der Alternative für Deutschland[10]
  • Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, war bis 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
  • Sarna Röser, Zementrohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER und Mitglied mehrerer Leitungsgremien des Verbands Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Kuratoriums der Könrad-Adenauer-Stiftung
  • Joachim Seeler, ehem. Hamburger SPD-Politiker, Unternehmer und Manager, Partner und geschäftsführender Gesellschafter der Investmentfirma HSP Hamburg Invest
  • Linda Teuteberg, Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP), ehem. Generalsekretärin der FDP, Mitglied des Beirats "Politik & Public Affairs" der Quadriga Hochschule und Mitglied des Beirats von ProSiebenSat.1[11]
  • Nicolas Heinen (Schatzmeister), Executive Vice President Group Strategy im Vorstandsstab der Deutschen Börse AG in Frankfurt

Geschäftsführer: Marcus Lübbering, bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden im Rang eines Ministerialdirigenten 20 Jahre Leiter der Planungsabteilung der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Zuvor arbeitete er in der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank und leitete von 1995 bis 1998 das Redenschreiber-Referat für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl.

Wissenschaftlicher Leiter: Stefan Kolev, der auch Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft ist.

Mitglieder

Die hier abrufbaren Mitglieder sind zu einem großen Teil Unternehmer/Manager, aktuelle und ehemalige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP nahestehende Personen sowie marktliberale Professoren und Journalisten.

Prominente Mitglieder sind:

(Stand: Oktober 2023)

Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft

Im August 2022 hat die Stiftung das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft mit Sitz in Berlin gegründet.[12] Das Forum soll die Gedanken Ludwig Erhards und deren Übertragung auf moderne Herausforderungen direkt in die Bundeshauptstadt vermitteln. Es sieht sich als Plattform des nationalen und internationalen Diskurses zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Forum gibt periodische Schriften heraus, veröffentlicht Monographien, veranstaltet Workshops und Konferenzen. Es sollen auch Netzwerke mit vergleichbaren internationalen Forschungsstellen und Thinktanks geschaffen werden. Die Gründung des Forums soll auch durch eine Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 800 Tsd. Euro möglich werden.

Leiter des Forums ist Stefan Kolev, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zwickau und Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung, der sich in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke und Denkfabriken betätigt. So ist er Gründungmitglied des Netzwerks NOUS, Beiratsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Affiliated Fellow des Walter Eucken Institut und Mitglied des globalen Elitenetzwerks Mont Pelerin Society.[13][14] Weiterhin ist er Mitglied des Kuratoriums des Humboldt Forums Wirtschaft und Autor des ÖkonomenBlogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).[15] Kolev trat als Redner bei der 75. Jahrestagung der Mont Pelerin Society vom 4.-8. Oktober 2022 in Oslo auf und war Mitglied des "Programme Committee" dieser Veranstaltung.[16]

Mitglieder des Kuratoriums sind:

  • Nils Goldschmidt (Vorsitzender), Professor an der Uni Siegen, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
  • Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
  • Jens Weidmann, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied des Aufsichtsrats der Commerzbank
  • Harold James, Wirtschaftshistoriker an der Princeton University
  • Inga Michler, Wirtschaftsreporterin und Moderatorin der Welt-Gruppe

Quelle: [17]

Kooperationen

"Frankfurter Gespräche" mit Repräsentanten von Banken

Die „Frankfurter Gespräche“ sind Diskussionsveranstaltungen in Kooperation mit Banken zu geld- und wirtschaftspolitischen Themen in Frankfurt, die bei bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der Deutschen Bank und der Bundesbank stattfanden.[18] Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 06.11. 2023: „Globalisierung: Wie tragfähig sind die internationalen Netzwerke?“ mit den folgenden Diskussionsteilnehmern[19]

  • Burkhard Balz, Mitglied der Ludwig Erhard-Stiftung, Mitglied des Bundesbank-Vorstands, ehem. CDU-Politiker
  • Roland Koch, Vorstandsvorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
  • Ralf Fücks, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, ehem. Grünen-Politiker
  • Steffen Kampeter, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Hauptgeschäftsführer des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ehem. CDU-Politiker
  • Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe

Die Veranstaltung findet in der Hessischen Hauptverwaltung der Bundesbank statt.

Wirtschaftsrat der CDU

2018 gaben der Wirtschaftsrat der CDU und die Stiftung bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden.[20] In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Ludwig-Erhard-Stiftung veranstaltet gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein jährliches Kolloquium in Berlin.[21]

Friedrich-Naumann-Stiftung

Am 27.06.2023 fand eine Veranstaltung von Ludwig-Erhard-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung im Forum Factory zum Thema „1948: Start für eine Ordnung des Wettbewerbs“ statt.[22]

Intransparente Finanzen

Laut § 5 der Satzung sollen die Mittel für die Verwirklichung der Zwecke der Ludwig-Erhard-Stiftung durch freiwillige Beiträge, durch Spenden und öffentliche Fördermittel aufgebracht werden. Die Mitglieder des Vereins sind zur Leistung eines Beitrags nicht verpflichtet. Der nach § 15 der Satzung aufzustellende Jahresabschluss und Geschäftsbericht werden nicht veröffentlicht. Auf der Webseite fehlen folgende Angaben: Höhe des Etats, Höhe der Beiträge und Spenden, Namen von Großspendern. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus dem Jahr 1987 erhielt die Stiftung jahrelang erhebliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zu einzelnen Projekten, weil die Bundesregierung es für notwendig hielt, die Arbeit der Stiftung "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" zu unterstützen.[23] Die Anfrage wurde vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Wartenberg (CDU) beantwortet, der später zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Hauptgeschäftsführer wechselte. Es ist unklar, in welchem Umfang die Stiftung weiterhin Bundeszuschüsse erhält.

Zitate von Müller-Armack

Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“[24]

Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:

"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"

Zu Mindestlöhnen:

"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
  2. Pressemitteilung vom 23.08.2022, abgerufen vom 225.08.2022
  3. Einen neuen Neoliberalismus formulieren, faz.de vom 24.08.2022, abgerufen am 25.08.2022
  4. abgerufen am 18. September 2011
  5. Zitiert in der Laudatio von Hans Tietmeyer auf Hans D. Barbier als Preisträger 2001 der Friedrich August von Hayek Stiftung, veröffentlicht auf der Website der Hayek-Stiftung
  6. Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
  7. Warum wir uns auf den Kampf gegen den Klimawandel versteifen, welt.de vom 30.08.2020, abgerufen am 26.008.2022
  8. Prof. Dr. hc. mult. Roland Koch, lobbyregister.de vom 28.02.2022, abgerufen am 21.07.2022
  9. Ziele der Oskar-Patzelt-Stiftung, mittelstandspreis.com, abgerufen am 25.08.2022
  10. Personal der AfD in Thüringen, taz.de vom 07.05.2013, abgerufen am 13.12.2020
  11. Teuteberg in Beirat von ProSiebenSat.1 Media berufen, politik-kommunikation.de vom 08.022.2022, abgerufen am 25.08.2022
  12. Pressemitteilung 23.08.2022, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.08.2022
  13. Profil, fh-zwickau, abgerufen am 27.08.2022
  14. Profil, stefan-kolev.de, abgerufen am 28.08.2022
  15. Umweltschutz durch Kreativität, insm-oekonomenblog.de vom 15.02.2022, abgerufen a, 27.08.2022
  16. Speakers, mpsoslo.org, abgerufen am 27.08.2022
  17. Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de vom 07.09.2023, abgerufen am 26.10.2023
  18. Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.10.2023
  19. Podiumsdiskussion im Rahmen der Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 24.10.2023
  20. Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen, wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021
  21. Veranstaltungen, ludwig-erhard.de, abgerufen am 26.10.2023
  22. Veranstaltungen, ludwig-erhard.de, abgerufen am 26.10.2023
  23. Kleine Anfrage, bundestag.de vom 09.12.1987, abgerufen am 11.07.2021
  24. Zitiert nach: Thomas Strobl: Soziale Marktwirtschaft Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck, FAZ 11. April 2009, Website FAZ, abgerufen am 19.9.2011

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