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Ludwig-Erhard-Stiftung

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Version vom 2. September 2024, 21:08 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft)
Ludwig-Erhard-Stiftung
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Wirtschaftsnahes Netzwerk zur Verbreitung marktliberaler Ideen
Gründungsdatum 1967
Hauptsitz Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.ludwig-erhard-stiftung.de

Die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. ist ein einflussreiches marktliberales Netzwerk, zu dem Unternehmer/Manager, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Politiker -  ganz überwiegend aus CDU und FDP - und wirtschaftsliberale Professoren gehören. Nach eigenen Angaben hat der staatlich geförderte Verein die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Er ist personell mit wirtschaftsnahen Netzwerken und Denkfabriken verbunden, mit denen er auch gemeinsame Veranstaltungen organisiert. Zu ihnen gehört der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender des Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. sowie Aufsichtsratsmitglied der Vodafone GmbH und der Dussmann KGaA ist.[1] Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Bettina Würth, ist Mitglied des Vereins.

Die Veranstaltungen des Vereins bieten den Mitgliedern aus der Wirtschaft die Möglichkeit, ihre interessengeleiteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen Spitzenpolitikern und Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bundesbank in persönlichen Gesprächen zu vermitteln und Kontakte zu knüpfen. Häufiger Referent ist Lars P. Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrat der CDU und Berater von Bundesfinanzminister Lindner (FDP).

Der lobbynahe Verein, der lange Zeit keine Einzelheiten seiner Finanzierung offenlegte, wurde bereits in den 70er und 80er Jahren von staatlichen Stellen finanziell gefördert. Die damalige Bundesregierung hielt es für geboten, die Arbeit des Vereins "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.[2] Das bedeutet, dass der Verein bereits damals aufgrund seiner wirtschaftsliberalen Ausrichtung gefördert worden ist.

Zu den Mitgliedern des Vereins gehört auch Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, deren Ministerium die Gründung des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft mit einer Anschubfinanzierung fördert.[3][4][5] Das Ministerium hat im Zuwendungsbescheid vom 26. Januar 2023 der Ludwig-Erhard-Stiftung für das Vorhaben „Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft“ als Projektförderung eine Zuwendung bis zu 810.578,72 Euro bewilligt, die für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2024 gilt. Gleichzeitig beklagt der Verein, "dass Erfolg ohne Staatszuschuss in Deutschland nicht mehr möglich ist".[6] Von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird die Förderung wie folgt begründet: "Das „Ludwig Erhard Forum für Politik und Wissenschaft“ soll die Bestrebungen verstärken, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als besondere Form einer friedenstiftenden Gesellschaftsordnung in der internationalen Wirtschaftswissenschaft besser zu verankern." (Zu weiteren Einzelheiten der Förderung vgl. den Abschnitt "Finanzen", "Projektzuschüsse")

Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Ludwig-Erhard-Stiftung

Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.

Der Verein vertritt dezidiert wirtschaftsliberale Positionen. Nach seiner Auffassung hat Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards die Aufgabe, Wettbewerb zum Ordnungsprinzip zu erheben und nachhaltig abzusichern.[7] Lenkende Eingriffe mit gesamtwirtschaftlichem Maximierungsanspruch und administrativen Lösungsversprechen für Einzelprobleme gehörten nicht in den Werkzeugkasten eines Wirtschaftspolitikers, der sich auf Ludwig Erhard berufen will. Das soziale Element der Sozialen Marktwirtschaft liege nicht in der Umverteilung von Einkommen oder Vermögen zur Korrektur politisch unerwünschter Ergebnisse des marktwirtschaftlichen Produktions- und Verteilungsprozesses, sondern in der ordnungspolitisch abgesicherten Bindung der Freiheit an die Verantwortung im Rahmen des Leistungswettbewerbs.

Der Vorstandsvorsitzende Roland Koch nimmt die Klimapolitik der Bundesregierung als „Dirigismus" und "Bevormundung“ wahr und lehnt staatliche Eingriffe ab: "Statt die zum Einsatz kommende Technologie zur beabsichtigten Reduktion des CO2-Ausstoßes der Kreativität freier Unternehmen zu überlassen, macht die Politik kleinteilige Vorgaben."[8]

Aktivitäten

Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit und bei Entscheidern in Politik, öffentlichen Behörden und Verbänden Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Der Verein gibt die Vierteljahresschrift Orientierungen zu Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, das Jugendmagazin Im Klartext sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Zu den Veranstaltungen gehören: Berliner Kamingespräche, Bonner Wettbewerbsgespräche, Frankfurter Gespräche, Kolloquien mit nahestehenden Organisationen sowie Seminare zur Lehrerfortbildung.

Unter Standpunkt werden Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen veröffentlicht. Die Überschriften der letzten drei Kommentare (Stand: 10/2023) lauten: „Gesellschaftspolitische Steuerungsillusionen klimapolitischer Akteure“, „Wider die Schönredner und falsche Propheten im ÖNPV“ und „Klimasünder, Etikettenschwindler und ökologische Geisterfahrer - Eine verkehrspolitische, ökonomische und ökologosche Streitschrift“.[9] Außerdem werden Kommentare des Vorsitzenden Roland Koch publiziert.

Jährlich wird der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik (Preisträger) sowie der Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik (Förderpreisträger) vergeben. Das Preisgeld soll jeweils 10.000 Euro betragen. Die Bundesregierung förderte den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik von 1979 bis 1981 und 1984 bis 1987 mit jährlichen Zuschüssen zwischen 25.300 DM und 52.664 DM.[10] Ob der Preis weiterhin mit Bundesmitteln gefördert wird, ist nicht bekannt.

Mitglieder der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik sind:

  • Katharina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats, ehem. Haupt­geschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), ehem. CDU-Politikerin
  • Nikolaus Risch, Mitglied des Vorstands der Heinz Nixdorf Stiftung, die den Verein seit Jahren fördert.[11]
  • Theresia Theurl, ehem. Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Genossenschaftswesen, Mitglied des Walter Eucken Institut, Mitglied des Zukunftsrates des Verbandes der Sparda-Banken e.V.
  • Roland Koch (qua Amt), Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU

Quelle: [12]

Die Preisträger sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören: Wolfgang Reitzle (2021), Dan McCrum (2020), Ulf Poschardt (2019), Zanny Minton Beddoes (2018), Marc Beise (2017) und Gerhard Schröder (2016). Die Preisverleihung 2020/21 fand in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt.

Personelle Verflechtungen

Mitglieder des Netzwerks kommen u.a. aus den folgenden Organisationen:

CDU und nahestehende Institutionen

Wirtschaftsverbände, Lobbyorganisationen, wirtschaftsnahe Institute, Stiftungen und Denkfabriken

Sonstige

  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger/FDP: Ministerin)
  • Bundesfinanzministerium (Lars P. Feld: Chefberater von Finanzminister Lindner (FDP), Luise Hölscher: Staatssekretärin, Nikolas Heinen: Leiter der Grundsatzabteilung)
  • Deutsche Bundesbank (Joachim Nagel: Präsident, Burkhard Balz: Mitglied des Vorstands)
  • Bundeskartellamt (Andreas Mundt: Präsident)
  • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Veronika Grimm: Mitglied)
  • FAZIT-STIFTUNG (Jens Weidmann: Mitglied des Kuratoriums)
  • Tichys Einblick (Roland Tichy: Herausgeber; Oswald Metzger: Hauptstadtkorrespondent)
  • Institut für Demoskopie Allensbach (Renate Köcher: Geschäftsführerin)
  • Zentrum Liberale Moderne (Ralf Fücks: geschäftsführender Gesellschafter)

(Stand: April 2024)

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und Geschäftsführung

Vorsitzender des Vorstands:

Roland Koch, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU und Direktor des Frankfurt Competence Center for German and Global Regulation (FCCR), betätigt sich als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei in Frankfurt am Main und als Lobbyist. Koch war hessischer Ministerpräsident und Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE.

Laut Lobbyregister vertritt Koch die Interessen der Vodafone GmbH und der Dussmann Stiftung & Co. KG als Mitglied des Aufsichtsrats sowie des Wirtschaftsrat der CDU als Präsidiumsmitglied. Seine Tätigkeit bei Vodafone beschreibt er im Lobbyregister wie folgt: „allgemeines Interesse an unternehmerfreundlicher und technologieoffener Regulierung im Bereich der Kommunikationsindustrie, sowie bei den Digitalisierungsprojekten.“ (Stand: 27.03.2023)

Stellvertretende Vorsitzende:

  • Ulrich Blum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen Lithiuminstitut GmbH (ITEL), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Oskar-Patzelt-Stiftung, zu deren Zielen die Förderung der Netzwerkbildung im Mittelstand gehört[13] Blum ist ein ehemaliger Unterstützer der Alternative für Deutschland[14]
  • Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, war bis 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
  • Sarna Röser, Zementrohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER und Mitglied mehrerer Leitungsgremien des Verbands Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Kuratoriums der Könrad-Adenauer-Stiftung
  • Joachim Seeler, ehem. Hamburger SPD-Politiker, Unternehmer und Manager, Partner und geschäftsführender Gesellschafter der Investmentfirma HSP Hamburg Invest
  • Linda Teuteberg, Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP), ehem. Generalsekretärin der FDP, Mitglied des Beirats "Politik & Public Affairs" der Quadriga Hochschule und Mitglied des Beirats von ProSiebenSat.1[15]
  • Nicolas Heinen (Schatzmeister), seit 2024 Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesministerium der Finanzen. Zuvor war er in verschiedenen Research-, Strategie- und Leitungsfunktionen für die Deutsche Bank AG, die Linde AG und die Deutsche Börse AG tätig


Geschäftsführer: Patrick Opdenhövel, ehem. CDU-Politiker (Frühere Positionen: Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes NRW, Büroleiter des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch)

Wissenschaftlicher Leiter: Stefan Kolev, der auch Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Er ist weiterhin Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Mitglieder

Laut Lobbyregister hatte der Verein am 31.12.2023 86 Mitglieder (ausschließlich natürliche Personen). Bei den hier abrufbaren Mitgliedern[16] handelt es sich zu einem großen Teil um Unternehmer/Manager, aktuelle und ehemalige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP nahestehende Personen sowie marktliberale Professoren und Journalisten.

Prominente Mitglieder sind:

Freundeskreis

Der Freundeskreis bestand am 31.12.2022 aus 364 Einzelpersonen, Firmen und Körperschaften.[17] Der Jahresmindestbeitrag beträgt 100 Euro.

Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft

Im August 2022 hat der Verein das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft (LEF) mit Sitz in Berlin gegründet.[18] Das Forum soll die Gedanken Ludwig Erhards und deren Übertragung auf moderne Herausforderungen direkt in die Bundeshauptstadt vermitteln. Es sieht sich als Plattform des nationalen und internationalen Diskurses zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das Forum gibt periodische Schriften heraus, veröffentlicht Monographien, veranstaltet Workshops und Konferenzen. Über das Forum sollen auch Netzwerke mit vergleichbaren internationalen Forschungsstellen und Thinktanks geschaffen werden.

Laut Webseite gibt es die folgenden Formate:

Die Gründung des Forums wurde durch eine Anschubfinanzierung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Höhe von 800 Tsd. Euro möglich. Im Antrag auf Förderung durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Bildung hat die Ludwig Erhard Stiftung das Vorhaben wie folgt beschrieben: Die Aktivitäten des Forums reichten von der Politikberatung bis zur allgemeinen Wissensvermittlung. Im wissenschaftlichen Austausch mit Experten und Interessengruppen in Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden Konzepte und Strategien erarbeitet, die Grundlage für die politische Beratungstätigkeit sowie des Wissenstransfers in die breite Öffentlichkeit seien. [19] In der Ludwig Erhard Stiftung sind ausschließlich Interessengruppen der Wirtschaft und wirtschaftsnahe Experten vertreten, die in vielen Fällen auch Gutachten für Lobbyorganisationen erstellen. Der Vorstandsvorsitzende Roland Koch beschreibt seinen Auftrag als Aufsichtsratsmitglied der Vodafone GmbH im Lobbyregister wie folgt: „Allgemeines Interesse an unternehmerfreundlicher und technologieoffener Regulierung im Bereich der Kommunikationsindustrie, sowie bei den Digitalisierungsprojekten“. Die Ludwig Erhard Stiftung und ihr Forum bietet Wirtschaftsverbänden und Unternehmen die Möglichkeit, ihre Sicht von Wirtschaft und Gesetzgebung Politikern und der Öffentlichkeit nahezubringen, ohne dass ein Lobbybezug sofort zu erkennen ist. Diese Aktivitäten werden sogar staatlich gefördert.

Leiter des Forums ist Stefan Kolev, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zwickau und Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, der sich in einer Vielzahl neoliberaler Netzwerke und Denkfabriken betätigt. So ist er Gründungmitglied des Netzwerks NOUS, Beiratsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Walter Eucken Institut und des globalen Elitenetzwerks Mont Pelerin Society.[20] Weiterhin ist er Mitglied des Kuratoriums des Humboldt Forums Wirtschaft und Autor des ÖkonomenBlogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).[21] Kolev trat als Redner bei der 75. Jahrestagung der Mont Pelerin Society vom 4.-8. Oktober 2022 in Oslo auf und war Mitglied des "Programme Committee" dieser Veranstaltung.[22] Auch bei der Jahrestagung 2023, die vom Cato Institute und Stand Together gesponsert wurde, gehörte er zu den Referenten.

Mitglieder des Kuratoriums sind:

  • Nils Goldschmidt (Vorsitzender), Professor an der Uni Siegen, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
  • Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy
  • Jens Weidmann, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied des Aufsichtsrats der Commerzbank
  • Harold James, Wirtschaftshistoriker an der Princeton University
  • Inga Michler, Wirtschaftsreporterin und Moderatorin der Welt-Gruppe

Quelle: [23]

Zu den Kooperationspartnern gehören: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Initiative Selbständiger Immigrantinnen e.V., NOUS, Walter Eucken Institut, Wilhelm Röpke Forum und Zentrum Liberale Moderne (Stand: 05/2024).

Kooperationen

"Frankfurter Gespräche" mit Repräsentanten von Banken

Die „Frankfurter Gespräche“ sind Diskussionsveranstaltungen in Kooperation mit Banken zu geld- und wirtschaftspolitischen Themen in Frankfurt, die bei bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der Deutschen Bank und der Bundesbank stattfanden.[24] Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 06.11. 2023: „Globalisierung: Wie tragfähig sind die internationalen Netzwerke?“ mit den folgenden Diskussionsteilnehmern[25]

  • Burkhard Balz, Mitglied der Ludwig Erhard-Stiftung e.V., Mitglied des Bundesbank-Vorstands, ehem. CDU-Politiker
  • Roland Koch, Vorstandsvorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung e.V., Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
  • Ralf Fücks, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, ehem. Grünen-Politiker
  • Steffen Kampeter, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Hauptgeschäftsführer des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ehem. CDU-Politiker
  • Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe

Die Veranstaltung findet in der Hessischen Hauptverwaltung der Bundesbank statt.

Wirtschaftsrat der CDU

2018 gaben der Wirtschaftsrat der CDU und der Verein bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten werden.[26] In diesem Zusammenhang wurde die gemeinsame Veranstaltungsreihe „Europa-Forum“ ins Leben gerufen. 2023 fand die Ludwig-Erhard-Lecture 2023 in Kooperation mit der Stiftung statt.[27] Zu den Aktivitäten des Vorsitzenden Koch im Wirtschaftsrat der CDU gehört z. B. die maßgebliche Beteiligung an der Erarbeitung eines Positionspapiers im „Thinktank Deregulierung“.[28]

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. veranstaltet gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein jährliches Kolloquium in Berlin.[29] Beide Organisationen führen mehrtägige Seminare durch, bei denen Konzeption und Politik der Sozialen Marktwirtschaft mit jungen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten erörtert werden.[30]

Friedrich-Naumann-Stiftung

Am 27.06.2023 fand eine Veranstaltung des Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. und der Friedrich-Naumann-Stiftung im Forum Factory zum Thema „1948: Start für eine Ordnung des Wettbewerbs“ statt.[31] Stefan Kolev, Leiter des Ludwig Erhard Forums ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Familienunternehmer

Mit dem Gutachten Der Eigentumsbegriff in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021: Eine ökonomische Analyse im Auftrag des Vereins und des Verbandes Die Familienunternehmer - ASU mischten sich die beiden Organisationen in denn Bundestagswahlkampf 2021 ein. Die Studie kommt zum Ergebis, dass Hauptkonfliktlinien die Fragen der Einführung einer Vermögensteuer und der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen sind. Mit Blick auf die Umwelt- und Klimapolitik verwies Roland Koch in einer Presseerklärung auf fundamentale Unterschiede zwischen den Plänen der Parteien: „Wer Verbrennungsmotoren verbietet, um den CO2-Ausstoß zu senken, entwertet sowohl Sachkapital als auch geistiges Eigentum. Installiert der Staat hingegen ein System von handelbaren Zertifikaten für den CO2-Ausstoß, werden im Gegenteil neue Eigentumsrechte geschaffen, und der Marktmechanismus wird genutzt, um die effizienteste Technik zur Vermeidung von CO2 zu finden.“[32]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Am 24. September 2015 fand die Veranstaltung „Reform der Erbschaftsteuer – Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums in der Kritik“ statt. Veranstalter waren die Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Deutsche Stiftung Eigentum, die Stiftung Familienunternehmen und die Friedrich-Naumann-Stiftung.[33]

Finanzen

Allgemein

Die Mittel für die Aktivitäten der marktliberalen Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. sollen durch freiwillige Beiträge, durch Spenden und öffentliche Fördermittel aufgebracht werden. Bis zum erstmaligen Eintrag der Stiftung in das Lobbyregister im April 2024 war die Finanzierung der Stiftung intransparent.[34] Der nach § 15 der Satzung aufzustellende Jahresabschluss und Geschäftsbericht wurden nicht veröffentlicht. Auf der Webseite fehlten folgende Angaben: Höhe des Etats, Höhe der Beiträge und Spenden, Namen von Großspendern. Seit April 2024 ist beim Lobbyregister der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 abrufbar, in dem die Tätigkeit und Finanzierung der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. detailliert beschrieben wird.

2023 lagen die Zuwendungen der öffentlichen Hand zwischen 390.001 und 400.000 Euro (Bundesministerium für Bildung und Forschung), die Schenkungen und sonstigen lebzeitigen Zuwendungen insgesamt zwischen 420.001 und 430.000 Euro und die Mitgliedsbeiträge zwischen 20.001 bis 30.000 Euro.[35]

Kapitalstock

Laut Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 hat der Verein einen Kapitalstock in Höhe von 6 Mio. Euro, der auf eine Zuwendung des Bundes (Bundeswirtschaftsministerium) aus dem Bundeshaushalt 1989 zurückgeht. Die Zuwendung erfolgte unter der Voraussetzung, dass von dritter Seite − also aus privaten Spenden − ein Betrag von mindestens gleicher Höhe erbracht wird. Diese Bedingung wurde erfüllt. 1989 war Helmut Kohl (CDU) Bundeskanzler und Helmut Haussmann (FDP) Bundeswirtschaftsminister. Die Mitgliederversammlung hat am 02.10.2003 dem Vorschlag der Geschäftsführung über die Mittelverwendung und die Zuführung von EUR 1.123.556,24 aus der freien Rücklage zum Kapitalstock zugestimmt. Sie hat am 27.06.2008 dem Vorschlag des damaligen Schatzmeisters, Martin Grüner, über die Mittelverwendung und die Zuführung von EUR 500.000,00 aus der freien Rücklage zum Kapitalstock zugestimmt. Der FDP-Politiker war bis 1990 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und zuletzt im Bundesumweltministerium und danach von 1997 bis 2014 Schatzmeister des Vereins.

Projektzuschüsse

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus dem Jahr 1987 erhielt die Stiftung jahrelang erhebliche Zuschüsse aus Bundesmitteln zu einzelnen Projekten, weil die Bundesregierung es für notwendig hielt, die Arbeit der Stiftung "im Interesse freiheitlicher Grundsätze in Wirtschaft und Politik" zu unterstützen.[36] Die Anfrage wurde vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Wartenberg (CDU) beantwortet, der später zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Hauptgeschäftsführer wechselte. Es blieb unklar, in welchem Umfang die Stiftung danach Bundeszuschüsse erhalten hat. Bekannt ist, dass sie im Jahr 2022 aufgrund eines Kooperationsvertrags vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mir 124.828,34 Euro gefördert wurde.[37]

Im Dezember 2021 ist Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Mitglied des Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. ist, Bundesministerin für Bildung und Forschung geworden. Am 30. November 2022 hat die Stiftung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung den Antrag gestellt, die Gründung des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Mit Zuwendungsbescheid vom 26. Januar 2023 hat das Ministerium der Stiftung für dieses Vorhaben eine Zuwendung bis zu 810.578,72 Euro bewilligt.[38][39][40] Die Zuwendung für dieses Projekt soll wie folgt zur Verfügung gestellt werden: 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2023, 410.578,72 Euro im Haushaltsjahr 2024. Nach Angaben des Ministeriums ist Grundlage für die Förderung, deren Notwendigkeit nicht erläutert wird, der Beschluss des Haushaltsausschusses vom 19. Mai 2022.[41] Dieser habe im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens auf Antrag der AG Haushalt der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 17. Mai 2022 für das Jahr 2022 bestimmt, dass das genannte Vorhaben der Ludwig-Erhard-Stiftung gefördert worden soll. In dem Antrag wird die Förderung wie folgt begründet: "Das „Ludwig Erhard Forum für Politik und Wissenschaft“ soll die Bestrebungen verstärken, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als besondere Form einer friedenstiftenden Gesellschaftsordnung in der internationalen Wirtschaftswissenschaft besser zu verankern."[42] Die Sitzungen des Haushaltsauschusses sind nicht öffentlich; Sitzungsprotokolle und Ausschussdrucksachen sind nicht für eine Veröffentlichung bestimmt. Es bleibt somit unklar, ob und von welchen seiner Mitglieder weitere Gründe für die Förderung vorgetragen worden sind. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, ist ebenfalls Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung. Welche Akteure aus der Politik und/oder dem Ministerium sich für die Förderung des Ludwig-Erhard-Forums eingesetzt haben, ist nicht bekannt. In einer Regierungspressekonferenz vom 28. Juni 2024 erklärte ein Sprecher des Ministeriums, dass Bundesminsterin Stark-Watzinger „an keiner Stelle in dem genannten Förderprozess beteiligt war“.[43]

Im Jahr 2023 erhielt die Stiftung laut Lobbyregister die folgenden Projektzuschüsse:

  • Bundesministerium für Bildung und Forschung 390.001 bis 400.000 Euro
  • Heinz Nixdorf Stiftung: 320.001 bis 330.000 Euro
  • dm-Werner-Stiftung: 50.001 bis 60.000 Euro

Zitate von Müller-Armack

Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“[44]

Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:

"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"

Zu Mindestlöhnen:

"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Lebenslauf, roland-koch.de, abgerufen am 05.05.2024
  2. ↑ Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
  3. ↑ Ludwig Erhards Stimme in Berlin - Archiv, ludwig-erhard.de vom 26.08.2022, abgerufen am 25.04.2024
  4. ↑ Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.04.2024
  5. ↑ Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses vom 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.04.2024
  6. ↑ Das süße Gift der Subventionen bleibt ein Gift!, ludwig-erhard.de vom 01.09.2023, abgerufen am 24.04.2024
  7. ↑ Aufgabe der Stiftung, ludwig-erhard.de, abgerufen am 24.04.2024
  8. ↑ Die Soziale Marktwirtschaft muss nicht neu erfunden werden, in: Wohlstand für Alle. Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung, holderstock-media.1cloud.com, abgerufen am 24.04.2024
  9. ↑ Standpunkt, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.10.2023
  10. ↑ Antwort der Bundesregierung vom 09.12.1987auf eine Parlamentarische Anfrage, dserver.de.bunestag, abgerufen am 25.08.2022
  11. ↑ Ludwig-Erhard-Stiftung, stiftung-westfalen.de, abgerufen am 06.05.2024
  12. ↑ Die Stiftung - Auszeichnungen, ludwig-erhard.de, abgerufen am 06.05.2024
  13. ↑ Ziele der Oskar-Patzelt-Stiftung, mittelstandspreis.com, abgerufen am 25.08.2022
  14. ↑ Personal der AfD in Thüringen, taz.de vom 07.05.2013, abgerufen am 13.12.2020
  15. ↑ Teuteberg in Beirat von ProSiebenSat.1 Media berufen, politik-kommunikation.de vom 08.022.2022, abgerufen am 25.08.2022
  16. ↑ Mitgliederversammlung, ludwig-erhard.de, abgerufen am 23.12.2023
  17. ↑ Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses vom 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.04.2024
  18. ↑ Pressemitteilung 23.08.2022, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.08.2022
  19. ↑ Vorhabenbeschreibung, fragdenstaat.de, abgerufen am 04.08.2024
  20. ↑ Team, ludwig-erhard-forum.de, abgerufen am 07.08.2024
  21. ↑ Umweltschutz durch Kreativität, insm-oekonomenblog.de vom 15.02.2022, abgerufen a, 27.08.2022
  22. ↑ Speakers, mpsoslo.org, abgerufen am 27.08.2022
  23. ↑ Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de vom 07.09.2023, abgerufen am 26.10.2023
  24. ↑ Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.10.2023
  25. ↑ Podiumsdiskussion im Rahmen der Frankfurter Gespräche, ludwig-erhard.de, abgerufen am 24.10.2023
  26. ↑ Wirtschaftsrat und CDU arbeiten künftig enger zusammen, wirtschaftsrat.nsf vom 28.11.2018, abgerufen am 16.03.2021
  27. ↑ Ludwig-Erhard-Lexture 2023 mit Lars P. Feld, ludwig.erhard.de, abgerufen am 23.12.20223
  28. ↑ Wirtschaftsrat fordert im Handelsblatt breiten Bürokratieabbau, wirtschaftsrat.de vom 28.03.2022, abgerufen am 29.12.2023
  29. ↑ Veranstaltungen, ludwig-erhard.de, abgerufen am 26.10.2023
  30. ↑ Seminare, ludwig-erhard.de, abgerufen am 27.10.2023
  31. ↑ Veranstaltungen, ludwig-erhard.de, abgerufen am 26.10.2023
  32. ↑ Pressemitteilung, ludwig-erhard.de vom 23.08.2021, abgerufen am 25.12.2023
  33. ↑ [Reform der Erbschaftsteuer, ludwig-erhard.de, abgerufen am 01.01.2024
  34. ↑ Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses vom 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.04.2024
  35. ↑ Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 28.04.2024
  36. ↑ Kleine Anfrage, bundestag.de vom 09.12.1987, abgerufen am 11.07.2021
  37. ↑ Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses vom 31. Dezember 2022, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.04.2024
  38. ↑ Ludwig Erhards Stimme in Berlin - Archiv, ludwig-erhard.de vom 26.08.2022, abgerufen am 25.04.2024
  39. ↑ Neues Kuratorium für das Ludwig-Erhard-Forum, ludwig-erhard.de, abgerufen am 25.04.2024
  40. ↑ Eintrag im Lobbyregister, abgerufen am 25.04.2024
  41. ↑ Frag den Staat Kooperationsvertrag mit der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., fragdenstaat.de, abgerufen am 15.07.2024
  42. ↑ Antrag AG Haushalt der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 17.05.2022 Arbeitsunterlage für die Sitzung am 19. Mai 2022 TOP 31, Ausschussdrucksache: 1254
  43. ↑ Regierungspressekonferenz vom 28. Juni 2024, bundesregierung.de, abgerufen am 18.07.2024
  44. ↑ Zitiert nach: Thomas Strobl: Soziale Marktwirtschaft Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck, FAZ 11. April 2009, Website FAZ, abgerufen am 19.9.2011
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