Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Rechtsform	GmbH
Tätigkeitsbereich	Propagierung marktliberaler Reformen
Gründungsdatum	2000
Hauptsitz	Georgenstraße 22, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale PR- und Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Sie (Gesamtmetall), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH ist.

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro. Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro. Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von Gesamtmetall, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG und Vorstandsmitglied des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügte 2012 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 6,97 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.
Das Stockholm Network, eine Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken, führt die INSM als Mitglied. Die INSM hat LobbyControl dagegen eine Mitgliedschaft bestritten. Man habe nur einen Linktausch vereinbart.

Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitete bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wurde.

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".

Die INSM hat sich unter ihrem neuen Geschäftsführer Thorsten Alsleben (CDU) nach eigenen Angaben 2023 neu aufgestellt und räumt ein, dass sie sich früher im Ton vergriffen habe und Marketingmaßnahmen nicht immer transparent gewesen seien. Kampagnen, welche einzelne Politiker individuell angreifen, gehörten der Vergangenheit an. Der „Tagesspiegel“ hat bereits Ende 2022 befürchtet, dass die INSM mit Alsleben nach rechts rücken könnte. Anfang September 2024 tritt Alsleben als Redner bei der Berlin Campaign Conference auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat. Als weitere Referenten sind laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen Heritage Foundation geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt.

Eigene Außendarstellung der INSM

Die INSM bezeichnet sich als „parteiübergreifende Reformintiative“. Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in der INSM aktiven Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden, in der für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr ist.

Entstehungsgeschichte

Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.3 Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung Bezeichnung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des Institut der deutschen Wirtschaft gebündelt sind.4 2007 firmiert firmierte die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird wurde der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“ Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Seit 2010 wird die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut.

Ziele

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.6 Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.7 Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.8 Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.9

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die ArbeitnehmerAus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Geschäftsführung, wissenschaftliche Beratung und BeiratGeschäftsführer

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

• gegen Vermögensteuern
• gegen höhere Erbschaftsteuern
• stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
• gegen den Mindestlohn
• gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
• gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
• gegen das Lieferkettengesetz
• gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
• gegen Umverteilung (nach unten)
• gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
• und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle:

Team

• Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
  • ehemaliger Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE)
  • Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Ehemalige Geschäftsführer:

• Tasso Enzweiler, Chefreporter bei der Financial Times Deutschland, wechselte als Managing Director zur Kommunikationsberatung Hering Schuppener und ist jetzt Managing Director bei Ketchum Pleon Deutschland
• Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim BDI
• Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

Beirat

Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

• Vorsitzender ist Martin Kannegießer
  • auch stellv. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
  • Präsident des Dachverbandes CEEMET der europäischen Metall- und Arbeitgeberverbände
  • Ehrenpräsident und langjähriger Präsident von Gesamtmetall

Die Mitglieder des Teams sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

• Thorsten Alsleben (CDU), Geschäftsführer, zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU. Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein. Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer". Anfang September 2024 tritt Alsleben als Redner bei der Berlin Campaign Conference auf, die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat. Als weitere Referenten sind laut „Merkur“ rechte US-Lobbyisten, Anhänger von Donald Trump und ein Vertreter der umstrittenen Heritage Foundation geladen, die laut Kritikern mit ihrem Plan für den Umbau des amerikanischen Staatsapparats nach einem Wahlsieg von Trump autoritäre und rassistische Ziel verfolgt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ steht Alsleben wegen eines Reposts auf X in der Kritik, in dem es zu Queerpersonen hieß: »Vögelt mit wem Ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«. Der Beitrag sei mittlerweise gelöscht worden, weswegen auch der Repost nicht mehr auf Alslebens Account zu finden sei.
• Michael Burbach, Prokurist (lt. Eintrag im Handelsregister), zugleich Prokurist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH
• Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung und Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Bundestag.
• Lisa Wandel, Leiterin Kampagne, zuvor: Mitarbeiterin der Agentur Philipp und Keuntje, für die sie jahrelang führende Unternehmen, Bundesministerien und Verbände als Account Direktorin in den Bereichen Kommunikation, Digitales Marketing und Strategie betreut und beraten hat.
• Stephan Einenckel, Cheflobbyist, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei Die Familienunternehmer - ASU
• Philipp Despot, Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU

Paten

Im Rahmen der Kampagne zum „Bürokratieabbau“ sind erstmals Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP als sog. „Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich als „Bürokratiepaten“ betätigen, gehören Abgeordnete wie Philipp Amthor (CDU/CSU), Gitta Connemann (CDU/CSU), Julia Klöckner (CDU/CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) sowie Philipp Hartewig (FDP) und Rainer Semet (FDP) .

Wissenschaftliche Beratung

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Eine enge Kooperation gibt es auch mit den der INSM nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach - zusammen.

Förderverein, Kuratoren und BotschafterÖkonomenBlog

Die Mitglieder des Fördervereins sowie die Kuratoren und Botschafter sind zu einem großen Teil auch Mitglieder von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Mitglieder der CDU und dieser nahestehenden Organisationen (Wirtschaftsrat der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung), Mitglieder der FDP und dieser nahestehenden Organisationen (Friedrich-Naumann-Stiftung, Liberales Netzwerk) sowie Mitglieder der neoliberalen Netzwerke Ludwig-Erhard-Stiftung, Stiftung Marktwirtschaft, Friedrich August von Hayek Stiftung und Konvent für Deutschland.

Förderverein

Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft, Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

Partner der Berlin Campaign Conference

2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:

• Hans Tietmeyer (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
• Florian Gerster, SPD, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors Fortress Investment Group, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
• Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"
• Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
• Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
• Dieter Rickert, "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
• Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
• Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
• Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Weitere Mitglieder sind:

• Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG, die 93,7 % an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält
• Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Kuratorium

Kuratorium Wolfgang Clement (Vorsitzender des Kuratoriums) ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen Martin Kannegiesser (1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums) Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, Vorsitzender des Beirats der INSM

(Stand: Juni 2013) Quelle:

Botschafter

Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden. Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

Botschafter Hans-Wolfgang Arndt Professor für Steuerrecht, Mitglied des Beirats der Mannheimer AG Holding, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der sybo Steuerberatungsgesellschaft, Mitarbeiter der Bertelsmann-Kommission "Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit" 2002 Hans D. Barbier Wirtschaftspublizist, Verfasser der Kolumne "Zur Ordnung" in der FAZ, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Chefredakteur und geschäftsführender Herausgeber der Vierteljahreshefte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Preisträger 2011 der Friedrich August von Hayek Stiftung Arnulf Baring Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk und der Friedrich August von Hayek Gesellschaft Roland Berger Unternehmensberater, Mitbegründer und Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland Christof Burmann Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Keylens AG, Düsseldorf Juergen B. Donges ehem. Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik und ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft Dominique Döttling Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung Döttling & Partner, Mitglied im Mittelstandsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Gesellschafterin von Re:Public Florian Gerster (siehe Förderverein) Michael Hüther Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU Otmar Issing „International Advisor“ der Investmentbank Goldman Sachs, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Eberhard von Körber Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, Vizepräsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl Oswald Metzger 1987-2007 Mitglied der Grünen, 2008 Eintritt in die CDU, Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU, Mitglied des Aufsichtsrats der Conergy AG Arend Oetker Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident des Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Vorsitzender des Stiftungsrats der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke Walther Otremba Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender Bundesverband Briefdienste Karl-Heinz Paqué ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt, FDP, Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Mitglied im Konvent für Deutschland und der Friedrich August von Hayek Gesellschaft Rolf Peffekoven ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und des Beirats der DZ BANK AG Bernd Raffelhüschen Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft Arndt Rautenberg Geschäftsführender Partner bei RölfsPartner Management Consultants, zuvor Zentralbereichsleiter bei der Telekom Randolf Rodenstock Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rosenstock GmbH & Co. KG, in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier Gesamtmetall und der INSM-Muttergesellschaft Institut der deutschen Wirtschaft(IW) jeweils als Vizepräsident Dagmar Schipanski CDU-Politikerin, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, Mitglied des Verwaltungsrates des MDR, Rektorin des Studienkollegs zu Berlin Nikolaus Schweickart Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.), Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH, ehem. Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der Herbert Quandt-Stiftung, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU und Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft Lothar Späth CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der Jenoptik, ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, berät heute vor allem mittelständische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG Jürgen Stark Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung Erwin Staudt Präsident des VfB Stuttgart, SPD, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von IBM Deutschland, Mitglied des Aufsichtsrats der Grenke Leasing AG, der PROFI Engineering Systems AG, der USU AG und der Hahn Verwaltungs-GmbH, Mitglied des Beirats der Deutschen Bahn in Stuttgart Thomas Straubhaar Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Berlin Manhattan Institut Hans Tietmeyer ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik/Centrum für Europäische Politik und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung) Ulrich van Suntum Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung und Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Uni Münster, Autor des "Standort-Ranking" der Bertelsmann Stiftung, das Länder nach den Gewinnerzielungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet

(Stand: April 2013) Quelle:

Ehemalige Kuratoren und Botschafter

Edmund Stoiber ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007 verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen Michael Glos CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009 Paul Kirchhof ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet Siegmar Mosdorf ehem. SPD-Politiker, Staatssekretär a.D., Partner der PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung Marie-Luise Dött (siehe Förderverein) Christine Scheel ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der CNC Communications & Network Consulting) trat im Dezember 2004 aus der INSM aus, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen Johann Eekhoff Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung am 3. März 2013 verstorben Außendarstellung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.

Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

Öffentlichkeitsarbeit

Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. Eine besondere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu. Bei wichtigen Kampagnen werden Agenturen eingeschaltet - so die Agentur Serviceplan beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne"

Mediale Mittel
Neben Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und dem INSM Lexikon sind von Bedeutung:

Anzeigenkampagnen

Anzeigen werden etwa alle sechs Wochen in allen großen überregionalen Tageszeitungen platziert. Sie werden von der kooperierenden Werbeagentur gestaltet. Im Juli 2011 war das Motto: „Vollbeschäftigung verträgt keine Pause“Die INSM ist Partner der Berlin Campaign Conference, die die die Bildung von Mitte-rechts-Kooperationen auf internationaler Ebene zum Ziel hat. Weitere Partner sind u.a. die rechte Denkfabrik Heritage Foundation und das konservative The Leadership Institute, die an der Ausarbeitung des Project 2025 maßgeblich beteiligt waren. Beim Project 2025 handelt es sich um einen Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024. Laut „Deutschlandfunk" sieht der Plan u. a. die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor, von denen angenommen wird, dass sie sich der Agenda des Präsidenten in den Weg stellen könnten. Weiterhin soll die Unabhängigkeit des Justizministeriums eingeschränkt und der Kongress geschwächt werden. Zu den weiten Partnern der Berlin Campain Conference gehört auch das Danube Institute, das von der Orban-Regierung über eine Stiftung finanziert wird und deren Direktor John O’Sullivan früher bei der Heritage Foundation beschäftigt war. Gemeinsam organisieren sie den Geopolitical Summit.

Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit

Eigene Aktivitäten

Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von Gesamtmetall. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt : Es werden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien (auch über Medienkooperationen), die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Einschaltung von Agenturen

Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut, die seit 2011 zur WPP Group gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“. Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut. Seit Januar 2015 ist Blumberry für Werbung und PR zuständig. Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding Commarco, die wiederum zur WPP Group gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur Commarco Campus Communications GmbH. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten." ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit. Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

Kampagnen

Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder. Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen. Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.

Die aktuellen Kampagnen sind hier abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

Kampagne zum "Bürokratieabbau"

LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau. Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen. Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor sowie einige FDP-Abgeordnete.

Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz

Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu „überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne. Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre". Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: Arbeitgeberverband Gesamtmetall; Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft; BDA Die Arbeitgeber; Hauptverband der Deutschen Bauindustrie; BAVC – Die Chemie Arbeitgeber; BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft; BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen; Die Familienunternehmer; BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen; Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie; VDM Verband Deutscher Metallhändler; VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer; VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie; VKE-Kosmetikverband; WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V.; WirtschaftsVereinigung Metalle; ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe; Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks; ZVEI Die Elektroindustrie

Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert. Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert. Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück. Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.

Anzeigenkampagne gegen Vizekanzler Scholz

Die Anzeigenkampagne gegen Scholz vom Februar 2021 wird von der Wirtschaftswoche wie folgt beschrieben: "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß. Stattdessen in dieser Woche: „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ – eine oberlehrerhaft-kraftmeiernde Kampagne gegen den Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, hart an der Grenze zur  Desinformation und Denunziation: Scholz „bläht den Haushalt auf“ und „sägt an der Schuldenbremse“, lässt „Unternehmen im Regen stehen“ und verspricht „Hilfsgelder“, die bei den Betroffenen nicht ankommen – gerade so, als hätte das seit Monaten vor sich hin dilettierende Exekutivmanagement der Christdemokratie mit alledem rein gar nichts zu tun: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Peter Altmaier".

Klimapolitik

Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem jenen Industrieteilen nützen würde, die sich auf fossile Energiequellen stützt. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.

Prof. Dr. Volker Quaschning unterzog die 12 angeblichen Fakten der INSM einem Faktencheck und zieht folgendes Fazit: "Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes."

Mindestlohn

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen . In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“. 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.

Rente

In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immer wieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.

Aktivitäten zu Bundestagswahlen

Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.

Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD

CDU-Bundesparteitag am 06. 08. 2024

Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag vom 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“

FDP-Europaparteitag am 28.01.2024

Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern. Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

Studien

Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studie Studien vor, die meist vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) , dem Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) oder dem Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) erstellt werden:

Jahr Studien Erstellt von Inhalte Quelle 2013 »Chancengerechtigkeit durch Aufstiegsmobilität« Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Sozialer Aufstieg sei in Deutschland sehr wahrscheinlich. Nur eine Minderheit verharre dauerhaft in der unteren Einkommensschicht. 2013 »Demografie und Rente - Effekte einer höheren Erwerbstätigkeit Älterer auf die Beitragssätze zur Rentenversicherung« Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Institut für Weltwirtschaft (IfW) Forderung nach Renteneintrittsalter mit 69 Jahren und weiterer kontinuierlicher Anstieg mit steigender Lebenserwartung, , [28

und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind hier abrufbar.

Bildungsmonitor

In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede. Der deutsche Lehrerverband kritisiert den Bildungsmonitor.

Veranstaltungen

• Hauptstadtforum Wahldebatte 2021, zuvor Wahlarena 2017, ist eine Veranstaltungsreihe , in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
• WELTZUKUNFTSDEBATTE ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
• Webinare u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
• Hauptstadtforum war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
• Marktwirtschaftlicher Dialog

Fernsehen und Hörfunk

Die INSM bietet bot ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Experten Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert lieferte auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird wurde meist nicht hingewiesen

Reformbarometer/Rankings/Monitore

.

Kooperationen mit der "Welt"

In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.

DACH-Reformbarometer Das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse ein jährliches Reformbarometer für die drei Länder. Im DACH 2009 wird für Deutschland vermerkt: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen geführt hatte". Bundesländerranking Die INSM lässt jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftswoche von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH ein Bundesländerranking erstellen Schuldencheck Bundesländer Der Schuldencheck Bundesländer wird im Auftrag der INSM vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellt Städteranking Das Städteranking wird von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Wirtschaftswoche erstellt Deutschland-Check Im Deutschland-Check bewertet das Institut der deutschen Wirtschaft für die INSM und die Wirtschaftswoche die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung sowie aktuelle politische Aktionen Regierungsranking INSM und die "Welt“ präsentieren für „Wirtschaft und Schule“ ein vom „Welt“-Autor Peter Hahne auf der Basis eines INSM-Dossiers erstelltes Regierungsranking. In diesem wird die von der Regierung Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert) als „epochale Fehlentscheidung“ bezeichnet. Gleichzeitig wird die Abschaffung von Ansätzen einer kapitalgedeckten Rente, die nur von den Arbeitnehmern bezahlt wird, bedauert. Bildungsmonitor In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet. Analyse und Kritik des Bildungsmonitor 2010: Studie von Kaphegy 2011 Kindergartenmonitor Der Kindergartenmonitor wird vom Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der INSM und der Zeitschrift Eltern erstellt Medienkooperationen/gemeinsame Veranstaltungen

Zeitungen

Zeitungen Quelle Wirtschaftswoche

• Die Wirtschaftswoche hat in Zusammenarbeit mit der INSM ein Sonderheft zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben.

• Gemeinsame Umfragen (so 2011 die Unternehmensumfrage zur Euro-Krise, eine Umfrage der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche)

• Die Zusammenarbeit beim "Bundesländerranking" und beim "Städteranking" ist Ende 2012 von der INSM beendet worden, weil die ihre Positionen und ihre eigene politische Botschaft in der Berichterstattung der Wirtschaftswoche nicht repräsentiert gefunden habe.

• Ebenfalls beendet: Das Merkelmeter, Politikanalyse des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag von INSM und Wirtschaftswoche

Die Welt

• Das 6. INSM-Hauptstadtforum wurde am 27. September 2011 zum dritten Mal in Kooperation mit der Welt-Gruppe veranstaltet.
• Kooperation mit der Welt beim "Regierungsranking"

Focus Money Focus Money hat das Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft ins Leben gerufen. Das Projekt wird von der INSM unterstützt. Im Juni 2009 veröffentlichte Focus Money in Kooperation mit der INSM das Themenheft "Die Finanzkrise und die Lehren daraus" Eltern Der Kindergartenmonitor wird von der INSM und der Zeitschrift "Eltern" erstellt. Frankfurter Rundschau Die INSM veranstaltete am 16. Mai 2007 gemeinsam mit der FR eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mindestlohn" ZEIT-Verlag

• 2012: Essay-Wettbewerb zur "Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft" der INSM in Kooperation mit dem ZEIT-Verlag
• Die Kooperation mit der ZEIT bei der Erstellung des "Bildungsmonitor" ist inzwischen beendet worden

Fuldaer Zeitung Die Fuldaer Zeitung organisiert Veranstaltungen mit der INSM und veröffentlicht wöchentlich Kolumnen des INSM-Botschafters Oswald Metzger und des Journalisten Günter Ederer. Metzger und Ederer sind Mitglieder der Friedrich August von Hayek Gesellschaft. Die Kolumnen werden auch auf der Website der Friedrich August von Hayek Gesellschaft veröffentlicht. Die Parzeller & Co. KG, die die Fuldaer Zeitung herausgibt, ist Mitglied und Förderer der wirtschaftsnahen Lobbygruppe Konvent für Deutschland. Am 26. Mai 2009 protestierten Anhänger des DGB und Beschäftigte gegen arbeitnehmerfeindliche Beschäftigungsbedingungen und die einseitig unternehmerfreundliche Berichterstattung der Fuldaer Zeitung.

frühere Zusammenarbeit:

Zeitung Kooperation beendet oder Projekt eingestellt Quelle Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Von 2003 bis 2006 Wahl des "Reformers" und "Blockierer" des Jahres mit der FAZ , Handelsblatt Die ordnungspolitische Kolumne des INSM-Botschafters Oswald Metzger gibt es nicht mehr Financial Times Deutschland Die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss der INSM für eine fünfzehnteilige Heftreihe "Ökonomie. Die Klassiker Kompakt" Bei der Darstellung von Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" handelte es sich nach Auffassung des Walter Eucken Archiv um eine verfälschende Kurzfassung, die voller falscher Behauptungen sei. Die Publikation bewege sich wegen der Beteiligung der INSM in einer Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik. Dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat das Landgericht Frankfurt im Jabuar 2005 stattgegeben. Impulse

INSM und Impulse präsentierten 2007 ein "Gründerranking", das vom Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz Universität Hannover im Auftrag der INSM erstellt worden ist.

Fernsehen/Radio/Video

Wirtschaftspolitik verstehen ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und ECONWATCH

Die Berliner Multimedia-Agentur Aperto AG hat 2004 die "Social Campaign" des Musiksenders MTV und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unter www.wassollwerden.de online gebracht. An der Kampagne beteiligt sich auch der Radiosender big FM durch Radiospots.

Die INSM finanzierte 2003 teilweise einen Fernsehdreiteiler des Hessischen Rundfunks über "Märchen der Sozialpolitik" und die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich.

Unterrichtsmaterialien

Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Wirtschaft und Schule heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt. Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes.

Die INSM unterstützt Focus Money beim Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft

Kampagnen

Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) gegen die Förderung des Ökostroms

Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte. "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben ist laufend bei "Welt TV" als Gastkommentator oder Interviewpartner präsent.

Unterrichtsmaterialien und Bildung

Bis 2014 betrieb die INSM das Internetportal "Wirtschaft und Schule", das Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen zur Verfügung stellt. Konzipiert wurden die Materialien vom Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), das 2014 die Trägerschaft des Portals von der INSM übernahm. Das war eine kosmetische Änderung, denn die INSM ist selbst ein Tochterunternehmen des IW Köln. in den Jahren vor 2014 hatte es Kritik gegeben, dass die INSM "Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausüben" würde.Das Portal stellt Lehrer:innen fertig benutzbare Materialien für den Unterricht in allen Schulstufen zur Verfügung: Wirtschaft und Schule

Dabei werden folgende Themenbereiche abgedeckt:

• Haushalt und Geld
• Unternehmen und Markt
• Staat und Wirtschaftspolitik
• Berufsorientierung und Arbeitsrecht
• Europa und die Globalisierung

Eine kritische Einordnung findet sich hier:

Die iw medien hat 2014 eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" auf den Weg gebracht und schickt seitdem "M (Metall) + E (Elektro) InfoTrucks" in Schulen und Unternehmen.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Weitere mediale Mittel

Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

Kritik an der INSM

Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen. In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.

Verhältnis zu den Medien

Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 200546 kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.47 Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSMZahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 200548 Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt„Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Vorwürfe

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.

Schleichwerbung

Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.49 In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.50 Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.51

Einschüchterung von Medien

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, JournalistenJournalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure Chefredaktionen oder Intendanten Intendant:innen einzuschüchtern.52 Kritische Journalisten Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Einwirkung auf Suchmaschinen

Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.53]

Falsche Darstellung von TTIP-Studien

Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu TTIP“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden.

Aufgelöste/inaktive Gremien

Beirat

Gesteuert und kontrolliert wurde die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden. Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren. Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM der Beirat nicht mehr zu finden.

• Vorsitzender war Stefan Wolf
  • auch Kuratoriumsmitglied der INSM
  • Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

Kuratorium

Vorsitzender des Kuratoriums war Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall (Stand: Juni 2024) Quelle:

Im Juli 2024 war auf der Webseite der NSM das Kuratorium nicht mehr zu finden.

Förderverein

Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden. Liquidator war Oswald Metzger (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

• Hans Tietmeyer (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
• Florian Gerster (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
• Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"
• Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
• Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
• Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
• Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
• Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
• Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle:

Weitere Mitglieder waren:

• Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP und Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG
• Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Botschafter

Die Botschafter unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden. Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

Name
Roland Berger	Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des Konvent für Deutschland
Christoph Burmann	Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
Dominique Döttling	Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
Florian Gerster	Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
Martin Kannegießer	Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
Otmar Issing	Ehrenvorsitzender des Center for Financial Studies, Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB)
Oswald Metzger	Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
Arend Oetker	Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
Walther Otremba	Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender Bundesverband Briefdienste
Karl-Heinz Paqué	Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP, Mitglied des Beirats der Denkfabrik REPUBLIK21 e.V., ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
Bernd Raffelhüschen	Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung), Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft
Arndt Rautenberg	Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef Deutsche Telekom, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP
Randolf Rodenstock	Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier Gesamtmetall und der INSM-Muttergesellschaft Institut der deutschen Wirtschaft(IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Wirtschaftsforums der FDP
Kristina Schröder	Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik REPUBLIK21 e.V.
Nikolaus Schweickart	Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU und ehem. Vorstandsvorsitzender der Altana AG sowie ehem. Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH und der Herbert Quandt-Stiftung
Jürgen Stark	Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
Erwin Staudt	Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der Initative D21, Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
Thomas Straubhaar	bis 8/2014 Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit

(Stand: Juni 2024) Quelle:

Ehemalige Kuratoren und Botschafter

Name
Arnulf Baring	Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
Marie-Luise Dött	(siehe Förderverein)
Johann Eekhoff	Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung	am 3. März 2013 verstorben
Michael Glos	CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
Paul Kirchhof	ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet
Eberhard von Körber	Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl
Rolf Peffekoven	ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und des Beirats der DZ BANK AG
Christine Scheel	ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der CNC Communications & Network Consulting)	trat im Dezember 2004 aus der INSM aus, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen
Lothar Späth	CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der Jenoptik, ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.	am 18. März 2016 verstorben
Edmund Stoiber	ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007	verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
Hans Tietmeyer	ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik/Centrum für Europäische Politik und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.	am 27. Dezember 2016 verstorben

Zitate

"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“

Weiterführende Informationen

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• Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Geschäftsbericht 2013/14, S. 49 - 51
• Kaphegy, Tobias 2011: Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
• Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: Sie werben ja nicht für Persil. INSM im Streitgespräch.
• Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
• Nuernbergk, Christian 2006: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
• Speth, Rudolf 2004: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
• Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
• Winkelmann, Ulrike 2004: Strandklappstühle, in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.

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