Diskussion

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎Vorstand)
K
 
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
[[Bild:<datei>|center]]
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1] Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen Einzelpersonen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (– insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht damit die so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Bei den Politikern handelt


Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich weit überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder und Funktionsträger von CDU und FDP.

Kurzdarstellung und Geschichte

in der Organisation sind der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Thomas Bareiß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Daniel Föst, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Gesellschaft Strukturgesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von VerbändenWirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.[2] Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“[3] Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 13

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind hier abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.[4] Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.[5] Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens MBDA, das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”


Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Digitale Agenda Energie
Europa Finanzen, Steuern, Geld und Kredit Gesundheit Handel und Verbraucherschutz
Medien
, Internet und Kommunikation
Sicherheit und Verteidigung Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit Verkehr
, Bau und Stadtentwicklung
Welthandel Wirtschaft und
Technologie

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender ist Prof. Johann Eekhoff, ein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet
Wirtschaftsrecht Wissenschaftlicher Beirat

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

GeschäftsführerVorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Horst-Dieter Westhoff, CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

  • 1989 - 2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
  • Beirat InGeoForum
    • Stellvertretender
    Vorsitzender
    des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG

    Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vorstand 17. Legislaturperiode

    Michael Meister
    (Vorsitzender)
    , CDU
    -Politiker
  • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
    • Mitglied
    im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    • des Bundestags
    • Mitglied im
    Vermittlungsausschuss
    • Finanzausschuss des
    Deutschen Bundestages
  • Stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
  • Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Stellvertretendes Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    • Ludolf v. Wartenberg (Stellvertreter), CDU-Politiker, Parl. Staatssekretär a.D., 1990 - 2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des
    Stellvertreter Ludolf von Wartenberg, CDU
    Mitglied des Kuratorium des
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Berater und Mitglied des Aufsichsrats einer Vielzahl von Unternehmen
    • Siegmar Mosdorf (Stellvertreter), ehemaliger SPD-Politiker, Staatssekretär a.D.
  • Partner der PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting
    • Mitglied der
    • , Vorsitzender des Kuratoriums
    Stellvertreter Siegmar Mosdorf, SPD
    ehemaliger Botschafter der
  • Gerhard Schick (Stellvertreter), MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    • Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
    • Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Parlamentarischen Finanzmarktgremium
    • Mitglied des Beirats im Forum Kapitalmarktinstrumente - Kapitalmarktfinanzierung e.V.
    • ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung
  • Jens Odewald (Schatzmeister), Mitglied der CDU, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie GmbH
  • Heinrich L. Kolb, MdB, FDP-Poliker, Unternehmer (Kolb Holding GmbH)
    • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
    • Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    • Vorsitzender des Arbeitskreises III - Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport der FDP-Bundestagsfraktion
    • Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand
    • Beiratsmitglied des Unternehmerinstituts der Die Familienunternehmer - ASU
  • Stefan Müller, MdB, CSU-Politiker, Bankfachwirt
    • Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag
    • Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    • Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied des Beirats der DZ-Bank AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
    • Mitglied des Aufsichtsrats der Nürnberger Krankenversicherung AG
  • Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow, Geschäftsführender Gesellschafter der SMC - Stechow Management Consulting GmbH & Co. KG
  • Hartfrid Wolff, MdB, FDP-Politiker, Rechtsanwalt
    • Mitglied der G 10-Kommission des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Bundesverband Junger Unternehmer
    • Mitglied im Forschungsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
    • Rechnungsprüfer der Friedrich-Naumann-Stiftung
    • Vorstandsmitglied der German European Security Association e.V.
    • Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden:
    • Christine Scheel, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis 2/2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2/2012 Vorstandsmitglied des Öko-Energie-Versorgers HEAG Südhessische Energie (HSE)

    Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mitglieder

    Vorsitzende der Beiräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    • Karl Schiewerling, MdB, CDU
    • Albert Rupprecht, MdB, CSU
    • Thomas Bareiß, MdB, CDU
    • Axel Schäfer, MdB, SPD
    • Michael Meister, MdB, CDU
    • Jens Spahn, MdB, CDU
    • Michael Fuchs, MdB, CDU
    • Hans-Joachim Otto, MdB, FDP
    • Thomas Kossendey, MdB, CDU
    • Marie-Luise Dött, MdB, CDU
    • Winfried Hermann, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    • Erich G. Fritz, MdB, CDU
    • Joachim Pfeiffer, MdB, CDU
    Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

    Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

    Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000, Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011
    • , ehem. Botschafter
    • Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
    Stellvertreterin Marie-Luise Dött, CDU
    • ehem. Mitglied des Bundestags
    • ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Schatzmeister Jochen Homann
    • Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
    • Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
    Vorstandsmitglied Ulrich Lange, CSU
    • Mitglied des Bundestags
    • Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
    • Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
    Vorstandsmitglied Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen
    • Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
    • ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
    Vorstandsmitglied Hartfrid Wolff, FDP
    • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
    • KPMG, bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor[7]
    • FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
    • ehem. Mitglied des Bundestags
    Vorstandsmitglied Rainer Holznagel
    Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff
    • Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
    • CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
    • Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

    (Stand: September 2023) Quelle: [8]

    Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

    • Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Beirat für Arbeit und Soziales)
    • Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Beirat für Bildung und Forschung)
    • N.N. (Beirat für Digitales)
    • Reinhard Houben, MdB, FDP (Beirat für Energie)
      • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
      • Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
    • Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
    • Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
    • Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR (Beirat für Gesundheit)
    • Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
    • Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
    • Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
    • Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
    • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
      • Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      • Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
      • ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
    • Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
    • Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
    • Daniel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
      • Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
      • Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

    (Stand: 02/2024)

    Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

    (Stand: September 2023)

    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
    2. ↑ Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024
    3. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
    4. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
    5. ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
    6. ↑ Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023
    7. ↑ Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022
    8. ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023 
    {{BoxOrganisation
        
        | Name             = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
        
        | Logo             = [[Bild:<datei>|center]]
            
            | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
        
        | Gründungsdatum  = 1959
        
        | Hauptsitz             = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = <text>
            
            | Lobbybüro EU = <text>
            
            | Homepage         = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
        
        }}
        
            Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die''' ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
        Bei den Politikern handelt es sich weit überwiegend um Mitglieder und Funktionsträger von CDU und FDP.
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
            

            Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier 
            

            Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß]], Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
            

            [[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".
            

            ==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten==
            
            Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der GesellschaftStrukturgesellschaft organisierten  Verbände (u.a. [[BDI]], [[BDA]], [[DIHK]]), Unternehmen (u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[KPMG]], [[RWE]], [[Vattenfall]]), Kreditinstitute ([[Bayerische Landesbank]], [[Deutsche Bank]]) und Einzelmitglieder (u.a. [[Georg Fahrenschon]], [[Friedrich Merz]], [[Siegmar Mosdorf]]) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum,  und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen PolitikernPolitiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von VerbändenWirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden ProfessorenProfessor:innen stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. 
            

            Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der GesellschaftStrukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. 
            
            Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 13 Beiräte mit den Schwerpunkten:
            
            *Arbeit und Soziales
            
            *Bildung und Forschung
            
            *Energie
            
            *Europa
            
            *Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
            
            *Gesundheit
            
            *Handel und Verbraucherschutz
            
            *Medien, Internet und Kommunikation
            
            *Sicherheit und Verteidigung
            
            *Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
            
            *Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
            
            *Welthandel
            
            *Wirtschaft und Technologie
            

            Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
            

            Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender ist Prof. [[Johann Eekhoff]], ein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet.
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Geschäftsführer===
            
            Horst-Dieter Westhoff, CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
            
            *1989 - 2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
            
            *Beirat InGeoForum
            
            *Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG
            

            ===Vorstand===
            
            Vorstand 17. Legislaturperiode
            

            *[[Michael Meister]] (Vorsitzender), CDU-Politiker
            
            **Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            **Präsidiumsmitglied beim [[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
            **Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
            
            **Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau
            

            *Ludolf v. Wartenberg (Stellvertreter), CDU-Politiker, Parl. Staatssekretär a.D., 
            
            **1990 - 2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
            
            **Mitglied des Kuratorium des Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft  fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden  die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>
            

            Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”
            

            Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
            
            {| class="lptable"
            

            |-
            
            !
            
            !
            
            !
            
            !
            

            |-
            
            |Arbeit und Soziales
            
            |Bildung und Forschung
            
            |Digitale Agenda
            
            |Energie
            
            |-
            
            |Europa
            
            |Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
            
            |Gesundheit
            
            |Handel und Verbraucherschutz
            
            |-
            
            |Medien
            
            |Sicherheit und Verteidigung
            
            |Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
            
            |Verkehr
            
            |-
            
            |Welthandel
            
            |Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
            
            |Wissenschaftlicher Beirat
            
            |
            
            |}
            

            ==Mangelnde Transparenz==
            
            Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse. 
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            !
            
            !
            
            !
            

            |-
            
            |Vorsitzender
            
            |[[Michael Meister]], [[CDU]]
            
            |
            
            *Mitglied des Bundestags
            
            *Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
            
            *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            
            *2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
            
            *[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
            
            *[[Institut Finanzen und Steuern]]
            
            **, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **Berater und Mitglied des Aufsichsrats einer Vielzahl von Unternehmen
            
            *[[Siegmar Mosdorf]] (Stellvertreter), ehemaliger SPD-Politiker, Staatssekretär a.D.
            
            ** Partner der PR-Agentur [[CNC Communications & Network Consulting]]
            
            **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **ehemaliger Botschafter der des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
            
            |-
            
            |Stellvertreter
            
            |[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
            
            |
            
            *1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
            
            *[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
            
            |-
            
            |Stellvertreter
            
            |[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
            
            |
            
            *Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
            
            *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            
            *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            *Gerhard Schick (Stellvertreter), MdB, Bündnis 90/Die Grünen
            
            **Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
            
            **Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied im Parlamentarischen Finanzmarktgremium
            
            **Mitglied des Beirats im Forum Kapitalmarktinstrumente - Kapitalmarktfinanzierung e.V.
            
            **ehemaliger Mitarbeiter der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und der [[Bertelsmann Stiftung]]
            
            *Jens Odewald (Schatzmeister), Mitglied der CDU, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie GmbH
            
            **[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **Mitglied der [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]]
            
            **Mitglied des Kuratoriums der [[FAZIT-STIFTUNG]]
            
            **Vorsitzender der Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
            
            **Spender für Altbundeskanzler Helmut Kohl (Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark. <ref>[http://www.rp-online.de/politik/kohl-nennt-spender-namen-der-sammelaktion-1.2265385 Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000], Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011</ref>)
            
            *Heinrich L. Kolb, MdB, FDP-Poliker, Unternehmer (Kolb Holding GmbH)
            
            **Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
            
            **Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
            
            **Vorsitzender des Arbeitskreises III - Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport der FDP-Bundestagsfraktion
            
            **Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand
            
            **Beiratsmitglied des Unternehmerinstituts der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
            
            *Stefan Müller, MdB, CSU-Politiker, Bankfachwirt
            
            **Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag
            
            **Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
            
            **Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied des Beirats der [[DZ-Bank]] AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
            
            **Mitglied des Aufsichtsrats der Nürnberger Krankenversicherung AG
            
            *Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow, Geschäftsführender Gesellschafter der SMC - Stechow Management Consulting GmbH & Co. KG
            
            *Hartfrid Wolff, MdB, FDP-Politiker, Rechtsanwalt
            
            **Mitglied der G 10-Kommission des Deutschen Bundestages
            
            ** Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied im [[Bundesverband Junger Unternehmer]]
            
            **Mitglied im Forschungsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
            
            **Rechnungsprüfer der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
            
            **Vorstandsmitglied der German European Security Association e.V.
            

            Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden:
            

            *[[Friedrich Merz]],  Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger Politiker und [[CDU]]-Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie
            
            **Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
            
            **Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            **Präsidiumsmitglied [[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
            **Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
            

            *[[Christine Scheel]], Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis 2/2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2/2012 Vorstandsmitglied des Öko-Energie-Versorgers HEAG Südhessische Energie (HSE)
            

            ===Wissenschaftlicher Beirat===
            

            *[[Johann Eekhoff]] (Vorsitzender)
            
            **Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] (iwp) und des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft (INWO), jeweils an der Universität zu Köln
            
            **Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung
            
            **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] 
            
            **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises"  der [[Stiftung Marktwirtschaft]] 
            
            ** Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
            **Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]]
            
            **1998 - 2000 Stellvertretender Vorsitzender der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" finanziert von der [[Bertelsmann Stiftung]], der [[Heinz Nixdorf Stiftung]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            

            Mitglieder
            

            *Jürgen Baur, emeritierter Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität Köln
            
            **seit Anfang 2003 Energierechtsexperte von [[Linklaters]] LLP
            
            *Wilfried Echterhoff, Lehrstuhl für Psychologie an der Bergischen Universität Geamthochschule Wuppertal
            
            *Rolf Peffekoven, ehemaliges Mitglied des SVR
            
            **Mitglied Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
            
            **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            *Martin Seidel, Zentrum für europäische Integrationsforschung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
            
            *Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
            
            **Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
            
            **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **Mitglied des Kuratoriums des [[Walter Eucken Institut]]
            
            *Norbert Walter, ehem. Chefvolkwirt der [[Deutsche Bank]]
            
            **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **Mitglied [[Bund Katholischer Unternehmer]]
            
            *Horst-Dieter Westerhoff (Geschäftsführer)
            

            ===Vorsitzende der Beiräte===
            

            *Karl Schiewerling, MdB, CDU
            
            *Albert Rupprecht, MdB, CSU
            
            *Thomas Bareiß, MdB, CDU
            
            *Axel Schäfer, MdB, SPD
            
            *[[Michael Meister]], MdB, CDU
            
            *Jens Spahn, MdB, CDU
            
            *[[Michael Fuchs]], MdB, CDU
            
            *Hans-Joachim Otto, MdB, FDP
            
            *Thomas Kossendey, MdB, CDU
            
            *Marie-Luise Dött, MdB, CDU
            
            *Winfried Hermann, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
            
            *Erich G. Fritz, MdB, CDU
            
            *Joachim Pfeiffer, MdB, CDU
            

            ===Mitglieder und Förderer===
            

            == Finanzen==
            
            Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
            
            erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
            
            Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
            

            == Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>, ehem. Botschafter
            
            *Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
            
            |-
            
            |Stellvertreterin
            
            |[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
            
            |
            
            *ehem. Mitglied des Bundestags
            
            *ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            |-
            
            |Schatzmeister
            
            |[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
            
            |
            
            *Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
            
            *Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Ulrich Lange,  [[CSU]]
            
            |
            
            *Mitglied des Bundestags
            
            *Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
            
            *Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Alexander Bonde,  [[Bündnis 90/Die Grünen]]
            
            |
            
            *Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
            
            *ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Hartfrid Wolff, [[FDP]]
            
            |
            
            *Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
            
            *[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
            
            *[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
            
            *ehem. Mitglied des Bundestags
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Rainer Holznagel
            
            |
            
            *[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
            
            *[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
            
            |-
            
            |Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
            
            |[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
            
            |
            
            *Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
            
            *CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
            
            *Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
            

            |}
            
            (Stand: September 2023) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023</ref>
            

            ===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===
            

            *[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
            
            *[[Christine Scheel]], [[Grüne]]
            

            ===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
            
            Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).
            

            *Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
            
            *Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
            
            *N.N. ('''Beirat für Digitales''')
            
            *Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
            
            **Mitglied im Wirtschaftsausschuss
            
            **Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
            
            *Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
            
            *Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
            
            *Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
            
            *Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
            
            *Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
            
            *Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
            
            **Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
            
            **Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
            
            **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
            
            *Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
            
            *[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU  ('''Beirat für Verkehr''')
            
            **Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            **Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
            
            **ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
            
            *Stefan Rouenhoff,  MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
            
            **Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
            
            **Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
            
            *Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
            
            *Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''')
            
            **Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
            
            **Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
            

            (Stand: 02/2024)
            

            ===Mitglieder und Förderer===
            

            Mitglieder und Förderer sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
            

            *Verbände, z. B.
            
            **[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
            
            **[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
            
            **[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
            
            **[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
            
            **[[Bundesverband Deutscher Banken]]
            
            **[[Die Familienunternehmer - ASU]]
            
            **[[Verband der Automobilindustrie]]
            
            **[[Zukunft Gas]]
            
            *Unternehmen, z. B.
            
            **[[Amazon]]
            
            **[[BASF]]
            
            **[[Bayer]]
            
            **Deutsche Post AG
            
            **Deutsche Telekom
            
            **[[Google]]
            
            *Politik, z. B.
            
            **[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
            
            **[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
            
            **Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
            
            **Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
            
            **Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
            
            **[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
            
            *Einzelmitglieder, z. B.
            
            **[[Marie-Luise Dött]]
            
            **Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
            
            **[[Georg Fahrenschon]]
            
            **Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
            
            **[[Justus Haucap]]
            
            **Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]]
            
            **Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
            
            **[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
            
            **Michael Schmitz, [[Allianz SE]]
            
            **Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
            
            **Kai Wernicke, Haus & Grund
            

            (Stand: September 2023)
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
            
            *[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
            
            *[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
    (220 dazwischenliegende Versionen von 7 Benutzern werden nicht angezeigt)
    Zeile 1: Zeile 1:
     
    {{BoxOrganisation
    		  
    {{BoxOrganisation
     
    | Name            = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
    		  
    | Name            = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
    −
    | Logo            = [[Bild:<datei>|center]]
    		  
     
    | Rechtsform      = eingetragener Verein
    		  
    | Rechtsform      = eingetragener Verein
     
    | Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
    		  
    | Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
     
    | Gründungsdatum  = 1959
    		  
    | Gründungsdatum  = 1959
     
    | Hauptsitz            = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
    		  
    | Hauptsitz            = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
    −
    | Lobbybüro Deutschland = <text>
    		  
    −
    | Lobbybüro EU = <text>
    		  
     
    | Homepage        = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
    		  
    | Homepage        = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
     
    }}
    		  
    }}
      +
    Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
       
    −
    Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Bei den Politikern handelt es sich weit überwiegend um Mitglieder und Funktionsträger von CDU und FDP.
    		  
       
    −
    == Kurzdarstellung und Geschichte==
    		 +
    Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß]], Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
    −
    Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
    		  
       
    −
    Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten  Verbände (u.a. [[BDI]], [[BDA]], [[DIHK]]), Unternehmen (u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[KPMG]], [[RWE]], [[Vattenfall]]), Kreditinstitute ([[Bayerische Landesbank]], [[Deutsche Bank]]) und Einzelmitglieder (u.a. [[Georg Fahrenschon]], [[Friedrich Merz]], [[Siegmar Mosdorf]]) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum,  in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen
    		+
    [[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".
    −
    Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.
    		  
       
    −
    Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 13 Beiräte mit den Schwerpunkten:
    		 +
    ==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten==
    −
    *Arbeit und Soziales
    		+
    Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten  Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
    −
    *Bildung und Forschung
    		 
    −
    *Energie
    		  
    −
    *Europa
    		  
    −
    *Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
    		 
    −
    *Gesundheit
    		  
    −
    *Handel und Verbraucherschutz
    		 
    −
    *Medien, Internet und Kommunikation
    		 
    −
    *Sicherheit und Verteidigung
    		 
    −
    *Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
    		 
    −
    *Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    		 
    −
    *Welthandel
    		  
    −
    *Wirtschaft und Technologie
    		 
       
    −
    Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
    		 +
    Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft  fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden  die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>
       
    −
    Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender ist Prof. [[Johann Eekhoff]], ein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet.
    		 +
    Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”
       
    −
    == Organisationsstruktur und Personal==
    		  
    −
    ===Geschäftsführer===
    		  
    −
    Horst-Dieter Westhoff, CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
    		  
    −
    *1989 - 2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
    		  
    −
    *Beirat InGeoForum
    		  
    −
    *Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG
    		  
       
    −
    ===Vorstand===
    		+
    Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
    −
    Vorstand 17. Legislaturperiode
    		 +
    {| class="lptable"
      +
     
      +
    |-
      +
    !
      +
    !
      +
    !
      +
    !
      +
     
      +
    |-
      +
    |Arbeit und Soziales
      +
    |Bildung und Forschung
      +
    |Digitale Agenda
      +
    |Energie
      +
    |-
      +
    |Europa
      +
    |Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
      +
    |Gesundheit
      +
    |Handel und Verbraucherschutz
      +
    |-
      +
    |Medien
      +
    |Sicherheit und Verteidigung
      +
    |Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
      +
    |Verkehr
      +
    |-
      +
    |Welthandel
      +
    |Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
      +
    |Wissenschaftlicher Beirat
      +
    |
      +
    |}
       
    −
    *[[Michael Meister]] (Vorsitzender), CDU-Politiker
    		 +
    ==Mangelnde Transparenz==
    −
    **Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    		+
    Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.
    −
    **Präsidiumsmitglied beim [[Wirtschaftsrat der CDU]]
    		 
    −
    **Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    		  
    −
    **Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    		 
       
    −
    *Ludolf v. Wartenberg (Stellvertreter), CDU-Politiker, Parl. Staatssekretär a.D.,
    		+
    ==Organisationsstruktur und Personal==
    −
    **1990 - 2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
    		 +
    ===Vorstand===
    −
    **Mitglied des Kuratorium des [[Institut Finanzen und Steuern]]
    		 +
    {| class="lptable"
    −
    **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		 +
    |-
    −
    **Berater und Mitglied des Aufsichsrats einer Vielzahl von Unternehmen
    		+
    !
    −
    *[[Siegmar Mosdorf]] (Stellvertreter), ehemaliger SPD-Politiker, Staatssekretär a.D.
    		 +
    !
    −
    ** Partner der PR-Agentur [[CNC Communications & Network Consulting]]
    		 +
    !
    −
    **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		  
    −
    **ehemaliger Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
    		  
    −
    *Gerhard Schick (Stellvertreter), MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    		  
    −
    **Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
    		  
    −
    **Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Mitglied im Parlamentarischen Finanzmarktgremium
    		  
    −
    **Mitglied des Beirats im Forum Kapitalmarktinstrumente - Kapitalmarktfinanzierung e.V.
    		  
    −
    **ehemaliger Mitarbeiter der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und der [[Bertelsmann Stiftung]]
    		  
    −
    *Jens Odewald (Schatzmeister), Mitglied der CDU, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie GmbH
    		  
    −
    **[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		  
    −
    **Mitglied der [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]]
    		  
    −
    **Mitglied des Kuratoriums der [[FAZIT-STIFTUNG]]
    		  
    −
    **Vorsitzender der Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
    		 
    −
    **Spender für Altbundeskanzler Helmut Kohl (Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark. <ref>[http://www.rp-online.de/politik/kohl-nennt-spender-namen-der-sammelaktion-1.2265385 Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000], Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011</ref>)
    		 
    −
    *Heinrich L. Kolb, MdB, FDP-Poliker, Unternehmer (Kolb Holding GmbH)
    		  
    −
    **Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
    		  
    −
    **Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    		  
    −
    **Vorsitzender des Arbeitskreises III - Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport der FDP-Bundestagsfraktion
    		  
    −
    **Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand
    		  
    −
    **Beiratsmitglied des Unternehmerinstituts der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
    		  
    −
    *Stefan Müller, MdB, CSU-Politiker, Bankfachwirt
    		  
    −
    **Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag
    		  
    −
    **Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    		  
    −
    **Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Mitglied des Beirats der [[DZ-Bank]] AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
    		  
    −
    **Mitglied des Aufsichtsrats der Nürnberger Krankenversicherung AG
    		  
    −
    *Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow, Geschäftsführender Gesellschafter der SMC - Stechow Management Consulting GmbH & Co. KG
    		  
    −
    *Hartfrid Wolff, MdB, FDP-Politiker, Rechtsanwalt
    		  
    −
    **Mitglied der G 10-Kommission des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    ** Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    		  
    −
    **Mitglied im [[Bundesverband Junger Unternehmer]]
    		  
    −
    **Mitglied im Forschungsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
    		  
    −
    **Rechnungsprüfer der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
    		  
    −
    **Vorstandsmitglied der German European Security Association e.V.
    		  
       
      +
    |-
      +
    |Vorsitzender
      +
    |[[Michael Meister]], [[CDU]]
      +
    |
      +
    *Mitglied des Bundestags
      +
    *Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
      +
    *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
      +
    *2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
      +
    *[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
      +
    *[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
      +
    |-
      +
    |Stellvertreter
      +
    |[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
      +
    |
      +
    *1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
      +
    *[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
      +
    |-
      +
    |Stellvertreter
      +
    |[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
      +
    |
      +
    *Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
      +
    *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
      +
    *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
      +
    *Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
      +
    |-
      +
    |Stellvertreterin
      +
    |[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
      +
    |
      +
    *ehem. Mitglied des Bundestags
      +
    *ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      +
    |-
      +
    |Schatzmeister
      +
    |[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
      +
    |
      +
    *Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
      +
    *Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
      +
    |-
      +
    |Vorstandsmitglied
      +
    |Ulrich Lange,  [[CSU]]
      +
    |
      +
    *Mitglied des Bundestags
      +
    *Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
      +
    *Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
      +
    |-
      +
    |Vorstandsmitglied
      +
    |Alexander Bonde,  [[Bündnis 90/Die Grünen]]
      +
    |
      +
    *Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
      +
    *ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
      +
    |-
      +
    |Vorstandsmitglied
      +
    |Hartfrid Wolff, [[FDP]]
      +
    |
      +
    *Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
      +
    *[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
      +
    *[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
      +
    *ehem. Mitglied des Bundestags
      +
    |-
      +
    |Vorstandsmitglied
      +
    |Rainer Holznagel
      +
    |
      +
    *[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
      +
    *[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
      +
    |-
      +
    |Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
      +
    |[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
      +
    |
      +
    *Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
      +
    *CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
      +
    *Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
       
    −
    Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden:
    		 +
    |}
      +
    (Stand: September 2023) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023</ref>
       
    −
    *[[Friedrich Merz]],  Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger Politiker und [[CDU]]-Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie
    		 +
    ===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===
    −
    **Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
    		  
    −
    **Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
    		  
    −
    **Präsidiumsmitglied [[Wirtschaftsrat der CDU]]
    		  
    −
    **Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
    		  
       
    −
    *[[Christine Scheel]], Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis 2/2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2/2012 Vorstandsmitglied des Öko-Energie-Versorgers HEAG Südhessische Energie (HSE)
    		+
    *[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
      +
    *[[Christine Scheel]], [[Grüne]]
       
    −
    ===Wissenschaftlicher Beirat===
    		 +
    ===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
      +
    Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).
       
    −
    *[[Johann Eekhoff]] (Vorsitzender)
    		 +
    *Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
    −
    **Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] (iwp) und des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft (INWO), jeweils an der Universität zu Köln
    		+
    *Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
    −
    **Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung
    		+
    *N.N. ('''Beirat für Digitales''')
    −
    **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]  
    		 +
    *Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
    −
    **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		 +
    **Mitglied im Wirtschaftsausschuss
    −
    **bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises"  der [[Stiftung Marktwirtschaft]]  
    		 +
    **Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
    −
    ** Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
    		+
    *Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
    −
    **Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]]
    		+
    *Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
    −
    **1998 - 2000 Stellvertretender Vorsitzender der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" finanziert von der [[Bertelsmann Stiftung]], der [[Heinz Nixdorf Stiftung]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		+
    *Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
      +
    *Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
      +
    *Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
      +
    *Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''')
      +
    **Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
      +
    **Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
      +
    **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
      +
    *Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
      +
    *[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU  ('''Beirat für Verkehr''')
      +
    **Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      +
    **Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
      +
    **ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
      +
    *Stefan Rouenhoff,  MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
      +
    **Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
      +
    **Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
      +
    *Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''')
      +
    *Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''')
      +
    **Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
      +
    **Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
       
    −
    Mitglieder
    		 +
    (Stand: 02/2024)
       
    −
    *Jürgen Baur, emeritierter Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität Köln
    		 +
    ===Mitglieder und Förderer===
    −
    **seit Anfang 2003 Energierechtsexperte von [[Linklaters]] LLP
    		  
    −
    *Wilfried Echterhoff, Lehrstuhl für Psychologie an der Bergischen Universität Geamthochschule Wuppertal
    		  
    −
    *Rolf Peffekoven, ehemaliges Mitglied des SVR
    		  
    −
    **Mitglied Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
    		  
    −
    **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
    		  
    −
    *Martin Seidel, Zentrum für europäische Integrationsforschung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
    		  
    −
    *Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
    		  
    −
    **Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
    		  
    −
    **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		  
    −
    **Mitglied des Kuratoriums des [[Walter Eucken Institut]]
    		  
    −
    *Norbert Walter, ehem. Chefvolkwirt der [[Deutsche Bank]]
    		  
    −
    **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		  
    −
    **Mitglied [[Bund Katholischer Unternehmer]]
    		  
    −
    *Horst-Dieter Westerhoff (Geschäftsführer)
    		  
       
    −
    ===Vorsitzende der Beiräte===
    		 +
    Mitglieder und Förderer sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
       
    −
    *Karl Schiewerling, MdB, CDU
    		 +
    *Verbände, z. B.
    −
    *Albert Rupprecht, MdB, CSU
    		+
    **[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
    −
    *Thomas Bareiß, MdB, CDU
    		+
    **[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
    −
    *Axel Schäfer, MdB, SPD
    		+
    **[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
    −
    *[[Michael Meister]], MdB, CDU
    		 +
    **[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
    −
    *Jens Spahn, MdB, CDU
    		+
    **[[Bundesverband Deutscher Banken]]
    −
    *[[Michael Fuchs]], MdB, CDU
    		 +
    **[[Die Familienunternehmer - ASU]]
    −
    *Hans-Joachim Otto, MdB, FDP
    		 +
    **[[Verband der Automobilindustrie]]
    −
    *Thomas Kossendey, MdB, CDU
    		+
    **[[Zukunft Gas]]
    −
    *Marie-Luise Dött, MdB, CDU
    		+
    *Unternehmen, z. B.
    −
    *Winfried Hermann, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    		+
    **[[Amazon]]
    −
    *Erich G. Fritz, MdB, CDU
    		+
    **[[BASF]]
    −
    *Joachim Pfeiffer, MdB, CDU
    		+
    **[[Bayer]]
      +
    **Deutsche Post AG
      +
    **Deutsche Telekom
      +
    **[[Google]]
      +
    *Politik, z. B.
      +
    **[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
      +
    **[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
      +
    **Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
      +
    **Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
      +
    **[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
      +
    **[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
      +
    **Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
      +
    **Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
      +
    **[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
      +
    *Einzelmitglieder, z. B.
      +
    **[[Marie-Luise Dött]]
      +
    **Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
      +
    **[[Georg Fahrenschon]]
      +
    **Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
      +
    **[[Justus Haucap]]
      +
    **Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]]
      +
    **Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
      +
    **[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
      +
    **Michael Schmitz, [[Allianz SE]]
      +
    **Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
      +
    **Kai Wernicke, Haus & Grund
       
    −
    ===Mitglieder und Förderer===
    		 +
    (Stand: September 2023)
       
    −
    == Finanzen==
    		 +
    ==Weiterführende Informationen==
    −
    Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
    		  
       
    −
    == Lobbystrategien und Einfluss==
    		+
    *[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
    −
    Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
    		+
    *[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
    −
    erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
    		+
    *[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]
    −
    Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
    		  
       
    −
    == Fallstudien und Kritik ==
    		  
    −
    genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
    		  
       
    −
    == Weiterführende Informationen ==
    		 +
    {{spendenbanner}}
       
    −
    == Einzelnachweise ==
    		 +
    ==Einzelnachweise==
    −
    <references/>
    		 +
    <references />
       
     
    [[Kategorie:Organisation]]
    		  
    [[Kategorie:Organisation]]
    Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gesellschaft_zum_Studium_strukturpolitischer_Fragen&oldid=304560“

    Anhänge

    Diskussionen