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Stiftung Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung mit dem Kronberger Kreis hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1][2] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern, Unternehmern, Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitgeber-Netzwerk Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dominiert. ; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[2] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[3] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[4] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[5] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[6
LobbyPlanet Berlin

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. [4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Wissenschaft und Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche.

Direkt in der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist war lange Zeit der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR:

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere z. B. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[75]

Organisationsstruktur und Personal

Stellung zum Thema Klima[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende (Nikolaus Schweickart) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Weiss (S. 42) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.

Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:

  • Nikolaus Schweickart, Vorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007 war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der Herbert Quandt-Stiftung. [9] Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[10][11] Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Bis vor kurzem war er Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt ist er Ehrenmitglied.
  • Joachim Kahnen, emeritierter Professor, Gründungsvorstand der Stiftung
  • Harald Christ, Unternehmer, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
  • Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung, Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios Kliniken Hamburg, der Dräger Medical Verwaltungs AG und der Lindauer Dornier GmbH
  • Karl-Eberhard Hunke, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats der CDU
  • Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des European Enterprise Institute (EEI)[12]
  • Wolfgang Kirsch, Vorstandsvorsitzender der DZ BANK, Mitglied Trilaterale Kommission
  • Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
  • Dirk Notheis, bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
  • Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei Liberales Netzwerk
  • Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von Liberales Netzwerk
  • Joachim Seeler, SPD, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutsche Bundesbank, seit 3. Mai 2012 Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS[13], Mitglied der Group of Thirty

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ulrich Weiss (stellv. Vorsitzender)
  • Thomas Deininger
    • Geschäftsführer der Deininger Unternehmensberatung GmbH[17]
    • Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)[18]
  • Dirk Ippen
    • Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz" u.a.)
    • Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk
    • Mitglied des Aktionsrat Marktwirtschaft und Mitglied des Kuratoriums der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts) e.V.
  • Rosely Schweizer
    • Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein
    • zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU,
    • zeitweise im Bundesvorstand des Wirtschaftsrat der CDU, jetzt Ehrenmitglied[20]

(Stand: Mai 2013) Quelle: [21]

Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner Fritz Vahrenholt zurück, der Verbindungen zum Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[6][7] Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert[8], hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019 und Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen SicherheitSicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.[9] Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[2210] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[23])

Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Professoren:

Kommission „Steuergesetzbuch“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008) ist unter Programm abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz), Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lenkungsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Joachim Lang, Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[11] kein Problem:

"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Kommission Steuergesetzbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[12]

Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[13]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [14]

Die Kommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:

  • Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die „Frankfurter Sonntagszeitung“ nominiert wird.[24]

Weitere Mitglieder sind:

Politischer Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Politischen Beirats sind: waren

  • Friedrich Merz, Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[25]
  • Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting , Mitglied des Beirats von Thelen Consult und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand., ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
  • Georg Fahrenschon, seit Mai 2012 damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ehemaliger war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin und Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen.
  • Ingo Deubel, SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.[26]
Beziehungen zum Institut Finanzen und Steuern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hessische Landesregierung

Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen[16]

Institut Finanzen und Steuern

Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" sind waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin der des Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

Kritik[

Allianz SE

Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen[17]

Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen

Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsche Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“[18]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die „Kommission Steuergesetzbuch“ hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[27]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.[28]

Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek, einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben[29] (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.[30] Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.[31] Bei der Finanzierung spielt die informedia-Stiftung eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: März 2022)

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.

  • Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
  • Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
  • Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Kuratoriumsmitglied der FAZIT-STIFTUNG, der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung[21][22][23]
  • Lutz Peters (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.[24][25] 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[26]

(Stand: August 2023)

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: August 2023) Quelle: [27]

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[28] Mitglieder sind die folgenden Professoren:

(Stand: Februar 2021) Quelle: [30]

Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.[31] Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein: Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), E.ON (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), Deutsche Bank (Stand: 28.02.2022), Ernst & Young (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.[32]Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der informedia-Stiftung, deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.

Im Lobbyregister werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:

  • Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
  • Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
  • KPMG, 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
  • Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
  • Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
  • Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
  • Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
  • Deutsche Post-Stiftung, 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
  • Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
  • E.ON SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[33] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134.
  2. ↑ Festschrift Ulrich Weiss: Über Uns, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021
  3. ↑ Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  4. ↑ Ehrbare Staaten Update 2016, stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019
  5. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre
    6. Stiftung
  6. Marktwirtschaft und Kronberger Kreis,
    7. Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
  7. ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
  8. ↑ Lobbyplanet, S.134
  9. ↑ Festschrift Weiss, S. 19
  10. ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
  11. ↑ Festschrift Weiss, S. 25 ff.
    12. ↑ Rudolph
  12. Berlin 2007, S. 25 ff.
  13. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  14. ↑ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021, eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023
  15. ↑ AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023
  16. ↑ Kronberger Kres, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019
  17. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen,
    18. Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
  18. ↑ Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
  19. ↑ Speth, S. 43
  20. ↑ Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
  21. ↑ Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011
  22. ↑ Biografie Webseite UBS, Webseite abgerufen am 2. 12. 2013
  23. ↑ Speth, S. 43
  24. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011
  25. ↑ Speth, S.43
  26. ↑ Deininger.pdf Vita Thomas Deininger, Website aeu, abgerufen am 05.06.2011
  27. ↑ parteispenden, Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011
  28. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011
  29. ↑ [http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open& ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 04.06.2011
  30. ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 23.05.2013
  31. ↑ Speth, S. 42
  32. ↑ Festschrift Weiss, S. 2
  33. ↑ joachim lang], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011
  34. ↑ Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007, Website Focus, abgerufen am 31.5.2011
  35. ↑ Stern vom 12. Februar 2011, Website Stern, abgerufen am 31.5.2011
  36. ↑ Blickpunkt 3/2006, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011
  37. ↑ Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären
  38. ↑ Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234
  39. ↑ Bettina Lösch, S. 234
    40. ↑ Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137
  40. Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  41. ↑ Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
  42. ↑ Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  43. ↑ Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
  44. ↑ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
  45. ↑ steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
  46. ↑ Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019
  47. ↑ Europa zwischen Aufbruch und Frustration, Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019
  48. ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019
  49. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  50. ↑ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor, lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019
  51. ↑ Declaration of Interests 2019, ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021
  52. ↑ Jens Weidmann, austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023
  53. ↑ Jens Weidmann auf Stiftungswegen, die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023
  54. ↑ Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023
  55. ↑ Falsches und Verdrehtes zum Klima, tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021
  56. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  57. ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 21.08.2023
  58. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
  59. ↑ Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 02.01.2021
  60. ↑ Kronberger Kreis, Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021
  61. ↑ Fördern Sie unsere Arbeit, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022
  62. ↑ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023
  63. ↑ LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Stiftung Marktwirtschaft
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform       =Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
            | Tätigkeitsbereich = Politikberatung
        
        | Gründungsdatum  = 1982
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
        
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        }}
        
        Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. 
            Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern, Unternehmern, Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitgeber-NetzwerkManagern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
            
            Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            {{Lobbyplanet-box}}
            
            Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
            
            Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>
            

            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR:
            
            * Wolfram Engels
            
            * Gerhard Fels
            
            * Armin Gutowski
            
            * [[Otmar Issing]]
            
            * Olav Sievert
            
            * [[Juergen B. Donges]], ehemaliger Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            
            * [[Wolfgang Franz]]
            
            *[[Lars P. Feld]]
            
            *[[Volker Wieland]]
            
wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby. 
            

            ===Wissenschaft und Medien===
            
            Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.  
            

            ===Direkt in der Politik===
            
            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere [[z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift Weiss, - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            
            *[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]].<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf  Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
            
            *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]],  Aufsichtsratsmitglied der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]  und der [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG) sowie Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            ===Kuratorium===
            
            Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende ([[Nikolaus Schweickart]]) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Weiss (S. 42) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.
            

            Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:
            
            * [[Nikolaus Schweickart]], Vorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007  war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der [[Herbert Quandt-Stiftung]]. <ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>Speth, S. 43</ref><ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref>  Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] Bis vor kurzem war er Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt ist er Ehrenmitglied.
            
            * Joachim Kahnen, emeritierter Professor, Gründungsvorstand der Stiftung
            
            * Harald Christ, Unternehmer, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
            
            * Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung, Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios Kliniken Hamburg, der Dräger Medical Verwaltungs AG und der Lindauer Dornier GmbH
            
            * Karl-Eberhard Hunke, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats der CDU
            
            * Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=European_Enterprise_Institute European Enterprise Institute] (EEI)<ref>[http://www.cdu-flensburg.de/vereinigungen/wirtschafts-und-mittelstandsvereinigung-mit/mit-details/article/peter-jungen-ist-neuer-praesident-der-europaeischen-mittelstands-und-wirtschaftsvereinigung-der-evp.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=13eb3ff34a Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP], Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011</ref>
            
            * [[Wolfgang Kirsch]], Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]], Mitglied [[Trilaterale Kommission]]
            
            * Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
            
            * Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]] Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
            
            * [[Dirk Notheis]], bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [[Stefan Mappus]] den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
            
            * Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei [[Liberales Netzwerk]]
            
            * Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von [[Liberales Netzwerk]]
            
            * Joachim Seeler, SPD, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            * [[Axel Weber]], ehemaliger Präsident der [[Deutsche Bundesbank]], seit 3. Mai 2012 Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank [[UBS]]<ref>[http://www.ubs.com/global/de/about_ubs/corporate-governance/board-of-directors/cv-axel-weber.html Biografie Webseite UBS], Webseite abgerufen am 2. 12. 2013</ref>, Mitglied der [[Group of Thirty]]
            

            ===Stiftungsrat===
            
            * [[Theo Siegert]] (Vorsitzender)
            
            ** Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]]
            
            ** Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: [[Merck]] KGaA, [[Henkel]] AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]], [[E.ON]] 
            

            * Rainer Hildmann (stellv. Vorsitzender)
            
            **  war in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig<ref>Speth, S. 43</ref>
            
            ** für die [[informedia-Stiftung]] Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011</ref>
            

            * Ulrich Weiss (stellv. Vorsitzender)
            
            ** ehem. Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der [[Continental]] AG<ref>Speth, S.43</ref>
            

            * Thomas Deininger
            
            **  Geschäftsführer der Deininger Unternehmensberatung GmbH<ref>[http://www.aeu-online.de/fileadmin/user_upload/vorstandsmitglieder/Vita_Thomas_ Deininger.pdf Vita Thomas Deininger], Website aeu, abgerufen am 05.06.2011</ref>
            
            ** Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011</ref>
            

            * Dirk Ippen
            
            **  Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz" u.a.)
            
            ** Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
            
            ** Mitglied des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] und Mitglied des Kuratoriums der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts) e.V. 
            

            * [[Wolfgang Kirsch]], Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]], Mitglied [[Trilaterale Kommission]]
            

            * Klaus Nimtz
            
            ** Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref> 
            
            ** Vorstandsmitglied der [[informedia-Stiftung]]
            

            * Harald Ring, [[informedia-Stiftung]]
            

            * Rosely Schweizer
            
            ** Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der [[Oetker]]-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von [[Henkell & Söhnlein]]
            
            ** zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, 
            
            ** zeitweise im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]], jetzt Ehrenmitglied<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&
            
            ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 04.06.2011</ref>
            

            (Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 23.05.2013</ref>
            

            ==Kronberger Kreis==
            
            Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
            

            Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
            

            Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)
            

            Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Professoren:
            

            *[[Lars P. Feld]], der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Professor für Wirtschaftspolitik=Stellung zum Thema Klima===
            
            Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
            

            ===Kronberger Kreis===
            
            Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
            

            Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
            

            Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
            

            "''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
            

            ===Kommission Steuergesetzbuch===
            
            Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
            

            Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
            
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
            

            Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
            

            Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
            

            *Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
            
            *[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
            
            *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            *Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
            
            *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], des Kuratoriums von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung) , des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]
            

            *[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Direktor des [[Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut]] an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]] und , Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
            
            *Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
            
            *Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
            
            *Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
        
*[[Justus Haucap]], Mitglied der [[Monopolkommission]], Präsident von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung), Vorsitzender des Forschungsbeirats des [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Autor des ÖkonomenBlogMitglieder des '''Politischen Beirats''' waren 
            

            *[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
        
            
            *[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI)
            

            *[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stabiity]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt und Geschäftsführender Direktor des IMFS, eines von der [[Stiftung Geld und Währung]] geförderten Instituts. Weiterhin ist er Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]  und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]]
            

            *[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Forschungsprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Research Fellow am CESifo München, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Visiting Scholar des [[Internationaler Währungsfonds|Internationalen Währungsfonds]] (IWF)
            

            ==Kommission „Steuergesetzbuch“==
            
            ===Tätigkeit===
            
            2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter *[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
            
            *[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
            
            *Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
            

            ===Kooperationen===
            
            '''Hessische Landesregierung'''
            

            Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Blickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
            

            '''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
            

            Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
            

            '''[[Allianz SE]]'''
            

            Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            

            '''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
            

            Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
            

            ===Gremien===
            
            ====Lenkungsgruppe====
            
            Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der durch die Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            

            *[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die „Frankfurter Sonntagszeitung“ nominiert wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>
            

            Weitere Mitglieder sind:
            
            * '''[[Clemens Fuest]]''', Mitglied des "Kronberger Kreises", Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Direktor des [[Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut]] an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
            
            * Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
            
            *'''[[Johanna Hey]]''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beraterin des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
            
            * Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
            
            *''' [[Bernd Raffelhüschen]]''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrats der [[ERGO]]  Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Berater des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            
            * Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]], ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
            
            * Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
            
            * Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
            

            ====Politischer Beirat====
            
            Mitglieder des Beirats sind:
            
            * [[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein.  Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            
            * [[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Expertenrates von [[CNC Communications & Network Consulting ]], Mitglied des Beirats von [[Thelen Consult]] und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des [[Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft|Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft]] (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
            
            * [[Georg Fahrenschon]], seit Mai 2012 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]] (DSGV), ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der [[BaFin]] und Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]].
            
            * '''Ingo Deubel''', SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster,  ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH.  Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            

            ===Beziehungen zum [[Institut Finanzen und Steuern]]===
            
            Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" sind regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des 
            
            [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
            

            ===Kritik===
            
            Die „Kommission Steuergesetzbuch“  hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http(INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            
            *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
            

            (Stand: März 2022)
            

            ===Kuratorium===
            
            Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
            

            *Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
            
            *Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
            
            *Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
            
            *[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
            

            (Stand: August 2023)
            

            ===Stiftungsrat===
            

            *[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
            
            *Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
            
            *Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
            
            *Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
            
            *Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
            
            *Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
            
            *[[Wolfgang Kirsch]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
            
            *Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der  [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
            

            (Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 21.08.2023</ref>
            

            ===Kronberger Kreis===
            

            Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
            

            *[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
            
            *[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
            
            *[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
            
            *[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
            

            (Stand: Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021</ref>
            

            ==Unterstützer==
            
            Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006],  Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
            

            Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen  von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten)  auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>
            

            Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]], einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben<ref>Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234</ref> (vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.<ref>Bettina Lösch, S. 234</ref> Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]].
            

            == Finanzen==
            
            Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort  neben  Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref> Bei der Finanzierung spielt die [[informedia-Stiftung]] eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]]  (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
            

            ==Finanzen==
            
            Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der  [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro. 
            

            Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
            

            *Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
            
            *Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
            
            *[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
            
            *Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
            
            *Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
            
            *Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
            
            *Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
            
            *[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
            
            *Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
            
            *[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
            

            ==Geschichte==
            
            Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
        
            
            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Denkfabrik]]*Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
            

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            ==Einzelnachweise==
            <references />
            

            [[Kategorie:Think tank]]
            
            [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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| Rechtsform      =Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
 
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
  
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
 
| Gründungsdatum  = 1982
  
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Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging.
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Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien, individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref><ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM); das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
   
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Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern, Unternehmern, Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitgeber-Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
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==Lobbystrategien und Einfluss==
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{{Lobbyplanet-box}}
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Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref> Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.  
   
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
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===Wissenschaft und Medien===
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Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
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Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.
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Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
  
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Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>
 
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Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR:
 
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* Wolfram Engels
  
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* Gerhard Fels
  
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* Armin Gutowski
  
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* [[Otmar Issing]]
  
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* Olav Sievert
  
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* [[Juergen B. Donges]], ehemaliger Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
  
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* [[Wolfgang Franz]]
  
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*[[Lars P. Feld]]
  
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*[[Volker Wieland]]
  
   
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===Direkt in der Politik===
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Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
   
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Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Festschrift Weiss, S. 25 ff.</ref>
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===Stellung zum Thema Klima===
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Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
   
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==Organisationsstruktur und Personal==
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===Kronberger Kreis===
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===Vorstand===
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Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
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*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]].<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
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*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]], Aufsichtsratsmitglied der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]  und der [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG) sowie Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
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Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung. 
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Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
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"''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
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===Kommission Steuergesetzbuch===
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Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
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Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
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<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
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Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
   
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Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
   
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===Kuratorium===
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*Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
−
Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende ([[Nikolaus Schweickart]]) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Weiss (S. 42) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.
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*[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
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*Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  +
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
  +
*Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
  +
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
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*Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  +
*Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
  +
*Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
   
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Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:
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Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren
−
* [[Nikolaus Schweickart]], Vorsitzender, Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007  war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der [[Herbert Quandt-Stiftung]]. <ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>Speth, S. 43</ref><ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref>  Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] Bis vor kurzem war er Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], jetzt ist er Ehrenmitglied.
 
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* Joachim Kahnen, emeritierter Professor, Gründungsvorstand der Stiftung
  
−
* Harald Christ, Unternehmer, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
  
−
* Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung, Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios Kliniken Hamburg, der Dräger Medical Verwaltungs AG und der Lindauer Dornier GmbH
  
−
* Karl-Eberhard Hunke, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats der CDU
  
−
* Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=European_Enterprise_Institute European Enterprise Institute] (EEI)<ref>[http://www.cdu-flensburg.de/vereinigungen/wirtschafts-und-mittelstandsvereinigung-mit/mit-details/article/peter-jungen-ist-neuer-praesident-der-europaeischen-mittelstands-und-wirtschaftsvereinigung-der-evp.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=13eb3ff34a Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP], Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011</ref>
  
−
* [[Wolfgang Kirsch]], Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]], Mitglied [[Trilaterale Kommission]]
  
−
* Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
  
−
* Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]] Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
  
−
* [[Dirk Notheis]], bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [[Stefan Mappus]] den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
  
−
* Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei [[Liberales Netzwerk]]
  
−
* Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von [[Liberales Netzwerk]]
  
−
* Joachim Seeler, SPD, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
  
−
* [[Axel Weber]], ehemaliger Präsident der [[Deutsche Bundesbank]], seit 3. Mai 2012 Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank [[UBS]]<ref>[http://www.ubs.com/global/de/about_ubs/corporate-governance/board-of-directors/cv-axel-weber.html Biografie Webseite UBS], Webseite abgerufen am 2. 12. 2013</ref>, Mitglied der [[Group of Thirty]]
  
   
−
===Stiftungsrat===
 +
*[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
−
* [[Theo Siegert]] (Vorsitzender)
+
*[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
−
** Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]]
 +
*[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
−
** Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: [[Merck]] KGaA, [[Henkel]] AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]], [[E.ON]]
+
*Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
   
−
* Rainer Hildmann (stellv. Vorsitzender)
 +
===Kooperationen===
−
**  war in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig<ref>Speth, S. 43</ref>
 +
'''Hessische Landesregierung'''
−
** für die [[informedia-Stiftung]] Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011</ref>
  
   
−
* Ulrich Weiss (stellv. Vorsitzender)
 +
Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Blickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
−
** ehem. Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der [[Continental]] AG<ref>Speth, S.43</ref>
  
   
−
* Thomas Deininger
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'''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
−
**  Geschäftsführer der Deininger Unternehmensberatung GmbH<ref>[http://www.aeu-online.de/fileadmin/user_upload/vorstandsmitglieder/Vita_Thomas_ Deininger.pdf Vita Thomas Deininger], Website aeu, abgerufen am 05.06.2011</ref>
 
−
** Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011</ref>
 
   
−
* Dirk Ippen
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Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
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**  Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz" u.a.)
 
−
** Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
  
−
** Mitglied des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] und Mitglied des Kuratoriums der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts) e.V.  
  
   
−
* [[Wolfgang Kirsch]], Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]], Mitglied [[Trilaterale Kommission]]
 +
'''[[Allianz SE]]'''
   
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* Klaus Nimtz
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Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
−
** Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref>  
  
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** Vorstandsmitglied der [[informedia-Stiftung]]
  
   
−
* Harald Ring, [[informedia-Stiftung]]
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'''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
   
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* Rosely Schweizer
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Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
−
** Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der [[Oetker]]-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von [[Henkell & Söhnlein]]
  
−
** zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU,
 
−
** zeitweise im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]], jetzt Ehrenmitglied<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&
 
−
ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 04.06.2011</ref>
  
   
−
(Stand: Mai 2013) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 23.05.2013</ref>
 +
==Organisationsstruktur und Personal==
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===Vorstand===
   
−
==Kronberger Kreis==
 +
*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
−
Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
+
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
   
−
Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung. 
+
(Stand: März 2022)
   
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Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)
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===Kuratorium===
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Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
   
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Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Professoren:
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*Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
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*Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
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*Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
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*[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
   
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*[[Lars P. Feld]], der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], des Kuratoriums von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung) , des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]
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(Stand: August 2023)
   
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*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Direktor des [[Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut]] an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]] und des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
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===Stiftungsrat===
   
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*[[Justus Haucap]], Mitglied der [[Monopolkommission]], Präsident von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung), Vorsitzender des Forschungsbeirats des [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
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*[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
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*Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
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*Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
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*Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
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*Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
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*Dirk Ippen, Zeitungsverleger, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
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*[[Wolfgang Kirsch]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
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*Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der  [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
   
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*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI)
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(Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 21.08.2023</ref>
   
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*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stabiity]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt und Geschäftsführender Direktor des IMFS, eines von der [[Stiftung Geld und Währung]] geförderten Instituts. Weiterhin ist er Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]  und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]]
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===Kronberger Kreis===
   
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*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Forschungsprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Research Fellow am CESifo München, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Visiting Scholar des [[Internationaler Währungsfonds|Internationalen Währungsfonds]] (IWF)
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Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
   
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==Kommission „Steuergesetzbuch“==
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*[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen
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===Tätigkeit===
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*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
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2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
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*[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
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*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
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*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
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*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
   
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===Gremien===
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(Stand: Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021</ref>
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====Lenkungsgruppe====
  
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Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die „Frankfurter Sonntagszeitung“ nominiert wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>
  
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Weitere Mitglieder sind:
  
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* '''[[Clemens Fuest]]''', Mitglied des "Kronberger Kreises", Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Direktor des [[Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut]] an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
  
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* Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
  
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*'''[[Johanna Hey]]''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beraterin des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
  
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* Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
  
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*''' [[Bernd Raffelhüschen]]''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrats der [[ERGO]]  Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Berater des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
  
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* Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]], ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
  
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* Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
  
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* Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
  
   
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====Politischer Beirat====
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==Unterstützer==
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Mitglieder des Beirats sind:
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Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]] (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
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* [[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein.  Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
  
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* [[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Expertenrates von [[CNC Communications & Network Consulting ]], Mitglied des Beirats von [[Thelen Consult]] und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des [[Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft|Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft]] (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
  
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* [[Georg Fahrenschon]], seit Mai 2012 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]] (DSGV), ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der [[BaFin]] und Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]].
  
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* '''Ingo Deubel''', SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster,  ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref>
 
   
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===Beziehungen zum [[Institut Finanzen und Steuern]]===
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==Finanzen==
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Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" sind regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des
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Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.  
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[[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
  
   
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===Kritik===
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Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
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Die „Kommission Steuergesetzbuch“  hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006],  Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>
 
   
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<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
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*Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
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*Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
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*[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
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*Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
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*Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
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*Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
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*Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
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*[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
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*Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
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*[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
   
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Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen  von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>
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==Geschichte==
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Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
   
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Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]], einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben<ref>Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234</ref> (vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.<ref>Bettina Lösch, S. 234</ref> Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]].
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==Weiterführende Informationen==
   
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== Finanzen==
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*[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
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Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort  neben  Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref> Bei der Finanzierung spielt die [[informedia-Stiftung]] eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.
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*Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
   
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== Weiterführende Informationen ==
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* [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
  
   
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
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<references/>
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<references />
   
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[[Kategorie:Denkfabrik]]
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[[Kategorie:Think tank]]
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[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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